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Mietrecht | 05.01.2017

Nebenkosten

Nebenkostenabrechnung Fristen: Bis wann muss ein Vermieter eine Betriebskostenabrechnung erstellt haben und welche Fristen gelten?

Rund um die Fristen bei der Nebenkostenabrechnung
Fachbeitrag von Rechtsanwalt Stephan Imm

Die Erstellung einer Nebenkostenabrechnung ist eine komplizierte Sache. Ein Vermieter muss viele Abrechnungsbelege sammeln, die leider auch er oft erst spät erhält. Dann müssen die einzelnen Belege richtig auf die Mieter umgelegt werden. Auch das benötigt oft viel Zeit. Manch ein Mieter muss daher lange auf eine Nebenkostenabrechnung warten. Doch ein Vermieter muss bei der Erstellung einer Nebenkostenabrechnung Fristen beachten und dem Mieter die Abrechnung zustellen (vgl. zur Beweislast: Muss der Vermieter den Zugang der Nebenkostenabrechnung beweisen oder muss der Mieter beweisen, dass er keine Abrechnung erhalten hat?). Welche Fristen ein Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung zu beachten hat und was passiert, wenn ein Vermieter diese Abrechnungsfrist nicht einhält, lesen Sie hier.

Gut jede zweite Betriebskostenabrechnung soll falsch sein (vgl. Viele Betriebskostenabrechnungen sind falsch: Worauf bei der Nebenkostenabrechnung zu achten ist). Eine Nebenkostenaberechnung zu erstellen, ist oft sehr schwierig. Daher lassen sich manche Vermieter viel Zeit damit.

Vermieter lassen sich oft viel Zeit

Ein Vermieter bzw. die zuständige Hausverwaltung (wenn es eine solche gibt) darf sich mit der Erstellung einer Nebenkostenabrechnung nicht unendlich Zeit lassen. Denn es gelten Fristen, die Vermieter einhalten sollte. Macht der Vermieter einfach keine Betriebskostenabrechnung, ja dann kann der Mieter sogar den Vermieter zwingen, eine Betriebskostenabrechnung zu erstellen. Den Vermieter zu einer Betriebskostenabrechnung zu zwingen, macht für einen Mieter u.a. dann Sinn, wenn er aus der Betriebskostenabrechnung ein Guthaben erwartet, das der Vermieter dann auszahlen muss. Auch bei der Auszahlung eines Guthabens hat sich der Vermieter an Fristen zu halten.

§ 556 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) regelt Fristen und Zeiträume, die Vermieter bei der Nebenkostenabrechnung zu beachten haben.

Zunächst einmal ist ein Vermieter verpflichtet, gemäß § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB jährlich über die Nebenkosten abzurechnen. In § 556 Abs. 3 Satz 2 heißt es: „Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen.“

Der Abrechnungszeitraum

Der Abrechnungszeitraum beträgt also höchstens 12 Monate. Meistens wählen Vermieter das Kalenderjahr als Abrechnungszeitraum. Der Abrechnungszeitraum läuft dann vom 1. Januar bis zum 31. Dezember. Aber auch andere Abrechnungszeiträume wären zulässig. So dürfte ein Vermieter beispielsweise auch den Abrechnungszeitraum vom 1. April eines Jahres bis zum 31. März des Folgejahres wählen.

Weil gesetzlich der Abrechnungszeitraum höchstens 12 Monate betragen darf, sind Nebenkostenabrechnungen, die einen längeren Zeitraum umfassen unzulässig und ein Mieter kann dann die Zahlung auf eine solche Nebenkostenabrechnung verweigern.

Möchte der Vermieter beispielsweise mit der Begründung, dass das Mietverhältnis erst so kurz vor Ende der Abrechnungsperiode begonnen hat, mit der Nebenkostenabrechnung bis zum Ende der Nebenkostenabrechnung des Folgejahres warten, so ist dies gesetzlich nicht zulässig und die Nebenkostenabrechnung wäre unwirksam.

  • Beispiel:
    Der Mieter ist am 1. Oktober 2014 eingezogen und der Vermieter erstellt eine Betriebskostenabrechnung vom 1. Oktober 2014 bis 31. Dezember 2015. Diese Abrechnung würde 15 Monate umfassen und ist unzulässig.

Zulässig ist es allerdings, wenn der Vermieter eine Nebenkostenabrechnung über einen kürzeren Zeitraum erstellt.

  • Beispiel:
    Der Mieter ist am 1. Oktober 2015 eingezogen. Der Vermieter darf dann eine Abrechnung vom 1. Oktober 2015 bis 31. Dezember 2015 erstellen. Selbstverständlich darf der Vermieter die Nebenkosten dem Mieter auch nur anteilig für den entsprechenden Zeitraum in Rechnung stellen.

Die Abrechnungsfrist

Der Vermieter muss jährlich über die Nebenkosten abrechnen. Die dafür geltende Abrechnungsfrist ist im § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB festgelegt.

Hiernach muss dem Mieter die Nebenkostenabrechnung spätestens mit Ablauf des 12. Monats nach Ende des entsprechenden Abrechnungszeitraums schriftlich zugegangen sein.

  • Beispiel:
    Der Abrechnungszeitraum ist der 1. Januar bis 31. Dezember eines Jahres. Der Abrechnungszeitraum endet somit am 31. Dezember. Daher muss dem Mieter die Nebenkostenabrechnung spätestens am 31. Dezember des Folgejahres vorliegen, damit die Abrechnung wirksam ist.

Das bedeutet aktuell, dass alle Mieter, deren Abrechnungszeitraum der 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015 ist, ihre Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2015 spätestens bis zum 31. Dezember 2016 erhalten müssen (bzw. weil der 31. Dezember 2016 auf einen Samstag fällt, ist die Frist bis Montag, den 2. Januar 2017).

Alle Mieter, deren Abrechnungszeitraum der 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014 ist, müssen ihre Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2014 spätestens bis zum 31. Dezember 2015 erhalten.

Für den Abrechnungszeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2013 hätte die Nebenkostenabrechnung spätestens am 31. Dezember 2014 beim Mieter sein müssen.

Wenn der 31. Dezember ein Samstag oder Sonntag ist, gilt besonderes

Am 31. Dezember ist bekanntlich Silvester. Silvester ist allerdings ein normaler Werktag, wenn es sich dabei um einen Tag von Montag bis Freitag handelt (Achtung: Besonderes gilt, wenn der 31. Dezember auf einen Sonnabend oder Sonntag fällt - siehe weiter unten).

Zugang der Betriebskostenabrechnung am 31. Dezember

Erhält ein Mieter erst an Silvester die Nebenkostenabrechnung für das Vorjahr, dann kommt es auch darauf an, ob nach den Umständen damit zu rechnen ist, dass der Mieter von der Abrechnung noch Kenntnis erlangt (sogenannter Zugang).

Rechtsprechung zur Zustellung der Nebenkostenabrechnung an Silvester

Mit der Frage, wann und wann nicht eine Betriebskostenabrechnung an Silvester noch rechtzeitig dem Mieter zugegangen ist, haben sich schon mehrere Gerichte beschäftigt. Hier eine kleine Rechtsprechungsübersicht:

Wenn Silvester auf einen Samstag oder Sonntag fällt

Fällt Silvester auf einen Samstag oder Sonntag, dann gilt § 193 BGB. Darin ist geregelt, dass sich der Termin auf den nächsten Werktag verschiebt, wenn der maßgebende Tag auf einen Sonnabend oder Sonntag oder Feiertag fällt. Ist der 31. Dezember also ein Samstag oder Sonntag, endet die Frist erst am 2. Januar des neuen Jahres.

Bis wann muss der Vermieter die Betriebskostenabrechnung erstellen, wenn das Mietverhältnis bereits beendet ist?

Ist der Mieter bereits aus der Wohnung ausgezogen und das Mietverhältnis beendet, dann ändert dieser Umstand gar nichts. Die Abrechnungsperiode und die Abrechnungsfrist bleiben gleich.

  • Beispiel:
    Der Mieter ist Ende Februar 2014 ausgezogen. Der Abrechnungszeitraum für die Nebenkosten entspricht dem Kalenderjahr. Der Vermieter kann sich in diesem Fall bis zum 31.12.2015 Zeit lassen und dem ehemaligen Mieter die Betriebskostenabrechnung zusenden. Natürlich muss der ehemalige Mieter nur anteilig für die Monate Januar und Februar 2014 bezahlen. Doch der Vermieter hat für die Abrechnung bis zum 31.12.2015 Zeit!

Beweislast hinsichtlicher der Zustellung der Betriebskostenabrechnung

Was ist, wenn zwischen Mieter und Vermieter Streit darüber besteht, ob der Mieter die Nebenkostenabrechnung erhalten hat. Der Mieter gibt an, er habe keine Betriebskostenabrechnung erhalten und der Vermieter behauptet das Gegenteil. Er will die Abrechung fristgerecht dem Mieter zugestellt haben. Lesen Sie zu dieser Frage hier mehr: Muss der Vermieter den Zugang der Nebenkostenabrechnung beweisen oder muss der Mieter beweisen, dass er keine Abrechnung erhalten hat?

Rechtsanwalt für Mietrecht

Wenn Sie Fragen zur Betriebskostenabrechnung haben, dann wenden Sie sich am besten an einen Rechtsanwalt für Mietrecht in Ihrer Nähe.

Ein Fachbeitrag von RechtsanwaltStephan Imm - www.si-recht.de [Anbieter­kenn­zeichnung]

Bearbeitungsstand: 05.01.2017

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Kommentare (142)

 
 
B Weber schrieb am 29.06.2017

Der Vermieter hat dieses Haus ab 1.01.2016 Gekauft

und wir haben bis Heute 29.062017 keine Abrechnung

bis wann muss ich meine Betriebsabrechung dann haben

sondst haben wir die abrechnung im Dezember bekommen.

Limani schrieb am 19.06.2017

Ich habe am 16.6.2017

Ein schreiben bekommen von der ehemaligen Hausverwaltung.

Da steht denn nach prüfung unserer Buchhaltung mussten wir leider feststellen das ein Fehlbetrag aus der betriebskostenabrechnung 2014 in Höhe von 273.43 aussteht .

2014 hatte ich schon eine nach Zahlung von 186 Euro

Ich lebe alleine in einer 2 Zimmer Wohnung.

Mus ich denn Betrag nach Zahlen oder nicht....?

