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Donnerstag, 18.12.2025
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Betriebskostenabrechnung
Aufrechnung

Darf der Vermieter das Guthaben aus einer Betriebs­kosten­abrechnung zur Tilgung der Miete einbehalten?Auszahlung, Aufrechnung und Verzugszinsen

Leistet ein Mieter auf die Betriebs­kosten Voraus­zahlungen, so muss der Vermieter gemäß § 556 Abs. 3 BGB jährlich darüber abrechnen.

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Sicherheitsabstand Überholen Radfahrer
Radfahren

Dürfen zwei Fahrradfahrende auf der Straße nebeneinander fahren?Wann wird der Verkehr behindert, wenn zwei Fahrräder nebeneinander fahren?

In Deutschland dürfen zwei Radfahrer nebeneinander auf der Straße fahren, solange sie den Verkehr nicht behindern. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) sieht

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Krank im Urlaub
Jahresurlaub

Krank im Urlaub: Was passiert, wenn man als Arbeitnehmer während des Jahresurlaubs krank wird, verfallen dann die Urlaubstage oder hat man Anspruch auf neuen Urlaub?Krankmelden und Attest zuschicken

Nicht wenige Arbeitnehmer freuen sich alljährlich auf ihren wohlverdienten Jahresurlaub. Egal, ob am Strand, in den Bergen oder in der

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Gepäckband
Fluggastrechte

Bekomme ich Schadensersatz, wenn ich lange auf mein Gepäck am Flughafen warten muss?Das lange Warten an der Gepäckausgabe im Flughafen auf das Fluggepäck

Wer kennt das nicht. Das lange Warten auf den Koffer am Gepäckband im Flughafen. Da nützt es nicht so viel,

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Haustürschloss auswechseln
Schlüsselverlust

Mieter verliert Schlüssel: Wer haftet für den Verlust?Unter welchen Voraus­setzungen darf der Vermieter die komplette Schließ­anlage austauschen?

Verliert der Mieter seinen Haustür- bzw. Wohnungs­schlüssel, reicht unter Umständen der bloße Ersatz des Schlüssels nicht aus. Besteht nämlich die

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Heiße Wohnung

Sommerhitze: Kann bei einer zu heißen Wohnung oder zu warmen Geschäftsräumen die Miete gemindert werden?Wann man die Miete mindern darf, wenn es zu heiß in den gemieteten Räumen wird

Wenn der Sommer kommt, kann es selbst in unseren Breitengraden unerträglich heiß werden. Bei Temperaturen von über 30 °C wird

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Versicherungssteuer
19% Steuer

Kann die Versicherungssteuer als Vorsteuer abgezogen werden?

Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Unternehmen die gezahlte Umsatzsteuer bzw. Mehrwertsteuer als Vorsteuer abziehen und somit viel Geld sparen. Wer

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Wohnungsauszug

Muss der Mieter beim Auszug dem Vermieter die neue Anschrift mitteilen?

Auch wenn das Miet­verhältnis über eine Wohnung beendet und der Mieter ausgezogen ist, kann für den Vermieter das Bedürfnis bestehen,

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Lebensgefahr

Hund im heißen Auto: Ist das Zurücklassen eines Hundes im Auto bei sommerlicher Hitze verboten oder gar strafbar?Strafbarkeit nach dem Tierschutzgesetz

Ist das Zurücklassen eines Hundes im Auto bei sommerlicher Hitze strafbar? Nach § 17 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) macht sich derjenige

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Wespen töten
Artenschutz

Sind Wespen geschützt? Darf man Wespen töten?In Deutschland stechen uns vor allem die Gemeine Wespe und die Deutsche Wespe

In dieser Rechtsfrage gehen wir der Frage nach, ob man Wespen töten darf?  Am deutschten Kaffeetisch werden wir hauptsächlich von

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recht-aktuell.de

Haus der Geschichte muss Verkäufer von Schabowski-Zettel nennen

17.12.2025
Die Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland muss einem Journalisten Auskunft über die Namen des Erst- und Zweitverkäufers des sogenannten Schabowski-Zettels geben. Das hat das ...

Auskunftspflicht des Maklers über datenschutz­rechtlichen Umgang mit Mieterdaten und mit Fotos der Innenräume

17.12.2025

Ausgleich von Immobiliendarlehen nach Todesfall

17.12.2025

Verbraucherzentrale gewinnt gegen Amazon: Einführung von Werbung bei Prime Video war unzulässig

17.12.2025

Vermögen von 57.500 Euro steht Wohngeldanspruch nicht entgegen

17.12.2025

Umgangsausschluss nur in absoluten Ausnahmefällen bei Kindeswohl­gefährdung

16.12.2025

Abfindung einer Pensionszusage ist nicht zwingend eine verdeckte Gewinnausschüttung

16.12.2025

Silvester am Brandenburger Tor: Kein vorzeitiger Stopp der Party des Senats

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Risikoaufklärung bei Permanent Make Up

16.12.2025

Eurowings-Werbung zu CO2-Kompensation war irreführend

16.12.2025

Sturm reißt Photovoltaikanlage vom Dach

16.12.2025

Phishing – Strafrechtliche Konsequenzen und für Betroffene

15.12.2025

Nutzungsuntersagung wegen Fehlen eines zweiten Rettungswegs rechtmäßig

15.12.2025

Krankenhaus-Vergütungsfragen können grundsätzlich nicht im Eilverfahren geklärt werden

15.12.2025

Wolf darf nicht in Umsetzung des von der Umweltminis­terkonferenz Ende 2023 verabredeten "Schnellab­schussver­fahrens" geschossen werden

15.12.2025

Keine Rentenver­sicherungs­pflicht bei bloßer Sachleistungsaushilfe

15.12.2025

Schichtzulagen für freigestellte Betriebsrats­mitglieder: Anspruch bei Ausübung der Betriebsratsarbeit außerhalb des regulären Schichtsystems

15.12.2025

3 Projekte in der Kinder- und Jugendhilfe 2025, auf die ich stolz bin

12.12.2025

Zur abfallrechtlichen Strafbarkeit des "Beaching" - das Abwracken von funktionsfähigen Schiffen durch das gezielte Aufgrundlau­fenlassen auf einem Strand und ...

12.12.2025

12 von 12 im Dezember 2025

12.12.2025

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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