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Arbeitsrecht | 08.12.2017

Weihnachts­geld

In welchen Fällen haben Arbeit­nehmer einen Anspruch auf Weihnachts­geld?

Fachbeitrag von Thilo Seelbach, LL.M.

In vielen Betrieben wird den Beschäftigten ein Weihnachts­geld gezahlt. Der Arbeitgeber stellt die Zahlungen meist unter einem Freiwilligkeits­vorbehalt, um eine Verpflichtung zur Zahlung nicht zu begründen. Dennoch kann der Beschäftigte einen Anspruch auf Zahlung haben. Die nachfolgende Übersicht soll ihnen eine Hilfes­tellung zu den Fragen geben, ob der Arbeitgeber leistungs­pflichtig ist, wer Anspruch auf das Weihnachts­geld hat und was bei der Geltend­machung zu beachten ist.

WeihnachtsgeschenkeQuelle: DAWR - Deutsches Anwaltsregister

Besteht für den Arbeitgeber eine Zahlungspflicht?

Es gibt keine gesetzliche Reglung zur Zahlung eines Weihnachts­geldes. Eine Verpflichtung zur Zahlung kann sich aber aus Tarif­vertrag oder Arbeits­vertrag ergeben.

Aber auch aufgrund einer betrieblichen Übung kann sich die Pflicht zur Zahlung eines Weihnachts­geldes ergeben, denn zahlt der Arbeitgeber drei Jahre hintereinander ein Weihnachts­geld, so begründet dies für den Arbeit­nehmer unter dem Gesichts­punkt der betrieblichen Übung einen Rechts­anspruch auf Zahlung (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2009, Az. 10 AZR 281/08; Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.08.1996, Az. 10 AZR 68/96; Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.04.1963, Az. 3 AZR 173/62;). Dabei spielt es keine Rolle, dass das Weihnachts­geld jeweils in unterschiedlicher Höhe ausgezahlt wird (vgl. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.04.2011, Az. 5 Sa 604/10).

Der Arbeitgeber versucht in der Regel durch einen sogenannten Freiwilligkeits­vorbehalt seine Leistungs­pflicht unter dem Gesichts­punkt der betrieblichen Übung zu umgehen.

Dies ist ihm grund­sätzlich auch möglich. Er kann durch entsprechenden Hinweis im Arbeits­vertrag oder den Allgemeinen Arbeits­bedingungen regeln, ob und in welcher Höhe er künftig Sonder­zahlungen gewährt (vgl. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.06.2011, Az. 6 Sa 46/11). Ein solcher Hinweis müsse aber dem Transparenz­gebot gerecht werden. Er müsse klar und verständlich sein und darf nicht wider­sprüchlich sein. Verstößt der Arbeitgeber gegen das Transparenz­gebot, führt dies zur Unwirksamkeit des Frei­willig­keits­vor­behalts.

Hier zwei Beispiele:

Lesen Sie hier mehr über die rechtlichen Voraus­setzungen eines Frei­willig­keits­vor­behalts: Was versteht man unter einem Freiwilligkeits­vorbehalt?

Wer hat Anspruch auf das Weihnachtsgeld?

grund­sätzlich hat der im Unternehmen beschäftigte Arbeit­nehmer Anspruch auf das Weihnachts­geld. Jedoch können noch weitere Personen­gruppen in den Genuss von Weihnachts­geld kommen.

Grund­sätzlich darf der Arbeitgeber eine bestimmte Be­schäfti­gungs­gruppe von der Zahlung ausschließen oder die Höhe der Zuwendung unterschiedlich regeln. Er muss sich dabei aber an den arbeits­rechtlichen Grundsatz der Gleich­behandlung halten. Die Gruppen­bildung muss durch sachliche Kriterien gerechtfertigt sein und darf nicht willkürlich sein.

Bejahung eines sachlichen Grundes:

Verneinung eines sachlichen Grundes:

Was ist bei der Geltendmachung zu beachten?

Bei der Geltend­machung eines Weihnachts­geldes ist zu beachten, dass ein unter Umständen vorhandener Tarif­vertrag Verfalls­fristen regeln kann. Nach Ablauf der Frist verliert der Arbeit­nehmer seinen tarif­vertraglich Anspruch auf das Weihnachts­geld (vgl. Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 22.03.2012, Az. 15 Sa 1896/11).

Siehe auch:

Quelle: rb

Ein Fachbeitrag von Thilo Seelbach, LL.M. - www.si-recht.de [Anbieter­kenn­zeichnung]

Bearbeitungsstand: 08.12.2017

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Kommentare (3)

 
 
Eugen schrieb am 08.12.2016

Ich war bis zum oktober 2016 in Elternzeit. Steht mir jetzt für dieses Jahr eine Weihnachtsgrafikation zu?

Deppe schrieb am 18.08.2014

gehe zum 01.10.14 in Rente steht.Mir Weihnachtsgeld zu?

Stephanie schrieb am 04.02.2014

Ich wurde Ende November aus betriebswirtschaftlichen Gründen gekündigt. Im Januar haben alle Angestellen eine "Weihnachstzahlung" erhalten, die vertragliche nicht geregelt ist. Entspricht es einer Tatsache, dass bei der Zahlung aller Angestellten mit einem Bonus auch ich einen Anspruch habe?

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