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Mittwoch, 13.05.2026
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Archiv Straftat

In dubio pro reo
§ 127 StPO

Jedermann-Fest­nahme­recht: Wann darf man als Privat­person einen anderen fest­nehmen?Was ist vom Festnahme­recht gedeckt?

Nach § 127 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung ist jedermann befugt, eine Person ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen, wenn

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Rechtsfrage
Kündigungsgrund

Rechtfertigt die Begehung einer Straftat in der Freizeit die Kündigung des Arbeitnehmers?Hat die Straftat einen Bezug zur Arbeit?

Rechtfertigt die Begehung einer Straftat in der Freizeit die Kündigung des Arbeitnehmers? Grundsätzlich ist eine nicht gerechtfertigt, wenn ein Arbeitnehmer

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Sitze im Bus
Schwarzfahren

Ist Schwarzfahren eine Straftat? Kommt man fürs Schwarzfahren ins Gefängnis?Was ist unter „schwarzfahren“ zu verstehen?

Wenn Sie ohne gültigen Fahrausweis in einem öffentlichen Verkehrsmittel angetroffen werden, dann gelten Sie als Schwarzfahrer. Unterschätzen Sie dieses Delikt

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Geldwäsche

Gefahr Geldwäsche - Was ist zu beachten?

Häufig nutzen kriminelle Geldwäsche, um das Geld, das sie bei ihren illegalen Geschäften verdient haben, in den regulären Geldkreislauf einzubringen.

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Straf­verfolgung

Was bedeutet Immunität von Abgeordneten?

Was bedeutet Immunität von Abgeordneten? Die Immunität gewährt den Abgeordneten des Deutschen Bundestags einen Schutz vor der Straf­verfolgung. Geregelt ist

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Diplomatenstatus

Können Diplomaten in Deutschland bestraft werden?

Können Diplomaten in Deutschland bestraft werden? Diplomaten können in Deutschland ohne weiteres wegen einer begangenen Straftat nicht bestraft werden. Sie

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Rechtsfrage

Um was kümmert sich ein Anwalt in der Opfer­vertretung?

Um was kümmert sich ein Anwalt in der Opfer­vertretung? Ein Anwalt in der Opfer­vertretung kann sich um eine Vielzahl von

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Amoklaufankündigung

Ist das scherzhafte Ankündigen eines Amoklaufs bei Facebook strafbar?

Ist das scherzhafte Ankündigen eines Amoklaufs bei Facebook strafbar? Grundsätzlich kann die Ankündigung eines Amoklaufs über Facebook wegen Störung des

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Falsche Angaben

Ist das Vortäuschen einer Straftat oder die falsche Verdächtigung einer Person strafbar?

Ist das Vortäuschen einer Straftat oder die falsche Verdächtigung einer Person strafbar? Das Vortäuschen einer Straftat oder die falsche Verdächtigung

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Kündigung wegen Verdachts auf eine Pflichtverletzung: Wann darf der Arbeitgeber eine Verdachtskündigung aussprechen?

Wann darf der Arbeitgeber eine Verdachtskündigung aussprechen? Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts kann ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer auf den bloßen Verdacht

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recht-aktuell.de

BGH zieht Grenzen des "Sammelklage-Inkassos" beim LKW-Kartell

12.05.2026
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Kartellscha­densersatz­ansprüche grundsätzlich im Wege der Sammelklage von einem Inkassodienst­leister geltend gemacht werden können. Macht es ...

Kulanzgutschrift für defekten Kühlschrank an Rückgabe des Altgeräts gebunden

12.05.2026

Krankenkasse muss Abnehmspritze Mounjaro (Tirzepatid) nicht zahlen

12.05.2026

Mietpreisbremse: Welche „Vormiete“ zählt wirklich?

12.05.2026

Das Nachprüfungs­verfahren bei der Berufsunfä­higkeitsver­sicherung

11.05.2026

Schlaglochunfall wegen 4 cm tiefen und großfächigen Schlagloch

11.05.2026

Kein Schmerzensgeld nach Sturz durch Heuboden

11.05.2026

Denkmalschutz­rechtlicher Ensembleschutz wichtiger als Photovoltaikanlage auf dem Hausdach

11.05.2026

Grenzsperre beim Kind – Wann das Familiengericht eine Ausreise untersagen kann

11.05.2026

Stadt zur Sicherstellung von Lärmimmis­sionswerten bei Gaststättenbetrieb verpflichtet

11.05.2026

Änderungskündigung eines Schulbusfahrers wegen distanzlosen Verhaltens gegenüber Kindern ist wirksam

11.05.2026

Ulmen ./. SPIEGEL-Verlag im Fall Collien Fernandes: Spiegel-Berichterstattung war zulässig

08.05.2026

Werbung für ein Allergiemittel mit der Aussage „macht nicht müde“ ist irreführend

08.05.2026

AfD darf millionenschwere Plakatkampagne mangels feststellbaren Spenders nicht annehmen

08.05.2026

Paketzusteller darf vor drei bellenden Hunden auf Motorhaube eines Porsche Cayenne flüchten

08.05.2026

Arbeitszeitbetrug und Kündigung: Wann darf der Arbeitgeber kündigen?

08.05.2026

Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf greift auch bei anderen möglichen Ursachen

07.05.2026

Ausweiskontrollen und Videoüberwachung in Berliner Sommerbädern datenschutz­rechtlich zulässig

07.05.2026

Keine Verbandskla­gebefugnis nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb für Wirtschaftsverband

07.05.2026

Irische Pro-Palästina-Aktivistin verliert EU-Freizügigkeit nicht

07.05.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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