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Freitag, 09.05.2025
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Archiv Straftat

In dubio pro reo
§ 127 StPO

Jedermann-Fest­nahme­recht: Wann darf man als Privat­person einen anderen fest­nehmen?Was ist vom Festnahme­recht gedeckt?

Nach § 127 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung ist jedermann befugt, eine Person ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen, wenn

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Rechtsfrage
Kündigungsgrund

Rechtfertigt die Begehung einer Straftat in der Freizeit die Kündigung des Arbeitnehmers?Hat die Straftat einen Bezug zur Arbeit?

Rechtfertigt die Begehung einer Straftat in der Freizeit die Kündigung des Arbeitnehmers? Grundsätzlich ist eine nicht gerechtfertigt, wenn ein Arbeitnehmer

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Sitze im Bus
Schwarzfahren

Ist Schwarzfahren eine Straftat? Kommt man fürs Schwarzfahren ins Gefängnis?Was ist unter „schwarzfahren“ zu verstehen?

Wenn Sie ohne gültigen Fahrausweis in einem öffentlichen Verkehrsmittel angetroffen werden, dann gelten Sie als Schwarzfahrer. Unterschätzen Sie dieses Delikt

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Geldwäsche

Gefahr Geldwäsche - Was ist zu beachten?

Häufig nutzen kriminelle Geldwäsche, um das Geld, das sie bei ihren illegalen Geschäften verdient haben, in den regulären Geldkreislauf einzubringen.

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Straf­verfolgung

Was bedeutet Immunität von Abgeordneten?

Was bedeutet Immunität von Abgeordneten? Die Immunität gewährt den Abgeordneten des Deutschen Bundestags einen Schutz vor der Straf­verfolgung. Geregelt ist

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Diplomatenstatus

Können Diplomaten in Deutschland bestraft werden?

Können Diplomaten in Deutschland bestraft werden? Diplomaten können in Deutschland ohne weiteres wegen einer begangenen Straftat nicht bestraft werden. Sie

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Rechtsfrage

Um was kümmert sich ein Anwalt in der Opfer­vertretung?

Um was kümmert sich ein Anwalt in der Opfer­vertretung? Ein Anwalt in der Opfer­vertretung kann sich um eine Vielzahl von

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Amoklaufankündigung

Ist das scherzhafte Ankündigen eines Amoklaufs bei Facebook strafbar?

Ist das scherzhafte Ankündigen eines Amoklaufs bei Facebook strafbar? Grundsätzlich kann die Ankündigung eines Amoklaufs über Facebook wegen Störung des

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Falsche Angaben

Ist das Vortäuschen einer Straftat oder die falsche Verdächtigung einer Person strafbar?

Ist das Vortäuschen einer Straftat oder die falsche Verdächtigung einer Person strafbar? Das Vortäuschen einer Straftat oder die falsche Verdächtigung

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Kündigung wegen Verdachts auf eine Pflichtverletzung: Wann darf der Arbeitgeber eine Verdachtskündigung aussprechen?

Wann darf der Arbeitgeber eine Verdachtskündigung aussprechen? Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts kann ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer auf den bloßen Verdacht

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recht-aktuell.de

Keine Anfechtbarkeit von sitzungs­polizeilichen Anordnungen des Gerichts

09.05.2025
Sitzungs­polizeiliche Anordnungen sind auch im verwaltungs­gerichtlichen Verfahren nicht angreifbar. Trifft das Gericht daher zum Infektionsschutz während einer Virus-Pandemie Anordnungen, so sind diese nicht ...

Kundin haftet für Schaden an Autowaschanlage

09.05.2025

Im Baustellenbereich muss nicht jede Unebenheit besonders gekennzeichnet werden

09.05.2025

§ 1567 BGB – Getrenntleben von Ehegatten trotz gemeinsamer Wohnung

09.05.2025

Rentenzahlung aus Stiftung kann steuerpflichtige Schenkung auf den Todesfall sein

08.05.2025

Sicherstellen der Vormundschaft für Ihre Kinder: So treffen Sie die besten Entscheidungen

08.05.2025

Wenn Eltern das Erbe verleben: Ein modernes Konfliktthema im Erbrecht

07.05.2025

Flaggen der UdSSR am Treptower Ehrenmal bleiben am 8. und am 9. Mai 2025 verboten

07.05.2025

Einrichtung einer Fahrradstraße mit "Modalfilter" schon bei einfacher Gefahrenlage möglich

07.05.2025

Entfernung eines Beamten im Justizvoll­zugsdienst aus dem Beamtenverhältnis wegen unerlaubten Waffenbesitz und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs ...

07.05.2025

Betonsockel in Tiefgarage kein überraschendes Hindernis

07.05.2025

Chefarzt darf sich nicht einfach ohne Grund durch Oberarzt ersetzen lassen: Bundesgerichtshof 13-03-2025

06.05.2025

Verlust des steuerfrei Betrages bei Pflichtteils Strafklauseln

06.05.2025

McFit muss vollständige Monatspreise angeben

06.05.2025

Bei erstmaliger Erschließung einer Straße ist die Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungs­beiträge rechtmäßig

06.05.2025

Verbraucher müssen Handwerker bei fehlender Widerrufsbelehrung nicht bezahlen

06.05.2025

Verwaltungsgericht setzt Suspendierung von Mitglied des WhatsApp -Polizeichats "Itiotentreff" aus

06.05.2025

Wann zahlt die Berufsunfä­higkeitsver­sicherung - und worauf kommt es an?

05.05.2025

Pflichtteils­strafklausel im gemeinschaftlichen Testament 

05.05.2025

Fehlende Widerrufsbelehrung kostet Gartenbauer den gesamten Lohn

05.05.2025

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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