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Mietminderung

Kein warmes Wasser: In welcher Höhe kann der Mieter seine Miete mindern?

In welcher Höhe kann der Mieter bei fehlendem Warmwasser seine Miete mindern? Die Höhe einer bestimmt sich nach dem Grad

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Vertragsrecht

Gelten Verträge nach dem Tod fort?

Gelten Verträge nach dem Tod fort? Nach der Vorschrift des § 1922 BGB geht das gesamte Vermögen auf die Erben

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Wie erfahre ich von meinen Eintragungen bei der Schufa?

Wie erfahre ich von meinen Eintragungen bei der Schufa? Jedem steht das Recht zu, einmal im Jahr von der Schufa

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Wäsche waschen

Darf der Vermieter verbieten eine Waschmaschine aufzustellen?

Darf der Vermieter verbieten eine Waschmaschine aufzustellen? Ein Mieter darf grundsätzlich in seiner Wohnung eine Waschmaschine aufstellen und braucht sich

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Kündigung

Kann der Vermieter einem Mieter wegen Beleidigung fristlos kündigen?

Kann der Vermieter einem Mieter wegen Beleidigung fristlos kündigen? Ob eine vom Mieter ausgesprochene Beleidigung eine fristlose Kündigung nach sich

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Scheidungskosten

Berechnung Scheidung: Welche Anwaltskosten entstehen bei der Scheidung?Über die Anwaltskosten bei der Scheidung

Rechner für Kosten der Scheidung Im Internet gibt es es Rechner für die Berechnung der Kosten einer Scheidung. Vielleicht wollen

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Freiheitsstrafe

Was versteht man unter der Halb­strafen­regelung?

Was versteht man unter der Halb­strafen­regelung? Unter der Halb­strafen­regelung versteht man die Aussetzung einer Freiheits­strafe auf Bewährung, wenn die Hälfte

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Personalausweis

Darf der Personalausweis kopiert oder eingescannt werden?

Darf der Personalausweis kopiert oder eingescannt werden? Das Kopieren oder Einscannen des Personalausweises außerhalb des öffentlichen Bereichs ist unzulässig. Dies

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Beweissicherung

Darf man andere Personen zum Beweis einer Ordnungswidrigkeit fotografieren?

Darf man andere Personen zwecks Beweis einer Ordnungswidrigkeit fotografieren? Nach Ansicht des Landgerichts Bonn dürfe eine Privatperson keine Fotoaufnahmen von

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Schmerzens­geld

Kann man für einen bei einem Verkehrs­unfall getöteten Hund Schmerzens­geld bekommen?

Hat ein Hunde­besitzer Anspruch auf Schmerzens­geld? Ein Hunde­besitzer hat im Falle des gewaltsamen Todes seines Tieres keinen Anspruch auf Schmerzens­geld.

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recht-aktuell.de

Stadt Wiesbaden darf Silvesterfeier im Kurhaus mit Gastronomie durch einen Dritten durchführen

22.12.2025
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass der gastronomische Betreiber des Kurhauses der Stadt Wiesbaden nicht die Durchführung der Silvesterfeier als eigene Veranstaltung mit gastronomischer ...

Digitale Türspione in WEG-Anlage unzulässig

22.12.2025

Mülheim durfte Grundsteuer-Hebesatz von 640 % auf 890 % erhöhen

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22.12.2025

BGH: Einbruchswerkzeuge als „gefährliche Werkzeuge“ – zu weit gedacht?

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18.12.2025

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18.12.2025

Trotz vorher erteiltem Erbschein hindern Einwände eines anderen Beteiligten in der Beschwerdeinstanz die Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses

18.12.2025

Führerscheinentzug nach Unfallflucht: OLG Celle hebt Schadensgrenze an

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17.12.2025

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