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Mittwoch, 17.09.2025
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Archiv

Scheidungskosten

Wer zahlt die Gerichts­kosten einer Scheidung?

Wer zahlt die Gerichts­kosten einer Scheidung? Damit das Gericht überhaupt anfängt den Scheidungsantrag zu bearbeiten, verlangt es einen Vorschuss. Diesen

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Handy Verkehrsunfall Beschlagnahme
Beschlagnahme

Darf die Polizei nach einem Verkehrs­unfall das Handy beschlag­nahmen?

Die Benutzung eines Handys während der Fahrt mit dem Auto birgt Risiken für den Handynutzer und andere Verkehrs­teilnehmer. Denn schon

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Sportstudio-Haftung

Wer haftet für einen Diebstahl im Fitness­studio?

Wenn etwas in der Umkleide­kabine eines Fitness­studios gestohlen wird, stellt sich die Frage, wer dafür haftet. Der Studio­betreiber wird unter

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Angeschuldigter, Beschuldigter, Angeklagter
Strafverfahren

Angeschuldigter und Beschuldigter: Gibt es einen Unterschied zwischen einem Angeschuldigten und einem Beschuldigten?Vom Beschuldigten zum Angeschuldigten

Gibt es einen Unterschied zwischen einem Angeschuldigten und einem Beschuldigten? Die Begriffe des Angeschuldigten und des Beschuldigten bezeichnen den Verdächtigen

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Hammerschlag- und Leiterrecht

Bauarbeiten auf Nachbargrundstück: Kann ein Grundstückseigentümer das Aufstellen eines Baukrans verhindern?

Wenn der Eigentümer eines Grundstücks anfängt, auf seinem Grundstück umfangreiche Bauarbeiten auszuführen, hat die Nachbarschaft oft darunter zu leiden. Die

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Wechselgeld
Taschengeld

Taschengeld für Häftling im Gefängnis: Wie viel Taschengeld bekommt ein Strafgefangener?Anspruch auf Taschengeld nach § 46 StVollzG

Ein Strafgefangener ist in Deutschland grundsätzlich verpflichtet, zu arbeiten. Geregelt ist dies in § 41 des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG). Daneben besteht

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Luft ablassen strafbar
Platter Reifen

Ist das Luftablassen aus einem Autoreifen oder Fahrradreifen als Sachbeschädigung strafbar?

Das Ablassen der Luft aus dem Reifen eines Autos oder eines Fahrrads kann eine gute Idee sein, wenn man jemanden

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Rentenzahlung

Wie erfährt die Renten­versicherung vom Tod eines Rentners?Rentner im Ausland müssen einmal jährlich eine Lebensbescheinigung einreichen

Wie erfährt die Renten­versicherung vom Tod eines Rentners? Wie die vom Tod eines Renten­beziehers erfährt, hängt zunächst davon ab, ob

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Fitnessvertrag

Sportstudio: Kann man einen Fitness­studio­vertrag bei einer Schwangerschaft kündigen?Über die Rechte werdender Mütter in Bezug auf ihre Mitgliedschaft im Sportstudio

Wer ins Sportstudio geht, möchte sich fit halten oder einfach ein paar Pfunde weniger wiegen. Doch es können Umstände auftreten,

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Rechtsfrage
Trocknungsgerät

Raum­trocknung mit Trocknungs­gerät nach Wasser­schaden: Muss der Vermieter oder der Mieter die Stromkosten für das Trocknungs­gerät zahlen?

Muss der Vermieter oder der Mieter die Stromkosten für das Trocknungs­gerät zahlen? Ob der Vermieter oder der Mieter die Stromkosten

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recht-aktuell.de

Unwirksame außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist kann als ordentliche Kündigung gedeutet werden – Kündigungs­schutzklage bleibt ohne Erfolg

16.09.2025
Bundesarbeits­gericht (2. Senat), Urteil vom 18.06.2025, Aktenzeichen 2 AZR    228/23 Leitsatz:  Erweist sich eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist als unwirksam, endet das ...

Wer das Grab besucht, erbt: Die bizarren Regelungen der Hotelierserbin

16.09.2025

Ein Meer aus Blumen – das ungewöhnliche Erbe des Keith Owen

16.09.2025

Geldauflagen im Strafverfahren sind steuerlich nicht abziehbar

16.09.2025

Reiserveranstalter haftet für unzutreffende Angaben eines Reisebüros zum Zustand des gebuchten Hotelzimmers

16.09.2025

Mithaftung wegen Betriebsgefahr für Unfall bei „Touristenfahrt“ auf Nordschleife im Nürburgring

16.09.2025

Der Vermietung von Dachflächen für Zwecke der Stromerzeugung mittels Photovoltaikanlagen kommt bei einem Wohnungsunternehmen nur eine untergeordnete Bedeutung zu

16.09.2025

Zur Bildung einer Abrechnungseinheit für die Berechnung von Ausbaubeiträgen

16.09.2025

Wann ist eine Enterbung sittenwidrig?

15.09.2025

Pseudonymisierte Daten und Personenbezug

15.09.2025

Irreführende Werbung für Bonitäts-Check und mangelnder Datenschutz bei Immobilienscout24

15.09.2025

Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen

15.09.2025

E-Scooter-Touren in Weinbergen brauchen Erlaubnis

15.09.2025

Gemeinnützigkeit entfällt rückwirkend bei Verstoß gegen die Vermögensbindung

15.09.2025

Stromausfall am Standort Leipzig – Eingeschränkter Kanzleibetrieb

12.09.2025

Pflichtteils­anspruch im Erbrecht

12.09.2025

Verbot der Doppelbestrafung gilt auch bei rechtlich unterschiedlicher Einordnung der Strafttat im jeweiligen EU-Mitgliedsstaat

12.09.2025

Einkommensteuer aus Betriebsaufgabe keine Nachlassschuld

12.09.2025

Arbeitgeber darf Eltern behinderter Kinder nicht diskriminieren

12.09.2025

Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren

12.09.2025

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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