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Dienstag, 16.09.2025
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Zeitung ohne Werbebeilagen: Kann man die Zustellung der Tageszeitung ohne Werbebeilage vom Zeitungszusteller verlangen?

Manchmal liegen richtig viele Werbebeilagen der Tageszeitung bei. Unser Bild zeigt die Berliner Morgenpost vom 5. November 2014, die vier

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Kreditgebühren

Kreditgebühren: Wer kann nach dem BGH-Urteil Kreditgebühren von seiner Bank oder Sparkasse zurückverlangen und was ist zu beachten?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits im Mai entschieden, dass sogenannte Bearbeitungsgebühren bei Krediten, die von Banken und Sparkassen erhoben wurden,

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Zugverspätung

Schadenersatz oder Entschädigung bei Zugverspätung: Wann kann man bei einer Zugverspätung eine Entschädigung verlangen und wie hoch ist die Entschädigung?

Bekommt man bei einer Zugverspätung eine Entschädigung? Ein Reisender kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung von der Bahn verlangen. Geregelt

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Rechtsfrage

Personenbeförderung: Warum darf Uber keine Personenbeförderung anbieten und warum ist dies Mitfahrzentralen erlaubt?

Warum darf Uber keine Personenbeförderung anbieten? Das Problem bei dem Internetdienst Uber ist, dass seine Vermittlungstätigkeit unter das Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

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Gestrichener Flug nach Israel: Hat man Anspruch auf eine Entschädigung nach der Fluggastrechte-Verordnung?

Hat man Anspruch auf eine Entschädigung nach der Fluggastrechte-Verordnung? Wird ein Flug annulliert, steht dem Fluggast grundsätzlich eine Ausgleichsleistung nach

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Dürfen Fluggesellschaften bei der Buchung eines Flugtickets sofort die Bezahlung des vollen Ticketpreises verlangen?

Dürfen Fluggesellschaften bei der Buchung eines Flugtickets sofort die Bezahlung des vollen Ticketpreises verlangen? Nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt a.M.

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Online-Shopping und Wegfall der 40-EUR-Klausel: Müssen Verbraucher bei Rücksendung der Ware und Erklärung des Widerrufs jetzt immer die Versandkosten tragen?

Müssen Verbraucher bei Rücksendung der Ware und Erklärung des Widerrufs jetzt immer die Versandkosten tragen? Durch die neue EU-Verbraucherrichtlinie wird

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Benzinverbrauch eines Neuwagens höher als angegeben: Welche Rechte hat man als Käufer bei einem zu hohen Kraftstoffverbrauch des Neuwagens?

Welche Rechte hat man als Käufer bei einem zu hohen Kraftstoffverbrauch des Neuwagens? Weist ein Neuwagen einen höheren Kraftstoffverbrauch auf

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Rechtsfrage

Wann muss die Schufa gespeicherte Daten wieder löschen?

Wann muss die Schufa gespeicherte Daten wieder löschen? Die Schufa ist verpflichtet Daten nach einer gewissen Frist oder mit dem

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Rechtsfrage

Tell-A-Friend-Werbung: Ist eine Weiterempfehlungsfunktion auf einer Webseite zulässig?

Ist eine Weiterempfehlungsfunktion auf einer Webseite zulässig? Aus Sicht des Oberlandesgerichts Nürnberg ist eine Weiterempfehlungsfunktion unzulässig, soweit kein Einverständnis des

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recht-aktuell.de

Unwirksame außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist kann als ordentliche Kündigung gedeutet werden – Kündigungs­schutzklage bleibt ohne Erfolg

16.09.2025
Bundesarbeits­gericht (2. Senat), Urteil vom 18.06.2025, Aktenzeichen 2 AZR    228/23 Leitsatz:  Erweist sich eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist als unwirksam, endet das ...

Wer das Grab besucht, erbt: Die bizarren Regelungen der Hotelierserbin

16.09.2025

Ein Meer aus Blumen – das ungewöhnliche Erbe des Keith Owen

16.09.2025

Geldauflagen im Strafverfahren sind steuerlich nicht abziehbar

16.09.2025

Reiserveranstalter haftet für unzutreffende Angaben eines Reisebüros zum Zustand des gebuchten Hotelzimmers

16.09.2025

Mithaftung wegen Betriebsgefahr für Unfall bei „Touristenfahrt“ auf Nordschleife im Nürburgring

16.09.2025

Der Vermietung von Dachflächen für Zwecke der Stromerzeugung mittels Photovoltaikanlagen kommt bei einem Wohnungsunternehmen nur eine untergeordnete Bedeutung zu

16.09.2025

Zur Bildung einer Abrechnungseinheit für die Berechnung von Ausbaubeiträgen

16.09.2025

Wann ist eine Enterbung sittenwidrig?

15.09.2025

Pseudonymisierte Daten und Personenbezug

15.09.2025

Irreführende Werbung für Bonitäts-Check und mangelnder Datenschutz bei Immobilienscout24

15.09.2025

Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen

15.09.2025

E-Scooter-Touren in Weinbergen brauchen Erlaubnis

15.09.2025

Gemeinnützigkeit entfällt rückwirkend bei Verstoß gegen die Vermögensbindung

15.09.2025

Stromausfall am Standort Leipzig – Eingeschränkter Kanzleibetrieb

12.09.2025

Pflichtteils­anspruch im Erbrecht

12.09.2025

Verbot der Doppelbestrafung gilt auch bei rechtlich unterschiedlicher Einordnung der Strafttat im jeweiligen EU-Mitgliedsstaat

12.09.2025

Einkommensteuer aus Betriebsaufgabe keine Nachlassschuld

12.09.2025

Arbeitgeber darf Eltern behinderter Kinder nicht diskriminieren

12.09.2025

Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren

12.09.2025

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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