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Freitag, 26.12.2025
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Alkoholfahrt

Mit wieviel Promille darf man noch Fahrrad fahren?

Mit wieviel Promille darf man noch Fahrrad fahren? Ein Fahrrad­fahrer sollte spätestens ab einen Promille­wert von 1,6 nicht mehr auf

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Widerrechtliches Eindringen

Was ist eigentlich ein Haus­friedens­bruch?

Was ist eigentlich ein Haus­friedens­bruch? Ein Haus­friedens­bruch liegt vor, wenn jemand in die Wohnung, in die Geschäfts­räume oder in das

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Untervermietung

Darf ein Vermieter seine Zustimmung zu einer Untermiete von einem Unter­miet­zuschlag abhängig machen?

Darf ein Vermieter seine Zustimmung zu einer Untermiete von einem Unter­miet­zuschlag abhängig machen? Ein Vermieter darf unter den Voraus­setzungen des

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Anwaltsgebühren

Wonach und wie berechnet sich das Anwalts­honorar in einer zivilrechtlichen Streitig­keit?

Wonach berechnet sich das Anwalts­honorar in einer zivilrechtlichen Streitig­keit? Die Kosten einer anwaltlichen Tätigkeit richten sich zunächst nach dem Rechts­anwalts­vergütungs­gesetz

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Willenserklärung

Konkludentes Verhalten: Was ist kon­kludentes oder schlüs­siges Verhalten im deutschen Recht?

Was versteht man unter kon­kludenten oder schlüs­sigen Verhalten? In der Regel wird der innere Wille zum Abschluss eines Vertrages ausdrücklich

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Selbstverteidigung

Unterliegt Pfeffer­spray dem Waffen­gesetz und unter welchen Voraus­setzungen darf man Pfeffer­spray benutzen?

Unterliegt Pfeffer­spray dem Waffen­gesetz? Grund­sätzlich unterliegt Pfeffer­spray dem Waffen­gesetz, da es seinem Wesen nach dazu bestimmt ist, die Angriffs- oder

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Beendigung eines Arbeitsverhältnisses

Kann ein Arbeit­nehmer eine geleistete Unterschrift unter einem Aufhebungs­vertrag widerrufen?

Kann ein Arbeit­nehmer eine geleistete Unterschrift unter einem Aufhebungs­vertrag widerrufen? Widerruf Ist der Aufhebungs­vertrag am Arbeits­platz abgeschlossen worden, besteht für

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Krankmeldung

Hausarrest bei Krank­schreibung: Darf ein Arbeit­nehmer das Haus während einer Krank­schreibung verlassen?

Darf ein Arbeit­nehmer das Haus während einer Krank­schreibung verlassen? Ein Arbeit­nehmer kann unter bestimmten Umständen durchaus während einer Krank­schreibung das

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Unterhaltsrecht

Kann man einen Unterhaltsanspruch verwirken?

Kann man ein Unterhaltsanspruch verwirken? Ein Unterhaltsanspruch kann durchaus verwirkt werden. Wann dies der Fall ist unterscheidet sich zunächst zwischen

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Schuhwerk

Heißer Sommer: Darf man barfuß, in Flip-Flops oder in Socken Auto fahren?

Welches Schuhwerk darf man beim Autofahren tragen? Zurzeit wird das Tragen eines bestimmten Schuhwerks zum Autofahren nicht gesetzlich geregelt. Daher

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recht-aktuell.de

Unwirksames Testament mangels Unterschrift

24.12.2025
Formunwirksames gemeinschaftliches Testament Formfehler gehören zu den häufigsten Gründen für die Unwirksamkeit handschriftlicher Testamente. Besonders hohe Bedeutung kommt dabei der Unterschrift zu, da sie die ...

Skiunfall im Urlaub:Reiseabbruch bereits durch Unfall und nicht erst durch Rückreise

23.12.2025

Pflichtteilsrecht und Belegvorlage – Was das OLG München zur Reichweite des Auskunftsanspruchs entschieden hat

23.12.2025

Urlaubsauszahlung kann als außerordentliche Einkünfte begünstigt besteuert werden

23.12.2025

Aberkennung des Ruhegehalt eines Polizisten wegen verschiedener Verstöße

23.12.2025

Eilantrag gegen die beabsichtigte Ernennung des Wahlsiegers der Wahl zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Puderbach bleibt erfolglos

23.12.2025

Newsletter ohne Einwilligung

22.12.2025

Stadt Wiesbaden darf Silvesterfeier im Kurhaus mit Gastronomie durch einen Dritten durchführen

22.12.2025

Digitale Türspione in WEG-Anlage unzulässig

22.12.2025

Mülheim durfte Grundsteuer-Hebesatz von 640 % auf 890 % erhöhen

22.12.2025

Betrieblich genutzte Räume eines freiberuflichen Musikers können als häusliches Arbeitszimmer anzusehen sein

22.12.2025

BGH: Einbruchswerkzeuge als „gefährliche Werkzeuge“ – zu weit gedacht?

22.12.2025

Schulbegleitung vor Gericht

21.12.2025

Einziehung / Beschlagnahme des PKW bei Fahren ohne Fahrerlaubnis oder anderen Verkehrsdelikten

19.12.2025

Ehefrau von Boris Becker muss Veröffentlichung eines Fotos an Tankstelle im Urlaub hinnehmen

19.12.2025

Klagen gegen Correctiv-Berichterstattung "Geheimplan gegen Deutschland" abgewiesen

19.12.2025

Anwohner ist mit Eilantrag gegen neue Einbahnstra­ßenregelung erfolgreich

19.12.2025

Meta muss Facebook vorerst transparenter machen

19.12.2025

Wenn eine Darlehens­bestätigung Testament wird

19.12.2025

Keine Steuerbefreiung bei Einbringung in neu gegründete Gesellschaft

19.12.2025

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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