Rechnung erhalten

Thomas Dillitz schrieb am 18.06.2017

Hallo,

Ich bin 05/16 umgezogen und habe bis jetzt keine nebenkosten Abrechnung kommen ! Mein ex Vermieter lebt in England uns reagiert nicht ! Was wäre die übliche Vorgehensweise?

Klaus Schwarz schrieb am 23.05.2017

Hallo, die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2015 erhielten wir fristgerecht und verechneten diese auch korrekt. Leider merkte der Vermieter, dass er die Grundsteuer für das Jahr 2015 vergssen hat. Diese hat er uns am 23.05.2017 mit der Bitte um Nachzahlung zugesandt. Muüssen wir diese bezahlen? Bitte um Antwort. Danke

Sylvia Trapp-Örtl schrieb am 18.05.2017

Hallo, habe heute 18.05.17 meine Nebenkostenabrechnung für 2014/2015 erhalten. Muss ich die noch zahlen? Abrechnungsjahr ist bei uns von März-Februar

Joachim Witusch schrieb am 09.05.2017

Habe bis heute 9.5.2017 noch keine Heizkosten und Nebenabrechnung für 2015 erhalten.Ist die Abrecnung verjährt?

Wanderfreund schrieb am 09.05.2017

mein vermieter hat mich heute über eine erstattung der nebenkostenvorauszahlung aus 2016 infomormiert. bis wann hat er zeit mir das geld zu überweisen?

ich hätte es gerne diese woche, aber er meint er überweist es erst zum ende des monats...

kleineunifee schrieb am 02.05.2017

Hallo,

ich habe fristgerecht im Dezember 2016 meine Abrechnung für den Zeitraum 01.01.15 - 31.12.15 erhalten. Allerdings taucht dort eine Rechnung für die Blitzschutzanlage aus dem Jahr 2014 auf. Muss ich diese bezahlen? Herzlichen Dank.

Krämer antwortete am 04.05.2017

Brauchen Sie nicht zu bezahlen.

Wartungskosten oder Reparaturkosten für Blitzschutzanlagen fallen nicht unter die laufenden Betriebskosten, als Mieter haben Sie damit überhaupt nichts zu tun.

kathrin heier schrieb am 09.04.2017

Guten Tag

Habe meine Betriebskostenabrechnung für das Jahr

01.06.2015 - 31.05.2016 bekommen . Habe im Jahr 2016-2017

Betriebskosten in höhe von 240,-€ gezahlt . Die Hausverwaltung

hat nur 120,-€ eingerechnet und die ändern 120,-€ sollen für das Abrechnungsjahr 2016-2017 mit einrechnet werden . Ist das zulässig oder will die Hausverwaltung nur das Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung einbehalten.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Haikmöller schrieb am 24.03.2017

Guten Morgen,

Ende November 2016 ist mir die Nebenkostenabrechnung für 2015 zu geschickt worden, ist ja ok.

Nur wie lange darf sich der Vermieter Zeit lassen, das Guthaben zurück zu zahlen?

Und wie ist der umgekehrte Weg, wenn ich nachzahlen müsste?

Ich habe mehr als eine Monatsmiete Guthaben, und bis heute ist noch nichts zurückgezahlt worden.

schönen Gruß

bernd

D. Kirchkesner schrieb am 15.03.2017

Hallo,

ich bin am 1.02.2016 in eine Wohnung eingezogen und am 30.11.2016 ausgezogen. Dass es mit der Betriebskostenabrechnunh noch dauert ist verständlich, aber darf der Vermieter die Kaution bis zu der Abrechnung behalten?

Der Vermieter ist eine private Person, es gibt allerdings eine Hausverwaltung, die sich um die Abrechnung kümmert.

Danke im voraus!

MfG

hausi schrieb am 08.03.2017

Ich habe vom 1.12.15 bis 31.12.16 eine Vorkasse von 1800 Euro geleistet für die umlagen jetzt zahle ich für den gleichen Zeitraum nochmal 1800 Euro der Vermieter hat jetzt 3600 Euro Vorkasse der Verbrauch von 1.12.15-31.12.16 waren 900 Euro mit welcher Begründung hat der Vermieter 2500 Euro Vorkasse

Marina schrieb am 06.03.2017

Hallo

Wir sind am 31.03.2015 aus unserer alten Wohnung ausgezogen

Am 05.03.2017 haben wir eine Nachzahlung von ein paar hundert Euro bekommen

Ist dies noch ok ? Kann unser alter Vermieter diese Nachzahlung von uns fordern

Lg und danke !!!

Nayomi Alarcon Werle schrieb am 06.03.2017

Hallo,

ich hab da eine Frage. Von meinem Vermieter hab ich für das Kalenderjahr 2015 meine Kostenabrechnung am 28.02.2017 erhalten. Hat er seine Frist mir gegenüber eingehalten? Wie lang darf er sich dafür Zeit lassen? Ausgezogen bin ich aus dieser Wohnung letztes Jahr im Juli, er erwähnte in diesem Schreiben ebenfalls das die Abrechnung für 2016 bis ende dieses Jahres 2017 auf sich warten lies.

Marina schrieb am 06.03.2017

Hallo

Wir sind am 31.03.2015 aus unserer alten Wohnung ausgezogen

Am 05.03.2017 haben wir eine Nachzahlung von ein paar hundert Euro bekommen

Ist dies noch ok ? Kann unser alter Vermieter diese Nachzahlung von uns fordern

Lg und danke !!!

Tanja schrieb am 21.02.2017

Hallo,

mir fehlt immer noch die Abrechnung für meine alte Wohnung (Zeitraum 01.06.2015-31.03.2016). Ich weiß von meinem Nachmieter, dass dieser seine Abrechnung für den Zeitraum vom 01.04.16-31.05.16 bereits vorliegen hat und wundere mich deswegen, warum ich meine noch nicht vorliegen habe.

Meine neue Anschrift und Telefonnummer sind der Hausverwaltug bekannt und auf E-Mails etc. zeigt diese keine Reaktion.

Sollte ich bis zum 31.03.17 warten bis ich mich nochmal melde, da dann die 12 Monate Frist vorbei sind? Wie verhält es sich, wenn ich Geld zurückbekomme (wovon ich ausgehe), verfällt das Geld?

Ich nehme an, dass sich die Hausverwaltung schon längst gemeldet hätte, hätte ich Geld nachzahlen müssen?

Danke!

Krämer antwortete am 27.02.2017

Sie sollten auf jeden Fall noch bis zum 31.03. abwarten.

Im übrigen sollten sie nicht mehr mit der Hausverwaltung korrespondieren, sondern sich direkt an den Vermieter wenden und natürlich nur schriftlich.

Hausverwaltungen haben an sich mit der Abrechnung des Vermieters gegenüber dem Mieter nichts zu tun und sind häufig auch sehr zögerlich und schlampig.

Sie brauchen diesen Umweg nicht zu gehen. Also immer nur noch direkt an den Vermieter schreiben. Dieser kann sie auch nicht zwingen, sich mit der Hausverwaltung auseinander zu setzen.

Tom schrieb am 19.02.2017

Hallo, gerade kam die Vermieterin, mit einer Nebenkostenabrechnung für 2016 und will mehrere hundert Euro. Wohne seit 2007 in der Wohnung, und eine solche Abrechnung gab es bisher nie. Muß ich zahlen?

Krämer antwortete am 27.02.2017

Vorläufig müssen Sie nicht zahlen, aber das setzt voraus, dass Sie folgendermaßen vorgehen:

Schreiben Sie der Vermieterin, dass sie seit 2007 bisher keine Abrechnungen vorgenommen hat und dass sie deshalb für diese zurückliegenden Jahre noch eine Abrechnung haben wollen und deshalb einstweilen mit dem Ausgleich einer etwaigen Nachzahlung für 2016 abwarten, bis diese fehlenden Abrechnungen erstellt sind, denn es könnte ja sein, dass eventuell sich aus früheren Jahren sich ein Guthaben ergibt.

Kleiner Hinweis: Der Anspruch auf Abrechnung auf für mehr als 3 Jahre zurückliegend ist nicht verjährt.

S.Hofmann schrieb am 12.02.2017

Ich habe soeben die Abrechnung für 2014 und 2015 gleichzeitig erhalten.Wenn ich mir jedoch die Rechtssprechung durchlese, sind beide Abrechnungen unwirksam da zu spät zugestellt.

Ist das so???

Krämer antwortete am 27.02.2017

Ja, das ist so.

Ich würde an Ihrer Stelle aber erst mal den Vermieter anschreiben und darauf hinweisen, dass nach der gesetzlichen Regelung die Abrechnungen zu spät wären und ihn bitten, doch mitzuteilen, warum er so verspätet abgerechnet hat.

Julia schrieb am 08.02.2017

Wie lange darf sich der Vermeiter Zeit lassen, um die Zählerstände zu erfassen? In den vergangenen Jahren erfolgte die Ablesung bei mir immer rund um das Jahresende. Nun haben wir fast Mitte Februar und mir wurde noch immer kein Ablesetermin mitgeteilt.

Nine Semfens schrieb am 04.02.2017

Hallo! Wir sind zum 30.04.2015 aus unserer Wohnung ausgezogen und haben dem Hausmeister und unserer Meinung nach auch der Hausverwaltung unsere neue Adresse mitgeteilt! Auf jetziger Nachfrage ( 24.01.2017) haben wir dann nach erneuter telefonischer Angabe der neuen Adresse die Betriebskostenabrechnung von 2014 und anteilig die Abrechnung bis 30.04.2015 mit einer hohen Nachzahlungen zugeschickt bekommen! Es war auch aus 2015 der als Retoure zurück gegangene Brief mit der Abrechnung von 2014 dabei! Nun zu meiner Frage: Sind wir denn tatsächlich noch in der Zahlungspflicht, obwohl uns die Betriebskostenabrechnung nicht innerhalb der Frist von einem Jahr erreicht hat?

Schindler schrieb am 25.01.2017

Hallo ich bin am 31.10.16 aus meiner Wohnung ausgezogen. Ich habe meinen Vermieter jetzt schon mehrmals wegen meiner kautionszshlung angesprochen. Jetzt habe ich erfahren er möchte diese einbehalten bis er die Nebenkosten Abrechnung hat, damit er im Falle einzelne Posten verrechnen kann. Ist dies zulässig denn so wie die Fristen beschrieben sind meiner Ansicht nach nicht. Kautionszahlung sollte innerhalb von 6 Monaten erfolgen, dass wäre so ja gar nicht möglich. Wie verfahre ich jetzt?

