Rechtsfragen aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht
Chef zahlt Knöllchen: Darf der Arbeitgeber Strafzettel des Arbeitsnehmers bezahlen?
[15.10.2018] 
Wer beruflich viel mit einem Fahrzeug unterwegs ist, kann schnell mal einen Strafzettel kassieren. Nicht selten zahlt der Arbeitgeber in einem solchen Fall die Geldbuße. Doch ist dies auch zulässig?mehr »
Wie stellt man eine Parkscheibe richtig ein?
[04.09.2018] Wie man eine Parkscheibe richtig nutzt und was bei ihrer Einstellung genau zu beachten ist, soll durch diese Rechtsfrage geklärt werden.mehr »
Wie bildet man eine Rettungsgasse?
[27.08.2018] Stockender Verkehr und Stau sind für Autofahrer ein Ärgernis. Für Unfallopfer sind sie mehr als das. Für sie kann ein Stau vor der Unfallstelle zum entscheidenden Faktor über Leben und Tod werden; wenn nämlich Rettungsfahrzeuge aufgrund des Staus nicht bis zur Unfallstelle vordringen können.mehr »
„Linksparkverbot“: Darf ein Autofahrer sein Fahrzeug entgegen der Fahrtrichtung auf der anderen Straßenseite abstellen?
[16.08.2018] Da man nicht selten sieht, dass ein Autofahrer sein Fahrzeug entgegen der Fahrtrichtung parkt, stellt sich die berechtigte Frage, ob dies überhaupt erlaubt ist. Die folgende Rechtsfrage soll darauf eine Antwort geben.mehr »
Alkohol im Straßenverkehr: Ab wann ist man fahruntüchtig?
[09.02.2018] Es müsste allseits bekannt sein, dass man im Zustand der Fahruntüchtigkeit kein Auto fahren darf. Doch ab wann ist man fahruntüchtig?mehr »
Welche Promillegrenzen gibt es?
[02.01.2018] Als Promillegrenze wird der Grenzwert bezeichnet, die Fahrzeugführer maximal im Blut aufweisen dürfen, ohne Sanktionen befürchten zu müssen. Doch welche Promillegrenzen gibt es eigentlich?mehr »
Fahrrad ohne Licht: Was kostet das Fahren ohne Licht und haftet ein Fahrradfahrer für Unfälle bei fehlendem Licht?
[14.12.2017] Wer mit seinem Fahrrad ohne Licht in der Dunkelheit fährt, erhöht damit nicht nur das Unfallrisiko, sondern begeht auch eine Ordnungswidrigkeit. Doch wie hoch ist die Geldbuße und haftet ein Fahrradfahrer für Unfälle, wenn sein Fahrrad über kein Licht verfügt?mehr »
Geschwindigkeitsüberschreitung: Darf man bei einer Gefahr oder aus sonstigen wichtigen Gründen schneller fahren als erlaubt?
[06.11.2017] Autofahrer führen in der Regel einen wichtigen Grund an, der ihrer Ansicht nach die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit rechtfertige. Doch wie erfolgsversprechend ist das? Kann bei Vorliegen einer Gefahr oder aus sonstigen wichtigen Gründen die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit tatsächlich erlaubt sein?mehr »
Bei Rot über die Ampel gefahren: Wie viele Punkte bekommt ein Autofahrer bei einem Rotlichtverstoß und ist der Führerschein weg?
[12.09.2017] Aufgrund der mit einem Rotlichtverstoß verbundenen Gefahren für die Verkehrsteilnehmer, stellt ein solches Verhalten eine Ordnungswidrigkeit dar. Doch wie viele Punkte drohen einem Autofahrer und muss er ein Fahrverbot fürchten, wenn er bei Rot über eine Ampel fährt?mehr »
Neues aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht
- Kein Beweisverwertungsverbot aufgrund Geschwindigkeitsmessung durch unzuständige Behörde (10.12.2018)
- Schrittgeschwindigkeit im verkehrsberuhigten Bereich bedeutet nicht mehr als 10 km/h (26.11.2018)
- Rennen mit Kraftfahrzeugen setzt nicht Erzielung von absoluten Höchstgeschwindigkeiten voraus (22.11.2018)
- Parken in Halteverbotszone: Fahrzeugbesitzer muss Abschleppkosten bezahlen (08.11.2018)
- Rücksichtsloses Überholen: Als Nötigung strafbares Ausbremsen nur bei Absicht des Täters zur Unterbindung der Fortbewegung des Opfers (07.11.2018)
- Geschwindigkeitsverstoß aufgrund Irrtums über Verlassen einer Ortschaft begründet kein Absehen vom Regelfahrverbot (29.10.2018)
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Neue Fachartikel
- »LAG Bremen: Betriebsrat hat Anspruch auf Freizeitausgleich für Betriebsratstätigkeit während der Freizeit (11.12.2018)
- »Anzeige wegen Amtsanmaßung: Verfahren wegen selbstgebastelter Blitzer-Attrappe eingestellt (11.12.2018)
- »Betriebskostenabrechnung prüfen: Nicht alle Betriebskosten dürfen abgerechnet werden (11.12.2018)
- »Arbeitgeber-Bewertungen im Internet: Darf ich meinen Arbeitgeber im Netz bewerten? (11.12.2018)
- »www.firmenscout24.com oder www.infobel24.de: Aus EU Marketing AG wird FirmenScout24 und Infobel24 (11.12.2018)
- »Ortsübliche Vergleichsmiete: Einbauküche des Mieters berechtigt nicht zur Mieterhöhung (10.12.2018)
