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Waffe

Worin besteht der Unterschied zwischen einer Waffen­besitz­karte und einem Waffen­schein?

Was ist eine Waffen­besitz­karte? Eine Waffen­besitz­karte ist die Erlaubnis eine Waffe zu besitzen. Dadurch wird nicht zugleich die Erlaubnis zum

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Reise­mängel

Reisemangel und Reise­preis­minderung: Was muss man als Urlauber beachten, wenn man den Reisepreis mindern möchte?Über die Rechte des Urlaubers bei Reise­mängeln

Reisemangel bemisst sich nach vertraglicher Vereinbarung Dazu bedarf es zunächst einmal eines objektiven Reise­mangels. Ein Reisemangel liegt dann vor, wenn

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Sonnenstrahlen

Kann sich ein Grund­stücks­eigentümer gegen die Verschattung seines Grundstücks durch einen Baum des Nachbarn wehren?

Kann sich ein Grund­stücks­eigentümer gegen die Verschattung seines Grundstücks durch einen Baum des Nachbarn wehren? Nach Ansicht des Bundes­gerichts­hofs ist

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Haftungsausschluss

„Gekauft wie gesehen“ – Was bedeutet diese Regelung rechtlich?

Was bedeutet die Regelung „gekauft wie gesehen“ rechtlich? Im Rahmen eines Kauf­vertrags unter Verbrauchern ist es zulässig Gewähr­leistungs­ansprüche ein­zuschränken oder

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Strafverfolgung

Straf­verfolgung nach Freispruch: Kann man nach einem Freispruch für dieselbe Tat nochmal angeklagt werden?

Kann man nach einem Freispruch für dieselbe Tat nochmal angeklagt werden? Ist ein Angeklagter in einem Straf­verfahren freigesprochen worden, so

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Pakete

Darf sich ein Arbeit­nehmer privat Pakete ins Büro schicken lassen?

Darf sich ein Arbeit­nehmer privat Pakete ins Büro schicken lassen? Grund­sätzlich ist es nicht zu beanstanden, dass sich ein Arbeit­nehmer

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Engeltfortzahlung

Was ist unter „unverzüglicher Krank­meldung“ zu verstehen?

Was ist unter „unverzüglicher Krank­meldung“ zu verstehen? „Unverzüglich“ bedeutet, dass man ohne schuldhaftes Zögern, also so schnell wie möglich, handelt.

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Teil­arbeitslosen­geld

Was ist Teil­arbeitslosen­geld und wann hat man Anspruch auf Teil­arbeitslosen­geld?

Kann Anspruch auf Teil­arbeitslosen­geld bestehen? Wer einen Job verloren hat, aber noch über einen Zweitjob verfügt, kann einen Anspruch auf

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Mitarbeitergeschenke

Mitarbeitergeschenke und Steuern: Was müssen Arbeitgeber steuerrechtlich beachten, wenn sie Arbeitnehmer beschenken?Wann Mitarbeitergeschenke für den Arbeitnehmer steuerfrei sind

Die Freude von Arbeitnehmern über Zuwendungen in Geld wird beim Blick auf den Netto-Betrag, der nach Steuern und Sozialabgaben übrig

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SIM-Karte

Ist das Entsperren einer SIM-Lock strafbar?

Ist das Entsperren einer SIM-Lock strafbar? Das Oberlandes­gericht Karlsruhe hat im Januar 2016 einen Mann wegen gewerbs­mäßigen Verrats von Betriebs­geheimnissen

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Einmalige Harnsteinerkrankung rechtfertigt nicht den Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren für den Polizeivoll­zugsdienst

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Schulgeld für Privatschule erhöht nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld II

13.03.2026

Kunde hat ein Sonderkün­digungsrecht, wenn Unternehmen aufgrund einer EuGH-Entscheidung eine Vertragsanpassung vornehmen müssen

13.03.2026

Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteils­verzicht unterliegt nicht der Einkommensteuer

13.03.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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