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Mittwoch, 25.03.2026
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Archiv Kosten

Mitvermietete Einbauküche

Muss der Vermieter für Reparaturen von Spülmaschine, Kühlschrank oder Elektroherd zahlen?

Wenn in der Mietwohnung etwas kaputt geht, ist der Ruf nach dem Vermieter schnell da. Dieser soll für die Reparatur

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Anwaltskosten

Muss der Gegner die Kosten für die Beauftragung eines Rechts­anwalts zahlen?Wer für die Kosten des Anwalts bei einem Streit aufkommen muss

Muss der Gegner die Kosten für die Beauftragung eines Rechts­anwalts zahlen? Die Beantwortung der Frage hängt zunächst davon ab, ob

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Kleinreparatur
Kleinreparaturklausel

Klein­reparatur­­klausel im Miet­vertrag: Was ist eine Klein­­reparatur und wie viel müssen Mieter bei Klein­reparaturen zahlen?Kann der Mieter anteilig für die Kosten einer Klein­reparatur herangezogen werden?

Grundsätzlich schuldet der Vermieter eine entsprechend dem Mietvertrag von Sachmängeln freie Wohnung. Geht ein Teil der Mietsache kaputt, so muss

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Name

Unter welchen Voraus­setzungen ist eine Namens­änderung möglich?

Unter welchen Voraus­setzungen ist eine Änderung des Nachnamens möglich? Eine Änderung des Familien­namens ist gemäß § 1 des Namens­änderungs­gesetzes (NamÄndG)

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Erst­beratung

Anwalts­gebühren: Was kostet eine Erst­beratung beim Rechtsanwalt?

Was kostet eine Erst­beratung beim Rechtsanwalt? Was ein Rechtsanwalt als Vergütung für eine Erst­beratung verlangen darf, richtet sich nach §

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Nass

Autofahrer fährt durch Regen­pfütze: Muss ein Autofahrer einem nass gespritzten Fußgänger die Reinigung der Kleidung bezahlen?

Muss ein Autofahrer einem nass gespritzten Fußgänger die Reinigung der Kleidung bezahlen? Das Land­gericht Itzehoe entschied in einem Fall aus

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Versorgungs­ausgleich

Versorgungs­ausgleich nach der Scheidung – Was muss man zum Versorgungs­ausgleich wissen?Die Scheidungsfolgen nach der Scheidung

Was ist der Versorgungs­ausgleich? Geregelt wird der Versorgungs­ausgleich durch das Versorgungs­ausgleichs­gesetz (VersAusglG). Gemäß § 2 umfasst der Versorgungs­ausgleich durch Arbeit

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Rechtsfrage

Was kostet die Erstellung einer Patienten­verfügung beim Notar?

Was kostet die Erstellung einer Patienten­verfügung beim Notar? Nach § 36 Abs. 2 des Gerichts- und Notar­kosten­gesetz (GNotKG) ist der

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Muss ein Arbeit­nehmer bei erfolgs­loser Weiter­bildung die vom Arbeitgeber finanzierten Lehrgangs­kosten erstatten?

Muss ein Arbeit­nehmer bei erfolgs­loser Weiter­bildung die vom Arbeitgeber finanzierten Lehrgangs­kosten erstatten? Ein Arbeit­nehmer kann zur Erstattung der Fort­bildungs­kosten verpflichtet

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Beerdigung

Wer muss die Beerdigungs­kosten eines Verstorbenen tragen?

Wer muss die Beerdigungs­kosten eines Verstorbenen tragen? Die Frage nach der Kosten­tragungs­pflicht für eine Beerdigung ist nicht ganz einfach zu

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recht-aktuell.de

Systematische Abnahme von Fingerabdrücken bei Verdächtigen ohne Einzelfallprüfung verstößt gegen EU-Recht

24.03.2026
Die Erhebung biometrischer Daten im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungs­verfahrens durch eine Polizeibehörde kann nur mit einer unbedingten Erforderlichkeit gerechtfertigt werden. Erkennungs­dienstliche ...

Klage eines jüdischen Studenten gegen die Freie Universität wegen Diskriminierung abgewiesen

24.03.2026

Bewusstseins­trainerin muss Bezeichnung als "toxisch" und "manipulativ" hinnehmen

24.03.2026

Eilantrag einer Taxivermittlung auf Einrichtung von Ersatztaxi­standplätzen mangels Antragsbefugnis unzulässig

24.03.2026

Räumungsfrist bei Vollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluss: Eine Entscheidung des Landgerichts Kiel

24.03.2026

Privatpersonen haben keinen Anspruch auf vorzeitiges "Verbrenner-Aus"

23.03.2026

Nachbar muss Schadenersatz für beschädigten Dekohasen zahlen

23.03.2026

Fortgesetzter Kontakt zu Inhaftiertem und fehlende Offenlegung gegenüber Vorgesetzten begründen nachhaltigen Vertrauensverlust im Beamtenverhältnis auf Widerruf

23.03.2026

Unwirksamkeit, aber keine Nichtigkeit einer Betriebsratswahl bei Fehlern der Wahlvorstands­bestellung und Verstößen gegen wesentliche Wahlvorschriften

23.03.2026

Anforderungen an die Einladung und Durchführung einer Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstands und gerichtliche Bestellung nach erfolgloser Wahlversammlung

23.03.2026

BGH zur Chatüberwachung: Polizei darf nicht alle Nachrichten lesen

20.03.2026

Zur Frage der Beweislast­verteilung bei angeblicher Falschberatung durch einen Versicherungs­vertreter

20.03.2026

EuGH verneint Schadensersatz bei missbräuchlichen DSGVO-Auskunftsanträgen

20.03.2026

Eilantrag eines Drachen- und Gleitschirm­fliegervereins gegen immissions­schutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage erfolglos

20.03.2026

Gebetsdemonstration gegenüber Abtreibungspraxis zulässig

20.03.2026

Mit Recht gegen Antiziganismus? – Neue Analyse zur gerichtlichen Praxis

20.03.2026

Amazon Vine Steuerstraf­verfahren - Erste Erfolge

19.03.2026

Parkentgelte für strandnahe Parkplätze sind keine Strandgebühren

19.03.2026

Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung für Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung

19.03.2026

Versicherung darf bei Kündigung einer Lebensversicherung eine kapitalmarkt­abhängige Stornogebühr erheben

19.03.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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