Rechtsfragen aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht
Welche Promillegrenzen gibt es?
[22.02.2019] Als Promillegrenze wird der Grenzwert bezeichnet, die Fahrzeugführer maximal im Blut aufweisen dürfen, ohne Sanktionen befürchten zu müssen. Doch welche Promillegrenzen gibt es eigentlich?mehr »
Darf man in einem Mehrparteienhaus nachts duschen oder baden?
[13.02.2019] Manche Leute duschen oder baden sich erst in der Nacht, da ihre berufliche Situation zum Beispiel nichts anderes zulässt. Doch ist dies überhaupt zulässig? Immerhin gibt es doch eine Nachtruhe von 22 Uhr bis 6 Uhr. Darf ein Bewohner eines Mehrparteienhauses in dieser Zeit also duschen oder baden?mehr »
Halteverbot „werktags von 7-14 Uhr“: Gilt das Halteverbot auch am Samstag, weil der Samstag als Werktag anzusehen ist?
[29.01.2019] Halteverbotsschilder sind häufig mit einem Zusatzschild ausgestattet, wie etwa „werktags 7-14 h“. Doch welchen Zeitraum umfasst der Begriff des „werktags“. Sind Werktage nur die Tage von Montag bis Freitag oder auch der Samstag?mehr »
Einspruch gegen Bußgeldbescheid: Wie läuft das Verfahren nach einem Einspruch ab?
[21.01.2019] Wie läuft eigentlich das Verfahren ab, wenn ein Betroffener gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch erhoben hat?mehr »
Verkehrskontrolle: Welche Rechte hat man bei einer Verkehrskontrolle durch die Polizei?
[14.01.2019] Wer in eine Verkehrskontrolle der Polizei gerät, wird in der Regel mit einigen Anweisungen konfrontiert. Dies kann unangenehme Folgen haben. So zum Beispiel, wenn man unter Alkoholeinfluss am Steuer sitzt. Doch welchen Anweisungen der Polizei muss man Folge leisten? Stehen einem Verkehrsteilnehmer nicht bestimmte Rechte zu?mehr »
Darf man mit Schnee auf dem Autodach fahren?
[10.01.2019] Das Befreien des Autos von Schnee kann anstrengend und nervenaufreibend sein. Genügt es daher die Fensterscheiben vom Schnee zu befreien oder muss nicht vielmehr das ganze Fahrzeug vom Schnee befreit werden?mehr »
Chef zahlt Knöllchen: Darf der Arbeitgeber Strafzettel des Arbeitsnehmers bezahlen?
[15.10.2018] Wer beruflich viel mit einem Fahrzeug unterwegs ist, kann schnell mal einen Strafzettel kassieren. Nicht selten zahlt der Arbeitgeber in einem solchen Fall die Geldbuße. Doch ist dies auch zulässig?mehr »
Wie stellt man eine Parkscheibe richtig ein?
[04.09.2018] Wie man eine Parkscheibe richtig nutzt und was bei ihrer Einstellung genau zu beachten ist, soll durch diese Rechtsfrage geklärt werden.mehr »
Wie bildet man eine Rettungsgasse?
[27.08.2018] Stockender Verkehr und Stau sind für Autofahrer ein Ärgernis. Für Unfallopfer sind sie mehr als das. Für sie kann ein Stau vor der Unfallstelle zum entscheidenden Faktor über Leben und Tod werden; wenn nämlich Rettungsfahrzeuge aufgrund des Staus nicht bis zur Unfallstelle vordringen können.mehr »
Neues aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht
- Fahrtenbuchauflage für 15 Monate bei nicht möglicher Feststellung des Fahrzeugführers nach Verkehrsverstoß rechtmäßig (14.11.2019)
- Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister unzulässig (12.11.2019)
- Auch Benutzung des Taschenrechners am Steuer verboten (24.10.2019)
- Handyverstoß am Steuer setzt nicht Notwendigkeit des Haltens für die Benutzung des Mobiltelefons voraus (17.10.2019)
- Blitzer-Messungen auch ohne gespeicherte Messdaten gerichtsverwertbar (02.10.2019)
- Airbnb: Geldbußen wegen unerlaubter Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung rechtskräftig (21.08.2019)
Täglich - Alles was Recht ist
Neue Fachartikel
- »Die Mythen rund ums Schenken (11.12.2019)
- »FG Baden-Württemberg: Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen umfasst auch Statikerkosten (11.12.2019)
- »Unzulässige Abschalteinrichtung: Razzia bei VW wegen Dieselmotor EA 288 (11.12.2019)
- »Kammergericht Berlin: Kindergeld geht aus Kontinuitätsgründen an Mutter (10.12.2019)
- »Wenn aus der Mietwohnung eine Eigentumswohnung wird (10.12.2019)
- »Fahrerflucht muss nicht immer Führerscheinentzug bedeuten (10.12.2019)