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Alkoholfahrt

Mit wieviel Promille darf man noch Fahrrad fahren?

Mit wieviel Promille darf man noch Fahrrad fahren? Ein Fahrrad­fahrer sollte spätestens ab einen Promille­wert von 1,6 nicht mehr auf

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Widerrechtliches Eindringen

Was ist eigentlich ein Haus­friedens­bruch?

Was ist eigentlich ein Haus­friedens­bruch? Ein Haus­friedens­bruch liegt vor, wenn jemand in die Wohnung, in die Geschäfts­räume oder in das

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Untervermietung

Darf ein Vermieter seine Zustimmung zu einer Untermiete von einem Unter­miet­zuschlag abhängig machen?

Darf ein Vermieter seine Zustimmung zu einer Untermiete von einem Unter­miet­zuschlag abhängig machen? Ein Vermieter darf unter den Voraus­setzungen des

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Anwaltsgebühren

Wonach und wie berechnet sich das Anwalts­honorar in einer zivilrechtlichen Streitig­keit?

Wonach berechnet sich das Anwalts­honorar in einer zivilrechtlichen Streitig­keit? Die Kosten einer anwaltlichen Tätigkeit richten sich zunächst nach dem Rechts­anwalts­vergütungs­gesetz

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Willenserklärung

Konkludentes Verhalten: Was ist kon­kludentes oder schlüs­siges Verhalten im deutschen Recht?

Was versteht man unter kon­kludenten oder schlüs­sigen Verhalten? In der Regel wird der innere Wille zum Abschluss eines Vertrages ausdrücklich

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Selbstverteidigung

Unterliegt Pfeffer­spray dem Waffen­gesetz und unter welchen Voraus­setzungen darf man Pfeffer­spray benutzen?

Unterliegt Pfeffer­spray dem Waffen­gesetz? Grund­sätzlich unterliegt Pfeffer­spray dem Waffen­gesetz, da es seinem Wesen nach dazu bestimmt ist, die Angriffs- oder

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Beendigung eines Arbeitsverhältnisses

Kann ein Arbeit­nehmer eine geleistete Unterschrift unter einem Aufhebungs­vertrag widerrufen?

Kann ein Arbeit­nehmer eine geleistete Unterschrift unter einem Aufhebungs­vertrag widerrufen? Widerruf Ist der Aufhebungs­vertrag am Arbeits­platz abgeschlossen worden, besteht für

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Krankmeldung

Hausarrest bei Krank­schreibung: Darf ein Arbeit­nehmer das Haus während einer Krank­schreibung verlassen?

Darf ein Arbeit­nehmer das Haus während einer Krank­schreibung verlassen? Ein Arbeit­nehmer kann unter bestimmten Umständen durchaus während einer Krank­schreibung das

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Unterhaltsrecht

Kann man einen Unterhaltsanspruch verwirken?

Kann man ein Unterhaltsanspruch verwirken? Ein Unterhaltsanspruch kann durchaus verwirkt werden. Wann dies der Fall ist unterscheidet sich zunächst zwischen

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Schuhwerk

Heißer Sommer: Darf man barfuß, in Flip-Flops oder in Socken Auto fahren?

Welches Schuhwerk darf man beim Autofahren tragen? Zurzeit wird das Tragen eines bestimmten Schuhwerks zum Autofahren nicht gesetzlich geregelt. Daher

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recht-aktuell.de

Kündigungs­schutzklage des R. Abou-Chaker gegen Bushido überwiegend abgewiesen

31.07.2026
Das Arbeitsgericht Berlin hat über eine Kündigungs­schutzklage des Herrn Rommel Abou-Chaker gegen den als Bushido bekannten Herrn Anis Ferchichi entschieden und die zweite von mehreren Kündigungen für wirksam ...

Rundfunkbeitrag muss bezahlt werden, auch wenn das Programmangebot nicht gefällt

31.07.2026

Festival muss bei erheblicher Waldbrandgefahr abgesagt werden

31.07.2026

Hohe Haftstrafe für 51-jährigen Mann für Cybergrooming (die gezielte Anbahnung sexueller Kontakte zu Minderjährigen)

30.07.2026

BGH setzt strenge Maßstäbe für entgeltliche Bereitstellung von Testsiegeln an Ärzte

30.07.2026

Verwaltungsgericht bestätigt polizeiliche erkennungs­dienstliche Maßnahme nach Besitz von Kinderpornografie

30.07.2026

DB InfraGO AG hat keinen Anspruch auf höhere Stationspreise für die Jahre 2025 und 2026

30.07.2026

Lehrerin kann keine Freigabe für Versetzung von Recklinghausen nach Ostfriesland verlangen

29.07.2026

Beweislast­verteilung für Schaden am Auto in Waschstraße oder Portalwaschanlage ist unterschiedlich

29.07.2026

Starker Cannabiskonsum führt trotz Legalisierung zu Zweifeln an der Fahreignung

29.07.2026

BGH kippt Jahresentgelte für die Führung von sog.Riester-Bausparverträgen

29.07.2026

Stadt muss wegen Mängeln geschlossenes Schwimmbad nicht sanieren

28.07.2026

Bundesver­fassungsgericht bestätigt Arztvorbehalt für Eigenbluttherapie

28.07.2026

Darlehensvertrag vs. Schenkungsvertrag

28.07.2026

Flugzeitänderung mit Ankunft abends statt mittags am Urlaubsort ist ein Reisemangel

28.07.2026

BGH weist Klage zahlreicher Sägewerke um Schadenersatz im Rundholz-Kartell an OLG zurück

28.07.2026

Kündigungsbutton auf Sky-Webseite verstößt erneut gegen § 312 k BGB

27.07.2026

Wucher oder Verstoß gegen die guten Sitten beim Kauf eines Dressurpferds für 710 000 Euro, das nur 310 000 Euro wert war

27.07.2026

Viel befahrende Kreisstraße und Überqueren einer Kreuzung sind kein besonders gefährlicher Schulweg für einen 9-jährigen Grundschüler

27.07.2026

Verwaltungsgericht kippt Mindestpreis für Mietwagenfahrten in der Stadt Köln

27.07.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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