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Sonntag, 12.07.2026
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Archiv Straftat

In dubio pro reo
§ 127 StPO

Jedermann-Fest­nahme­recht: Wann darf man als Privat­person einen anderen fest­nehmen?Was ist vom Festnahme­recht gedeckt?

Nach § 127 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung ist jedermann befugt, eine Person ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen, wenn

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Rechtsfrage
Kündigungsgrund

Rechtfertigt die Begehung einer Straftat in der Freizeit die Kündigung des Arbeitnehmers?Hat die Straftat einen Bezug zur Arbeit?

Rechtfertigt die Begehung einer Straftat in der Freizeit die Kündigung des Arbeitnehmers? Grundsätzlich ist eine nicht gerechtfertigt, wenn ein Arbeitnehmer

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Sitze im Bus
Schwarzfahren

Ist Schwarzfahren eine Straftat? Kommt man fürs Schwarzfahren ins Gefängnis?Was ist unter „schwarzfahren“ zu verstehen?

Wenn Sie ohne gültigen Fahrausweis in einem öffentlichen Verkehrsmittel angetroffen werden, dann gelten Sie als Schwarzfahrer. Unterschätzen Sie dieses Delikt

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Geldwäsche

Gefahr Geldwäsche - Was ist zu beachten?

Häufig nutzen kriminelle Geldwäsche, um das Geld, das sie bei ihren illegalen Geschäften verdient haben, in den regulären Geldkreislauf einzubringen.

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Straf­verfolgung

Was bedeutet Immunität von Abgeordneten?

Was bedeutet Immunität von Abgeordneten? Die Immunität gewährt den Abgeordneten des Deutschen Bundestags einen Schutz vor der Straf­verfolgung. Geregelt ist

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Diplomatenstatus

Können Diplomaten in Deutschland bestraft werden?

Können Diplomaten in Deutschland bestraft werden? Diplomaten können in Deutschland ohne weiteres wegen einer begangenen Straftat nicht bestraft werden. Sie

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Rechtsfrage

Um was kümmert sich ein Anwalt in der Opfer­vertretung?

Um was kümmert sich ein Anwalt in der Opfer­vertretung? Ein Anwalt in der Opfer­vertretung kann sich um eine Vielzahl von

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Amoklaufankündigung

Ist das scherzhafte Ankündigen eines Amoklaufs bei Facebook strafbar?

Ist das scherzhafte Ankündigen eines Amoklaufs bei Facebook strafbar? Grundsätzlich kann die Ankündigung eines Amoklaufs über Facebook wegen Störung des

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Falsche Angaben

Ist das Vortäuschen einer Straftat oder die falsche Verdächtigung einer Person strafbar?

Ist das Vortäuschen einer Straftat oder die falsche Verdächtigung einer Person strafbar? Das Vortäuschen einer Straftat oder die falsche Verdächtigung

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Kündigung wegen Verdachts auf eine Pflichtverletzung: Wann darf der Arbeitgeber eine Verdachtskündigung aussprechen?

Wann darf der Arbeitgeber eine Verdachtskündigung aussprechen? Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts kann ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer auf den bloßen Verdacht

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recht-aktuell.de

Widerrufsrecht gilt auch für Streaming-Abonnement

10.07.2026
Auch wer ein Streaming-Abo abschließt, hat ein Widerrufsrecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Der kleine Haken: Für die bis zum Widerruf genutzte Leistung muss der Verbraucher aber zahlen.

Erfolglose Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungs­verfahrens zum GKV-Beitragssatz­stabilisie­rungsgesetz

10.07.2026

Erfolglose Organklage gegen die Gestaltung des Gesetzgebungs­verfahrens zum Gebäudemo­dernisierungsgesetz

10.07.2026

Verfahren gegen die Sparkasse Gelsenkirchen: Landgericht Essen ordnet Sachverstän­digengutachten an

10.07.2026

BGH stärkt Vertragserben gegen Schenkungen auch wenn sich der Erblasser ein Recht zum Rücktritt vom Erbvertrag vorbehalten hat

09.07.2026

Vorverpackte Brötchen dürfen ohne Gewichtsangabe verkauft werden

09.07.2026

Polizeibeauftragter des Landes Berlin ohne Klagebefugnis

09.07.2026

Erbschaftsteuer und die Reform des Betriebsvermögens

09.07.2026

Stadt Bad Langensalza muss abgerissene Garnisonsmauer rekonstruieren

08.07.2026

Deutsch-Rapper 18 Karat darf nach Portugal abgeschoben werden

08.07.2026

Lohnerhöhung nur für neue Verträge? – Gleichbehandlung zählt

08.07.2026

Pflege eines Elternteils und Erbe

08.07.2026

Kündigung wegen Eigenbedarf: Rechte, Voraussetzungen und Tipps für Mieter und Vermieter

08.07.2026

Schließfacheinbruch bei der Sparkasse Gelsenkirchen: Erste Entschädigungen beginnen – wie geht es jetzt für die Betroffenen weiter?

08.07.2026

Personalakte einsehen: Das Auskunftsersuchen beim Arbeitgeber

07.07.2026

Nachbar klagt erfolgreich gegen Beleuchtung zwischen 22:00 und 06.00 Uhr

07.07.2026

Bürgermeister darf keine unsachlichen und unzulässigen Äußerungen über Landrat verbreiten

07.07.2026

Eilantrag eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr Brookmerland gegen dessen Zuordnung zu anderer Ortsfeuerwehr erfolgreich

07.07.2026

Bundesver­fassungsgericht bestätigt Verbot von Sexpuppen, die wie Kinder aussehen

06.07.2026

Landkreissatzung über die Finanzierung von Kindertagesstätten unwirksam

06.07.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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