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Samstag, 10.10.2026
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Archiv Ordnungswidrigkeitenrecht

Bußgeldbescheid
Bußgeldbescheid

Einspruch gegen Bußgeldbescheid: Wie läuft das Verfahren nach einem Einspruch ab?

Wenn man einen Bußgeldbescheid erhalten hat, weil man etwa als Autofahrer zu schnell gefahren ist oder an einem Ort sein

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Taxi
Beförderungspflicht

Tiere im Taxi: Darf ein Taxifahrer die Mitnahme von Hunden, Katzen oder anderen Tieren verweigern?Sind Haustiere im Taxi erlaubt?

Wenn man sich mit einem Taxi zu einem bestimmten Ort befördern lassen will, ist das in der Regel unproblematisch möglich.

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Viele machen es falsch!

Parkscheibe einstellen - Wie stellt man eine Parkscheibe richtig ein?Rechtsfragen rund um das Thema Parkscheibe und das richtige Einstellen der Parkscheibe

Wie stellt man eine Parkscheibe richtig ein? Die Parkscheibe muss auf die Ankunftszeit eingestellt werden. Da die Parkscheibe jedoch nur

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Wespen töten
Artenschutz

Sind Wespen geschützt? Darf man Wespen töten?In Deutschland stechen uns vor allem die Gemeine Wespe und die Deutsche Wespe

In dieser Rechtsfrage gehen wir der Frage nach, ob man Wespen töten darf?  Am deutschten Kaffeetisch werden wir hauptsächlich von

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Knöllchen
Strafzettel

Chef zahlt Knöllchen: Darf der Arbeitgeber Strafzettel des Arbeitsnehmers bezahlen?Übernommene Bußgelder sind steuerpflichtig

Wer beruflich viel mit einem Fahrzeug unterwegs ist, kann schnell mal einen Strafzettel kassieren. So können sich Taxifahrer wegen zu

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Schnee auf dem Autodach
Schnee

Darf man mit Schnee auf dem Autodach fahren?Mit Schnee auf dem Autodach kann man sich selbst und andere Verkehrsteilnehmer gefährden

In den Wintermonaten müssen viele Autofahrer nicht nur ihr Fahrzeug vom Eis befreien, sondern unter Umständen auch von großen Schneemassen.

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Polizeikontrolle

Verkehrskontrolle: Welche Rechte hat man bei einer Verkehrskontrolle durch die Polizei?Muss man sich nicht alles gefallen lassen?

Welche Anweisungen eines Polizisten muss man bei einer Verkehrskontrolle beachten? Ein Verkehrsteilnehmer hat grundsätzlich den Anweisungen der Polizei im Rahmen

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Blut­alkohol­konzentration

Welche Promille­grenzen gibt es?Geldbuße, Fahrverbot oder Geldstrafe

Welche Promille­grenzen gibt es? Folgende Promille­grenzen gibt es bei der Blut­alkohol­konzentration (BAK): 0,0 ‰ BAK Diese Promille­grenze gilt für Fahr­anfänger

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Lärm­belästigung

Darf man in einem Mehr­parteien­haus nachts duschen oder baden?

Ist das Duschen oder Baden in den Nacht­stunden erlaubt? Aus Sicht des Amtsgericht Rottenburg a. Neckar kann das nächtliche Duschen

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Werktag

Halteverbot „werktags von 7-14 Uhr“: Gilt das Halteverbot auch am Samstag, weil der Samstag als Werktag anzusehen ist?

Ist der Samstag als Werktag anzusehen? Nach Ansicht der Gerichte ist der Samstag als ein Werktag anzusehen. Somit gilt das

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recht-aktuell.de

Falsches Gericht: Eilantrag der Partei "Die Linke" gegen Hessens Innenminister Poseck unzulässig

09.10.2026
Der Eilantrag des Berliner Landesverbands der Partei „Die Linke“ gegen eine Äußerung des Hessischen Innenministers Roman Poseck ist unzulässig. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit ...

Wegen Messerstecherei in Diskothek verurteilter Straftäter zu Recht ausgewiesen

09.10.2026

AfD Kreisverband Northeim erstreitet Zulassung zur Stadthalle Moringen

09.10.2026

Gezielte Überlassung von Wohnungen zur Prostitution gilt als erlaubnis­pflichtiger Gewerbebetrieb

08.10.2026

Keine Kostenerstattung für den Bund nach Autobahnsperrung durch Protestaktion

08.10.2026

Keine vorzeitige Hafentlassung auf Bewährung ohne Angaben über den Verbleib der Beute

08.10.2026

DB InfraGO AG muss keine Wettbewerberklausel in ihre Nutzungsbedingungen aufnehmen

08.10.2026

Minderjähriges Kind soll erben – wie verhindern wir den Zugriff des anderen Elternteils auf das Erbe?

08.10.2026

Geschäftsführer strafbar: Wenn unternehmerische Entscheidungen zum Strafverfahren werden

08.10.2026

Auszug aus der gemeinsamen Wohnung stoppt Beginn der Elternzeit nicht

07.10.2026

Kein Ausschluss von dem Inflationausgleich wegen Mindestlohnerhöhung

07.10.2026

Frommer Legal Abmahnung wegen „President Curtis“ – Warner Bros. fordert 1.048,80 €

07.10.2026

Somalierin darf abgeschoben werden

07.10.2026

BND-Skandal um August Hanning: Was bedeutet der Spionageverdacht strafrechtlich?

07.10.2026

Postgeheimnis verletzt: Wann Briefe mit Kokain nicht als Beweise gelten

07.10.2026

Weihnachtsgeld zurückzahlen bei Kündigung: Wann ist das nötig?

07.10.2026

Bagatellschaden nach Verkehrsunfall: Ist die 1.000-Euro-Grenze für Gutachterkosten wirklich verbindlich?

07.10.2026

Eilantrag erfolglos: Nutzung des Oktoberfestzelts in Mainz-Hechtsheim bleibt untersagt

06.10.2026

Wolf „GW2478m“ darf im Westerwald gejagt werden

06.10.2026

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das Landgericht Flensburg nur teilweise erfolgreich

06.10.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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