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Arbeitsrecht | 12.11.2015

Weihnachtsgeld

In welchen Fällen haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Weihnachtsgeld?

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.

In vielen Betrieben wird den Beschäftigten ein Weihnachtsgeld gezahlt. Der Arbeitgeber stellt die Zahlungen meist unter einem Freiwilligkeitsvorbehalt, um eine Verpflichtung zur Zahlung nicht zu begründen. Dennoch kann der Beschäftigte einen Anspruch auf Zahlung haben. Die nachfolgende Übersicht soll ihnen eine Hilfestellung zu den Fragen geben, ob der Arbeitgeber leistungspflichtig ist, wer Anspruch auf das Weihnachtsgeld hat und was bei der Geltendmachung zu beachten ist.

WeihnachtsgeschenkeQuelle: DAWR - Deutsches Anwaltsregister

Besteht für den Arbeitgeber eine Zahlungspflicht?

Es gibt keine gesetzliche Reglung zur Zahlung eines Weihnachtsgeldes. Eine Verpflichtung zur Zahlung kann sich aber aus Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag ergeben.

Aber auch aufgrund einer betrieblichen Übung kann sich die Pflicht zur Zahlung eines Weihnachtsgeldes ergeben, denn zahlt der Arbeitgeber drei Jahre hintereinander ein Weihnachtsgeld, so begründet dies für den Arbeitnehmer unter dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung einen Rechtsanspruch auf Zahlung (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2009, Az. 10 AZR 281/08; Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.08.1996, Az. 10 AZR 68/96; Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.04.1963, Az. 3 AZR 173/62;). Dabei spielt es keine Rolle, dass das Weihnachtsgeld jeweils in unterschiedlicher Höhe ausgezahlt wird (vgl. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.04.2011, Az. 5 Sa 604/10).

Der Arbeitgeber versucht in der Regel durch einen sogenannten Freiwilligkeitsvorbehalt seine Leistungspflicht unter dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung zu umgehen.

Dies ist ihm grundsätzlich auch möglich. Er kann durch entsprechenden Hinweis im Arbeitsvertrag oder den Allgemeinen Arbeitsbedingungen regeln, ob und in welcher Höhe er künftig Sonderzahlungen gewährt (vgl. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.06.2011, Az. 6 Sa 46/11). Ein solcher Hinweis müsse aber dem Transparenzgebot gerecht werden. Er müsse klar und verständlich sein und darf nicht widersprüchlich sein. Verstößt der Arbeitgeber gegen das Transparenzgebot, führt dies zur Unwirksamkeit des Freiwilligkeitsvorbehalts.

Hier zwei Beispiele:

Wer hat Anspruch auf das Weihnachtsgeld?

Grundsätzlich hat der im Unternehmen beschäftigte Arbeitnehmer Anspruch auf das Weihnachtsgeld. Aber auch in den Fällen, wo dem Arbeitnehmer bereits gekündigt wurde, kann ein Anspruch auf Weihnachtsgeld bestehen. So hat das (Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 16.09.2010, Az. 15 Sa 812/10) entschieden, dass bei einer vom Arbeitnehmer unverschuldeten Kündigung, beispielsweise aus betrieblichen Gründen, es nicht gerechtfertigt sei, ihm das Weihnachtsgeld vorzuenthalten.

Auch Ruheständler können unter dem Gesichtspunkt einer betrieblichen Übung einen Anspruch auf die jährliche Weihnachtszuwendung haben (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.02.2010, Az. 3 AZR 118/08). Es ist jedoch zu beachten, dass der ehemalige Arbeitgeber die Weihnachtszuwendung nach billigem Ermessen kürzen oder streichen kann (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.04.1963, Az. 3 AZR 173/62).

Das Weihnachtsgeld kann im Falle einer Krankheit auch gekürzt werden. So entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland- Pfalz (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.03.2010, Az. 6 Sa 723/09), dass ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der längere Zeit krank war, das Weihnachtsgeld kürzen könne (vgl. auch Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.02.2011, Az. 10 Sa 495/10). Dies sah der Bundesfinanzhof jedoch anders. Danach dürfe ein Arbeitnehmer wegen Krankheit nicht „bestraft“ werden. Eine Kürzung sei somit nicht möglich (Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.11.2005, Az. VI R 151/00).

Grundsätzlich darf der Arbeitgeber eine bestimmte Beschäftigungsgruppe von der Zahlung ausschließen oder die Höhe der Zuwendung unterschiedlich regeln. Er muss sich dabei aber an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung halten. Die Gruppenbildung muss durch sachliche Kriterien gerechtfertigt sein und darf nicht willkürlich sein.

Bejahung eines sachlichen Grundes:

Verneinung eines sachlichen Grundes:

Was ist bei der Geltendmachung zu beachten?

Bei der Geltendmachung eines Weihnachtsgeldes ist zu beachten, dass ein unter Umständen vorhandener Tarifvertrag Verfallsfristen regeln kann. Nach Ablauf der Frist verliert der Arbeitnehmer seinen tarifvertraglich Anspruch auf das Weihnachtsgeld (vgl. Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 22.03.2012, Az. 15 Sa 1896/11).

Ein Fachbeitrag von RechtsanwaltThilo Seelbach, LL.M. - www.si-recht.de [Anbieter­kenn­zeichnung]

Bearbeitungsstand: 12.11.2015

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Kommentare (2)

 
 
Deppe schrieb am 18.08.2014

gehe zum 01.10.14 in Rente steht.Mir Weihnachtsgeld zu?

Stephanie schrieb am 04.02.2014

Ich wurde Ende November aus betriebswirtschaftlichen Gründen gekündigt. Im Januar haben alle Angestellen eine "Weihnachstzahlung" erhalten, die vertragliche nicht geregelt ist. Entspricht es einer Tatsache, dass bei der Zahlung aller Angestellten mit einem Bonus auch ich einen Anspruch habe?

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