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Donnerstag, 30.07.2026
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Ominöses Schild

Was bedeutet das Schild: „Eltern haften für ihre Kinder“?

Haften die Eltern tatsächlich für ihre Kinder? Eine Haftungspflicht für die Eltern besteht tatsächlich. Jedoch nur dann, wenn sie ihre

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Wohnungsschlüssel

Muss man als Mieter bei längerer Abwesenheit die Wohnungsschlüssel beim Vermieter hinterlegen?

Muss man als Mieter bei längerer Abwesenheit die Wohnungsschlüssel beim Vermieter hinterlegen? Ein Mieter hat eine Obhutspflicht gegenüber seiner Wohnung.

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Verschollen

Todeserklärung: Wann kann ein Vermisster für tot erklärt werden?

Wann kann ein Vermisster für tot erklärt werden? Nach dem Verschollen­heits­gesetz (VerschG) kann derjenige, dessen Aufenthalt während längerer Zeit unbekannt

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Lärm­belästigung

Darf man in einem Mehr­parteien­haus nachts duschen oder baden?

Ist das Duschen oder Baden in den Nacht­stunden erlaubt? Aus Sicht des Amtsgericht Rottenburg a. Neckar kann das nächtliche Duschen

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Erbschaft ausschlagen

Erbausschlagung: Wie schlägt man eine Erbschaft aus und was bedeutet Ausschlagen der Erbschaft?

Was bedeutet Ausschlagen der Erbschaft? Wer ein Erbe ausschlägt, schließt damit seine Erbschaft aus. Der Ausschlagende erhält also nichts aus

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Vornamens­änderung

Kann man die Reihenfolge seiner Vornamen ändern?

Seit einer Änderung des Personen­stands­gesetzes kann, wer mehrere Vornamen hat, deren Reihenfolge frei ändern. Ermöglicht wird dies durch den zum

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Ehegatte will nicht zum Scheidungsgermin kommen
Scheidung

Ist eine Scheidung ohne Anwesenheit vor Gericht möglich?

Das Scheidungs­verfahren ist weitgehend durch schrift­liche Korrespondenz zwischen dem Gericht und den beteiligten Ehepartnern geprägt. Am Ende des Verfahrens steht

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Rechtsfrage
Hindernis

Dürfen Kinderwagen im Treppenhaus oder Hausflur abgestellt werden?

Kann das Abstellen von Kinderwagen im Treppenhaus oder Hausflur verboten werden? Das Abstellen des Kinder­wagens im Hausflur oder Treppenhaus ist

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Mietmangel

Anwalt für Miet­minderung: Braucht man für eine Miet­minderung einen Rechtsanwalt?Fehler bei der Mietminderung vermeiden

Braucht man für eine Miet­minderung einen Rechtsanwalt? Ob ein Mieter für eine Miet­minderung einen Rechtsanwalt benötigt, richtet sich zunächst danach,

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Neben­kosten­abrechnung

Betriebs­kosten­abrechnung: Darf der Vermieter für die Erstellung von Kopien der Abrechnungs­belege eine Gebühr verlangen und wie hoch darf diese Gebühr sein?

Vorweg sei angemerkt, dass Mieter von preisfreiem Wohnungs­raum grund­sätzlich keinen Anspruch gegen ihren Vermieter oder ihre Haus­verwaltung auf Erstellung von

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recht-aktuell.de

BGH setzt strenge Maßstäbe für entgeltliche Bereitstellung von Testsiegeln an Ärzte

30.07.2026
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass zur Vermeidung einer Irreführung bei der entgeltlichen Bereitstellung von Testsiegeln an Ärztinnen und ...

Verwaltungsgericht bestätigt polizeiliche erkennungs­dienstliche Maßnahme nach Besitz von Kinderpornografie

30.07.2026

DB InfraGO AG hat keinen Anspruch auf höhere Stationspreise für die Jahre 2025 und 2026

30.07.2026

Lehrerin kann keine Freigabe für Versetzung von Recklinghausen nach Ostfriesland verlangen

29.07.2026

Beweislast­verteilung für Schaden am Auto in Waschstraße oder Portalwaschanlage ist unterschiedlich

29.07.2026

Starker Cannabiskonsum führt trotz Legalisierung zu Zweifeln an der Fahreignung

29.07.2026

BGH kippt Jahresentgelte für die Führung von sog.Riester-Bausparverträgen

29.07.2026

Stadt muss wegen Mängeln geschlossenes Schwimmbad nicht sanieren

28.07.2026

Bundesver­fassungsgericht bestätigt Arztvorbehalt für Eigenbluttherapie

28.07.2026

Darlehensvertrag vs. Schenkungsvertrag

28.07.2026

Flugzeitänderung mit Ankunft abends statt mittags am Urlaubsort ist ein Reisemangel

28.07.2026

BGH weist Klage zahlreicher Sägewerke um Schadenersatz im Rundholz-Kartell an OLG zurück

28.07.2026

Kündigungsbutton auf Sky-Webseite verstößt erneut gegen § 312 k BGB

27.07.2026

Wucher oder Verstoß gegen die guten Sitten beim Kauf eines Dressurpferds für 710 000 Euro, das nur 310 000 Euro wert war

27.07.2026

Viel befahrende Kreisstraße und Überqueren einer Kreuzung sind kein besonders gefährlicher Schulweg für einen 9-jährigen Grundschüler

27.07.2026

Verwaltungsgericht kippt Mindestpreis für Mietwagenfahrten in der Stadt Köln

27.07.2026

Eilanträge auf vorläufige Aufnahme auf dem Wunschgymnasium ohne Erfolg

24.07.2026

Bundesver­fassungsgericht fordert Einzelfallprüfung bei geflüchteten Afghanen und bezeichnet pauschalen Aufnahmestopp von Afghanen als "Willkür"

24.07.2026

Heilmann-Klage wegen Beratungszeit für "Heizungsgesetz" gescheitert

24.07.2026

Erhöhung des Beihilfe-Selbstbehalts für Beamtinnen und Beamte rechtmäßig

24.07.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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