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Waffe

Worin besteht der Unterschied zwischen einer Waffen­besitz­karte und einem Waffen­schein?

Was ist eine Waffen­besitz­karte? Eine Waffen­besitz­karte ist die Erlaubnis eine Waffe zu besitzen. Dadurch wird nicht zugleich die Erlaubnis zum

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Reise­mängel

Reisemangel und Reise­preis­minderung: Was muss man als Urlauber beachten, wenn man den Reisepreis mindern möchte?Über die Rechte des Urlaubers bei Reise­mängeln

Reisemangel bemisst sich nach vertraglicher Vereinbarung Dazu bedarf es zunächst einmal eines objektiven Reise­mangels. Ein Reisemangel liegt dann vor, wenn

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Sonnenstrahlen

Kann sich ein Grund­stücks­eigentümer gegen die Verschattung seines Grundstücks durch einen Baum des Nachbarn wehren?

Kann sich ein Grund­stücks­eigentümer gegen die Verschattung seines Grundstücks durch einen Baum des Nachbarn wehren? Nach Ansicht des Bundes­gerichts­hofs ist

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Haftungsausschluss

„Gekauft wie gesehen“ – Was bedeutet diese Regelung rechtlich?

Was bedeutet die Regelung „gekauft wie gesehen“ rechtlich? Im Rahmen eines Kauf­vertrags unter Verbrauchern ist es zulässig Gewähr­leistungs­ansprüche ein­zuschränken oder

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Strafverfolgung

Straf­verfolgung nach Freispruch: Kann man nach einem Freispruch für dieselbe Tat nochmal angeklagt werden?

Kann man nach einem Freispruch für dieselbe Tat nochmal angeklagt werden? Ist ein Angeklagter in einem Straf­verfahren freigesprochen worden, so

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Pakete

Darf sich ein Arbeit­nehmer privat Pakete ins Büro schicken lassen?

Darf sich ein Arbeit­nehmer privat Pakete ins Büro schicken lassen? Grund­sätzlich ist es nicht zu beanstanden, dass sich ein Arbeit­nehmer

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Engeltfortzahlung

Was ist unter „unverzüglicher Krank­meldung“ zu verstehen?

Was ist unter „unverzüglicher Krank­meldung“ zu verstehen? „Unverzüglich“ bedeutet, dass man ohne schuldhaftes Zögern, also so schnell wie möglich, handelt.

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Teil­arbeitslosen­geld

Was ist Teil­arbeitslosen­geld und wann hat man Anspruch auf Teil­arbeitslosen­geld?

Kann Anspruch auf Teil­arbeitslosen­geld bestehen? Wer einen Job verloren hat, aber noch über einen Zweitjob verfügt, kann einen Anspruch auf

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Mitarbeitergeschenke

Mitarbeitergeschenke und Steuern: Was müssen Arbeitgeber steuerrechtlich beachten, wenn sie Arbeitnehmer beschenken?Wann Mitarbeitergeschenke für den Arbeitnehmer steuerfrei sind

Die Freude von Arbeitnehmern über Zuwendungen in Geld wird beim Blick auf den Netto-Betrag, der nach Steuern und Sozialabgaben übrig

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SIM-Karte

Ist das Entsperren einer SIM-Lock strafbar?

Ist das Entsperren einer SIM-Lock strafbar? Das Oberlandes­gericht Karlsruhe hat im Januar 2016 einen Mann wegen gewerbs­mäßigen Verrats von Betriebs­geheimnissen

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recht-aktuell.de

Kündigungs­schutzklage des R. Abou-Chaker gegen Bushido überwiegend abgewiesen

31.07.2026
Das Arbeitsgericht Berlin hat über eine Kündigungs­schutzklage des Herrn Rommel Abou-Chaker gegen den als Bushido bekannten Herrn Anis Ferchichi entschieden und die zweite von mehreren Kündigungen für wirksam ...

Rundfunkbeitrag muss bezahlt werden, auch wenn das Programmangebot nicht gefällt

31.07.2026

Festival muss bei erheblicher Waldbrandgefahr abgesagt werden

31.07.2026

Hohe Haftstrafe für 51-jährigen Mann für Cybergrooming (die gezielte Anbahnung sexueller Kontakte zu Minderjährigen)

30.07.2026

BGH setzt strenge Maßstäbe für entgeltliche Bereitstellung von Testsiegeln an Ärzte

30.07.2026

Verwaltungsgericht bestätigt polizeiliche erkennungs­dienstliche Maßnahme nach Besitz von Kinderpornografie

30.07.2026

DB InfraGO AG hat keinen Anspruch auf höhere Stationspreise für die Jahre 2025 und 2026

30.07.2026

Lehrerin kann keine Freigabe für Versetzung von Recklinghausen nach Ostfriesland verlangen

29.07.2026

Beweislast­verteilung für Schaden am Auto in Waschstraße oder Portalwaschanlage ist unterschiedlich

29.07.2026

Starker Cannabiskonsum führt trotz Legalisierung zu Zweifeln an der Fahreignung

29.07.2026

BGH kippt Jahresentgelte für die Führung von sog.Riester-Bausparverträgen

29.07.2026

Stadt muss wegen Mängeln geschlossenes Schwimmbad nicht sanieren

28.07.2026

Bundesver­fassungsgericht bestätigt Arztvorbehalt für Eigenbluttherapie

28.07.2026

Darlehensvertrag vs. Schenkungsvertrag

28.07.2026

Flugzeitänderung mit Ankunft abends statt mittags am Urlaubsort ist ein Reisemangel

28.07.2026

BGH weist Klage zahlreicher Sägewerke um Schadenersatz im Rundholz-Kartell an OLG zurück

28.07.2026

Kündigungsbutton auf Sky-Webseite verstößt erneut gegen § 312 k BGB

27.07.2026

Wucher oder Verstoß gegen die guten Sitten beim Kauf eines Dressurpferds für 710 000 Euro, das nur 310 000 Euro wert war

27.07.2026

Viel befahrende Kreisstraße und Überqueren einer Kreuzung sind kein besonders gefährlicher Schulweg für einen 9-jährigen Grundschüler

27.07.2026

Verwaltungsgericht kippt Mindestpreis für Mietwagenfahrten in der Stadt Köln

27.07.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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