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Donnerstag, 19.11.2026
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Archiv Kosten

Mitvermietete Einbauküche

Muss der Vermieter für Reparaturen von Spülmaschine, Kühlschrank oder Elektroherd zahlen?

Wenn in der Mietwohnung etwas kaputt geht, ist der Ruf nach dem Vermieter schnell da. Dieser soll für die Reparatur

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Anwaltskosten

Muss der Gegner die Kosten für die Beauftragung eines Rechts­anwalts zahlen?Wer für die Kosten des Anwalts bei einem Streit aufkommen muss

Muss der Gegner die Kosten für die Beauftragung eines Rechts­anwalts zahlen? Die Beantwortung der Frage hängt zunächst davon ab, ob

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Kleinreparatur
Kleinreparaturklausel

Klein­reparatur­­klausel im Miet­vertrag: Was ist eine Klein­­reparatur und wie viel müssen Mieter bei Klein­reparaturen zahlen?Kann der Mieter anteilig für die Kosten einer Klein­reparatur herangezogen werden?

Grundsätzlich schuldet der Vermieter eine entsprechend dem Mietvertrag von Sachmängeln freie Wohnung. Geht ein Teil der Mietsache kaputt, so muss

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Name

Unter welchen Voraus­setzungen ist eine Namens­änderung möglich?

Unter welchen Voraus­setzungen ist eine Änderung des Nachnamens möglich? Eine Änderung des Familien­namens ist gemäß § 1 des Namens­änderungs­gesetzes (NamÄndG)

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Erst­beratung

Anwalts­gebühren: Was kostet eine Erst­beratung beim Rechtsanwalt?

Was kostet eine Erst­beratung beim Rechtsanwalt? Was ein Rechtsanwalt als Vergütung für eine Erst­beratung verlangen darf, richtet sich nach §

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Nass

Autofahrer fährt durch Regen­pfütze: Muss ein Autofahrer einem nass gespritzten Fußgänger die Reinigung der Kleidung bezahlen?

Muss ein Autofahrer einem nass gespritzten Fußgänger die Reinigung der Kleidung bezahlen? Das Land­gericht Itzehoe entschied in einem Fall aus

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Versorgungs­ausgleich

Versorgungs­ausgleich nach der Scheidung – Was muss man zum Versorgungs­ausgleich wissen?Die Scheidungsfolgen nach der Scheidung

Was ist der Versorgungs­ausgleich? Geregelt wird der Versorgungs­ausgleich durch das Versorgungs­ausgleichs­gesetz (VersAusglG). Gemäß § 2 umfasst der Versorgungs­ausgleich durch Arbeit

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Rechtsfrage

Was kostet die Erstellung einer Patienten­verfügung beim Notar?

Was kostet die Erstellung einer Patienten­verfügung beim Notar? Nach § 36 Abs. 2 des Gerichts- und Notar­kosten­gesetz (GNotKG) ist der

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Muss ein Arbeit­nehmer bei erfolgs­loser Weiter­bildung die vom Arbeitgeber finanzierten Lehrgangs­kosten erstatten?

Muss ein Arbeit­nehmer bei erfolgs­loser Weiter­bildung die vom Arbeitgeber finanzierten Lehrgangs­kosten erstatten? Ein Arbeit­nehmer kann zur Erstattung der Fort­bildungs­kosten verpflichtet

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Beerdigung

Wer muss die Beerdigungs­kosten eines Verstorbenen tragen?

Wer muss die Beerdigungs­kosten eines Verstorbenen tragen? Die Frage nach der Kosten­tragungs­pflicht für eine Beerdigung ist nicht ganz einfach zu

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recht-aktuell.de

Urlaubsanspruch bei Beschäfti­gungsverbot: Auszahlung möglich?

18.11.2026
Wer aufgrund einer Schwangerschaft oder während der Stillzeit nicht arbeiten darf, muss sich grundsätzlich keine Sorgen um seinen Urlaubsanspruch machen. Doch was passiert, wenn mehrere Beschäfti­gungsverbote ...

BVerwG zur Stasi-Rehabilitierung: Überwachung nach Ausreiseantrag begründet nicht automatisch Anspruch auf Zersetzungs-Entschädigung

18.11.2026

BVerwG zur SED-Rehabilitierung: Keine Einmalzahlung für lediglich mitbetroffene Familienangehörige

18.11.2026

150.000 Euro Schmerzensgeld: OLG Karlsruhe erhöht Schmerzensgeld für Mann mit Glasknochen­krankheit drastisch

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IPPC LAW Abmahnung wegen „Now Or Never“ – was tun?

17.11.2026

Waschmittel-Verpackung darf nicht wie Lebensmittel-Verpackung aussehen

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Widerspruch per Postfachnachricht unwirksam: Jobcenter darf PDF ohne Signatur abweisen

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Sozialgericht stoppt Mietobergrenze beim Bürgergeld ohne schlüssiges Konzept

17.11.2026

Streit um Namensrechte: Kohl Witwe kann kein Exklusivrecht an Namen "Helmut Kohl" beanspruchen

17.11.2026

K.-o.-Tropfen: Mindeststrafe fünf Jahre bei Vergewaltigung und schwerem Raub

16.11.2026

Aus fürs Nebenkostenprivileg bestätigt: Netzbetreiber scheitern vor dem Bundesver­fassungsgericht

16.11.2026

BND muss Presseanfragen zur Herkunft des Corona-Virus in China und zur Wahrscheinlichkeit eines Angriffs Russlands auf NATO-Mitgliedstaaten nicht beantworten

16.11.2026

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16.11.2026

Verwaltungsgericht kippt Compliance-Kodex der „Wirtschaftsweisen“

16.11.2026

Aufruf zum Besuch einer mobilen Betriebsrats­sprechstunde stellt bei vertretbarer Rechtsansicht keine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung dar

16.11.2026

IT-System zur Beschäftig­tenverwaltung: Grenzen der Mitbestimmung des Betriebsrats beim Datenschutz

16.11.2026

Bestellbutton „Bestellen“ beim Autokauf: KG Berlin und OLG Frankfurt

15.11.2026

Mit einer E-Zigarette zwei Taxifahrer überfallen – reicht eine Scheinwaffe für schwere räuberische Erpressung?

15.11.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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