Rechtsfragen aus dem Straßenverkehrsrecht
Wem steht das Recht auf eine Parklücke zu: Dem vorausfahrenden oder dem schnelleren Autofahrer?
[12.03.2019] 
In manchen Ortslagen sind Parkplätze äußert rar. Nicht selten entbrennt daher ein heftiger Streit um eine Parklücke. Doch wonach richtet sich das Recht eine Parklücke in Anspruch nehmen zu dürfen? Steht dieses Recht dem Autofahrer zu, der zuerst die Parklücke erreicht oder demjenigen, der schneller in die Parklücke hineinfährt?mehr »
Wer auffährt, hat Schuld: Haftet wirklich immer der auffahrende Autofahrer für einen Auffahrunfall?
[07.03.2019] Wer einem anderen Autofahrer hinten auffährt, wird schnell als der Schuldige für den Auffahrunfall hingestellt. Doch ist dies tatsächlich richtig? Die folgende Rechtsfrage soll sich mit der Frage beschäftigen, ob der Auffahrende wirklich immer für den Auffahrunfall haftet.mehr »
Welche Promillegrenzen gibt es?
[22.02.2019] Als Promillegrenze wird der Grenzwert bezeichnet, die Fahrzeugführer maximal im Blut aufweisen dürfen, ohne Sanktionen befürchten zu müssen. Doch welche Promillegrenzen gibt es eigentlich?mehr »
Kann man für einen bei einem Verkehrsunfall getöteten Hund Schmerzensgeld bekommen?
[18.02.2019] Die meisten Hundehalter hängen an ihren Tieren. Daher ist es nicht verwunderlich, dass manche Hundehalter nach dem gewaltsamen Tod ihres Tieres in eine Depression verfallen. Steht ihnen dafür eine Entschädigung zu? Steht ihnen also ein Schmerzensgeld zu? mehr »
Halteverbot „werktags von 7-14 Uhr“: Gilt das Halteverbot auch am Samstag, weil der Samstag als Werktag anzusehen ist?
[29.01.2019] Halteverbotsschilder sind häufig mit einem Zusatzschild ausgestattet, wie etwa „werktags 7-14 h“. Doch welchen Zeitraum umfasst der Begriff des „werktags“. Sind Werktage nur die Tage von Montag bis Freitag oder auch der Samstag?mehr »
Einspruch gegen Bußgeldbescheid: Wie läuft das Verfahren nach einem Einspruch ab?
[21.01.2019] Wie läuft eigentlich das Verfahren ab, wenn ein Betroffener gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch erhoben hat?mehr »
Verkehrskontrolle: Welche Rechte hat man bei einer Verkehrskontrolle durch die Polizei?
[14.01.2019] Wer in eine Verkehrskontrolle der Polizei gerät, wird in der Regel mit einigen Anweisungen konfrontiert. Dies kann unangenehme Folgen haben. So zum Beispiel, wenn man unter Alkoholeinfluss am Steuer sitzt. Doch welchen Anweisungen der Polizei muss man Folge leisten? Stehen einem Verkehrsteilnehmer nicht bestimmte Rechte zu?mehr »
Darf man mit Schnee auf dem Autodach fahren?
[10.01.2019] Das Befreien des Autos von Schnee kann anstrengend und nervenaufreibend sein. Genügt es daher die Fensterscheiben vom Schnee zu befreien oder muss nicht vielmehr das ganze Fahrzeug vom Schnee befreit werden?mehr »
Weihnachtsbaum-Transport auf Autodach oder im Kofferraum: Darf man einen Weihnachtsbaum auf dem Autodach transportieren und wie weit darf der Weihnachtsbaum aus dem Kofferraum ragen?
[12.12.2018] Hat man seinen Wunschweihnachtsbaum gefunden, dann stellt sich die Frage, wie man das gute Stück nach Hause bekommt. Zum Beispiel mit dem Auto, etwa auf dem Autodach oder im Kofferraum, wobei aber ein Großteil des Weihnachtsbaums heraus schauen kann. Doch was ist rechtlich beim Transport eines Weihnachtsbaums zu beachten?mehr »
Ausbremsen zu „erzieherischen Zwecken“: Ist das Ausbremsen eines anderen Verkehrsteilnehmers auf der Autobahn als Nötigung strafbar?
[07.11.2018] Ist Ausbremsen Nötigung? Macht sich ein Autofahrer strafbar, wenn er mit seinem Auto einen anderen Verkehrsteilnehmer ausbremst? Ist es strafbar, wenn ein anderer Autofahrer eine Notbremsung machen muss?mehr »
Neues aus dem Straßenverkehrsrecht
- Unfall beim Linksabbiegen: Polizei darf mit überhöhter Geschwindigkeit und unter Einsatz von Blaulicht andere Fahrzeuge überholen (05.06.2019)
- Bedienung des Infotainmentsystems bei 200 km/h auf der Autobahn stellt grob fahrlässiges Handeln dar (31.05.2019)
- Betriebsuntersagung für ehemaligen Wasserwerfer der Polizei rechtmäßig (29.05.2019)
- Vorbeifahren an geöffneter Fahrzeugtür mit zu geringem Sicherheitsabstand begründet überwiegende Haftung an Verkehrsunfall (27.05.2019)
- Busfahrer muss bei nicht erkennbarer Schwerbehinderung eines Fahrgastes nicht mit Anfahren von Haltestelle bis zum Schaffen eines festen Halts oder der Sitzplatzeinnahme warten (24.05.2019)
- 11x geblitzt in 68 Minuten: Raser wegen fahrlässiger und vorsätzlicher Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit verurteilt (14.05.2019)
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Neue Fachartikel
- »OVG Saarlouis: Keine MPU unter 1,6 Promille (24.06.2019)
- »Widerruf von Darlehensverträgen: Fehlerhafte Berechnung des effektiven Jahreszinssatzes rechtfertigt Widerruf (24.06.2019)
- »Hauskauf: Kein Anspruch auf Schadensersatz vom Verkäufer wegen gekündigter Gebäudeversicherung (21.06.2019)
- »Anwalt für Familienrecht in Berlin (21.06.2019)
- »AG Uelzen: Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für selbstgebuchten Ersatzflug (21.06.2019)
- »Preiserhöhungen bei Internet & Co: So kann man sich wehren (21.06.2019)