Krämer antwortete am 26.01.2017

Das mitder 6-Monatsfrist zur Abrechnung der Kaution ist schon richtig.

Allerdings darf der Vermieter -je nach Höhe der Kaution- eine Teil davon zurückbehalten, bis endgültig geklärt ist, in welcher Höhe eventuell Nachzahlungen zu erfolgen haben.

Diese Prognose wiederum richtet sich auch nach dem, was der Mieter in den letzten Jahren so durchschnittlich an Nachzahlungen zu leisten hatte.

Sind z.B. 2 Monatsmieten Kaution hinterlegt, so wäre es völlig unverhältnismäßig, dass der Vermieter in voller Höhe zurückbehält, wenn ausgeschlossen ist, dass in dieser Höhe Nachzahlungsansprüche entstehen können.

Als grobe Richtschnur gilt in etwa eine halbe Monatsmiete, die von der Kaution einstweilen einbehalten werden darf über die 6-Monate hinaus.

In ihrem Fall ist allerdings auch die Wartefrist von 6 Monaten hinfällig, weil anscheinend keine sonstigen Ansprüche des Vermieters bestehen und damit auch kein Grund besteht, die restliche Kaution -bis auf den berechtigten Einbehalt- noch länger zurückzubehalten.

Das sollte Sie so dem Vermieterschreiben, ihm eine Frist setzen von 14 Tagen, dann ist er in Verzug und muss auch die Anwaltskosten tragen.

Die Erfolgsaussichten für eine erfolgreiche Klage wären bei dieser Vorgehensweise sehr hoch.

Schindler schrieb am 25.01.2017

Hallo ich bin am 31.10.16 aus meiner Wohnung ausgezogen. Ich habe meinen Vermieter jetzt schon mehrmals wegen meiner kautionszshlung angesprochen. Jetzt habe ich erfahren er möchte diese einbehalten bis er die Nebenkosten Abrechnung hat, damit er im Falle einzelne Posten verrechnen kann. Ist dies zulässig denn so wie die Fristen beschrieben sind meiner Ansicht nach nicht. Kautionszahlung sollte innerhalb von 6 Monaten erfolgen, dass wäre so ja gar nicht möglich. Wie verfahre ich jetzt?

Karin St. schrieb am 23.01.2017

Hallo,

meine Frage, wir sind am 01.07.2015 eingezogen, jetzt kommt der Vermieter mit der Nebenkostenabrechnung, im Januar, schreibt uns er habe unter zeugen die Abrechnung im Dezember in den Briefkasten geworfen. Wir haben aber nichts bekommen. Was sollen wir nun machen. Dann rechnet er die Nebenkosten vom 01.07.2015-30.06.2016 ab, kann er das so einfach? Oder muss darüber etwas im Mietvertrag vereinbart sein? Das ist eine Änderung, was ja eiglich nicht zulässig ist. Abrechnugszeitraum wäre doch dann vom 01.07.2015-31.12.2015 ? Oder liege ich da falsch? Danke für die Antworten

verena seiler schrieb am 22.01.2017

wie lange kann eine Verwaltung die Heizungsabrechnung zurück behalten obwohl immer im Juli des Jahrs abgelesen wird

Vielen Dank für eine Info

obwohl wir schon 3 mal schriftlich angefragt haben kommt die Abrechnung leider nicht

Henning Frank schrieb am 22.01.2017

Hallo, wir sind am 31.12.2015 umgezogen. Ich habe erfahren das die anderen Mieter ihre Nebenkostenabrechnung im September erhalten haben, wir haben den Vermieter im Oktober schriftlich informiert das wir unsere Abrechnung noch nicht erhalten haben aber der Vermieter reagierte nicht darauf. In der ersten Woche im Januar haben wir ihn nochmal angeschrieben und eine Frist von 10 Tagen gesetzt die auch nicht eingehalten wurde. Nun haben wir Post vom Vermieter erhalten mit der Nebenkostenabrechnung, die aber auf den 29.12.2015 datiert würde und eine Nachzahlung.

Ist das rechtens und kann er noch eine Nachzahlung einfordern?

Henning Frank antwortete am 22.01.2017

...Die aber auf den 29.12.2016 datiert wurde ...

Krämer antwortete am 23.01.2017

Der Vermieter hat die Beweislast dafür, dass noch rechtzeitig innerhalb der 12-Monatsfrist die Abrechnung mit der Nachforderung dem Mieter zugegangen ist.

Das bloße Rückdatieren der Abrechnung hilft natürlich nichts.

Es wäre aber gut, wenn sie auch das Briefkuvert aufheben, in welchem die verspätete Abrechnung zugeschickt wurde (Poststempel auf dem Kuvert).

Henning Frank antwortete am 23.01.2017

Hallo, den haben wir mit in den Unterlagen, der Brief wurde am 20.1.17 aufgegeben.

Freyer schrieb am 19.01.2017

Meine Frage bezieht sich auf die Abschlagsfähigkeit von Kindern. Mein Kind wird für die Müllentsorgung und den allg. Strom als volle Person gerechnet. Laut Mietvertrag ist kein Zusatz vereinbart, und bei den Positionen steht qm. Ich habe ein Urteil gefunden, wo Kinder allg. Nicht abschlagsfähig sind. Da ich mir unsicher bin, bezieht sich meine Frage auf die Abschlagsfähigkeit von Kindern.

Schulze antwortete am 22.01.2017

Hallo! Gerade Babys machen sehr viel Müll (Windeln). Auch brauchen sie nicht weniger Strom als ein Erwachsener (Kochen, warmes Wasser, Licht). Deswegen ist es vollkommen gerechtfertigt, wenn sie als volle Person zählen. Wüsste nicht, warum das nicht so sein sollte.

Herbert Alber schrieb am 16.01.2017

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, was passiert, wenn eine Nebenkostenabrechung 2015 erst am 3.1.17 zugestellt wird, weil die Hausverwaltung die Daten erst am 28.12.16 übermittelt hat?

Michael W. antwortete am 16.01.2017

Ich würde mal sagen, dann ist die Nebenkostenabrechnung zu spät gekommen. Dafür gibt es ja die Fristen.

Enrico B. schrieb am 16.01.2017

Guten Tag, Ich bin im August 2014 in meine Wohnung eingezogen und habe 2008 die letzte Betriebskostenabrechnung bekommen. Nun sagte mein Vermieter er macht die neue Abrechnung fertig. Nun frage ich mich welche von 2008 -2017? Und was will er berechnen von welchen Zählerständen möchte er ausgehen. Was kann ich tun wenn jetzt die Abrechnung kommt?Fragen über Fragen.

Mfg Burdzik

Michael W. antwortete am 16.01.2017

An deiner Stelle würde ich erst einmal abwarten, was dein Vermieter denn nun genau abrechnet. Die Fristen für Abrechnungen aus 2015 und früher sind abgelaufen. Dein Vermieter kann diesbezüglich keine Nachzahlungen verlangen (verlangen schon, aber Du musst nicht mehr zahlen).

nicki schrieb am 12.01.2017

sehr geehrter Her Rechtsanwalt, wann verjährt den der anspruch des vermieters auf die nachzahlung des mieters für das jahr 2013!die nebenkostenabrechnug kam im dezember 14. zählen die drei jahre ab2014 oder zählen die schon ab 13?

Dieter antwortete am 12.01.2017

Soweit ich hier gelesen habe, ist die Nachzahlung noch nicht verjährt und Du muss noch zahlen. Es sind jeweils 3 Jahre nachdem der Anspruch entstanden ist.

Siehe Verjährung von Betriebs­kosten­nach­zahlungen: Zu welchem Zeitpunkt darf der Vermieter nicht mehr die Nachzahlung aus einer Neben­kosten­abrechnung verlangen?

Michael Wichert schrieb am 09.01.2017

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich habe am 03.01.2017 eine gewerbliche Betriebskostenabrechnung-Nachzahlungsaufforderung (Strom+Wasser) erhalten für den Abrechnungszeitraum 01.01.2014 bis 31.12.2014 und für den Zeitraum 01.01.2015 bis 31.12.2015. Ich habe in diesen Zeiträumen mehr Verbraucht als ich mit dem monatlichen Abschlag vorausgezahlt habe. Jetzt wurden Anhand der damals vom Vermieter genommenen Ablesedaten die Differenz errechnet und eingefordert. Ist das zu spät oder noch rechtens?

Krämer antwortete am 10.01.2017

Im Bereich der Gewerbemiete gilt die Ausschlussregelung des

§ 556 Absatz 3 BGB nicht, sondern nur für das Wohnraummietrecht.

Der BGH hat bereits 2010 erklärt, dass auch der Vermieter von Gewerberäumen innerhalb 1 Jahres nach Ende des Abrechnungszeitraums abrechnen muss, bei Verstoß dagegen führt dies allerdings nicht zum Ausschluss seiner Nachforderung, der gewerbliche Mieter hätte nach 1 Jahr allerdings die Möglichkeit den Vermieter zur Abrechnung aufzufordern und z.B., um Druck zu machen, könnte er die Vorauszahlungen erstmal kürzen oder sogar zeitweise ganz einstellen.

Schlimper Bernd schrieb am 09.01.2017

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Henning, ich habe einem Mieter die NK-Abrechnung 2015 Sylvester- und Urlaubsbedingt mit Poststempel 4.1.2017 und Eingang beim Mieter 5.1.2017 zukommen lassen.Dieser hat die Nachzahlung aus diesem Grunde abgelehnt. Gibt es kurzfristige Übergangsfristen in so einem Fall?

M.M. antwortete am 09.01.2017

Wenn Sie die Nebenkostenabrechnung dem Mieter am 31.12.2016 übergeben bzw. in den Briefkasten geworfen haben, dann hat der Mieter die Abrechnung noch fristgerecht erhalten. Wie oben erläutert, war der 31.12.2016 ein Samstag. Die Frist endete also nicht am 31.12.2016 sondern ausnahmsweise am 2.1.2017 (Montag).

Dass Sie die Abrechnung noch per Post mit Poststempel 4.1. geschickt haben, ist unschädlich. Der Mieter hatte die Abrechnung ja bereits anderweitig erhalten.

Sebastian Kornatz schrieb am 07.01.2017

Hallo,

Ich habe eine Frage zu dem Artikel und ich bin mir nicht sicher was ich jetzt machen soll.

