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Mittwoch, 29.04.2026
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Archiv Kündigung

Rechtsfrage

Um was handelt es sich bei dem betrieblichen Ein­gliederungs­management?

Um was handelt es sich bei dem betrieblichen Ein­gliederungs­management? Das betrieb­liche Ein­gliederungs­management ist gesetzlich geregelt in § 84 Abs. 2

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Neben­kosten­abrechnung

Betriebs­kosten­nach­zahlung: Kann der Vermieter kündigen, wenn man Nachforderungen aus der Betriebs­kosten­abrechnung nicht bezahlt?

Der Bundes­gerichts­hof hat in einer Entscheidung vom Januar 2016 die Anforderungen an eine Betriebs­kosten­abrechnung gesenkt (vgl. ). Daher stellt sich

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Ordentliche Kündigung

Was ist eine betriebsbedingte Kündigung?

Was ist eine betriebsbedingte Kündigung? Unterliegt das Arbeits­verhältnis dem Kündigungs­schutz­gesetz (KSchG), benötigt der Arbeitgeber einen Grund, um das Arbeits­verhältnis mittels

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Ordentliche Kündigung

Was ist eine personen­bedingte Kündigung?

Was ist eine personen­bedingte Kündigung? Unterliegt das Arbeits­verhältnis dem Kündigungs­schutz­gesetz (KSchG), benötigt der Arbeitgeber einen Grund, um das Arbeits­verhältnis mittels

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Ordentliche Kündigung

Was ist eine verhaltensbedingte Kündigung?

Was ist eine verhaltensbedingte Kündigung? Unterliegt das Arbeits­verhältnis dem Kündigungs­schutz­gesetz (KSchG), benötigt der Arbeitgeber einen Grund, um das Arbeits­verhältnis mittels

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Kündigung Fitnessstudio

Fitnessstudio: Kann man den Vertrag mit einem Sportstudio bei einem Umzug kündigen?

Sind die kündigungsausschließenden Klauseln in den AGB wirksam? Kündigungsausschließende Klauseln in den AGB eines Fitnessvertrages sind dann unwirksam, wenn sie

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Darf der Vermieter eine vermietete Garage separat kündigen?

Darf der Vermieter eine vermietete Garage separat kündigen? Nach Ansicht des Bundes­gerichthofs ist die separate Kündigung eines Miet­vertrags über eine

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Fristlose Kündigung

Unter welchen Voraus­setzungen kann ein Vermieter wegen Miet­rückstands fristlos kündigen?

Unter welchen Voraus­setzungen kann ein Vermieter wegen Miet­rückstands fristlos kündigen? Dem Vermieter kann unter verschiedenen Voraus­setzungen ein Recht zur fristlosen

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Mietschulden

Darf ein Vermieter wegen eines Miet­rückstands eine ordentliche Kündigung aussprechen?

Darf ein Vermieter wegen eines Miet­rückstands eine ordentliche Kündigung aussprechen? Ein Vermieter ist grund­sätzlich berechtigt, im Falle eines Miet­rückstands das

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Eigenbedarf

Darf ein Wohnungs­eigentümer die neu erworbene Wohnung zunächst vermieten und später wegen Eigen­bedarfs eine Kündigung aussprechen?

Darf ein Wohnungs­eigentümer die neu erworbene Wohnung zunächst vermieten und später wegen Eigen­bedarfs eine Kündigung aussprechen? Ein Wohnungs­eigentümer ist berechtigt,

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recht-aktuell.de

Kein ausnahmsloser Anspruch auf einen Kindergartenplatz mit durchgängig siebenstündiger Betreuungszeit

29.04.2026
Nach dem rheinland-pfälzischen Kindertages­stättengesetz soll die tägliche Betreuungszeit in einer Kindertages­einrichtung im Regelfall durchgängig sieben Stunden umfassen. Im Einzelfall kann aber auch eine in ...

Apotheker muss Schmerzensgeld nach unzulässiger Abgabe verschrei­bungspflichtiger Medikamente zahlen

29.04.2026

Klage gegen Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für biogene Abfälle erfolglos

29.04.2026

Teststellen­betreiber muss fast 600 000 Euro erhaltene Vergütungen für Corona-Tests zurückzahlen

29.04.2026

BGH zur Strafbarkeit bei Verbrühen eines Kleinkindes durch Baden in über 50 Grad heißem Wasser

28.04.2026

Kind einfach aus dem Ausland zurückholen – ist das im Sorgerechtsstreit erlaubt?

28.04.2026

Identitätskontrolle an der luxemburgisch-deutschen Binnengrenze rechtswidrig

28.04.2026

Verfassungs­schutzbericht 2024: Verein Jüdische Stimme darf nicht als gesichert extremistisch bezeichnet werden

28.04.2026

Feuchtigkeit in Souterrainwohnungen als Sachmangel – Zur Entscheidung des BGH vom 21.06.2024 (V ZR 79/23)

28.04.2026

Erfolgreiche Anfechtung von Auflagen bei Taubenbekämp­fungserlaubnis

28.04.2026

Gestrandeter Wal Timmy: 19 erfolglose Eilanträge beschäftigen die für Tierschutzrecht zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin

27.04.2026

Haltungsbedingungen für Mastputen müssen verbessert werden

27.04.2026

Mitarbeiterexzess

27.04.2026

Vertriebs­gesellschaft kann Weiterverkauf von Stadion-Ticket zu einem höheren Preis per Geschäfts­bedingungen unterbinden

27.04.2026

Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist immer für Balkonsanierung zuständig

27.04.2026

Mitbestimmung bei Konzerntätigkeit in Matrixstrukturen: Einstellung nach § 99 BetrVG nur bei Weisungsrecht des Inlandsbetriebs

27.04.2026

Aufhebung des Abschiebungs­schutzes für syrischen Straftäter rechtmäßig

24.04.2026

Bayerisches Familiengeld benachteiligt EU-Ausländer und verstößt damit gegen EU-Recht

24.04.2026

Keine Unterlassungs­ansprüche gegen Äußerungen eines Ministerpräsidenten in politischer Talkshow

24.04.2026

Ungarns Anti-LGBTQ-Gesetz verletzt EU-Grundwerte und ist diskriminierend

24.04.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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