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Mittwoch, 18.03.2026
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Archiv

Wohnungs­suche

Was ist im Rahmen der Wohnungs­suche unter einer Abstandsz­ahlung bzw. einer Ablöse zu verstehen?

Was ist im Rahmen der Wohnungs­suche unter einer Abstandsz­ahlung bzw. einer Ablöse zu verstehen? Abstandsz­ahlung Durch eine Abstandsz­ahlung bietet der

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Verkehrs­unfall

Wer haftet bei einem Unfall mit einem Blaulicht fahrenden Rettungs­wagen?

Wer haftet bei einem Unfall mit einem Blaulicht fahrenden Rettungs­wagen? Machen Rettungs­wagen oder andere Einsatz­fahrzeuge von ihren Sonder­rechten in zulässiger

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Straf­verfolgung

Was bedeutet Immunität von Abgeordneten?

Was bedeutet Immunität von Abgeordneten? Die Immunität gewährt den Abgeordneten des Deutschen Bundestags einen Schutz vor der Straf­verfolgung. Geregelt ist

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Ehewohnung

Was passiert mit der Ehewohnung nach der Scheidung?

Was passiert mit der Ehewohnung nach der Scheidung? Anlässlich einer Scheidung sollten sich die Ehegatten darüber einigen, wer weiterhin in

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Rechtsfrage

Um was handelt es sich bei dem betrieblichen Ein­gliederungs­management?

Um was handelt es sich bei dem betrieblichen Ein­gliederungs­management? Das betrieb­liche Ein­gliederungs­management ist gesetzlich geregelt in § 84 Abs. 2

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Verkehrs­unfall

Um was handelt es sich bei der Betriebs­gefahr eines Kraft­fahrzeugs?

Um was handelt es sich bei der Betriebs­gefahr eines Kraft­fahrzeugs? Bei der Betriebs­gefahr handelt es sich um eine Gefährdungsh­aftung. Das

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Ehename

Welche Nachnamen sind nach einer Heirat möglich?

Welche Formen des Ehenamens sind nach einer Heirat möglich? Nach dem Leitbild des Gesetzes sollen die Ehegatten einen gemeinsamen Familien­namen,

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Bomben­ent­schärfung

Bomben­ent­schärfung einer Weltkriegs­bombe: Zahlt die Versicherung bei Sach­schäden durch die Explosion einer Bombe aus dem Krieg?

Zahlt die Versicherung bei Sach­schäden durch die Explosion einer Weltkriegs­bombe? Entstehen durch eine Explosion Sach­schäden kann grund­sätzlich die Hausrats- oder

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Wilder Streik

Was ist ein „Wilder Streik“?

Was ist ein „Wilder Streik“? Ein „Wilder Streik“ ist dadurch gekennzeichnet, dass er nicht von einer Gewerk­schaft getragen wird. Er

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Fahrrad­fahren

Rotlicht­verstoß für Radfahrer: Welche Strafen drohen?

Welche Strafen drohen einem Radfahrer bei einem Rotlicht­verstoß? Welche Strafen einem Radfahrer wegen eines Rotlicht­verstoßes drohen, hängt vor allem davon

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recht-aktuell.de

Unwirksames dingliches Wohnrecht bei unzureichender Bezeichnung des belasteten Gebäudeteils

17.03.2026
Ein dingliches Wohnrecht muss hinreichend bestimmt bezeichnet sein und den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort entsprechen. Fehlt es hieran, lassen sich aus der Vereinbarung keine Rechte herleiten. Das Pfälzische ...

Keine Einkommenserhöhung bei verdeckter Einlage

17.03.2026

Öffnungszei­tenverordnung zu Sonderöffnungen an Sonn- und Feiertagen unwirksam

17.03.2026

Befristete Wohnraummiet­verträge wegen geplanter Instandsetzung – ein sinnvolles Gestaltungs­instrument zur Wohnraumnutzung

17.03.2026

Oberlandesgericht Frankfurt am Main weist Ansprüche eines ehemaligen Bürgermeisters auf Geldentschädigung zurück

16.03.2026

Kein Zahlungsanspruch gegen Versicherung nach eigener Schadensregulierung

16.03.2026

Zweifel an Krankschreibung nach Eigenkündigung: LAG verweigert Entgeltfortzahlung bei zeitlichem Zusammenfall von Kündigung und Arbeitsunfähigkeit

16.03.2026

Befristeter Arbeitsvertrag läuft aus? So geht es weiter

14.03.2026

12 von 12 im März 2026

13.03.2026

12 von 12 im Februar 2026

13.03.2026

Schulgeld für Privatschule erhöht nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld II

13.03.2026

Kunde hat ein Sonderkün­digungsrecht, wenn Unternehmen aufgrund einer EuGH-Entscheidung eine Vertragsanpassung vornehmen müssen

13.03.2026

Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteils­verzicht unterliegt nicht der Einkommensteuer

13.03.2026

Verwaltungsgericht bestätigt Anwesenheitspflicht beim Ankern

12.03.2026

Oberverwal­tungsgericht präzisiert Anforderungen an die Regelungen zur Reinigungspflicht und den Straßenrei­nigungsgebühren in einer ...

12.03.2026

AfD muss Auskunft über Werbeauftritte in sozialen Medien im Bundestagswahlkampf 2021 geben

12.03.2026

Versand unbefüllter E-Zigaretten-Ersatztanks nur mit Altersüberprüfung zulässig

12.03.2026

Nur eine Korrekte Immobilien­übertragung zu Lebzeiten schützt vor Pflichtteils­ansprüchen – Neue Entscheidung mit großer Bedeutung für Familien

12.03.2026

Bietervollmacht von Vereinen in der Zwangsversteigerung: Warum Formfehler den Zuschlag kosten können

12.03.2026

Eilantrag zum Aufstellen weiterer 288 Wahlplakate erfolglos

11.03.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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