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Sonntag, 05.04.2026
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Archiv Ordnungswidrigkeitenrecht

Bußgeldbescheid
Bußgeldbescheid

Einspruch gegen Bußgeldbescheid: Wie läuft das Verfahren nach einem Einspruch ab?

Wenn man einen Bußgeldbescheid erhalten hat, weil man etwa als Autofahrer zu schnell gefahren ist oder an einem Ort sein

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Taxi
Beförderungspflicht

Tiere im Taxi: Darf ein Taxifahrer die Mitnahme von Hunden, Katzen oder anderen Tieren verweigern?Sind Haustiere im Taxi erlaubt?

Wenn man sich mit einem Taxi zu einem bestimmten Ort befördern lassen will, ist das in der Regel unproblematisch möglich.

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Viele machen es falsch!

Parkscheibe einstellen - Wie stellt man eine Parkscheibe richtig ein?Rechtsfragen rund um das Thema Parkscheibe und das richtige Einstellen der Parkscheibe

Wie stellt man eine Parkscheibe richtig ein? Die Parkscheibe muss auf die Ankunftszeit eingestellt werden. Da die Parkscheibe jedoch nur

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Wespen töten
Artenschutz

Sind Wespen geschützt? Darf man Wespen töten?In Deutschland stechen uns vor allem die Gemeine Wespe und die Deutsche Wespe

In dieser Rechtsfrage gehen wir der Frage nach, ob man Wespen töten darf?  Am deutschten Kaffeetisch werden wir hauptsächlich von

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Knöllchen
Strafzettel

Chef zahlt Knöllchen: Darf der Arbeitgeber Strafzettel des Arbeitsnehmers bezahlen?Übernommene Bußgelder sind steuerpflichtig

Wer beruflich viel mit einem Fahrzeug unterwegs ist, kann schnell mal einen Strafzettel kassieren. So können sich Taxifahrer wegen zu

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Schnee auf dem Autodach
Schnee

Darf man mit Schnee auf dem Autodach fahren?Mit Schnee auf dem Autodach kann man sich selbst und andere Verkehrsteilnehmer gefährden

In den Wintermonaten müssen viele Autofahrer nicht nur ihr Fahrzeug vom Eis befreien, sondern unter Umständen auch von großen Schneemassen.

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Polizeikontrolle

Verkehrskontrolle: Welche Rechte hat man bei einer Verkehrskontrolle durch die Polizei?Muss man sich nicht alles gefallen lassen?

Welche Anweisungen eines Polizisten muss man bei einer Verkehrskontrolle beachten? Ein Verkehrsteilnehmer hat grundsätzlich den Anweisungen der Polizei im Rahmen

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Blut­alkohol­konzentration

Welche Promille­grenzen gibt es?Geldbuße, Fahrverbot oder Geldstrafe

Welche Promille­grenzen gibt es? Folgende Promille­grenzen gibt es bei der Blut­alkohol­konzentration (BAK): 0,0 ‰ BAK Diese Promille­grenze gilt für Fahr­anfänger

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Lärm­belästigung

Darf man in einem Mehr­parteien­haus nachts duschen oder baden?

Ist das Duschen oder Baden in den Nacht­stunden erlaubt? Aus Sicht des Amtsgericht Rottenburg a. Neckar kann das nächtliche Duschen

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Werktag

Halteverbot „werktags von 7-14 Uhr“: Gilt das Halteverbot auch am Samstag, weil der Samstag als Werktag anzusehen ist?

Ist der Samstag als Werktag anzusehen? Nach Ansicht der Gerichte ist der Samstag als ein Werktag anzusehen. Somit gilt das

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recht-aktuell.de

Neues Familienrecht 2026: Wann leibliche Väter die Vaterschaft jetzt leichter anfechten können

03.04.2026
Das Familienrecht steht aktuell besonders im Fokus, weil die Regeln zur Vaterschafts­anfechtung neu geordnet worden sind. Der Deutsche Bundestag hat die Neuregelung am 26. Februar 2026 beschlossen; im ...

Kein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhalts­vorschuss­gesetzes bei aufenthalts­rechtlichen Einreisehin­dernissen

02.04.2026

Allgemeinverfügung über Mindestpreise bei Beförderung mit Mietwagen muss klar sein

02.04.2026

Ehemaliger Bürgermeister wendet sich erfolgreich gegen Regressforderungen seiner Stadt

02.04.2026

Verbot der Bezeichnung als "Rum, Gin und Whiskey" bei nahezu alkoholfreien Getränken

02.04.2026

Unterlassene oder fehlerhafte Massenent­lassungsanzeige führt zur Unwirksamkeit der Kündigungen

01.04.2026

Illegal errichtete Teichanlage samt Fischerhütte im Naturpark muss zurückgebaut werden

01.04.2026

Kein Anspruch auf Auskunft über Anzahl der Verwendung von Samenspenden des biologischen Vaters und Anzahl der Halbgeschwister

01.04.2026

Beitragserhebung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz für das Jahr 2025 rechtswidrig

01.04.2026

Produktfoto geklaut im Online Shop

31.03.2026

Instagram Bilderklau – Foto ohne Erlaubnis verwendet

31.03.2026

MFM Tabelle bei Bilderklau

31.03.2026

Schadensersatz bei unerlaubter Bildnutzung

31.03.2026

Bild geklaut – was Fotografen jetzt tun sollten

31.03.2026

Klage gegen Grundsteuer: Verfassungs­rechtliche Bedenken gegen die Bestimmung des Grundsteu­ermessbetrages sind gegen den Grundsteu­ermessbescheid ...

31.03.2026

Recht auf Minderung des Pauschalrei­sepreises, wenn der Koffer beim Hinflug verloren geht

31.03.2026

Enterbt – und trotzdem Geld? Warum der Pflichtteil viele Testamente ins Wanken bringt

31.03.2026

Polizei darf Mann bei nächtlicher musikalischer Ruhestörung nicht gleich in Gewahrsam nehmen

31.03.2026

Häftling hat kein Recht auf veganes Essen in der Justizvoll­zugsanstalt

31.03.2026

Zwangsgeld wegen unzureichender Kautionsabrechnung – warum „irgendwie abrechnen“ nicht genügt (AG Leipzig, Beschl. v. 18.11.2025 – 168 C 5009/24)

31.03.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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