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Dienstag, 24.02.2026
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Archiv Ordnungswidrigkeitenrecht

Bußgeldbescheid
Bußgeldbescheid

Einspruch gegen Bußgeldbescheid: Wie läuft das Verfahren nach einem Einspruch ab?

Wenn man einen Bußgeldbescheid erhalten hat, weil man etwa als Autofahrer zu schnell gefahren ist oder an einem Ort sein

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Taxi
Beförderungspflicht

Tiere im Taxi: Darf ein Taxifahrer die Mitnahme von Hunden, Katzen oder anderen Tieren verweigern?Sind Haustiere im Taxi erlaubt?

Wenn man sich mit einem Taxi zu einem bestimmten Ort befördern lassen will, ist das in der Regel unproblematisch möglich.

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Viele machen es falsch!

Parkscheibe einstellen - Wie stellt man eine Parkscheibe richtig ein?Rechtsfragen rund um das Thema Parkscheibe und das richtige Einstellen der Parkscheibe

Wie stellt man eine Parkscheibe richtig ein? Die Parkscheibe muss auf die Ankunftszeit eingestellt werden. Da die Parkscheibe jedoch nur

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Wespen töten
Artenschutz

Sind Wespen geschützt? Darf man Wespen töten?In Deutschland stechen uns vor allem die Gemeine Wespe und die Deutsche Wespe

In dieser Rechtsfrage gehen wir der Frage nach, ob man Wespen töten darf?  Am deutschten Kaffeetisch werden wir hauptsächlich von

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Knöllchen
Strafzettel

Chef zahlt Knöllchen: Darf der Arbeitgeber Strafzettel des Arbeitsnehmers bezahlen?Übernommene Bußgelder sind steuerpflichtig

Wer beruflich viel mit einem Fahrzeug unterwegs ist, kann schnell mal einen Strafzettel kassieren. So können sich Taxifahrer wegen zu

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Schnee auf dem Autodach
Schnee

Darf man mit Schnee auf dem Autodach fahren?Mit Schnee auf dem Autodach kann man sich selbst und andere Verkehrsteilnehmer gefährden

In den Wintermonaten müssen viele Autofahrer nicht nur ihr Fahrzeug vom Eis befreien, sondern unter Umständen auch von großen Schneemassen.

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Polizeikontrolle

Verkehrskontrolle: Welche Rechte hat man bei einer Verkehrskontrolle durch die Polizei?Muss man sich nicht alles gefallen lassen?

Welche Anweisungen eines Polizisten muss man bei einer Verkehrskontrolle beachten? Ein Verkehrsteilnehmer hat grundsätzlich den Anweisungen der Polizei im Rahmen

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Blut­alkohol­konzentration

Welche Promille­grenzen gibt es?Geldbuße, Fahrverbot oder Geldstrafe

Welche Promille­grenzen gibt es? Folgende Promille­grenzen gibt es bei der Blut­alkohol­konzentration (BAK): 0,0 ‰ BAK Diese Promille­grenze gilt für Fahr­anfänger

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Lärm­belästigung

Darf man in einem Mehr­parteien­haus nachts duschen oder baden?

Ist das Duschen oder Baden in den Nacht­stunden erlaubt? Aus Sicht des Amtsgericht Rottenburg a. Neckar kann das nächtliche Duschen

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Werktag

Halteverbot „werktags von 7-14 Uhr“: Gilt das Halteverbot auch am Samstag, weil der Samstag als Werktag anzusehen ist?

Ist der Samstag als Werktag anzusehen? Nach Ansicht der Gerichte ist der Samstag als ein Werktag anzusehen. Somit gilt das

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recht-aktuell.de

Klage eines Gartenbaubetriebs wegen unbestellter Leistungen abgewiesen

24.02.2026
Zwei Nachbarn aus München wollten 2024 ihre Grundstücksgrenze bepflanzen. Sie suchten daher gemeinsam ein Gartencenter auf und ließen sich dort beraten. Es wurde ein handschriftlicher Plan erstellt und die Pflanzen ...

Vollstreckungs­abwehrklage des Alleinerben im Streit um Umfang eines Grundstücks­vermächtnisses abgewiesen

24.02.2026

Prozessbetrug – Wenn der Rechtsstreit zur Straftat wird

24.02.2026

Demonstration gegen AfD-Veranstaltung mit Björn Höcke - Polizei hat auch AfD-Veranstaltung zu schützen

23.02.2026

Verkehrssi­cherungspflichten von Jagdpächtern gelten nicht gegenüber unbefugten Dritten

23.02.2026

Vergütung und Schadensersatz für einen als Servicekraft in einer Gaststätte beschäftigten Jurastudenten für mehrere Jahre

23.02.2026

Kein Sonderkün­digungsschutz für Mitarbeiter, der in Probezeit Betriebsrat gründen möchte

23.02.2026

Kündigung per E-Mail: Wirksamkeit, Folgen und die beste Vorgehensweise

23.02.2026

Integrationsplatz im Kindergarten – was Eltern wirklich wissen sollten

20.02.2026

Abschiebungsan­drohung in das Herkunftsland trotz internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat

20.02.2026

Versammlungsverbote zu Nakba-Jahrestagen nur teilweise rechtmäßig

20.02.2026

Erbvertrag und Schenkungen

20.02.2026

Widerruf einer Apothekenerlaubnis wegen Verstrickung in Darknet-Handel rechtmäßig

19.02.2026

Kein Schadenersatz für Motorradfahrer wergen Sturz durch Loch am Gullydeckel

19.02.2026

Keine Haftung des Landes für Verkehrsunfall in unmittelbarer Nähe eines Holznassla­gerplatzes

19.02.2026

Unterschiedliche Steuermesszahlen für Wohn- und Nichtwohn­grundstücke als verfassungsgemäß bestätigt

18.02.2026

Herausgabeersuchen an Notare: Wann Zwangsmittel problematisch sind

18.02.2026

Neubeginn der Zahlungsverjährung bei geänderter Anrechnungs­verfügung

18.02.2026

Strafbarkeit wegen unbefugten Tragens kirchlich anmutender Amtskleidung bestätigt

18.02.2026

Oberbürgermeister darf bei Kommunalwahl auch als Oberbürgermeister genannt werden

18.02.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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