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Freitag, 13.03.2026
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Betriebskostenabrechnung
Aufrechnung

Darf der Vermieter das Guthaben aus einer Betriebs­kosten­abrechnung zur Tilgung der Miete einbehalten?Auszahlung, Aufrechnung und Verzugszinsen

Leistet ein Mieter auf die Betriebs­kosten Voraus­zahlungen, so muss der Vermieter gemäß § 556 Abs. 3 BGB jährlich darüber abrechnen.

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Sicherheitsabstand Überholen Radfahrer
Radfahren

Dürfen zwei Fahrradfahrende auf der Straße nebeneinander fahren?Wann wird der Verkehr behindert, wenn zwei Fahrräder nebeneinander fahren?

In Deutschland dürfen zwei Radfahrer nebeneinander auf der Straße fahren, solange sie den Verkehr nicht behindern. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) sieht

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Krank im Urlaub
Jahresurlaub

Krank im Urlaub: Was passiert, wenn man als Arbeitnehmer während des Jahresurlaubs krank wird, verfallen dann die Urlaubstage oder hat man Anspruch auf neuen Urlaub?Krankmelden und Attest zuschicken

Nicht wenige Arbeitnehmer freuen sich alljährlich auf ihren wohlverdienten Jahresurlaub. Egal, ob am Strand, in den Bergen oder in der

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Gepäckband
Fluggastrechte

Bekomme ich Schadensersatz, wenn ich lange auf mein Gepäck am Flughafen warten muss?Das lange Warten an der Gepäckausgabe im Flughafen auf das Fluggepäck

Wer kennt das nicht. Das lange Warten auf den Koffer am Gepäckband im Flughafen. Da nützt es nicht so viel,

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Haustürschloss auswechseln
Schlüsselverlust

Mieter verliert Schlüssel: Wer haftet für den Verlust?Unter welchen Voraus­setzungen darf der Vermieter die komplette Schließ­anlage austauschen?

Verliert der Mieter seinen Haustür- bzw. Wohnungs­schlüssel, reicht unter Umständen der bloße Ersatz des Schlüssels nicht aus. Besteht nämlich die

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Heiße Wohnung

Sommerhitze: Kann bei einer zu heißen Wohnung oder zu warmen Geschäftsräumen die Miete gemindert werden?Wann man die Miete mindern darf, wenn es zu heiß in den gemieteten Räumen wird

Wenn der Sommer kommt, kann es selbst in unseren Breitengraden unerträglich heiß werden. Bei Temperaturen von über 30 °C wird

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Versicherungssteuer
19% Steuer

Kann die Versicherungssteuer als Vorsteuer abgezogen werden?

Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Unternehmen die gezahlte Umsatzsteuer bzw. Mehrwertsteuer als Vorsteuer abziehen und somit viel Geld sparen. Wer

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Wohnungsauszug

Muss der Mieter beim Auszug dem Vermieter die neue Anschrift mitteilen?

Auch wenn das Miet­verhältnis über eine Wohnung beendet und der Mieter ausgezogen ist, kann für den Vermieter das Bedürfnis bestehen,

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Lebensgefahr

Hund im heißen Auto: Ist das Zurücklassen eines Hundes im Auto bei sommerlicher Hitze verboten oder gar strafbar?Strafbarkeit nach dem Tierschutzgesetz

Ist das Zurücklassen eines Hundes im Auto bei sommerlicher Hitze strafbar? Nach § 17 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) macht sich derjenige

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Wespen töten
Artenschutz

Sind Wespen geschützt? Darf man Wespen töten?In Deutschland stechen uns vor allem die Gemeine Wespe und die Deutsche Wespe

In dieser Rechtsfrage gehen wir der Frage nach, ob man Wespen töten darf?  Am deutschten Kaffeetisch werden wir hauptsächlich von

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recht-aktuell.de

Oberverwal­tungsgericht präzisiert Anforderungen an die Regelungen zur Reinigungspflicht und den Straßenrei­nigungsgebühren in einer ...

12.03.2026
Der 6. Senat des Oberverwal­tungsgerichts hat die am 6. April 2023 beschlossene Straßenreinigungs- und gebührensatzung der Stadt Wedel im Wesentlichen für unwirksam erklärt.

AfD muss Auskunft über Werbeauftritte in sozialen Medien im Bundestagswahlkampf 2021 geben

12.03.2026

Versand unbefüllter E-Zigaretten-Ersatztanks nur mit Altersüberprüfung zulässig

12.03.2026

Nur eine Korrekte Immobilien­übertragung zu Lebzeiten schützt vor Pflichtteils­ansprüchen – Neue Entscheidung mit großer Bedeutung für Familien

12.03.2026

Bietervollmacht von Vereinen in der Zwangsversteigerung: Warum Formfehler den Zuschlag kosten können

12.03.2026

Eilantrag zum Aufstellen weiterer 288 Wahlplakate erfolglos

11.03.2026

Elternhaftung: Garantenpflicht und Beihilfe im Familienkonflikt

11.03.2026

Disziplinarmaßnahme gegen Polizeibeamten wegen rassistischer und NS-verherrlichender Chatinhalte verschärft

11.03.2026

Differenzierende Hebesätze zur Gundsteuer bei Ungleichbehandlung in Höhe von 100 % rechtswidrig

11.03.2026

Kein Anspruch der Desiderius-Erasmus-Stiftung auf staatliche Fördermittel für das Haushaltsjahr 2021

11.03.2026

Assistenzleistungen für Kinder mit Behinderung: Gericht stärkt Familien im Familienhaushalt

10.03.2026

Anspruch von Fluggästen auf spätere Beförderung bei Flugannullierung wegen der Corona-Pandemie

10.03.2026

Vereinbarung über Schnellladesäulen an bewirtschafteten Autobahnraststätten vergaberechtlich unzulässig

10.03.2026

Keine Pflicht zur Belegvorlage im Pflichtteilsrecht

10.03.2026

Rechtmäßigkeit der Begrenzung von Wahlplakat­standorten und der Entfernung unerlaubt angebrachter Plakate bestätigt

10.03.2026

Aussetzung eines Zivilverfahrens im Zusammenhang mit dem Wirecard-Musterverfahren unzulässig

10.03.2026

Berliner Moore: Wasserbetriebe dürfen weiter Trinkwasser entnehmen

09.03.2026

Halter eines falsch geparkten Autos trägt Mitschuld an Unfall

09.03.2026

Corona-Impfung: BGH stärkt Auskunftsanspruch einer gegen das Corona-Virus geimpften Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des Impfstoffs

09.03.2026

Ponyeigentümer haftet nicht für die Folgen eines während des Sterbeprozesses auf die Tierärztin fallenden Ponys

09.03.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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