Ich habe am 29.12.2016 die Nebenkostenabrechnungen für die Jahre 2013,2014 und 2015 erhalten. Mit der Option nicht einmal zahlen zu müssen. Jedoch erscheint mir das nicht ganz korrekt zu sein nach diesem Artikel. Bin mir nur nicht sicher was ich jetzt machen soll.

werner feldheim schrieb am 06.01.2017

Hallo,ich habe bis heute noch keine Nebenkostenabrechnung

bekommen.Reicht es aus meinen Vermieter darauf anzusprechen

oder muß ich dieses schriftlich einreichen.Die Abrechnung ist

für 2015.Da ich ein Guthaben erwarte bestehe ich darauf.

Darf ich meine Nebenkosten niedriger ansetzen,da ich die letzten

Jahre immer ein Guthaben hatte.

Mfg

Henning antwortete am 06.01.2017

Oben im Text ist ein Link mit Infos dazu, was man tun kann, wenn der Vermieter keine Betriebskostenabrechnung erstellt: Vermieter erstellt keine Betriebskostenabrechnung: Was kann man als Mieter tun, wenn der Vermieter über die Betriebskosten nicht abrechnet?

Dieter Bozek schrieb am 06.01.2017

Hallo, ich hatte im September 2016 Widerspruch gegen die

Nebenkostenabrechnung 2015 eingelegt, da diese nicht nur

rechnerisch falsch war, sondern auch nicht den gesetzlichen

Vorgaben entsprach.

Bis heute (06.01.2017) habe ich keine korrigierte Abrechnung erhalten. Ist damit die Abrechnungsfrist überschritten ?

M.f.G.

Franziska Jünemann schrieb am 05.01.2017

Hallo, ich habe im Dezember 2016 eine Betriebskostenabrechnung für den Zeitraum von Januar 2015 - juli 2015 bekommen. Ist diese trotzdem wirksam noch? Liebe Grüße

Krämer antwortete am 05.01.2017

Ohne nähere Sachverhaltsangaben kann man die Frage nicht präzise beantworten.

Frank Creutzmann schrieb am 04.01.2017

Habe gerade von meinem Vermieter erfahren das er sich jetzt die Nebenkosten Abrechnung von 2013,2014,2015 und 2016 setzen will .

Wie lange darf er rückwirkend abrechnen ?

Krämer antwortete am 05.01.2017

steht doch alles ausführlich und klar verständlich in dem obigen Artikel.

Hayran schrieb am 03.01.2017

Habe meine Nebenkostenabrechnung für 2015 nicht bekommen (stand heute 03.01.2017)! Die Zähler wurden am 26.01.2016 abgelesen! Musste ich die Nebenkostenabrechnung trotzdem bis zum 31.12.2016 bekommen haben? Oder hat der Vermieter bis zum 26.01.2017 zeit?? Würde mich für eine Korrekte Antwort freuen.

Krämer antwortete am 05.01.2017

Vorausgesetzt, dass bisher immer der Abrechnungszeitraum identisch war mit dem Kalenderjahr, was zwar meist der Fall ist, aber nicht zwingend sein muss, letztlich richtet sich dies nach dem jeweiligen Mietvertrag, so wäre die Abrechnung für 2015 verspätet.

Das Ablesedatum hat damit nichts zu tun, denn es wäre gar nicht möglich, jeweils zum 31.12. eines Jahres 00.00 Uhr abzulesen.

Der Abrechnungszeitraum bleibt davon unberührt.

Die Verbrauchseinheiten vom 01.Januar bis 26.Januar werden dem Jahr 2015 zugeschrieben, ein Nachteil entsteht dadurch nicht, weil ja dafür im nächsten Jahr, (also 2016) auf der Basis der vorhergehenden Ablesung die Fortschreibung des Verbrauches erfolgt.

Tipp: bestehen Sie dennoch im Laufe des Januar auf einer Abrechnung, kann ja sein, dass sich ein Guthaben ergeben hat, das trotz verspäteter Abrechnung natürlich ausbezahlt werden muss (vielleicht ist das ja auch die Ursache für die "Verspätung).

Nur die etwaige Nachzahlungspflicht ist hinfällig.

Katharina schrieb am 02.01.2017

Unsere Nebenkostenabrechnung für 2015 ist immer noch nicht eingegangen (stand heute 02.01.2017). Der Vermieter hat sie wohl sehr spät abgeschickt. Hier ist definitiv die Frist abgelaufen. Muss ich die Nebenkostenrechnung bezahlen oder ist sie verfallen? Vielen Dank für die Antworten :)

Mario schrieb am 02.01.2017

Schönen guten wir haben am 30.12.2016 unsere nebenkostenabrechnung für 2014 und 2015 bekommen. Ist die von 2014 überhaupt noch gültig und für 2015 habe ich fragen wegen der Abrechnung es steht nirgendwo drauf welche wärmemengenzählerstände wir haben. Was können wir machen.

Ben Abderrahmane schrieb am 02.01.2017

Guten Tag

Habe meine Nebenkostenabrechnung und heitzkosten Abrechnung bekommen die mir sehr hoch erscheint muss nachzahlen

Zumal die Nachbarn unter mir ein Guthaben haben wo kann ich die kontrollieren lassen

(Über mir ist der Dachboden der nicht isoliert ist )

Vielen Dank für eine Antwort

Corina Brosch schrieb am 30.12.2016

Guten Tag,

ich habe heute meine Betriebskosten Abrechnung bekommen, an wenn kann ich mich wenden, um die Abrechnung überprüfen zu lassen da mir die Kosten für ein halbes Jahr in dieser Wohnung zu hoch erscheinen.

Vielen dank für eine Antwort!

Corina Brosch schrieb am 30.12.2016

Guten Tag,

ich habe heute meine Betriebskosten Abrechnung bekommen, an wenn kann ich mich wenden, um die Abrechnung überprüfen zu lassen da mir die Kosten für ein halbes Jahr in dieser Wohnung zu hoch erscheinen.

Vielen dank für eine Antwort!

Hofstätter schrieb am 28.12.2016

Hallo,

wir haben zwar unsere Abrechnung für 2015 bereits im August erhalten aber bis heute hat der Vermieter - trotz mehrfacher Aufforderung- unsere Rückzahlung von 176 Euro nicht überwiesen. Was können wir tun???

Vielen Dank für eine Antwort!"

Krämer antwortete am 29.12.2016

Sie können mit dem Guthaben gegen die nächste Mietzahlung aufrechnen, also 176 Euro von der Miete abziehen, müssen aber gleichzeitig gegenüber dem Mieter diese Aufrechnung schriftlich erklären.

Sandra antwortete am 03.01.2017

Hallo die Nebenkostenabrechnung von Jan bis Aug 2015 ist noch nicht eingegangen. Beim Auszug wurden 300,00€ Kaution als Sicherung vom Vermieter einbehalten. Wie verhält sich das jetzt? Ich danke für Ihre Antwort.

Heutiges Datum 3.1.2017

Sandra antwortete am 04.01.2017

Hallo die Nebenkostenabrechnung von Jan bis Aug 2015 ist noch nicht eingegangen. Beim Auszug wurden 300,00€ Kaution als Sicherung vom Vermieter einbehalten. Wie verhält sich das jetzt? Ich danke für Ihre Antwort.

Heutiges Datum 3.1.2017

Geanina schrieb am 27.12.2016

Wir haben die Wohnung seit 2012.Jetzt kommt eine Wasser/Abwasser Abrechnung von 17.11.2014 bis 17.11.2016.Allerdings, noch eine Mieterhöhung von 20%! Ist das zulässig?

Eike Menger schrieb am 25.12.2016

Guten Tag und frohe Feiertage! :)

Ich warte noch auf meine Abrechnung aus 2015 ich weiß das noch etwa 1 Woche (bis 02.01.2017) Zeit dafür ist, da der 31 auf einen Samstag fällt. (Ich habe mich bereits so weit es mir möglich war belesen)

Nun erwarte ich eine nicht unerhebliche Rückzahlung. Allerdings hat mein Vermieter im April die Immobilie veräußert. Ich weiß das ihn das nicht von seinen Pflichten befreit, weiß aber nur bedingt über meine Rechte.

Was passiert wenn ich ggf. am 02.01.2017 meine Abrechnung noch nicht haben sollte? Was für Schritte kann ich einleiten? Wie kann ich meinen Vermieter ggf. "motivieren" sich endlich einzubringen?

Grüße

E.M

Eike Menger antwortete am 03.01.2017

Guten Tag und ein frohes neues Jahr! Mein ehem. Vermieter hat die gesetzliche Frisst verstreichen lassen mir bis zum 02.01.2017 meine Nebenkostenabrechnung von 2015 fertig zu machen.

Was kann ich nun tun? Was habe ich für Rechte?

Grüße

E.M

Katja Meyer schrieb am 23.12.2016

GutenTag!

Wir haben vom August 2014 bis August 2015 eine Wohnung gemietet.

Heute erreicht uns nach über einem Jahr eine Abrechnung die nicht den richtigen Wohnzeitraum beinhaltet. Zu dem ist die Abrechnug irre hoch. Über 1600 Euro.

Ist da nicht längst die Frist abgelaufen?

Beste Grüsse

Katja Meyer

Evelyn Hildenhagen schrieb am 22.12.2016

Guten Tag, meine Mutter ist im April 2015 verstorben. Seid dem warten wir auf die Abrechnung der Betriebskosten und auf die Auszahlung der restlichen Kaution.

Meine Mutter lag seit Dezember 2014 im KH, so das wir ein Guthaben erwarten.

Wie lange darf sich der Vermieter noch Zeit nehmen?

Krämer antwortete am 23.12.2016

Sollte bisher der Abrechnungszeitraum das Kalenderjahr gewesen sein (Abweichungen wären möglich), dann müsste der Vermieter bis spätestens 02.01.2017 Ihnen als Erbin die Abrechnung zugeschickt habe, vorausgesetzt, er weiß, dass Sie die Erbin sind.

Kautionsabrechnung: sie hängt davon ab, zu welchem Zeitpunkt das Mietverhältnis beendet wurde durch Kündigung der Erben.

Ab Beendigung muss innerhalb von 6 Monaten abgerechnet werden, wobei der Vermieter im Falle einer zu erwartenden Nachzahlung des Mieters noch einen angemessenen Sicherheitseinbehalt vornehmen darf.

Im Fall Ihrer Mutter ist das aber nicht zulässig, weil mangels Verbrauch nicht mit einer Nachzahlungspflicht zu rechnen ist.

