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Mittwoch, 29.07.2026
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Archiv

Gesellschaftsregister
eGbR

Folgen der Eintragung in das Gesellschaftsregister - Was ändert sich für die eGbR im Vergleich zur GbR?Die Vor- und Nachteile der eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (eGbR)

Die entscheidendste Konsequenz der Eintragung ist die Registerfähigkeit der Gesellschaft. Das bedeutet, dass die Möglichkeit der Eintragung in andere Register

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Umtauschrecht

Weihnachtsgeschenke umtauschen: Welche Rechte und Pflichten beim Umtausch gibt es?Die ARAG erläutert das Umtauschrecht

Kein Recht auf Umtausch bei Nichtgefallen Gekauft ist gekauft! Das gilt auch für Geschenke zu . Es gibt kein generelles

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Kürzel „A.C.A.B.“

Ist es strafbar ein T-Shirt oder Transparent mit der Aufschrift ACAB - all cops are bastards zu tragen?

Beleidigung eines Polizeibeamten durch das Kürzel „A.C.A.B.“? Die Äußerung der Buchstabenfolge „A.C.A.B.“ gegenüber einen Polizisten stellt eine strafbare Handlung gemäß

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Resturlaub
Urlaub vom Vorjahr

Rest­­urlaub: Ver­­fällt Rest­­urlaub am Jahres­­ende?Was ist mit dem Resturlaub, wenn man nicht alle Urlaubstage bis zum 31.12.2013 genommen hat?

Verfällt Resturlaub am Jahresende? Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 BurlG muss man grundsätzlich seinen Jahresurlaub bis zum 31.

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Teppichboden
Mietminderung

Schlechter, ab­­genutz­­ter oder dreckiger Teppich­­boden in der Miet­­wohnung: Kann die Mie­­te ge­­min­­dert werden?

Kann bei schlechtem, abgenutztem oder dreckigem Teppichboden in der Wohnung die Miete gemindert werden? Der Mieter einer Wohnung kann seine

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Glücksspiel
Glücksspiel

Wie ist die neue Rechts­lage zum Glücks­spiel in Deutsch­land?Die geltenden Glücksspielregularien im Überblick

Das weite Feld beginnt mit den Rechten und Pflichten von Onlinehändlern und endet mit der Sperrung eines Ebay-Kontos noch lange

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In dubio pro reo
§ 127 StPO

Jedermann-Fest­nahme­recht: Wann darf man als Privat­person einen anderen fest­nehmen?Was ist vom Festnahme­recht gedeckt?

Nach § 127 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung ist jedermann befugt, eine Person ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen, wenn

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Rabatte und Gutscheine
Gutschein

Gutscheine und Rabatte - Was gilt rechtlich?

Viele Menschen halten gezielt nach Rabattaktionen und Gutscheinen Ausschau, um bei alltäglichen Einkäufen Geld zu sparen. Veröffentlichen Sparportale wie Mein

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Ausbremsen

Ausbremsen zu "erzieherischen Zwecken": Ist das Ausbremsen eines anderen Verkehrs­teilnehmers auf der Autobahn als Nötigung strafbar?

Ist Ausbremsen auf der Autobahn strafbar? Das Ausbremsen kann unter bestimmten Voraus­setzungen als Nötigung nach § 240 StGB strafbar sein.

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Kontoauszug

Muss ein Bankkunde seine Kontoauszüge regelmäßig prüfen?

Muss ein Bankkunde seine Kontoauszüge regelmäßig prüfen? Es ist nicht nur in der Regel vertraglich vorgeschrieben, sondern liegt im eigenen

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recht-aktuell.de

Bundesver­fassungsgericht bestätigt Arztvorbehalt für Eigenbluttherapie

28.07.2026
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesver­fassungsgerichts hat die Verfassungs­beschwerde einer selbstständigen Heilpraktikerin nicht zur Entscheidung angenommen.

Darlehensvertrag vs. Schenkungsvertrag

28.07.2026

Flugzeitänderung mit Ankunft abends statt mittags am Urlaubsort ist ein Reisemangel

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BGH weist Klage zahlreicher Sägewerke um Schadenersatz im Rundholz-Kartell an OLG zurück

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Kündigungsbutton auf Sky-Webseite verstößt erneut gegen § 312 k BGB

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Wucher oder Verstoß gegen die guten Sitten beim Kauf eines Dressurpferds für 710 000 Euro, das nur 310 000 Euro wert war

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Viel befahrende Kreisstraße und Überqueren einer Kreuzung sind kein besonders gefährlicher Schulweg für einen 9-jährigen Grundschüler

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Eilanträge auf vorläufige Aufnahme auf dem Wunschgymnasium ohne Erfolg

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Heilmann-Klage wegen Beratungszeit für "Heizungsgesetz" gescheitert

24.07.2026

Erhöhung des Beihilfe-Selbstbehalts für Beamtinnen und Beamte rechtmäßig

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REWE scheitert mit Klage gegen Recyclinggebühren für Kunststofftaschen sog. Permanent­tragetaschen

23.07.2026

Google haftet für KI-generierte Zusammenfassungen unmittelbar

23.07.2026

Kein Vorrang für Strandbad bei der Bekämpfung des Eichenpro­zessionsspinners

23.07.2026

Kein Schadenersatz gegen Bank für Anleger eines Luxemburger-Fonds, dem eine verbotene Cum-Ex-Struktur zugrunde lag

23.07.2026

Sichern Sie Ihre Ansprüche der Schwiegereltern.

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Carsharing-Unfall: Zählt Schaden am Mietwagen für Fahrerlaubnisentzug?

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Recht auf veganes Essen in Untersuchungshaft und psychiatrischer Klinik ist ein Menschenrecht

22.07.2026

Bundesver­fassungsgericht weist AfD-Klage gegen "2G+-Regeln" im Bundestag ab

22.07.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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