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Freitag, 27.03.2026
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Archiv Ordnungswidrigkeitenrecht

Bußgeldbescheid
Bußgeldbescheid

Einspruch gegen Bußgeldbescheid: Wie läuft das Verfahren nach einem Einspruch ab?

Wenn man einen Bußgeldbescheid erhalten hat, weil man etwa als Autofahrer zu schnell gefahren ist oder an einem Ort sein

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Taxi
Beförderungspflicht

Tiere im Taxi: Darf ein Taxifahrer die Mitnahme von Hunden, Katzen oder anderen Tieren verweigern?Sind Haustiere im Taxi erlaubt?

Wenn man sich mit einem Taxi zu einem bestimmten Ort befördern lassen will, ist das in der Regel unproblematisch möglich.

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Viele machen es falsch!

Parkscheibe einstellen - Wie stellt man eine Parkscheibe richtig ein?Rechtsfragen rund um das Thema Parkscheibe und das richtige Einstellen der Parkscheibe

Wie stellt man eine Parkscheibe richtig ein? Die Parkscheibe muss auf die Ankunftszeit eingestellt werden. Da die Parkscheibe jedoch nur

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Wespen töten
Artenschutz

Sind Wespen geschützt? Darf man Wespen töten?In Deutschland stechen uns vor allem die Gemeine Wespe und die Deutsche Wespe

In dieser Rechtsfrage gehen wir der Frage nach, ob man Wespen töten darf?  Am deutschten Kaffeetisch werden wir hauptsächlich von

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Knöllchen
Strafzettel

Chef zahlt Knöllchen: Darf der Arbeitgeber Strafzettel des Arbeitsnehmers bezahlen?Übernommene Bußgelder sind steuerpflichtig

Wer beruflich viel mit einem Fahrzeug unterwegs ist, kann schnell mal einen Strafzettel kassieren. So können sich Taxifahrer wegen zu

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Schnee auf dem Autodach
Schnee

Darf man mit Schnee auf dem Autodach fahren?Mit Schnee auf dem Autodach kann man sich selbst und andere Verkehrsteilnehmer gefährden

In den Wintermonaten müssen viele Autofahrer nicht nur ihr Fahrzeug vom Eis befreien, sondern unter Umständen auch von großen Schneemassen.

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Polizeikontrolle

Verkehrskontrolle: Welche Rechte hat man bei einer Verkehrskontrolle durch die Polizei?Muss man sich nicht alles gefallen lassen?

Welche Anweisungen eines Polizisten muss man bei einer Verkehrskontrolle beachten? Ein Verkehrsteilnehmer hat grundsätzlich den Anweisungen der Polizei im Rahmen

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Blut­alkohol­konzentration

Welche Promille­grenzen gibt es?Geldbuße, Fahrverbot oder Geldstrafe

Welche Promille­grenzen gibt es? Folgende Promille­grenzen gibt es bei der Blut­alkohol­konzentration (BAK): 0,0 ‰ BAK Diese Promille­grenze gilt für Fahr­anfänger

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Lärm­belästigung

Darf man in einem Mehr­parteien­haus nachts duschen oder baden?

Ist das Duschen oder Baden in den Nacht­stunden erlaubt? Aus Sicht des Amtsgericht Rottenburg a. Neckar kann das nächtliche Duschen

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Werktag

Halteverbot „werktags von 7-14 Uhr“: Gilt das Halteverbot auch am Samstag, weil der Samstag als Werktag anzusehen ist?

Ist der Samstag als Werktag anzusehen? Nach Ansicht der Gerichte ist der Samstag als ein Werktag anzusehen. Somit gilt das

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recht-aktuell.de

"Trainiere den ganzen Sommer zum halben Preis" - Countdown Rabattaktion von Fitness First war irreführend

27.03.2026
Eine auf einer Webseite mit einem Countdown beworbene - angeblich befristete - Rabattaktion ist irreführend, wenn das Angobt auch nach Ablauf erhältlich ist. Zudem muss der beworbene Preis auch Zusatzkosten enthalten. ...

„Super-Knüller“- Preis im Supermarkt darf nicht irreführend sein

27.03.2026

Kündigung der Leiterin Öffentlich­keitsarbeit der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin wegen Arbeitszeitbetrugs unwirksam

27.03.2026

Pauschale arbeitsvertragliche Regelung zu Freistellung nach Kündigung ist unwirksam

26.03.2026

Abwendungs­vereinbarungen in Berliner Milieuschutz­gebieten sind weiterhin gültig

26.03.2026

Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das Heilmittel­werberecht

26.03.2026

Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel: Kein Herausgabeanspruch für ein Publikationsprojekt

26.03.2026

Scheidung 2026 – Was sich jetzt für Ehepaare wirklich ändert

26.03.2026

Unwirksame Höchstgrenzen für Unterkunftskosten im Landkreis Fulda

25.03.2026

Krankenkasse muss keine Auskunft über Hinweisgeber zu einem möglichen Sozialleis­tungsmissbrauch geben

25.03.2026

Nutzungsausfall nach Totalschaden: Wann verlängert sich der Anspruch?

25.03.2026

Posttraumatische Belastungsstörung eines Leichenumbetters kann als Wie-Berufskrankheit anerkannt werden

25.03.2026

Trennung zu junger Welpen und unzureichende Haltungsbedingungen rechtfertigen umfassendes Haltungs- und Betreuungsverbot

25.03.2026

Widerruf von Maklerverträgen

25.03.2026

Testament mit KI erstellt – ist das gültig?

24.03.2026

Systematische Abnahme von Fingerabdrücken bei Verdächtigen ohne Einzelfallprüfung verstößt gegen EU-Recht

24.03.2026

Klage eines jüdischen Studenten gegen die Freie Universität wegen Diskriminierung abgewiesen

24.03.2026

Bewusstseins­trainerin muss Bezeichnung als "toxisch" und "manipulativ" hinnehmen

24.03.2026

Eilantrag einer Taxivermittlung auf Einrichtung von Ersatztaxi­standplätzen mangels Antragsbefugnis unzulässig

24.03.2026

Räumungsfrist bei Vollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluss: Eine Entscheidung des Landgerichts Kiel

24.03.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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