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Freitag, 20.03.2026
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Archiv Straßenverkehrsrecht

Christbaum-Transport

Weihnachts­baum-Transport auf Autodach oder im Kofferraum: Darf man einen Weihnachts­baum auf dem Autodach transportieren und wie weit darf der Weihnachts­baum aus dem Kofferraum ragen?Wie hoch ist das Bußgeld, wenn der Weihnachts­baum nicht korrekt gesichert ist?

Grund­sätzlich ist es gestattet, einen Weihnachts­baum mit dem Pkw zu transportieren. Dabei muss der Baum aber gesichert werden, dass er

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Müllabfuhr Einbahnstraße
Sonderrechte

Darf die Müllabfuhr eine Einbahnstraße in entgegengesetzter Fahrtrichtung befahren?

Wenn die Müllabfuhr kommt, haben die Autofahrer oft das Nachsehen. Sie blockiert mit ihren Fahrzeugen die Straßen, so dass vor

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Bußgeldbescheid
Bußgeldbescheid

Einspruch gegen Bußgeldbescheid: Wie läuft das Verfahren nach einem Einspruch ab?

Wenn man einen Bußgeldbescheid erhalten hat, weil man etwa als Autofahrer zu schnell gefahren ist oder an einem Ort sein

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Radweg
Radfahren

Welche rechtlichen Folgen kann das Befahren des Radwegs in falscher Richtung haben?

In der Regel ist es für Radfahrer nicht erlaubt, einen Radweg in die entgegengesetzte Richtung zu nutzen. Geregelt ist dies

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Alkoholgrenzen auf dem E-Scooter
Elektroroller

Bußgeld, Punkte, Fahrerlaubnisentzug: Welche Alkoholgrenzen gelten auf dem E-Scooter?Drohen Punkte in Flensburg auch, wenn man keine Fahrerlaubnis hat?

Alkohol am Steuer ist kein harmloses Vergehen, sondern kann sogar eine Straftat sein. Ab einem bestimmten Promillewert wird das Fahren

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Einsturzgefahr

Ist der Gleichschritt auf Brücken gesetzlich verboten?Warum es verboten ist, auf Brücken zu marschieren

Auf Brücken ist es nicht erlaubt, zu marschieren. Hierdurch entstehen übermäßige Schwingungsamplituden im Resonanzfall, die die Brücke zerstören könnten. Daher

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Viele machen es falsch!

Parkscheibe einstellen - Wie stellt man eine Parkscheibe richtig ein?Rechtsfragen rund um das Thema Parkscheibe und das richtige Einstellen der Parkscheibe

Wie stellt man eine Parkscheibe richtig ein? Die Parkscheibe muss auf die Ankunftszeit eingestellt werden. Da die Parkscheibe jedoch nur

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Parkplatz
Parklückenvorrang

Wem steht das Recht auf eine Parklücke zu: Dem voraus­fahrenden oder dem schnelleren Autofahrer?An manchen Orten sind Parklücken ein sehr begehrtes Gut

Sicher ist es Ihnen auch schon passiert, dass ein anderer Autofahrender Ihnen die Parlücke vor der Nase weggeschnappt hat. Wir,

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Parken über Schachtdeckel
Parken über Schachtdeckel

Darf ein Autofahrer über einem Gullideckel parken?Droht beim Parken über einem Schachtdeckel eine Strafe?

Wenn das Parken auf Teilen des Gehwegs erlaubt ist, dann sollte man den Parkplatz sorgfältig inspizieren. Darf ein Autofahrer über

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Wann darf ein Bus losfahren?
Sturz im Bus

Muss ein Busfahrer vor dem Losfahren abwarten bis alle Fahrgäste sitzen oder sich einen sicheren Halt im Bus verschafft haben?Kann ein Busfahrer oder eine Busfahrerein eine Wartepflicht haben?

Beim Anfahren eines Busses kann es schnell passieren, dass ein Fahrgast stürzt und sich verletzt. Dies gilt umso mehr dann,

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recht-aktuell.de

Zur Frage der Beweislast­verteilung bei angeblicher Falschberatung durch einen Versicherungs­vertreter

20.03.2026
Das Landgericht Koblenz hatte sich mit der Frage zu befassen, wie die Beweislast­verteilung und der Beweiswert einer persönlichen Anhörung eines Versicherungs­nehmers ist, wenn schriftliche Unterlagen der ...

EuGH verneint Schadensersatz bei missbräuchlichen DSGVO-Auskunftsanträgen

20.03.2026

Eilantrag eines Drachen- und Gleitschirm­fliegervereins gegen immissions­schutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage erfolglos

20.03.2026

Gebetsdemonstration gegenüber Abtreibungspraxis zulässig

20.03.2026

Mit Recht gegen Antiziganismus? – Neue Analyse zur gerichtlichen Praxis

20.03.2026

Amazon Vine Steuerstraf­verfahren - Erste Erfolge

19.03.2026

Parkentgelte für strandnahe Parkplätze sind keine Strandgebühren

19.03.2026

Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung für Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung

19.03.2026

Versicherung darf bei Kündigung einer Lebensversicherung eine kapitalmarkt­abhängige Stornogebühr erheben

19.03.2026

Keine Fällgenehmigung für Waldkiefer, die Photovoltaikanlage verschattet

19.03.2026

Hessisches LSG, Urteil vom 26.02.2025 – L 4 KA 6/23: Strenge Einzelfallprüfung in der Wirtschaft­lichkeits­prüfung – Anforderungen für Vertragsärzte

19.03.2026

LSG Baden-Württemberg: Kostenerstattung für nicht zugelassenes Arzneimittel bei lebensbedrohlicher Erkrankung (Off-Label-Use)

19.03.2026

Merkzeichen H (Hilflosigkeit): Wann Anspruch besteht – und warum viele Familien das nicht nutzen

18.03.2026

Keine elektronische Kommunikation mit den Finanzbehörden mit qualifizierter elektronischer Signatur, wenn ELSTER zur Verfügung steht

18.03.2026

Katholische Einrichtung darf nicht allein wegen Kirchenaustritt kündigen

18.03.2026

92-Jährige als Testaments­vollstreckerin: Nießbrauch und Immobilien

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Elternunterhalt 2026: Müssen Kinder jetzt wieder für ihre Eltern zahlen?

18.03.2026

Teiluntersagung statt Totalverbot bei entwicklungs­beeinträch­tigenden Social-Media-Inhalten

18.03.2026

Einmalige Harnsteinerkrankung rechtfertigt nicht den Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren für den Polizeivoll­zugsdienst

18.03.2026

Arbeitnehmer dürfen sonn- und feiertags Wellnessmassagen vornehmen

17.03.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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