points of law Archiv - Seite 21 von 118

Heizung

Welche Rechte habe ich als Mieter bei Klopf- und Knackgeräuschen in der Heizung?Besteht ein Recht zur Mietminderung bei Heizungsgeräuschen?

Mietminderung bei Knackgeräuschen in der Heizung Klopf- und Knackgeräusche können dann ein Recht zur Mietminderung begründen, wenn sie die Tauglichkeit

Wohnungsübergabeprotokoll

Verdeckte Mängel: Kann ein Vermieter trotz Wohnungsübergabeprotokolls Schadenersatz wegen Mängeln an der Wohnung verlangen?

Entdeckt der Vermieter nach der Wohnungsrückgabe Mängel an der Wohnung, kann er regelmäßig seinen ehemaligen Mieter in Anspruch nehmen. Es

Haftantritt

Verurteilung zur Haftstrafe: Wie und wann muss man eine Freiheitsstrafe im Gefängnis antreten?

Wann muss man eine Freiheitsstrafe im Gefängnis antreten? Zu welchem Zeitpunkt man eine Freiheitsstrafe antreten muss, hängt davon ab, ob

Arzttermin

Termin versäumt - Muss ich für einen verpassten Arzttermin zahlen?Kann der Arzt Schadenersatz oder ein Ausfallhonorar verlangen?

Es kommt immer wieder vor, dass Patienten ihre Arzttermine ohne Absage nicht wahrnehmen. Laut Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) schwankt

Kleinreparaturklausel

Welche Reparaturen umfasst eine Kleinreparaturklausel?

Welche Reparaturen umfasst eine Kleinreparaturklausel? Eine Kleinreparaturklausel darf nur solche Mieteinrichtungen umfassen, die dem häufigen Zugriff des Mieters unterliegen. Dazu

Bundestagswahl

Wahlzettel: Warum fehlt beim Stimmzettel rechts oben die Ecke?

Warum fehlt bei Wahlzetteln rechts oben die Ecke? Den Wahlzetteln zur Bundestagswahlt fehlt rechts oben die Ecke oder sie sind

Kleinreparaturklausel

Kleinreparaturklausel im Mietvertrag: Was ist eine Kleinreparatur und wie viel müssen Mieter bei Kleinreparaturen zahlen?Kann der Mieter anteilig für die Kosten einer Kleinreparatur herangezogen werden?

Grundsätzlich schuldet der Vermieter eine entsprechend dem Mietvertrag von Sachmängeln freie Wohnung. Geht ein Teil der Mietsache kaputt, so muss

Fernsehprogramm

ARD und ZDF: Kann man als Rundfunkbeitragszahler Einfluss auf die Programmgestaltung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens nehmen?Der Ärger um das Fernsehprogramm

Hat ein Rundfunkbeitragszahler Einfluss auf die Programmgestaltung? Ein Rundfunkbeitragszahler kann auf die Programmgestaltung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens keinen Einfluss nehmen. So