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Donnerstag, 30.07.2026
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Archiv Kündigung

Kündigung

Kann der Vermieter einem Mieter wegen Beleidigung fristlos kündigen?

Kann der Vermieter einem Mieter wegen Beleidigung fristlos kündigen? Ob eine vom Mieter ausgesprochene Beleidigung eine fristlose Kündigung nach sich

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Außer­ordentliche Kündigung

Fitness­studio: Kann ein Fitness­vertrag wegen Krankheit gekündigt werden?

Der im Deutschen Anwaltsregister (DAWR) veröffentlichte Artikel , beschreibt unter welchen Umständen und mit welchen Gründen man sich von einem

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Ohrfeige

Welche rechtlichen Folgen hat eine Ohrfeige?

Welche rechtlichen Folgen hat eine Ohrfeige? Eine Ohrfeige stellt zunächst einmal eine Körperverletzung dar und ist daher nach § 223

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Weihnachts­gratifi­kation

Muss der Arbeit­nehmer im Falle der Beendigung des Arbeits­verhältnisses Weihnachts­geld zurück­zahlen?

Muss der Arbeit­nehmer im Falle der Beendigung des Arbeits­verhältnisses Weihnachts­geld zurück­zahlen? In bestimmten Fällen kann der Arbeit­nehmer dazu verpflichtet sein,

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Reise­stornierung

Kann ein Reisender wegen Terror­anschlägen im Urlaubsland seinen Reise­vertrag kostenlos stornieren?

Kann ein Reisender wegen Terror­anschläge im Urlaubsland seinen Reise­vertrag kostenlos stornieren? Eine Stornierung bzw. Kündigung des Reise­vertrags ist nach §

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Kredit­vertrag

Bank­darlehen: Wann darf eine Bank einen Kredit kündigen und welche Rechte haben Bankkunden bei Kündigung ihres Kredits?

Die Gründe, die zur außerordentlichen Kündigung berechtigen, sind in §§ 490 und 498 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) sowie ergänzend in §§

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Mobilfunkvertrag

Darf ein Mobilfunkanbieter einen Vertrag ablehnen, anheben oder automatisch verlängern?

Mobilfunkanbieter darf Vertrag ablehnen Häufig kommt es vor, dass sich ein potentieller Neukunde für einen Handyvertrag entscheidet, dieser aber kurze

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Mieter­mehrheit

Wie hat der Vermieter bei einer Mieter­mehrheit eine Kündigung auszusprechen?

Wie hat der Vermieter bei einer Mieter­mehrheit eine Kündigung auszusprechen? Ein Vermieter muss bei einer Mieter­mehrheit gegenüber sämtlichen Mietern die

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Mieter­mehrheit

Kann bei mehreren Mietern einer der Mieter das Miet­verhältnis kündigen?

Kann bei mehreren Mietern einer der Mieter das Miet­verhältnis kündigen? Sind mehrere Personen Mieter einer Wohnung, kann ein einzelner Mieter

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Abfindung

Beendigung eines Arbeits­verhältnisses: Hat man als Arbeit­nehmer einen Anspruch auf eine Abfindung?

Hat man als Arbeit­nehmer einen Anspruch auf eine Abfindung? Ein Arbeit­nehmer hat nicht stets einen Anspruch auf eine Abfindung, sobald

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recht-aktuell.de

BGH setzt strenge Maßstäbe für entgeltliche Bereitstellung von Testsiegeln an Ärzte

30.07.2026
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass zur Vermeidung einer Irreführung bei der entgeltlichen Bereitstellung von Testsiegeln an Ärztinnen und ...

Verwaltungsgericht bestätigt polizeiliche erkennungs­dienstliche Maßnahme nach Besitz von Kinderpornografie

30.07.2026

DB InfraGO AG hat keinen Anspruch auf höhere Stationspreise für die Jahre 2025 und 2026

30.07.2026

Lehrerin kann keine Freigabe für Versetzung von Recklinghausen nach Ostfriesland verlangen

29.07.2026

Beweislast­verteilung für Schaden am Auto in Waschstraße oder Portalwaschanlage ist unterschiedlich

29.07.2026

Starker Cannabiskonsum führt trotz Legalisierung zu Zweifeln an der Fahreignung

29.07.2026

BGH kippt Jahresentgelte für die Führung von sog.Riester-Bausparverträgen

29.07.2026

Stadt muss wegen Mängeln geschlossenes Schwimmbad nicht sanieren

28.07.2026

Bundesver­fassungsgericht bestätigt Arztvorbehalt für Eigenbluttherapie

28.07.2026

Darlehensvertrag vs. Schenkungsvertrag

28.07.2026

Flugzeitänderung mit Ankunft abends statt mittags am Urlaubsort ist ein Reisemangel

28.07.2026

BGH weist Klage zahlreicher Sägewerke um Schadenersatz im Rundholz-Kartell an OLG zurück

28.07.2026

Kündigungsbutton auf Sky-Webseite verstößt erneut gegen § 312 k BGB

27.07.2026

Wucher oder Verstoß gegen die guten Sitten beim Kauf eines Dressurpferds für 710 000 Euro, das nur 310 000 Euro wert war

27.07.2026

Viel befahrende Kreisstraße und Überqueren einer Kreuzung sind kein besonders gefährlicher Schulweg für einen 9-jährigen Grundschüler

27.07.2026

Verwaltungsgericht kippt Mindestpreis für Mietwagenfahrten in der Stadt Köln

27.07.2026

Eilanträge auf vorläufige Aufnahme auf dem Wunschgymnasium ohne Erfolg

24.07.2026

Bundesver­fassungsgericht fordert Einzelfallprüfung bei geflüchteten Afghanen und bezeichnet pauschalen Aufnahmestopp von Afghanen als "Willkür"

24.07.2026

Heilmann-Klage wegen Beratungszeit für "Heizungsgesetz" gescheitert

24.07.2026

Erhöhung des Beihilfe-Selbstbehalts für Beamtinnen und Beamte rechtmäßig

24.07.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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