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Freitag, 11.09.2026
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Betriebskostenabrechnung
Aufrechnung

Darf der Vermieter das Guthaben aus einer Betriebs­kosten­abrechnung zur Tilgung der Miete einbehalten?Auszahlung, Aufrechnung und Verzugszinsen

Leistet ein Mieter auf die Betriebs­kosten Voraus­zahlungen, so muss der Vermieter gemäß § 556 Abs. 3 BGB jährlich darüber abrechnen.

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Sicherheitsabstand Überholen Radfahrer
Radfahren

Dürfen zwei Fahrradfahrende auf der Straße nebeneinander fahren?Wann wird der Verkehr behindert, wenn zwei Fahrräder nebeneinander fahren?

In Deutschland dürfen zwei Radfahrer nebeneinander auf der Straße fahren, solange sie den Verkehr nicht behindern. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) sieht

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Krank im Urlaub
Jahresurlaub

Krank im Urlaub: Was passiert, wenn man als Arbeitnehmer während des Jahresurlaubs krank wird, verfallen dann die Urlaubstage oder hat man Anspruch auf neuen Urlaub?Krankmelden und Attest zuschicken

Nicht wenige Arbeitnehmer freuen sich alljährlich auf ihren wohlverdienten Jahresurlaub. Egal, ob am Strand, in den Bergen oder in der

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Gepäckband
Fluggastrechte

Bekomme ich Schadensersatz, wenn ich lange auf mein Gepäck am Flughafen warten muss?Das lange Warten an der Gepäckausgabe im Flughafen auf das Fluggepäck

Wer kennt das nicht. Das lange Warten auf den Koffer am Gepäckband im Flughafen. Da nützt es nicht so viel,

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Haustürschloss auswechseln
Schlüsselverlust

Mieter verliert Schlüssel: Wer haftet für den Verlust?Unter welchen Voraus­setzungen darf der Vermieter die komplette Schließ­anlage austauschen?

Verliert der Mieter seinen Haustür- bzw. Wohnungs­schlüssel, reicht unter Umständen der bloße Ersatz des Schlüssels nicht aus. Besteht nämlich die

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Heiße Wohnung

Sommerhitze: Kann bei einer zu heißen Wohnung oder zu warmen Geschäftsräumen die Miete gemindert werden?Wann man die Miete mindern darf, wenn es zu heiß in den gemieteten Räumen wird

Wenn der Sommer kommt, kann es selbst in unseren Breitengraden unerträglich heiß werden. Bei Temperaturen von über 30 °C wird

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Versicherungssteuer
19% Steuer

Kann die Versicherungssteuer als Vorsteuer abgezogen werden?

Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Unternehmen die gezahlte Umsatzsteuer bzw. Mehrwertsteuer als Vorsteuer abziehen und somit viel Geld sparen. Wer

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Wohnungsauszug

Muss der Mieter beim Auszug dem Vermieter die neue Anschrift mitteilen?

Auch wenn das Miet­verhältnis über eine Wohnung beendet und der Mieter ausgezogen ist, kann für den Vermieter das Bedürfnis bestehen,

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Lebensgefahr

Hund im heißen Auto: Ist das Zurücklassen eines Hundes im Auto bei sommerlicher Hitze verboten oder gar strafbar?Strafbarkeit nach dem Tierschutzgesetz

Ist das Zurücklassen eines Hundes im Auto bei sommerlicher Hitze strafbar? Nach § 17 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) macht sich derjenige

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Wespen töten
Artenschutz

Sind Wespen geschützt? Darf man Wespen töten?In Deutschland stechen uns vor allem die Gemeine Wespe und die Deutsche Wespe

In dieser Rechtsfrage gehen wir der Frage nach, ob man Wespen töten darf?  Am deutschten Kaffeetisch werden wir hauptsächlich von

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recht-aktuell.de

Haftungsumfang des Schadenerstatz wegen Diskriminierung im Stellenbe­setzungsverfahren: BAG verneint zeitlich unbegrenzte Ersatzpflicht

11.09.2026
Der Arbeitgeber ist gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 des Allgemeinen Gleichbehand­lungsgesetzes (AGG) bei einem Verstoß gegen das Benachtei­ligungsverbot des § 7 AGG ...

Vorzeitiges Ende eines ohne die erforderliche Erlaubnis betriebenen Hüpfburgparks

11.09.2026

Aus für möbliertes Wohnen auf Zeit: Bezirk darf befristete Vermietung im Milieuschutzgebiet untersagen

10.09.2026

Versicherte tragen Werkstattrisiko selbst

10.09.2026

KI-Training mit Fotos: BGH prüft Rechte von Fotografen im Verfahren Kneschke gegen LAION

10.09.2026

Eingliederungshilfe für Kinder mit seelischer Behinderung: Warum sich die Zahlen in zehn Jahren mehr als verdoppelt haben

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Kündigung trotz Schwerbehinderung in der Probezeit? Diese Entscheidung kann entscheidend sein

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Erfundene Vorversiche­rungszeiten: Mitgliedschaft in der GKV kann zurückgenommen werden

09.09.2026

Probezeit bei Befristung: Wann vier Monate gerechtfertigt sind

09.09.2026

LG Coburg zur Leistungspflicht im Notlagentarif: Private Krankenversicherung muss lebenserhaltende 24-Stunden-Pflege zahlen

09.09.2026

Erfolglose Beschwerden von nicht zu den kommunalen Direktwahlen in Niedersachsen zugelassenen Bewerbern

09.09.2026

Portalbetreiber muss nach behaupteter Rechtsverletzung Betroffenem Unterlagen zugänglich machen

08.09.2026

Kein Schmerzensgeld nach Oktoberfest-Unfall: Herausstrecken der Arme im Fahrgeschäft

08.09.2026

Stadt muss AfD Dorfgemein­schaftshaus für einen Bürgerdialog überlassen

07.09.2026

Sechsstellige Steuerrückstände: Verwaltungsgericht bestätigt Betriebsuntersagung für Gaststätten und Spielhallen

07.09.2026

BAG: Vergangen­heitsbezogene Feststellung der Mehrheits­gewerkschaft setzt besonderes Rechtsschutz­interesse voraus

07.09.2026

Pädagogische Fachkraft als Schulbegleitung – wann besteht wirklich ein Anspruch?

06.09.2026

Amazon Vine Steuerstraf­verfahren - Weitere Erfolge in einzelnen Bundesländern

04.09.2026

Kein Recht auf „Verschönerung“ ohne Erlaubnis: Blumenkübel auf Gehweg bleiben Sondernutzung

04.09.2026

Streit um Sampling bei „Metall auf Metall“ nach über 20 Jahren entschieden: BGH erklärt Kopie als zulässigen Pastiche

04.09.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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