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Dienstag, 02.09.2025
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Archiv Ordnungswidrigkeitenrecht

Bußgeldbescheid
Bußgeldbescheid

Einspruch gegen Bußgeldbescheid: Wie läuft das Verfahren nach einem Einspruch ab?

Wenn man einen Bußgeldbescheid erhalten hat, weil man etwa als Autofahrer zu schnell gefahren ist oder an einem Ort sein

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Taxi
Beförderungspflicht

Tiere im Taxi: Darf ein Taxifahrer die Mitnahme von Hunden, Katzen oder anderen Tieren verweigern?Sind Haustiere im Taxi erlaubt?

Wenn man sich mit einem Taxi zu einem bestimmten Ort befördern lassen will, ist das in der Regel unproblematisch möglich.

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Viele machen es falsch!

Parkscheibe einstellen - Wie stellt man eine Parkscheibe richtig ein?Rechtsfragen rund um das Thema Parkscheibe und das richtige Einstellen der Parkscheibe

Wie stellt man eine Parkscheibe richtig ein? Die Parkscheibe muss auf die Ankunftszeit eingestellt werden. Da die Parkscheibe jedoch nur

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Wespen töten
Artenschutz

Sind Wespen geschützt? Darf man Wespen töten?In Deutschland stechen uns vor allem die Gemeine Wespe und die Deutsche Wespe

In dieser Rechtsfrage gehen wir der Frage nach, ob man Wespen töten darf?  Am deutschten Kaffeetisch werden wir hauptsächlich von

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Knöllchen
Strafzettel

Chef zahlt Knöllchen: Darf der Arbeitgeber Strafzettel des Arbeitsnehmers bezahlen?Übernommene Bußgelder sind steuerpflichtig

Wer beruflich viel mit einem Fahrzeug unterwegs ist, kann schnell mal einen Strafzettel kassieren. So können sich Taxifahrer wegen zu

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Schnee auf dem Autodach
Schnee

Darf man mit Schnee auf dem Autodach fahren?Mit Schnee auf dem Autodach kann man sich selbst und andere Verkehrsteilnehmer gefährden

In den Wintermonaten müssen viele Autofahrer nicht nur ihr Fahrzeug vom Eis befreien, sondern unter Umständen auch von großen Schneemassen.

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Polizeikontrolle

Verkehrskontrolle: Welche Rechte hat man bei einer Verkehrskontrolle durch die Polizei?Muss man sich nicht alles gefallen lassen?

Welche Anweisungen eines Polizisten muss man bei einer Verkehrskontrolle beachten? Ein Verkehrsteilnehmer hat grundsätzlich den Anweisungen der Polizei im Rahmen

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Blut­alkohol­konzentration

Welche Promille­grenzen gibt es?Geldbuße, Fahrverbot oder Geldstrafe

Welche Promille­grenzen gibt es? Folgende Promille­grenzen gibt es bei der Blut­alkohol­konzentration (BAK): 0,0 ‰ BAK Diese Promille­grenze gilt für Fahr­anfänger

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Lärm­belästigung

Darf man in einem Mehr­parteien­haus nachts duschen oder baden?

Ist das Duschen oder Baden in den Nacht­stunden erlaubt? Aus Sicht des Amtsgericht Rottenburg a. Neckar kann das nächtliche Duschen

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Werktag

Halteverbot „werktags von 7-14 Uhr“: Gilt das Halteverbot auch am Samstag, weil der Samstag als Werktag anzusehen ist?

Ist der Samstag als Werktag anzusehen? Nach Ansicht der Gerichte ist der Samstag als ein Werktag anzusehen. Somit gilt das

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recht-aktuell.de

Abfindung wie bei Bayer 04 Trainer Erik ten Hag? – So läuft es wirklich im deutschen Arbeitsrecht

02.09.2025
Die Nachricht schlug hohe Wellen: Bayer Leverkusen trennte sich nach nur zwei Bundesliga-Spielen von Trainer Erik ten Hag. Kaum im Amt, schon wieder Geschichte – aber nicht ohne Entschädigung. Medien berichten von einer ...

Keine aufschiebende Wirkung der Klage eines tadschikischen IS-Mitgliedes gegen Abschiebungsan­drohung

01.09.2025

Zerrissenes Testament im Bankschließfach 

01.09.2025

Getrenntlebende Ehefrau muss bei der Kündigung der Ehewohnung mitwirken

01.09.2025

Kündigung im Kleinbetrieb: Rechte, Pflichten und Fristen

01.09.2025

Doppeltes Fahrverbot bei doppeltem Verkehrsverstoß

01.09.2025

Auch eine kurzfristige Information der Ratsmitglieder vor Ratssitzung kann noch rechtzeitig sein

01.09.2025

Diebstahl mit Waffen und Werkzeugen: Die feinen Unterschiede im Strafrecht

01.09.2025

Phishing-Mails gegen Sparkassen-Kundschaft – was können Sie jetzt tun?

01.09.2025

§ 2255 BGB – Widerruf durch Vernichtung oder Veränderung

29.08.2025

Aktueller Bericht der Ärztezeitung – Regress gegen Arzt in Höhe von 1,24 Millionen Euro

29.08.2025

Name von Richterin darf im Buch "Rechte Richter" genannt werden

29.08.2025

Gericht zieht Streaming-Gewinne und Spenden nach Beleidigung in Online Musikclip ein

29.08.2025

Wie prüft das Gericht ein Testament?

29.08.2025

Der Wurstkrieg vor dem BGH: Wer hat Anspruch auf die letzte Krakauer?

29.08.2025

Verschlechterung der gesundheitlichen Situation einer nach Griechenland ausreisepflichtigen Afghanin begründet Anspruch auf einen Asylfolgeantrag

29.08.2025

Aufnahmezusage nach dem Bundesauf­nahmeprogramm Afghanistan entbindet nicht von Prüfung weiterer Visumvoraus­setzungen

29.08.2025

Youtuber scheitert mit Verfassungs­beschwerde gegen seine Verurteilung wegen Beleidigung von drei Politikerinnen

28.08.2025

Behauptung eines Busfahrers, er halte eine Haarbürste und kein Handy an sein Ohr, ist eine unglaubwürdige Schutzbehauptung

28.08.2025

Ex-IS-Kämpfer darf nach Tadschikistan abgeschoben werden

28.08.2025

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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