Worin besteht der Unterschied zwischen einer Waffenbesitzkarte und einem Waffenschein?
Was ist eine Waffenbesitzkarte? Eine Waffenbesitzkarte ist die Erlaubnis eine Waffe zu besitzen. Dadurch wird nicht zugleich die Erlaubnis zum
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WeiterlesenReisemangel bemisst sich nach vertraglicher Vereinbarung Dazu bedarf es zunächst einmal eines objektiven Reisemangels. Ein Reisemangel liegt dann vor, wenn
WeiterlesenKann sich ein Grundstückseigentümer gegen die Verschattung seines Grundstücks durch einen Baum des Nachbarn wehren? Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist
WeiterlesenWas bedeutet die Regelung „gekauft wie gesehen“ rechtlich? Im Rahmen eines Kaufvertrags unter Verbrauchern ist es zulässig Gewährleistungsansprüche einzuschränken oder
WeiterlesenKann man nach einem Freispruch für dieselbe Tat nochmal angeklagt werden? Ist ein Angeklagter in einem Strafverfahren freigesprochen worden, so
WeiterlesenDarf sich ein Arbeitnehmer privat Pakete ins Büro schicken lassen? Grundsätzlich ist es nicht zu beanstanden, dass sich ein Arbeitnehmer
WeiterlesenWas ist unter „unverzüglicher Krankmeldung“ zu verstehen? „Unverzüglich“ bedeutet, dass man ohne schuldhaftes Zögern, also so schnell wie möglich, handelt.
WeiterlesenKann Anspruch auf Teilarbeitslosengeld bestehen? Wer einen Job verloren hat, aber noch über einen Zweitjob verfügt, kann einen Anspruch auf
WeiterlesenDie Freude von Arbeitnehmern über Zuwendungen in Geld wird beim Blick auf den Netto-Betrag, der nach Steuern und Sozialabgaben übrig
WeiterlesenIst das Entsperren einer SIM-Lock strafbar? Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat im Januar 2016 einen Mann wegen gewerbsmäßigen Verrats von Betriebsgeheimnissen
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