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Freitag, 13.03.2026
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Knöllchen
Strafzettel

Chef zahlt Knöllchen: Darf der Arbeitgeber Strafzettel des Arbeitsnehmers bezahlen?Übernommene Bußgelder sind steuerpflichtig

Wer beruflich viel mit einem Fahrzeug unterwegs ist, kann schnell mal einen Strafzettel kassieren. So können sich Taxifahrer wegen zu

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Taschenkontrolle im Supermarkt
Darf ich mal in Ihre Tasche schauen?

Darf meine Tasche im Supermarkt kontrolliert werden?Taschenkontrolle im Supermarkt greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Kunden ein

In einigen Super­märkten verlangen die Angestellten regelmäßig einen Einblick in die Taschen der Kunden. Aber auch Haus­detektive begehren Einblick in

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Scheidung

Kosten einer Scheidung: Was kostet eine Ehescheidung an Anwaltskosten und Gerichtskosten?Die Scheidungskosten berechnen sich nach dem Verfahrenswert

Was kostet eine Ehescheidung an Anwaltskosten und Gerichtskosten? Die Kosten einer Ehescheidung sind nicht pauschal festgelegt. Vielmehr hängen die Anwaltskosten

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Sendung enthält virtuelle Werbung
KI im Fernsehbild

„Die Sendung enthält virtuelle Werbung" - was ist der rechtliche Hintergrund?Was bedeutet dieser Pflichthinweis der Fernsehsender?

Bei der gerade laufenden Fußball-Europameisterschaft 2024 kann man dem Hinweis „Die Sendung enthält virtuelle Werbung“ immer wieder begegnen. Was steckt

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Geldscheine - Urlaub auszahlen lassen
Urlaub in bares Geld umwandeln

Urlaub auszahlen lassen - wann kann ich mir den Urlaubsanspruch auszahlen lassen?Zur Frage, unter welchen Vorraussetzungen sich Arbeitnehmende den Urlaub auszahlen lassen können

Sich den Urlaub auszahlen lassen, ist nur sehr eingeschränkt möglich. Urlaub soll der Erholung dienen, nicht als zusätzliche Einkommensquelle. Daher

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Wohnungsschlüssel
Schlüsselfrage

Vermieter behält Wohnungs­schlüssel: Welche Rechte stehen dem Mieter zu, wenn der Vermieter noch einen Schlüssel zur Wohnung hat?

Nach der Wohnungsübergabe ist der Vermieter nicht mehr berechtigt, ohne Ein­verständnis des Mieters Schlüssel zu der vermieteten Wohnung zu behalten

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krankheitsbedingte Kündigung
Kündigung von kranken Arbeitnehmenden

Krankheitsbedingte Kündigung - wann darf der Arbeitgeber einem lang erkrankten Angestellten kündigen?Rechtsanwalt Jan Böhm von ihr-arbeitsrecht.de zur krankheitsbedingten Kündigung

Die krankheitsbedingte Kündigung – Wann darf der Arbeitgeber einem lang erkrankten Angestellten kündigen? Damit ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer wegen seiner

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Bett

Reisemangel: Wie lang und breit muss ein Hotelbett und wie weich darf die Matratze sein?Rechtliches zur Größe und Weichheit eines Hotelbettes

Wer in den Urlaub fährt, möchte sich in der Regel vom stressigen Alltag erholen. Umso ärgerlicher ist es, wenn das

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Nebenkosten Abrechnungsfrist

Nebenkosten­abrechnung Fristen: Bis wann muss ein Vermieter eine Betriebskosten­abrechnung erstellt haben und welche Fristen gelten?Rund um die Frist bei der Nebenkostenabrechnung

Gut jede zweite Betriebskostenabrechnung soll falsch sein. Das liegt daran, dass es gar nicht so einfach ist, eine Nebenkostenaberechnung zu

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Nacktes Männerbein

Darf man im Sommer in kurzen Hosen zum Gericht oder zur Arbeit gehen?Rechtliches zur Hosenlänge

Das Tragen von kurzen Hosen ist gerade an besonders heißen Sommertagen sehr beliebt. Denn damit wird immerhin den Beinen die

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Oberverwal­tungsgericht präzisiert Anforderungen an die Regelungen zur Reinigungspflicht und den Straßenrei­nigungsgebühren in einer ...

12.03.2026
Der 6. Senat des Oberverwal­tungsgerichts hat die am 6. April 2023 beschlossene Straßenreinigungs- und gebührensatzung der Stadt Wedel im Wesentlichen für unwirksam erklärt.

AfD muss Auskunft über Werbeauftritte in sozialen Medien im Bundestagswahlkampf 2021 geben

12.03.2026

Versand unbefüllter E-Zigaretten-Ersatztanks nur mit Altersüberprüfung zulässig

12.03.2026

Nur eine Korrekte Immobilien­übertragung zu Lebzeiten schützt vor Pflichtteils­ansprüchen – Neue Entscheidung mit großer Bedeutung für Familien

12.03.2026

Bietervollmacht von Vereinen in der Zwangsversteigerung: Warum Formfehler den Zuschlag kosten können

12.03.2026

Eilantrag zum Aufstellen weiterer 288 Wahlplakate erfolglos

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Elternhaftung: Garantenpflicht und Beihilfe im Familienkonflikt

11.03.2026

Disziplinarmaßnahme gegen Polizeibeamten wegen rassistischer und NS-verherrlichender Chatinhalte verschärft

11.03.2026

Differenzierende Hebesätze zur Gundsteuer bei Ungleichbehandlung in Höhe von 100 % rechtswidrig

11.03.2026

Kein Anspruch der Desiderius-Erasmus-Stiftung auf staatliche Fördermittel für das Haushaltsjahr 2021

11.03.2026

Assistenzleistungen für Kinder mit Behinderung: Gericht stärkt Familien im Familienhaushalt

10.03.2026

Anspruch von Fluggästen auf spätere Beförderung bei Flugannullierung wegen der Corona-Pandemie

10.03.2026

Vereinbarung über Schnellladesäulen an bewirtschafteten Autobahnraststätten vergaberechtlich unzulässig

10.03.2026

Keine Pflicht zur Belegvorlage im Pflichtteilsrecht

10.03.2026

Rechtmäßigkeit der Begrenzung von Wahlplakat­standorten und der Entfernung unerlaubt angebrachter Plakate bestätigt

10.03.2026

Aussetzung eines Zivilverfahrens im Zusammenhang mit dem Wirecard-Musterverfahren unzulässig

10.03.2026

Berliner Moore: Wasserbetriebe dürfen weiter Trinkwasser entnehmen

09.03.2026

Halter eines falsch geparkten Autos trägt Mitschuld an Unfall

09.03.2026

Corona-Impfung: BGH stärkt Auskunftsanspruch einer gegen das Corona-Virus geimpften Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des Impfstoffs

09.03.2026

Ponyeigentümer haftet nicht für die Folgen eines während des Sterbeprozesses auf die Tierärztin fallenden Ponys

09.03.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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