Bleiben Sie am Ball, Vermieter haben oft Probleme mit der Auszahlung der Kaution.

Der Anspruch würde verjähren nach 3 Jahren, gerechnet ab Fälligkeit, wobei die Fälligkeit frühestens nach Ablauf der 6 Monate nach Ende des Mietverhältnisses eintreten würde.

Beispiel:

Ende des Mietverhältnisses am 31.07.2016,

6 Monate Wartezeit, Fälligkeit somit am 31.01.2017

Verjährungszeitraum beginnt am 01.01.2018 und endet am 31.12.2020.

Gabriele saumweber schrieb am 14.12.2016

Guten tag wir haben unsere Mietwohnung zum 31.12. Gekundigt. Seit 2003 haben wir von unserem Vermieter keinerlei nebenkostenabrechnung erhalten. Können wir diese jetzt verlangen denn so wie es aussieht haben wir immer zu viel bezahlt. Bitte geben sie uns doch einenrat. Vielendank

Krämer antwortete am 21.12.2016

Sie können auch jetzt noch problemlos für die früheren Jahre die Abrechnungen nachfordern, der Anspruch hierauf würde frühestens nach 3 Jahren, gerechnet ab Beendigung des Mietverhältnisses verjähren.

Toni schrieb am 13.12.2016

Guten Tag, Habe soeben meine Nebenkostenabrechnung erhalten(am 16.11.2016),

Abrechnungszeitraum ist der 01.01.2015 bis 31.05.2015

Ist die Forderung des Vermieters gültig?

Uta schrieb am 13.12.2016

Fortsetzung:

Meine Frage ist also: welches Datum ist entscheidend für den richtigen Abrechnungszeitraum: das Datum, an dem die Arbeiten ausgeführt wurden oder das Datum an welchem dem Vermieter die Rechnung einging?

Krämer antwortete am 21.12.2016

Maßgeblich ist das Datum des Rechnungszuganges beim Vermieter.

Da der Vermieter schließlich in die Abrechnung die genauen Beträge einsetzen muss, würde es nichts helfen, wenn nur die Arbeiten beendet sind, damit allein steht schließlich nicht die Höhe der zu leistenden Zahlung fest.

Eigentlich ganz logisch, oder?

Uta schrieb am 13.12.2016

Ich habe folgende Frage:

Am 1.02.2015 zog ich in die Wohnung ein. Jetzt erhielt ich die Betriebskostenabrechnung 2015. Dort sind Gartenarbeiten für 2014 abgerechnet, deren Rechnung dem Vermieter im Januar 2015 zuging. Aber er verrechnete sie nicht in der Abrechnung von 2014 sondern erst jetzt. Ist das rechtens? Für den Winterdienst ging eine Rechnung ein für den Zeitraum von November 2014 bis Januar 2015. Diese Kosten sind ebenso in der Rechnung von 2015 abgerechnet. Dadurch soll ich auch hier für ausgeführte Arbeiten aus 2014 mitbezahlen. Hätte es nicht eine Abrechnung der Winterdienstkosten bis Ende Dezember 2014 und dann eine für 2015 geben müssen? Vielen Dank im voraus!

Krämer antwortete am 21.12.2016

Sie haben völlig recht, da Ihr Mietverhältnis erst später begonnen hat, brauchen Sie natürlich nichts für Nebenkosten aus früheren Zeiten bezahlen.

Der Vermieter hätte bei Ihrer Abrechnung diese Positionen herausnehmen müssen.

Meine Empfehlung: korrigieren Sie selbst die Abrechnung soweit möglich z.B. bezüglich Gartenarbeiten aus 2014, diesen Betrag können sie komplett herausnehmen, bezüglich Winterdienst 2014 bis Januar 2015 gilt das gleiche.

Zahlen Sie den Restbetrag aus der Abrechnung, soweit diese im übrigen richtig wein sollte und Teilen Sie gleichzeitig dem Vermieter schriftlich oder per e-mail mit, warum Sie diese Kürzungen vorgenommen haben.

Philipp schrieb am 12.12.2016

Hallo,

sind zum 31.05.2015 in unser Eigenheim gezogen. In dem Jahr kam keine Abrechnung vom Vermieter. Laut Aussage am Telefon hätten wir Geld zurückbekommen für das Jahr 2014. Jetzt rief er mich an und sagte wir müssen für das Jahr 2015 nachzahlen.

Haben wir noch Anspruch auf die Rückzahlung oder ist dieser Anspruch bereits verfallen?

Krämer antwortete am 21.12.2016

Für die restlichen Monate Januar bis Ende Mai 2015 muß Ihnen der Vermieter bis spätestens 02.01.2017 eine schriftliche Abrechnung zukommen lassen, für das Jahr 2014 hätte er das schon längst machen müsse. Sie sollten im Januar 2017 ggfl. den Vermieter schriftlich auffordern diese beiden Abrechnungen zu erstellen.

Regeln Sie auf keinenFall irgend etwas am Telefon.

Sabrina schrieb am 09.12.2016

Ich habe folgendes Problem: bin am 30.11.15 aus meiner alten Wohnung ausgezogen. Mein damaliger Vermieter schrieb mir vor kurzem, dass die Abrechnung fertig wäre und ich knapp 700€ Nachzahlung habe. Die jahre zuvor bekam ich immer was zurück. Also schrieb ich, dass das nicht sein kann. Er meinte, dass er der hausverwaltung bescheid sagt und sie es nochmal überprüfen sollen. Jetzt bekam ich die Nachricht, dass die Abrechnung stimmt, da im vorjahr falsch abgerechnet wurde. Bin ich dazu verpflichtet das zu bezahlen? Hab die letzten Jahre eigentlich immer um die 300€ zurück bekommen. 2014 waren es knapp 80€. Wäre dankbar über eine Antwort.

Rechtsanwalt Stephan ImmSI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH antwortete am 09.12.2016Rechtsanwalt Stephan Imm präsentiert vom Deutschen AnwaltsregisterKurfürstendamm 36, 10719 Berlinwww.si-recht.defacebook

Ich würde an Ihrer Stelle Belegeinsicht nehmen und alles prüfen. Am besten wenden Sie sich an einen Anwalt in Ihrer Nähe.

Wenn die Abrechnung richtig ist, müssen Sie sie natürlich bezahlen. Es ist dabei egal, dass Sie in den Vorjahren immer Geld zurückbekommen haben.

Sabrina antwortete am 07.02.2017

Habe die Abrechnung nun schriftlich. Knapp 800€ Nachzahlung, da die hausverwaltung vom vorjahr (wareine andere hausverwaltung) angeblich falsch abgerechnet hat laut Aussage der neuen hausverwaltung. In der Abrechnung steht aber nur verbrauch 2015 und keine nachberechnung. Bei Heizung/warmwasser steht: siehe anlage abrechnugsfirma. Diese Anlage wollte ich von meinem Vermieter sehen. Er meinte, dass er das selbst kaum verstanden hat und ich es sowieso nicht verstehen würde. Außerdem darf er mir das nicht zukommen lassen, da es ja das ganze haus betrifft.

Nun die Frage: wenn die Nachzahlung aus einer von der alten hausverwaltung berechneten Nebenkostenabrechnung ist, muss ich das bezahlen? Die alte hausverwaltung hat dann wohl immer falsch abgerechnet, denn der verbrauch war immer um den gleichen Betrag.

Wäre dankbar wenn Sie mir nochmal antworten.

MfG Sabrina

Katarina schrieb am 08.12.2016

Ich bin zum 1.12.15 ausgezogen und habe bisher nur einen Teil meiner Kaution zurückerhalten. Außerdem ist noch keine Nebenkostenabrechnung eingegangen. Das bedeutet doch, dass ich bei eventueller Nachzahlung, keinesfalls mehr dazu verpföichtet wäre dieser nachzukommen!?

Karin schrieb am 07.12.2016

Habe bis jetzt noch keine Nebenkostenabrechnung für 2014 /2015 erhalten, Abrechnungszeitraum von 1.10. 13 - 30.09 .14 war letzte Abrechnung . Wie lange gilt die Frist für den Vermitter ?

Rechtsanwalt Stephan ImmSI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH antwortete am 07.12.2016Rechtsanwalt Stephan Imm präsentiert vom Deutschen AnwaltsregisterKurfürstendamm 36, 10719 Berlinwww.si-recht.defacebook

12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums, also in Ihrem Fall: 30.09.2015 (bitte oben lesen, ist oben erklärt)

MIchelle B. schrieb am 06.12.2016

hallo,

Wir haben diesen Monat unsere Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2014 bekommen, ist dies rechtlich in Ordnung und müssen wir diese zahlen?

Joachim Hansen schrieb am 06.12.2016

Guten Tag, mein Vermieter sagt, er schaffe es nicht die NK-Abrechnung für 2015 (01.01.2015 bis 31.12.2015) mir fristgerecht zu übermitteln. Ich erwarte eine hohe Rückzahlung, da ich das Jahr nur 10 % "zuhause" war. Kann ich eine Mietminderung oder NK-Rückhaltung für kommende Monate androhen!? Was kann ich hier machen!? Besten Dank für eine Rückmeldung.

Rechtsanwalt Stephan ImmSI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH antwortete am 06.12.2016Rechtsanwalt Stephan Imm präsentiert vom Deutschen AnwaltsregisterKurfürstendamm 36, 10719 Berlinwww.si-recht.defacebook

Wenn der Vermieter keine Nebenkostenabrechnung erstellt, dann können Sie so vorgehen, wie ich es hier erläutert habe:

Vermieter erstellt keine Betriebskostenabrechnung: Was kann man als Mieter tun, wenn der Vermieter über die Betriebskosten nicht abrechnet?

Monika Stoffers schrieb am 05.12.2016

Habe Mietrückstände und es wurden monatl.Ratenzahlg.von 50, 00 Euro vereinbart.Jetzt will der Vermieter mit Heiz-u.Betriebskosten Guthaben aufrechnen!

Canan Sharafi schrieb am 13.10.2016

Hallo

Ich habe die Nebenkosten Abrechnung bekommen und mein Vermieter muss mir Nachzahlen.

Er sagt aber er hat bis 31.12.2016 zeit mir das Guthaben zurück zu zahlen. Ist das rechtlich korrekt?

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Nein, der Vemieter hat nach dem Zugang der Betriebskostenabrechnung nur 30 Tage Zeit, dann kommt er in Verzug, siehe: Kann ein Mieter bei verspäteter Auszahlung eines Betriebskostenguthabens Verzugszinsen geltend machen?

