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Mittwoch, 17.09.2025
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Lärm
Krach

Nachbarlärm: Darf man bei einer Lärm­störung durch den Nachbarn mit einem Besenstiel an die Decke klopfen oder mit der Zange an die Heizung schlagen?

Wer in einem Mehr­familien­haus wohnt, muss grund­sätzlich damit rechnen, dass Geräusche aus der Nachbar­wohnung dringen. Problematisch kann es dann werden,

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Winterdienstvertrag
Winterdienstvertrag

Ist es möglich einer Winterdienstfirma bei schlecht ausgeführtem Winterdienst die Zahlungen zu kürzen oder Geld zurückzuverlangen?

Der Winter bringt Schneefall und Eisbildung mit sich. Um Unfälle zu verhindern ist es daher erforderlich einen Winterdienst durchzuführen. Dieser

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Meteorit
Meteorit

Darf man einen gefundenen Meteoriten behalten?Darf man einen Meteoriten im Garten behalten?

Laut Berechnungen der amerikanischen Weltraumbehörde Nasa ging der Meteorit, der auch schnon einen Namen hat, „2024BX1“, bei Nennhausen im Kreis

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Spontandemo
Demonstration

Was ist eine Spontandemo?Das deutsche Versammlungsrecht

Was ist eine Spontandemo? Unter einer Spontan­demon­stration (kurz: Spontandemo) ist eine spontane Versammlung mehrerer Personen aus aktuellem Anlass zu verstehen.

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Mietminderung

Wird bei einer Mietminderung die Warmmiete oder die Kaltmiete gemindert?

Wer als Mieter die Miete mindern will, fragt sich, welche Miete er für die Mietminderung zugrunde legen muss. Viele Mieter

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Toilettenverstopfung
Verstopfung

Toiletten­verstopfung: Muss der Mieter die Beseitigung der Verstopfung bezahlen?

Ist eine Toilette verstopft, versteht sich von selbst, dass die Verstopfung so schnell wie möglich beseitigt werden muss. Teilweise ist

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Schadenersatz

Wer haftet bei Schäden am Auto durch Schlaglöcher auf der Straße?

Wer haftet bei Schäden aufgrund von Schlaglöchern? Grundsätzlich hat der zuständige Straßenbaulastträger (in der Regel die Gemeinde bzw. Stadt) dafür

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Winter - Arbeitnehmer kann nicht zur Arbeit kommen
Winter

Habe ich Anspruch auf meinen Arbeitslohn bei einer Arbeitsverhinderung aufgrund winterlicher Witterungsverhältnisse?

Kann mich mein Arbeitgeber bei Arbeitsverhinderung wegen Schnee und Glatteis abmahnen? Ist es dem Arbeitnehmer nicht möglich zur Arbeit zu

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Wohnung Temperatur
Temperatur in der Wohnung

Wie warm muss eine Wohnung im Herbst und Winter sein und kann ein Mietmangel wegen einer zu kalten Wohnung vorliegen?

Wie warm muss eine Wohnung im Herbst und Winter sein? Die Gerichte haben bisher unterschiedliche Entscheidungen zur Raumtemperatur getroffen: Das

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Schnee auf dem Autodach
Schnee

Darf man mit Schnee auf dem Autodach fahren?Mit Schnee auf dem Autodach kann man sich selbst und andere Verkehrsteilnehmer gefährden

In den Wintermonaten müssen viele Autofahrer nicht nur ihr Fahrzeug vom Eis befreien, sondern unter Umständen auch von großen Schneemassen.

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recht-aktuell.de

Nicht jeder Syrer hat Anspruch auf Asyl in Deutschland

17.09.2025
Nicht jeder syrische Staatsangehörige hat Anspruch auf asylrechtlichen Schutz in Deutschland. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit die Klage eines syrischen Staatsangehörigen abgewiesen.

Das Testament von Giorgio Armani

17.09.2025

BaFin muss Bankenabgabe aus den Jahren 2011 bis 2014 zurückzahlen

17.09.2025

Zwang zurück ins Büro? – Was Arbeitgeber jetzt (nicht) dürfen!

16.09.2025

Unwirksame außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist kann als ordentliche Kündigung gedeutet werden – Kündigungs­schutzklage bleibt ohne Erfolg

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Wer das Grab besucht, erbt: Die bizarren Regelungen der Hotelierserbin

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Ein Meer aus Blumen – das ungewöhnliche Erbe des Keith Owen

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Geldauflagen im Strafverfahren sind steuerlich nicht abziehbar

16.09.2025

Reiserveranstalter haftet für unzutreffende Angaben eines Reisebüros zum Zustand des gebuchten Hotelzimmers

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Mithaftung wegen Betriebsgefahr für Unfall bei „Touristenfahrt“ auf Nordschleife im Nürburgring

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Der Vermietung von Dachflächen für Zwecke der Stromerzeugung mittels Photovoltaikanlagen kommt bei einem Wohnungsunternehmen nur eine untergeordnete Bedeutung zu

16.09.2025

Zur Bildung einer Abrechnungseinheit für die Berechnung von Ausbaubeiträgen

16.09.2025

Wann ist eine Enterbung sittenwidrig?

15.09.2025

Pseudonymisierte Daten und Personenbezug

15.09.2025

Irreführende Werbung für Bonitäts-Check und mangelnder Datenschutz bei Immobilienscout24

15.09.2025

Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen

15.09.2025

E-Scooter-Touren in Weinbergen brauchen Erlaubnis

15.09.2025

Gemeinnützigkeit entfällt rückwirkend bei Verstoß gegen die Vermögensbindung

15.09.2025

Stromausfall am Standort Leipzig – Eingeschränkter Kanzleibetrieb

12.09.2025

Pflichtteils­anspruch im Erbrecht

12.09.2025

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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