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Dienstag, 16.09.2025
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Knöllchen
Strafzettel

Chef zahlt Knöllchen: Darf der Arbeitgeber Strafzettel des Arbeitsnehmers bezahlen?Übernommene Bußgelder sind steuerpflichtig

Wer beruflich viel mit einem Fahrzeug unterwegs ist, kann schnell mal einen Strafzettel kassieren. So können sich Taxifahrer wegen zu

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Taschenkontrolle im Supermarkt
Darf ich mal in Ihre Tasche schauen?

Darf meine Tasche im Supermarkt kontrolliert werden?Taschenkontrolle im Supermarkt greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Kunden ein

In einigen Super­märkten verlangen die Angestellten regelmäßig einen Einblick in die Taschen der Kunden. Aber auch Haus­detektive begehren Einblick in

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Scheidung

Kosten einer Scheidung: Was kostet eine Ehescheidung an Anwaltskosten und Gerichtskosten?Die Scheidungskosten berechnen sich nach dem Verfahrenswert

Was kostet eine Ehescheidung an Anwaltskosten und Gerichtskosten? Die Kosten einer Ehescheidung sind nicht pauschal festgelegt. Vielmehr hängen die Anwaltskosten

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Sendung enthält virtuelle Werbung
KI im Fernsehbild

„Die Sendung enthält virtuelle Werbung" - was ist der rechtliche Hintergrund?Was bedeutet dieser Pflichthinweis der Fernsehsender?

Bei der gerade laufenden Fußball-Europameisterschaft 2024 kann man dem Hinweis „Die Sendung enthält virtuelle Werbung“ immer wieder begegnen. Was steckt

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Geldscheine - Urlaub auszahlen lassen
Urlaub in bares Geld umwandeln

Urlaub auszahlen lassen - wann kann ich mir den Urlaubsanspruch auszahlen lassen?Zur Frage, unter welchen Vorraussetzungen sich Arbeitnehmende den Urlaub auszahlen lassen können

Sich den Urlaub auszahlen lassen, ist nur sehr eingeschränkt möglich. Urlaub soll der Erholung dienen, nicht als zusätzliche Einkommensquelle. Daher

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Wohnungsschlüssel
Schlüsselfrage

Vermieter behält Wohnungs­schlüssel: Welche Rechte stehen dem Mieter zu, wenn der Vermieter noch einen Schlüssel zur Wohnung hat?

Nach der Wohnungsübergabe ist der Vermieter nicht mehr berechtigt, ohne Ein­verständnis des Mieters Schlüssel zu der vermieteten Wohnung zu behalten

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krankheitsbedingte Kündigung
Kündigung von kranken Arbeitnehmenden

Krankheitsbedingte Kündigung - wann darf der Arbeitgeber einem lang erkrankten Angestellten kündigen?Rechtsanwalt Jan Böhm von ihr-arbeitsrecht.de zur krankheitsbedingten Kündigung

Die krankheitsbedingte Kündigung – Wann darf der Arbeitgeber einem lang erkrankten Angestellten kündigen? Damit ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer wegen seiner

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Bett

Reisemangel: Wie lang und breit muss ein Hotelbett und wie weich darf die Matratze sein?Rechtliches zur Größe und Weichheit eines Hotelbettes

Wer in den Urlaub fährt, möchte sich in der Regel vom stressigen Alltag erholen. Umso ärgerlicher ist es, wenn das

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Nebenkosten Abrechnungsfrist

Nebenkosten­abrechnung Fristen: Bis wann muss ein Vermieter eine Betriebskosten­abrechnung erstellt haben und welche Fristen gelten?Rund um die Frist bei der Nebenkostenabrechnung

Gut jede zweite Betriebskostenabrechnung soll falsch sein. Das liegt daran, dass es gar nicht so einfach ist, eine Nebenkostenaberechnung zu

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Nacktes Männerbein

Darf man im Sommer in kurzen Hosen zum Gericht oder zur Arbeit gehen?Rechtliches zur Hosenlänge

Das Tragen von kurzen Hosen ist gerade an besonders heißen Sommertagen sehr beliebt. Denn damit wird immerhin den Beinen die

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recht-aktuell.de

Pseudonymisierte Daten und Personenbezug

15.09.2025
Pseudonymisierte Daten sind nicht in jeder Konstellation personenbezogene Daten In seinem Urteil vom 04.09.2025 (Rechtssache C‑413/23 P) hat der EuGH hat den Begriff der personenbezogenen Daten konkretisiert. Demnach ...

Irreführende Werbung für Bonitäts-Check und mangelnder Datenschutz bei Immobilienscout24

15.09.2025

Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen

15.09.2025

E-Scooter-Touren in Weinbergen brauchen Erlaubnis

15.09.2025

Gemeinnützigkeit entfällt rückwirkend bei Verstoß gegen die Vermögensbindung

15.09.2025

Stromausfall am Standort Leipzig – Eingeschränkter Kanzleibetrieb

12.09.2025

Pflichtteils­anspruch im Erbrecht

12.09.2025

Verbot der Doppelbestrafung gilt auch bei rechtlich unterschiedlicher Einordnung der Strafttat im jeweiligen EU-Mitgliedsstaat

12.09.2025

Einkommensteuer aus Betriebsaufgabe keine Nachlassschuld

12.09.2025

Arbeitgeber darf Eltern behinderter Kinder nicht diskriminieren

12.09.2025

Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren

12.09.2025

Bundesbeamte haben Anspruch auf zehn Tage vergüteten Vaterschaftsurlaub unmittelbar aus EU-Recht

12.09.2025

Krähender Hahn um 4 Uhr morgens: Ein Fall für das Amtsgericht

12.09.2025

In Berlin ist von "pure fm" - einem Radiosender mit elektronischer Musik für die Berliner Techno- und Clubszene - ein höherer programmlicher Vielfaltsbeitrag zu ...

11.09.2025

Unterhaltspflicht für volljährige Kinder – auch wenn sie nicht ausziehen wollen?

11.09.2025

BGH bestätigt Urteile gegen AfD-Politiker Höcke wegen NS-Parole "Alles für Deutschland"

11.09.2025

Kein Schmerzensgeld bei 50 Grad Hitze im Flugzeug wegen ausgefallener Klimaanlage

11.09.2025

Biersteuer und Geschäfts­führerhaftung im Überblick

11.09.2025

Bundesver­fassungsgericht erinnert an die hohen Anforderungen für die Durchsuchung einer Rechtsanwalts­kanzlei

11.09.2025

„Der Lebensgefährte darf nicht ins Haus!?“ – Wenn Testamente zu weit gehen

11.09.2025

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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