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Rechtsfragen aus dem Wahlrecht

Aktives Wahlrecht

Entzug des aktiven Wahlrechts: Kann einer wahl­berechtigten Person verboten werden zu wählen?

[14.04.2016] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn Deutschland steht einer Person ab einem bestimmten Alter ein Wahlrecht zu. Doch ist es auch möglich einer Person das Wahlrecht zu entziehen? Kann einer wahl­berechtigten Person also verboten werden zu wählen?mehr »


Rechtsfrage: Ist die Europawahl 2014 verfassungswidrig?

[02.06.2014] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWie das Beispiel des „Zeit“-Chefredakteurs, Giovanni di Lorenzo, zeigt, ist es EU-Bürgern mit doppelter Staatsbürgerschaft möglich zwei Stimmen zur Europawahl abzugeben. Doch ist dies zulässig oder verstößt diese Möglichkeit nicht gegen die Verfassung?mehr »


Europawahl, Bundestagswahl, Landtagswahl: Darf man bei mehreren Wahlbenachrichtigungen mehrfach wählen?

[02.06.2014] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEs gibt einige Wahlberechtigte, die haben beispielsweise nach einem Umzug mehrere Wahlbenachrichtigungen erhalten. Dürfen diese Personen mehrfach wählen?mehr »


Wie viel verdient ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments?

[16.05.2014] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Abgeordneten des Europäischen Parlaments erhalten einen Verdienst. Wie hoch dieser ist, soll durch diese Rechtsfrage beantwortet werden.mehr »


Was ist und macht eigentlich das Europäische Parlament?

[16.05.2014] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAm 25.05.2014 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Doch was ist und macht eigentlich das Europäische Parlament?mehr »


Europawahl: Wer oder was wird bei der Europawahl eigentlich gewählt?

[14.05.2014] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIm Zusammenhang mit der Europawahl am 25.05.2014 soll Ihnen die folgende Rechtsfrage eine Antwort darauf geben, wer oder was eigentlich gewählt werden soll.mehr »


Zwei Stimmen: Wie muss der Stimmzettel zur Bundestagswahl ausgefüllt werden?

[21.09.2013] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWenn die Bundestagswahl wieder ansteht, muss sich der Wähler entscheiden welchem Kandidaten bzw. welcher Partei er sein Vertrauen schenkt. Dazu stehen ihm zwei Stimmen zur Verfügung. Doch wie muss der Stimmzettel zur Bundestagswahl ausgefüllt werden?mehr »


Verhalten im Wahllokal: Was zieht man zur Bundestagswahl an, darf man den Hund mitbringen, darf man in der Wahlkabine telefonieren, wie lange darf man überlegen und weitere Fragen?

[20.09.2013] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern12 Grundgesetzartikel, 52 Paragrafen im Bundeswahlgesetz, 89 Paragrafen mit 31 Anlagen in der Bundeswahlordnung, 20 Paragrafen im Wahlprüfungsgesetz und 11 Paragrafen im Bundesverfassungsgerichtsgesetz nimmt jeder Wähler mit in die Kabine. Da wird schnell klar, wählen gehen, ist nicht einfach – oder?mehr »


Bundestagswahl: Wie muss eigentlich eine Wahlurne beschaffen sein?

[20.09.2013] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternGibt es eigentlich Regelungen, die besagen, wie eine Wahlurne auszusehen hat? Oder ist das von Wahllokal zu Wahllokal unterschiedlich?mehr »


Bundestagswahl: Was bedeutet Erststimme und für was ist die Zweitstimme?

[18.09.2013] BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternSchon bald steht eine neue Bundestagswahl an. Doch nicht jedem ist klar, was es mit der Erst- und Zweitstimme auf sich hat und für was diese Unterscheidung wichtig ist. Was bedeutet also Erststimme und für was ist die Zweitstimme?mehr »

 
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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B. unter www.anwaltsregister.de finden können.

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