Wenden Sie sich an einen Anwalt in Ihrer Nähe, wenn Ihr Vermieter sich weigert, das Guthaben auszuzahlen.

Martina schrieb am 07.10.2016

Hallo. Ich bin im Februar 2015 in meine Wohnung gezogen. Eine Abrechnung habe ich allerdings bis heute ich. Laut Vermieter hat er bis November 2016 Zeit. Doch so wie ich es in dem Text gelesen habe, hatte die Abrechnung für das Jahr 15 ja schon lange bei mir angekommen sein müssen. verstehe ich das richtig?

Rechtsanwalt Stephan ImmSI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH antwortete am 02.12.2016Rechtsanwalt Stephan Imm präsentiert vom Deutschen AnwaltsregisterKurfürstendamm 36, 10719 Berlinwww.si-recht.defacebook

Nein. Wenn Ihr Abrechnungszeitraum das Kalenderjahr ist, also ihr Vermieter immer vom 1.1. bis 31.12. eines Jahres abrechnet, dann hat ihr Vermieter noch bis zum 2.1.2017 Zeit, Ihnen die Betriebskostenabrechnung zuzusenden.

Vgl. meinen Text zur Betriebskostenabrechnung 2015: Betriebskostenabrechnung 2015: Bis wann muss der Vermieter die Nebenkostenabrechnung 2015 dem Mieter mitteilen?

Svenja schrieb am 25.08.2016

Hallo hab mal eine Frage und zwar habe ich heute erst die Umlageabrechnung von 1.1-31.12.2015 bekommen und muss 134.17€ nach Zahlen und meine Mutter hat die heute auch bekommen aber sie is aus dieser Wohnung von mir jetzt letztes Jahr ausgezogen und soll jetzt 203.53 Nachzahlen für 2015

Schwenzer antwortete am 07.09.2016

Dies kann durchaus richtig sein, da sich Teile der Betriebskostenabrechnung nach Wohnfläche berechnen. Es müsste also separat noch einmal geprüft werden.

Cakir schrieb am 24.08.2016

Hallo. Ich habe seit 4 Jahren keine nebenkostenabrechnung bekommen. Ich fordere es immer und immer wieder anberaumt es tut sich nichts.

Meine Frage: was kann ich tun?Kann ich einfach die Miete kürzen?akir

Rechtsanwalt Stephan ImmSI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH antwortete am 01.12.2016Rechtsanwalt Stephan Imm präsentiert vom Deutschen AnwaltsregisterKurfürstendamm 36, 10719 Berlinwww.si-recht.defacebook

Was man als Mieter tun kann, wenn der Vermieter über die Betriebskosten nicht abrechnet, richtet sich danach, ob das Mietverhältnis noch läuft oder beendet ist.

Ich habe dazu einen ausführlichen Artikel geschrieben, siehe: Vermieter erstellt keine Betriebskostenabrechnung: Was kann man als Mieter tun, wenn der Vermieter über die Betriebskosten nicht abrechnet?

Markus Ramme schrieb am 16.08.2016

Hallo, und zwar wohne ich seid dem1.09.2013 in einer 1 zimmer Wohnung. Und zahle 80 eure Betriebskosten Vorauszahlung plus 65 Heizkostenvorrauszahlung.Mein Vermieter weigert sich mir die Betriebskosten/ HeizkostenabRechnung zu machen,seine Begründungen, laut Mietvertrag steht $6 ohne jährliche Abrechnung. Wer kann mir hierzu was sagen

M.Musti schrieb am 28.06.2016

Hallo,wir haben am 21.06.2016 Rückstand für die Nebenkostenabrechung 2013 erhalten.Müssen wir das bezahlen?

hannelore schneider schrieb am 17.06.2016

hallo,,,,,,wir hier im haus mit 2 Parteien bekommen seit zwei jahren keine Abrechnungen mehr,,wir haben dann zu eigenen mitteln gegriffen und haben zwei komplette Monatsmieten einbehalten...selbst daraufhin wurde nichts von seiten des Vermieters nichts unternommen....mieterverein selbst geschriebene schreiben bringen alles nichts..

A.Lauscher schrieb am 06.06.2016

Wir haben am 05.07.15 die letzte Nebenkostenabrechnung für 2014 erhalten. Bis wann muss unser Vermieter die Abrechnung für 2015 zustellen?

Blechbatscher antwortete am 06.07.2016

Bis 31.12.2016 spätestens bis Mittag 12 Uhr

J. Kalinger schrieb am 30.05.2016

Hallo, habe ein Problem mit meiner aktuellen Nebenkostenabrechnung von 2014/2015 ablese Termin 31.10.2015.

Mein Vermieter behauptet felsenfest das die Frist ab dem Ablesetermin beginnt.

Da die Hausverwaltung mit meinem Vermieter abrechnet betrift dieser zeitraum ja nicht mich den Mieter???

2012/2013 Abrechnung kam bei uns im April an, also müsste der Vermieter den Eingang der Nebenkostenabrechnung beim mieter als Abrechnungsfrist beachten oder etwa nicht???

Die aktuelle jetzt erst Ende Mai.

sven170 schrieb am 24.04.2016

Hallo, ich bin am 31.8.2014 ausgezogen, es sind schon deutlich mehr als die 12 Monate Frist vergangen. Stimmt es, dass ich meine Gezahlten Nebenkosten zurück verlangen kann?

Wenn die Nebenkostenabrechnung dann viel zu spät gemacht wird, ist die dann gültig und erlischt dann mein Recht die gezahlten Nebenkosten zurück zu Zahlen? Abrechnung Zeitraum war immer 1.Juni bis 31.Mai.

Danke im Vor raus.

Anita Nothelfer schrieb am 26.02.2016

Hallo wir sind zum 01.02.2014 eingezogen haben eine Abrechnung über den Zeitraum von 01.02.2014-31.12.2014 erhalten. Allerdings wurden Stromkosten von 01.02.2014-15.04.2015 berechnet.

Die kostenaufstellung wurde am 17.12.2015 erstellt uns allerdings erst zum 15.02.2016 in den Briefkasten geworfen.

Müssen wir bezahlen oder uns irgendwie anderweitig dem Vermieter einigen das die Frist der Zustellung zu spät war?

Was müssen wir tun?

Ich würde mich sehr über eine Antwort ihrerseits freuen da unsere Abrechnung über 1150€ Nachzahlung beträgt.

Mit freundlichem Gruß

Anita Nothelfer

u.ossenbrink schrieb am 24.02.2016

Wir haben seid dem 28.2.2014 keine nebenkostenabrechnung bekommen da ein neuervermieter das Haus übernommen hat was bedeutet das für uns

Frank schade schrieb am 20.02.2016

Ich habe eine frage

Als Vermieter habe ich keine nwbenkostenabrechnung gemacht und möchte auch darauf verzichten. Ist das möglich? Was muß ich dem Mieter zahlen? Gibt es eine regungslos vielleicht 10 % der gezahlten nk.

Ich würde mich über eine Antwort sehr freuen.

Viele grüße

Frank schade

Melina schrieb am 11.02.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir haben leider unsere Nebenkostenabrechnung vom Zeitraum 08/14-08/15 noch nicht erhalten. Müssen wir bei Nachzahlung nun bezahlen oder ist dies Verjährt?

Klaus schrieb am 27.01.2016

Hallo und guten Tag,

darf ein Vermieter überhaupt eine Nebenkosten-Abrechnung nach 2 Jahren korrigieren, wenn Fehler entstanden und bemerkt worden sind?

In den jährlichen Abrechnungen, die innerhalb der 12 Monatsfrist erstellt werden, weißt er in einem Absatz darauf hin, dass "....die Abrechnung unter dem Vorbehalt der Nachberechnung und der Nachforderung ....wenn Fehler in der Abrechnung nachträglich festgestellt werden."

Ist dieser Ausschluss von Unregelmäßigkeiten und anschließenden Nachberechnungen überhaupt rechtmäßig?

Claudia Huggins schrieb am 08.12.2015

Hallo,meine Frage: Bk Abrechnung 2014 habe ich Dez. 15 erhalten, Forderung um Nachzahlung von ca. 150€ .Jedoch bin ich Ende Juli ausgezogen, und 100€ meiner Kaution würden noch für evtl. Mängel einbehalten. Meine Vermieter weigern sich nun, diese 100€ mit der Nachzahlung zu verrechnen und weisen mich darauf hin, das die Bk Abrechnung 2015 auch noch zu zahlen wäre, dies aber widerum erst Ende 2016 erfolgt! So lange werden die 100€ einbehalten. Ist dies rechtlich zulässig?

Irma Hernández de Wiertz schrieb am 08.12.2015

Sehr gute Information, vielen Dank!

Sommer schrieb am 06.12.2015

Hallo schönen guten tag ich bin im April 2014 eingezogen und bekomme jetzt 2015 die Aufforderung die Zählerstände zu übermitteln was ist aber mit den Abschlägen die ja schon geflossen sind wenn die zeit für die Abrechnung überschritten ist.

Mit freundlichen Grüßen Frau Sommer

korina schrieb am 25.11.2015

Hallo schönen guten tag ich bin letztes jahr aus meiner Wohnung ausgezogen und hab bis jetzt noch keine Betriebskosten meine Vermieterin hat gesagt die Abrechnung kommt ihn Juli habe immer noch nichts sie schiebt es auf ein Monat auf den anderen jetzt sagt sie erst ihm Januar das ist doch nicht rechtens oder Was kann ich dar machen.Mit freundlichen grüßen Frau Themann

Sandra Daniela Boberek-Hantschel schrieb am 05.11.2015

Guten Morgen!

Mein Problem ist leider etwas umfangreicher! Versuche mich mal, möglichst auf das Wesentlichste in kurzer/knapper Form zu beschränken!

Die BK-Abrechnung für 2013 ist wegen Unstimmigkeiten in der Nachvollziehbarkeit vereinzelter Posten sowie fehlerhafter Form (es fehlten meine Vorauszahlungen bzw. sie waren unkorrekt berechnet worden. Dieses habe ich dem Vermieter umgehend schriftlich per Einschreiben/Rückschein mitgeteilt und um Korrektur gebeten. Nach Aufsuchen eines Anwalts habe ich dann die BK-Rechnung entsprechend korrigiert und bezahlt.

