Glücksspiel20.10.2023

Wie ist die neue Rechts­lage zum Glücks­spiel in Deutsch­land?Die geltenden Glücksspielregularien im Überblick

Die Rechtslage in Deutschland ist mit den zahlreichen Möglichkeiten, die das World Wide Web bietet, auch um zahlreiche juristische Ungereimtheiten reicher geworden. Wie sieht die aktuell Rechtslage zum Glückspiel in Deutschland aus?

Das weite Feld beginnt mit den Rechten und Pflichten von Onlinehändlern und endet mit der Sperrung eines Ebay-Kontos noch lange nicht. Auch diejenigen, die sich gerne zockend im Netz die Zeit vertreiben, blicken auf eine ganze Reihe von Auflagen und Gesetze, die sie schützen sollen. Wer online spielt, hat ein Recht auf Datenschutz, auf faire Spieloptionen und auf transparente Informationen, was Kosten, Abos und In-Game-Käufe angeht. Auch der Schutz von minderjährigen Spielerinnen und Spielern sowie eine Anlaufstelle im Falle von Beschwerden sind heutzutage zwingend erforderlich, um Online-Spiele anbieten zu können. Noch ausgeklügelter wird die Rechtslage für jene, die im Casino online spielen möchten.

Welche Gesetze gelten in der Glücksspiel-Branche?

In Deutschland gelten verschiedene Glücksspielgesetze, die den rechtlichen Rahmen für Glücksspiele festlegen. Das Hauptgesetz ist der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV), der von allen 16 Bundesländern unterzeichnet wurde. Der GlüStV regelt unter anderem die Zulassung und Überwachung von Glücksspielanbietern, den Spielerschutz und die Werberichtlinien. Zusätzlich dazu haben die einzelnen Bundesländer eigene Ausführungsgesetze erlassen, die spezifische Regelungen enthalten können. Vor allem in Schleswig-Holstein gelten weitreichende Ausnahmen, denn dieses Bundesland hat in der Vergangenheit eigene Glücksspiellizenzen vergeben, die die Grundlage für das Angebot von Glücksspielen bilden. Diese berechtigten allerdings nur zum Glücksspiel in Schleswig-Holstein. In der Praxis haben viele Anbieter den Umweg über eine EU-Lizenz gewählt, sprich: Der Glücksspielanbieter war in einem EU-Land wie etwa Zypern oder Malta ansässig und erhielt damit eine EU-Lizenz.

Was ist laut dem Glücksspielstaatsvertrag erlaubt?

Gemäß dem (GlüStV) sind in Deutschland bestimmte Formen des Glücksspiels erlaubt. Dazu gehören Lotterien, Sportwetten und Spielbankenspiele wie Roulette, Poker und Spielautomaten. Eben diese Glücksspiele dürfen angeboten werden, wenn der jeweilige Anbieter eine Lizenz hat und die mit der Lizenzierung verbundenen gesetzlichen Bestimmungen hält. Der GlüStV legt auch den Rahmen für den Spielerschutz fest, um problematisches Spielverhalten zu verhindern. Allerdings gilt auch hier: Ausnahmen sind Ländersache. Der GlüStV konnte von den einzelnen Bundesländern in ihren Ausführungsgesetzen ergänzt werden, wodurch es zu Unterschieden in den Regelungen kommt. Diese grundlegenden Regelungen gelten deutschlandweit:

  • Der GlüStV erlaubt die Veranstaltung und Vermittlung von Lotterien, die von den deutschen Behörden genehmigt wurden. Dazu gehören zum Beispiel staatliche Lotterien wie Lotto 6aus49 oder Eurojackpot.
  • Der GlüStV erlaubt die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten, sofern eine entsprechende Lizenz der deutschen Behörden vorliegt. Dies betrifft sowohl landbasierte als auch Online-Sportwetten.
  • Der GlüStV erlaubt den Betrieb von Spielbanken, die von den deutschen Behörden genehmigt wurden. In Spielbanken können verschiedene Arten von Glücksspielen wie Roulette, Blackjack oder Spielautomaten angeboten werden.
  • Der GlüStV erlaubt den Betrieb von Geldspielgeräten, wie sie in Spielhallen oder Gaststätten zu finden sind. Allerdings gibt es hier strenge Vorschriften bezüglich des Jugendschutzes und des Spielerschutzes.
  • Der GlüStV erlaubt die Veranstaltung von Pokerturnieren unter bestimmten Bedingungen. Diese müssen beispielsweise als reine Geschicklichkeitsspiele deklariert sein und dürfen keine Gewinne aus dem Spieleinsatz generieren.

Was ist laut dem Glücksspielstaatsvertrag verboten?

Verbote und Gebote halten sich beim GlüStV weitestgehend die Waage. Transparent scheinen die Regelungen zu den Geboten, das Pendant bilden die Regelungen zu den Verboten. Wer zu 100 Prozent rechtlich auf der sicheren Seite sein möchte, muss wissen, dass auch regionale Unterschiede und zusätzliche Bestimmungen in den einzelnen Bundesländern denkbar sind. Der Grundtenor des Gesetzes lässt sich aber dennoch umreißen. Der GlüStV in Deutschland regelt das Glücksspiel und legt bestimmte Verbote fest. Hier sind einige der wichtigsten Verbote laut dem GlüStV:

  • Verbot von unerlaubtem Glücksspiel: Der GlüStV verbietet das Veranstalten und Vermitteln von unerlaubtem Glücksspiel. Unerlaubtes Glücksspiel ist Glücksspiel, das nicht von den deutschen Behörden genehmigt oder lizenziert wurde.
  • Verbot von Online-Glücksspielen: Der GlüStV verbietet das Veranstalten und Vermitteln von Online-Glücksspielen, die nicht von den deutschen Behörden genehmigt wurden. Dies betrifft insbesondere Online-Casinos und Online-Poker.
  • Verbot von Sportwetten ohne Lizenz: Der GlüStV verbietet das Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten ohne eine entsprechende Lizenz der deutschen Behörden.
  • Verbot von Werbung für unerlaubtes Glücksspiel: Der GlüStV verbietet die Werbung für unerlaubtes Glücksspiel, einschließlich Online-Glücksspielen, die nicht von den deutschen Behörden genehmigt wurden.
  • Verbot von Jugend- und Spielerschutzverletzungen: Der GlüStV verbietet es, Minderjährigen den Zugang zu Glücksspielen zu ermöglichen oder Spielerinnen und Spieler nicht ausreichend vor den Risiken des Glücksspiels zu schützen.
Quelle:refrago/om
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