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Zeitung ohne Werbebeilagen: Kann man die Zustellung der Tageszeitung ohne Werbebeilage vom Zeitungszusteller verlangen?

Manchmal liegen richtig viele Werbebeilagen der Tageszeitung bei. Unser Bild zeigt die Berliner Morgenpost vom 5. November 2014, die vier

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Kreditgebühren

Kreditgebühren: Wer kann nach dem BGH-Urteil Kreditgebühren von seiner Bank oder Sparkasse zurückverlangen und was ist zu beachten?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits im Mai entschieden, dass sogenannte Bearbeitungsgebühren bei Krediten, die von Banken und Sparkassen erhoben wurden,

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Zugverspätung

Schadenersatz oder Entschädigung bei Zugverspätung: Wann kann man bei einer Zugverspätung eine Entschädigung verlangen und wie hoch ist die Entschädigung?

Bekommt man bei einer Zugverspätung eine Entschädigung? Ein Reisender kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung von der Bahn verlangen. Geregelt

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Rechtsfrage

Personenbeförderung: Warum darf Uber keine Personenbeförderung anbieten und warum ist dies Mitfahrzentralen erlaubt?

Warum darf Uber keine Personenbeförderung anbieten? Das Problem bei dem Internetdienst Uber ist, dass seine Vermittlungstätigkeit unter das Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

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Gestrichener Flug nach Israel: Hat man Anspruch auf eine Entschädigung nach der Fluggastrechte-Verordnung?

Hat man Anspruch auf eine Entschädigung nach der Fluggastrechte-Verordnung? Wird ein Flug annulliert, steht dem Fluggast grundsätzlich eine Ausgleichsleistung nach

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Dürfen Fluggesellschaften bei der Buchung eines Flugtickets sofort die Bezahlung des vollen Ticketpreises verlangen?

Dürfen Fluggesellschaften bei der Buchung eines Flugtickets sofort die Bezahlung des vollen Ticketpreises verlangen? Nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt a.M.

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Online-Shopping und Wegfall der 40-EUR-Klausel: Müssen Verbraucher bei Rücksendung der Ware und Erklärung des Widerrufs jetzt immer die Versandkosten tragen?

Müssen Verbraucher bei Rücksendung der Ware und Erklärung des Widerrufs jetzt immer die Versandkosten tragen? Durch die neue EU-Verbraucherrichtlinie wird

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Benzinverbrauch eines Neuwagens höher als angegeben: Welche Rechte hat man als Käufer bei einem zu hohen Kraftstoffverbrauch des Neuwagens?

Welche Rechte hat man als Käufer bei einem zu hohen Kraftstoffverbrauch des Neuwagens? Weist ein Neuwagen einen höheren Kraftstoffverbrauch auf

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Rechtsfrage

Wann muss die Schufa gespeicherte Daten wieder löschen?

Wann muss die Schufa gespeicherte Daten wieder löschen? Die Schufa ist verpflichtet Daten nach einer gewissen Frist oder mit dem

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Rechtsfrage

Tell-A-Friend-Werbung: Ist eine Weiterempfehlungsfunktion auf einer Webseite zulässig?

Ist eine Weiterempfehlungsfunktion auf einer Webseite zulässig? Aus Sicht des Oberlandesgerichts Nürnberg ist eine Weiterempfehlungsfunktion unzulässig, soweit kein Einverständnis des

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Keine elektronische Kommunikation mit den Finanzbehörden mit qualifizierter elektronischer Signatur oder über das besondere elektronische Behördenpostfach soweit ...

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Das Finanzgericht Niedersachsen hat in seiner Entscheidung vom 12.02.2026 erläutert, was unter dem vom Gesetzgeber normierten "ELSTER/ERiC-Only-Konzept" zu verstehen ist. Demnach ist ein von einem Rechtsanwalt nur aus ...

Katholische Einrichtung darf nicht allein wegen Kirchenaustritt kündigen

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92-Jährige als Testaments­vollstreckerin: Nießbrauch und Immobilien

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Elternunterhalt 2026: Müssen Kinder jetzt wieder für ihre Eltern zahlen?

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Teiluntersagung statt Totalverbot bei entwicklungs­beeinträch­tigenden Social-Media-Inhalten

18.03.2026

Einmalige Harnsteinerkrankung rechtfertigt nicht den Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren für den Polizeivoll­zugsdienst

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Arbeitnehmer dürfen sonn- und feiertags Wellnessmassagen vornehmen

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Unwirksames dingliches Wohnrecht bei unzureichender Bezeichnung des belasteten Gebäudeteils

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Befristete Wohnraummiet­verträge wegen geplanter Instandsetzung – ein sinnvolles Gestaltungs­instrument zur Wohnraumnutzung

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16.03.2026

Kein Zahlungsanspruch gegen Versicherung nach eigener Schadensregulierung

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Zweifel an Krankschreibung nach Eigenkündigung: LAG verweigert Entgeltfortzahlung bei zeitlichem Zusammenfall von Kündigung und Arbeitsunfähigkeit

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13.03.2026

Schulgeld für Privatschule erhöht nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld II

13.03.2026

Kunde hat ein Sonderkün­digungsrecht, wenn Unternehmen aufgrund einer EuGH-Entscheidung eine Vertragsanpassung vornehmen müssen

13.03.2026

Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteils­verzicht unterliegt nicht der Einkommensteuer

13.03.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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