Im März diesen Jahres bin ich nach fristloser Kündigung meinerseits dort ausgezogen, nachdem der Vermieter trotz über 2 Jahren von mir und Mitmietern des Hauses mehrfacher schriftlicher Mängelanzeige die Mängel nicht beseitigt hat und keinerlei Reaktion zeigte. Dieses Jahr erhielten wir dann eine Mitteilung des Wasserlieferanten RWE, dass in unserem Haus innerhalb der nächsten 10 Tage die Versorgung eingestellt wird, weil die Rechnungen nicht beglichen wurden. Das Haus weist erhebliche Sturm- und Wasserschäden am Dachstuhl und dem gesamten Haus auf, wovon die Wohnungen mit betroffen waren. In meiner Wohnung kam es durch undichte/defekte/nicht mehr verschließbare Fenster zu einem starken Schimmelbefall in sämtlichen Räumen, die Heizung in Form der Gastherme fiel wiederholt mehrfach längerfristig aus, so dass es auch noch zu einer (Warmwasserbereitung ebenfalls mittels Therme) nicht ausreichenden Beheizung der Räume kam. Im Hausflur waren in 2 Etagen durch den Sturm in den Mosaikfenstern Löcher entstanden, die unzureichend abgedichtete Holztüre (bei geschlossener Tür passte ein Fingerbreit zwischen die Tür und dem Rahmen) und der ständige Durchzug kamen erschwerend hinzu. Im Februar diesen Jahres versuchte man, in unser Haus einzubrechen und es kam zu einer massiven Beschädigung der Hauseingangstür. Bis heute wurde dieser Schaden nicht behoben, lediglich ein Stück vorgeklebte Pappe wurde angebracht.

Die Abrechnung beinhaltet unter anderem:

Gebäuderversicherung, Haftpflichtversicherung, Hauswart, Hausreinigung, Winterdienst, Müllabfuhr, Wasser, Abwasser, Niederschlagswasser, Beleuchtung, Grundsteuer, Straßenreinigung, Pflege Außenanlage (mit Kostenanstieg von 62 Euro in 2013 auf 206 Euro für 2014, wir haben weder Garten, Hof oder sonstiges gehabt) Schornsteinfeger und Kabelgebühren (das wurde letztes Jahr vom Vermieter veranlasst, ich hatte seinerzeit der Unitymedia den Zutritt zu meiner Whg. diesbezüglich nicht gestattet und diesen Kabelanschluss nicht in meine Whg. legen lassen). In der Abrechnung für 2014 fehlt auch komplett die Summe meiner Vorauszahlungen, diese wurde mit 0 Euro angegeben. Das mit im Haus befindliche Gewerbe (1 Friseur) findet keine Berücksichtigung, es wird komplett auf das gesamte Gebäude umgelegt, dazu gehört jedoch auch noch ein weiteres Gebäude, was zwar in der Abrechnung (für unser Haus Nr. 2) herausgerechnet, aber trotzdem auf die Gesamtfläche beider Häuser zusammengefasst umgelegt wurde,

Ist diese Abrechnung jetzt dem Gesetz nach formal falsch und inhaltlich nicht korrekt? Was muss ich tun?

karin messing schrieb am 09.09.2015

Ich habe leider ein etwas größeres Problem. Seit 2007 streite ich mich mit der Hausverwaltung wegen überzogener Heizkosten (Steigerung von 40 % von 06 zu 07,ebenso 07 zu 08 ) herum und habe aus diesem Grund die BK Abrechnung immer nicht anerkannt und nicht bezahlt. Ende Januar wurde dann die Wohnung an den Vermieter übergeben.

Im Dez. 2011 hat sich die Verwaltung den gesamten Betrag der Mietkaution einschl. der Zinsen auf ihr Konto übertragen. Ich war der Meinung das dies ohne mein Einverständnis nicht geht, aber die Bank hat der Verwaltung den gesamten Betrag überwiesen. In der gesamten Zeit habe ich von der Verwaltung keine Mahnung oder dgl. erhalten.

Die Verwaltung hat mir jetzt einen Restbetrag überwiesen, ohne Zinsen und ohne auf die noch ungeklärten Sachverhalte einzugehen.

Meine Frage wäre : durfte ohne meine Kenntnis das Konto leergeräumt werden, was ist eventuell bereits verjährt und was kann ich tun?

für Ihre Hilfe bedanke ich mich im Voraus.

Mit freundlichen Grüssen

Karin Messing

A.bernhard schrieb am 02.09.2015

Hab mal frage wir sind Jan 2014 umgezogen in andere Stadt u haben vom alten Energieversorger eine Abschlussrechnung bekommen die wir auch beglichen Haben.jetzt kam Eine widerruf der alten Abschluss Rechnung u eine neue wurde erstellt in dem wir einen hohen Betrag nachzahlen sollen .muss ich das bezahlen .?Mit freundlichen Grüßen a.bernhard

Roland Berger antwortete am 04.09.2015

Man könnte zunächst einmal erwidern, daß mit dem Saldenausgleich der Anspruch dem Grunde und der Höhe nach erloschen ist.

Abgesehen davon stellt sich die Frage, aus welchem Grunde die alte Abrechnung gewissermaßen "kassiert wurde".

Ein sog, Kalklationsirrtum kann von den Stadtwerken nicht ohne weiteres widerrufen werden.

Ich vertrete derzeit in einem ähnlich gelagerten Fall eine Mandantin gegen Yello Strom, bezweifle allerdings, daß die Gesellschaft tatsächlich Zahlungsklage erhebt.

Stellberg schrieb am 25.08.2015

Hallo! Ich habe seit 3Jahren keine Jahresabrechnung(Mietenebenkosten) bekommen.Hatte vorher bei den Abrechnungen immer Guthaben,habe meinen Vermieter auch schon einige male daraf angesprochen--antwort war immer: Sie kommen noch.Was kann ich tun?Welche Nachteile hätte es für meinen Vermieter wenn er nicht damit rausrückt.Vielen Dank.

Roland Berger antwortete am 04.09.2015

Ich würde zunächst gar nicht mehr anmahnen, denn jeweils 1 Jahr nach Ablauf des Abrechnungszeitraums hat der Vermieter keinen Nachforderungsanspruch, während Ihr Anspruch auf eine evtl. Rückforderung erhalten bleibt. Eine Rückforderung verjährt nach Ablauf von 3 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Abrechnung vorgelegt wurde.

Sie müssen jedoch bedenken, daß der Anspruch auf Erteilung einer Abrechnung nach 3 Jahren verjähren kann (für das Betriebskostenrecht liegt noch keine höchstrichterliche Entscheidung vor). Notfalls müßten Sie bis zum 31.12. des betreffenden Jahres eine Klage auf Rechnungslegung bei dem zuständigen (!) Gericht eingereicht (nicht erst abgesendet!) haben.

Also(Beispiel):

Abrechnung 2011. Der Abrechnungszeitraum endet am 31.12.2011. Die Abrechnungsfrist endet am 31.12.2012. Der Anspruch auf Erteilung entsteht am 01.01.2013. Die Verjährungsfrist für den Anspruch auf Erteilung einer Abrechnung beginnt mit Ablauf des 31.12.2013. Der Anspruch verjährt demzufolge mit Ablauf des 31.12.2016. Wenn dann im Laufe des Jahres 2017 die Abrechnung erteilt wird und daraus ergibt sich ein Guthaben, können Sie wegen evtl. Abrechnungsfehler zu Ihrem Nachteil innerhalb eines Jahres Einwendungen erheben. Der Anspruch auf Zahlung eines Guthabens verjährt ohne Rücksicht darauf mit Ablauf des 31.12.20120. Sie ersehen an diesem Beispiel wie zählebig Abrechnungsprobleme sein können.

Klaus Bödeker schrieb am 25.08.2015

Wenn der Vermieter einer Erhöhung seiner Grundsteuer erst nach dem Ablauf seines Übergabetermins der NKA an seine Mieter erhält, darf er dann diese Erhöhung auf seine Mieter umlegen? i Mt bestem Gruß

Klaus Bödeker

Roland Berger antwortete am 04.09.2015

Das kann er, es sei denn, daß ihn eine Erhöhung der Grundsteuer bereits vorher angekündigt worden war. Hier können Sie bei der Stadt/Gemeinde - Grundsteueramt nachfragen, ob den Eigentümern bebauter Grundstücke zuvor schon angekündigt worden war ( Diese Auskunft fällt nicht unter das Steuergeheimnis). Dann hätte er meines Erachtens in seiner Abrechnung einen entsprechenden Vorbehalt machen müssen.

C. Koch schrieb am 12.08.2015

Hallo,

aufgrund meiner neuesten Betrieskostenabrechnung ergibt sich ein Überschuss, der auf den Monat berechnet ca. 10 Euro weniger Betriebskosten ergibt. Kann ich für das kommende Jahr fordern, dass meine monatlichen Betriebskosten entsprechend reduziert werden ?

Roland Berger antwortete am 04.09.2015

Das können Sie gem. § 560 Abs. 4 BGB! Allerdings besteht die Möglichkeit, daß Ihre Abrechnung Fehler zu Ihrem Nachteil enthält, so daß Ihr Guthaben in Wahrheit höher ist und die Möglichkeit einer darüber hinausgehendenden Herabsetzung der Vorauszahlungen besteht. Wenn Sie mir Ihre Abrechnung zumailen, kann ich das für Sie kostenneutral (unentgeltlich) prüfen. - rechtsbeistand.berger@yahoo.de - Mitglied des Deutschen Mietgerichtstags e.V.

C.m. schrieb am 05.08.2015

Hallo,

darf mein Vermieter mir heute noch die Nebenkosten Abrechnung von 2011-2013 zusenden?

Mari antwortete am 11.08.2015

Nein! Bsp. Abrechnungszeitraum bis 31.12.2013 - abgelaufen am 31.12.2014

Wenn der Vermieter 2015 aufwacht aus seinem Winterschlaf spricht man von pP ( persönliches Pech )

Ich sollte 600€ nachzahlen von Abrechnungsende Okt 2013. verweigere jedoch die Zahlung.

Ich zahle pünktlich Miete und Abschläge! Da darf man auch pünktlich Abrechnungen erwarten . Gruß

Rechtsanwalt Stephan ImmSI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH antwortete am 11.08.2015Rechtsanwalt Stephan Imm präsentiert vom Deutschen AnwaltsregisterKurfürstendamm 36, 10719 Berlinwww.si-recht.defacebook

Ja, er darf Ihnen die Abrechnung zusenden. Sie dürfen auch gern noch bezahlen. Ihr Vermieter wird die Nebenkostennachzahlung aber nicht mehr gerichtlich einklagen können, wenn Sie nicht zahlen wollen. Die Nebenkostenabrechnung für das Kalenderjahr 2013 hätte der Vermieter Ihnen bis zum 31.12.2014 zukommen lassen müssen. Die Nebenkostenabrechnung aus dem Jahre 2012 hätte am 31.12.2013 bei Ihnen sein müssen.

Das ist die rechtliche Seite. Man sollte aber auch immer bedenken, dass es neben dem Recht auch das gelebte Vermieter-Mieter-Verhältnis gibt. Eventuell haben Sie eine günstige Miete und die Nachzahlung ist nur gering? Man sollte also auch immer bedenken, dass eine (berechtigte) Nichtzahlung ein bisher unbelastetes Mietverhältnis belasten kann.

Roland Berger antwortete am 04.09.2015

Es ist befremdlich, daß Sie in das Problem ein moralische Komponente hineinbringen und versuchen, bei der Mieterin ein schlechtes Gewissen zu erzeugen. Zunächst einmal hat der Vermieter mit seinen verspätet vorgelegten Abrechnungen das Mietverhältnis belastet, weil die Mieterin damit nicht mehr rechnen mußte. Zumindest versucht er, von der Mieterin Beträge zu erlangen, die ihm schlicht und einfach nicht zustehen. Eigentlich jeder Vermieter weiß das heute. Ich bin während meiner 30jährigen Mietrechtspraxis noch keinen Vermieter begegnet, der Einwendungen gegen eine Betriebskostenabrechnung nach Ablauf der Einwendungsfrist des § 556 Abs. 5 BGB gelten läßt. Aus gutem Grund hat der Gesetzgeber Abrechnungs- und Einwendungsfristen mit der [großen] Mietrechtsreform eingeführt, u.a. um den Streit der Verwirkung von Nachforderungen zu beenden und durch eine klare Regelung zum Rechtsfrieden beizutragen. - Überhaupt hat der BGH im Laufe der Jahre die Möglichkeiten von Einwendungen gegen formelle und materielle Abrechnungsfehler durch seine faktische Definitionsmacht zunehmend zurückgeschnitten und den Katalog der umlagefähigen Betriebskosten, die unter § 2 Nr. 17 BetrKV fallen können, mit nahezu irrwitzigen Begründungen ständig erweitert. Von einer mieterfreundlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung kann also wahrlich nicht die Rede sein.

Sie hätten fairerweise erwähnen können, daß bei Zahlungen auf verfristete Nachforderungen eine Rückforderung nicht nach § 214 Abs. 2 BGB ausgeschlossen ist, da eine analoge Anwendung des § 214 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht in Betracht kommt (BGH VIII ZR 94/05). Ihr Hinweis auf eine eventuelle niedrige Miete mag in Einzelfällen nützlich sein, Ich weise meine Mandanten in diesen Fällen auf die Möglichkeit hin, verfristete Nachforderungen, wenn sie nicht allzu hoch sind, zu zahlen und abzuwarten, wie sich das Mietverhältnis entwickelt. Der Rückzahlungsanspruch verjährt gem. § 195 BGB nach 3 Jahren, wobei die Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB mit Ablauf des Jahres beginnt, in welchem die Zahlung geleistet wurde (dieser Hinweis für die nicht juristisch vorgebildeten Leser).

Rechtsbeistand R. Berger - www.nebenkostenhilfe.de

Mitglied des Deutschen Mietgerichtstags e.V.

manuela schrieb am 14.07.2015

Hallo bin 2013 aus meiner alten Wohnung ausgezogen vermieter hatte meine neue Adresse nicht heute bekomme ich Brief soll 98 Euro bezahlen da habe ich dort erst mal angerufen und gefragt wofür da meinte die nette Dame Betriebskosten Abrechnung 2013 muss ich zahlen

Roland Berger antwortete am 04.09.2015

Wenn es sich um die Abrechnung für das Kalenderjahr 2013 handelt oder um eine Abrechnung mit dem Ende des Abrechnungszeitraums vor dem 14.07.2015 sind Sie nicht zur Zahlung verpflichtet. Für eine Nachforderung nach dem Ende der Abrechnungsfrist ist es nicht ausreichend, daß der Vermieter sich auf die Unkenntnis der neuen Adresse des Mieters beruft (AG Siegburg WuM 2005, 775; AG Lemgo - 20 C 144/09 - http://www.juraforum.de/urteile/ag-lemgo/ag-lemgo-urteil-vom-09-09-2009-az-20-c-144-09).

rechtsbeistand.berger@yahoo.de

Patricia schrieb am 24.06.2015

Hallo.

ich bin im am 31.10.14 aus meiner Wohnung ausgezogen, habe bis jetzt nur meine BK-Abrechnung fürr 2012 erhalten, die für 2013 fehlt noch, kann ich die mir zustellen lassen, nur aus neugierde - ohne das der Vermieter Ansprüche erhebt?

Er hatte natürlich meine neue Anschrift wie Kontaktdaten, jedoch habe ich nichts erhalten.

Danke für ihre Mühe.

Bianca schrieb am 22.06.2015

Hallo,

ich wollte mal fragen, ob eine Nebenkostenabrechnung auch dann gezahlt werden muss, wenn diese nur einzelnen Mietern zugestellt werden? Wir sind ein Mehrparteienhaus (8 + 4-wir sind mit 2 Häusern zusammen berechnet) und lediglich meine Nachbarin und wir haben eine Nebenkostenabrechnung mit Nachzahlung erhalten.

Auch ist es sehr komisch, das für die beiden Treppenhäuser die Reinigung mit 2761,92 angesetzt ist.

Ich danke ihnen vielmals für helfende Antworten

U. Stibane schrieb am 30.05.2015

Hallo, eine Mieterfrage - wie verhält es sich mit der vierten (!) Version einer Nebenkostenabrechnung welche (natürlich) am letzten Tag der Ablauffrist manuell übergeben wurde und offensichtlich immer noch falsch ist - erneuert sich die Frist ?

frank heinrich schrieb am 24.04.2015

hallo s.g. damen und herren

ich habe hier mal eine frage: ich bin Nov.2014 aus meiner alten wohnung ausgezogen. und habe bis heute noch keine Abrechnung der betriebskosten für 2013 erhalten. kann mein alter vermieter jetzt noch anforderungen stellen und geltend machen? mfg hr. Heinrich

didier antwortete am 20.05.2015

"Nein"!

Irmgard schrieb am 17.04.2015

Hallo, ich hätte als Vermieter eine Frage, wer kann mir helfen.

Bei mir ist ein Mieter am 31.08.2014 ausgezogen, ich habe ihn die Nebenkostenabrechnung (Abrechnungszeitraum 01.11.13 - 31.10.14) für Ihn Zeitraum 01.11.2013 - 31.08.2014 (Auszug) fristgerecht am 03.02.2015 zugesandt.

Er forderte die Unterlagen der Rechnungen zur Abrechnung an, diese habe ich am 13.03,2015 zugesandt, habe aber immer noch keinen Abschlag der Nebenkosten erhalten. Bis wann muss er die Nachzahlung bezahlen. Ich habe bis jetzt noch nichts von Ihm gehört.

Wer kann mir helfen.

Else schrieb am 25.01.2015

Ich hab auch noch ne frage..

Ich bin August 2013 ausgezogen und hatte meinem Vermieter für die Nebenkostenabrechnung von 2012 eine Adresse gegeben, die immer noch gültig ist. Nun bekam ich im Dezember 2014 eine SMS, dass er für die Abrechnung von 2013 meine Adresse benötigt. Darauf habe ich erst jetzt, also Januar 2015 geantwortet, dass es immer noch die selbe sei.

Muss ich jetzt zahlen oder ist die Frist vorbei?

Schaffi schrieb am 18.12.2014

Hallo. Ich habe ein riesiges Problem. Mein Vermieter war 7 !! Jahre wie vom Erdboden verschluckt. Wie sich im Nachhinein herausstellte sass er im Gefängnis. Nun hat er sich dieses Jahr im März zurück gemeldet. Miete und Nebenkosten wurden von uns regelmäßig bezahlt. Nunmehr haben wir ihn im Laufe dieses Jahres mehrmals mündlich aufgefordert uns die Nebenkostenabrechnungen der letzten Jahre zukommen zu lassen. Keine Reaktion. Muss ich das schriftlich anfordern? Verjährt mein Anspruch? Laut meinen Berechnungen müsste ich nämlich noch Geld zurück erhalten.

D.E. schrieb am 10.09.2014

Hallo, wie ist es bei einem Jahesmitvertrag vom 01.05.2013 - 31.04.2014? (Miieter ist bereits ausgezogen) Muss ich dann 2 Abrechnungen machen - da ich ja von 2014 nicht alle Belege bis Ende 2014 habe?

Franz Domagalla antwortete am 01.12.2014

ich bin am 31.07.2013 ausgezogen und habe am 01.12.2014 meine nebenkostenabrechnung erhalten.

meine Frage: ist das nicht zu spät

ich dachte nach 12 monaten muss ich sie bekommen??

Rechtsanwalt Stephan ImmSI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH antwortete am 02.12.2014Rechtsanwalt Stephan Imm präsentiert vom Deutschen AnwaltsregisterKurfürstendamm 36, 10719 Berlinwww.si-recht.defacebook

Wohl nicht. Es kommt auf den Abrechnungszeitraum an. Die Nebenkostenabrechnung muss dem Mieter spätestens mit Ablauf des 12. Monats nach Ende des entsprechenden Abrechnungszeitraums schriftlich zugegangen sein. Ist der Abrechnungszeitraum vom 1.1.2013 bis 31.12.2013, dann kann die Betriebskostenabrechnung für den Zeitraum vom 1.1.2013 bis 31.07.2013 noch bis zum 31.12.2014 zugestellt werden.

Nicoleta antwortete am 24.02.2015

Hallo,ich habe erst jetzt(heute den 24.02.2015) die Nebenkostenabrechnung für 2013 bekommen und möchte fragen ob ich zahlen muss oder nicht?

Danke schön!

S. H. antwortete am 04.05.2015

Nein, ich denke das musst du nicht. Der Vermieter muss die Nebenkostenabrechnung spätestens 12 Monate nach dem Abrechnungszeitraum zustellen, danach sind keine Nachforderungen mehr möglich.

Siehe auch hier:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__556.html

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