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Dienstag, 02.12.2025
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Archiv Zivilrecht

Hausrecht

Darf ein Supermarkt Hausverbot erteilen?

Das Hausverbot im Supermarkt beschäftigt die Gerichte schon lange. Das Oberlandes­gericht Celle hat bereits 1971 entschieden, dass ein Lebens­mittel­händler grund­sätzlich

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2. Klasse
Voller Zug

Kein Platz mehr in der 2. Klasse: Darf man in die 1. Klasse wechseln, wenn der Zug überfüllt ist?Wann das Zugpersonal die 1. Klasse freigeben muss

Wer kennt diese Situation nicht? Es muss nicht unbedingt der Freitagnachmittag sein auch zu anderen Zeiten passiert es oft, dass

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Rechnung für Stunden eines Auszubildenden
Rechnung

Handwerkerrechnung: Darf ein Handwerker die Stunden des Auszubildenden in Rechnung stellen?Wann der Handwerksbetrieb die Stunden eines Auszubildenden nicht berechnen darf

Handwerksbetriebe beschäftigen in der Regel Lehrlinge. Abhängig von ihren bereits gesammelten Erfahrungen und Fähigkeiten werden diese selbstverständlich als Arbeitskraft eingesetzt.

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Gesellschaftsregister
Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

Was ist das Gesellschaftsregister?Mehr Transparenz in Hinblick auf Gesellschaften bürgerlichen Rechts

Das Gesellschaftsregister wurde am 1. Januar 2024 eingeführt. Für Gesellschaften bürgerlichen Rechts stellen sich nun viele Fragen. Daher wollen wir

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Fußball in Nachbars Garten

Fußball versehentlich auf das Nachbar­grundstück geschossen: Darf man den Fußball aus dem Garten des Nachbarn einfach zurückholen?Welche Rechte man hat, wenn der eigene Fußball im Garten des Nachbarn gelandet ist

Wenn Kinder im Garten Fußball spielen, kann es passieren, dass der Ball im Nachbarsgarten landet. Die meisten Kinder zögern nicht

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rechtsgültige Unterschrift
Rechtswirksame Unterschrift

Muss eine rechtsgültige Unterschrift lesbar sein?Welche Regeln gelten bei der Unterschrift?

Wozu braucht es Unterschriften? Unterschriften sind aus dem Rechtsverkehr nicht wegzudenken. Mit einer Unterschrift bekundet der Unterschreibende nach § 416

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Anwaltskosten

Muss der Gegner die Kosten für die Beauftragung eines Rechts­anwalts zahlen?Wer für die Kosten des Anwalts bei einem Streit aufkommen muss

Muss der Gegner die Kosten für die Beauftragung eines Rechts­anwalts zahlen? Die Beantwortung der Frage hängt zunächst davon ab, ob

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Schufa Daten
Schufa

Was ist der Unterschied zwischen negativen und positiven Einträgen bei der Schufa?

Die Schufa sammelt und speichert Unmengen von Daten. Dies tut sie nicht nur von Privatpersonen, sondern auch von Unternehmen. Mit

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Rechtsfrage
Unverhoffter Geldsegen

Besteht die Pflicht falsch überwiesenes Geld zurück­zuzahlen?Unverhoffter Geldeingang auf dem Girokonto

Kommt es zu einer fehler­haften Über­weisung, weil der Über­weisende zum Beispiel die Kontonummer falsch geschrieben hat oder sich bei dem

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Unterschrift
Gekritzel

Muss eine Unterschrift lesbar sein oder Buchstaben erkennen lassen?

Eine Unterschrift unterliegt in der Regel einem natürlichen Abschleifungsprozess. Mit der Zeit wird sie daher immer unleserlicher. Gerade wenn die

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recht-aktuell.de

Ausschöpfung der Berufungs­begründungsfrist bei unterdurch­schnittlich aufwändigen Verfahren kann dringlich­keitsschädlich sein

02.12.2025
Schöpft der Prozessbe­vollmächtigte eines Klägers im Eilverfahren die Berufungs­begründungsfrist vollständig aus, kann dies die Dringlichkeit des Antrags widerlegen. Dies gelte jedenfalls, wenn kein ...

Schadensersatz für Notarkosten beim geplatzten Immobilienkauf

02.12.2025

Kein Investiti­onsabzugsbetrag für Photovoltaikanlagen bei mehr als nur geringfügiger Stromproduktion für den privaten Eigenverbrauch

02.12.2025

Keine Veräußerungskosten: BFH lehnt Abzug von Steuerbera­tungskosten ab

02.12.2025

Einstellung einer Richterin darf abgelehnt werden, wenn sie ein Kopftuch auch während des Kontakts mit Verfahrens­beteiligten tragen möchte

02.12.2025

Kann ich mein Geld zurückbekommen, wenn ich als Volksbank-Kunde auf eine gefälschte „Sicherheits-E-Mail“ hereingefallen bin?

02.12.2025

Klage einer „Hair- und Make-up Artistin“ gegen Eintragungspflicht in die Handwerksrolle erfolglos

01.12.2025

"AFD-JUGEND STOPPEN!"-Banner muss nicht von Berliner Uni-Gebäude entfernt werden

01.12.2025

Entziehung des Pflichtteils eines vorgeblichen Messerangriffs

01.12.2025

Arzt muss nicht über Kostenerstattung durch Privatversicherung aufklären

01.12.2025

Bei der Kraftfahrzeughilfe wird der Wert alter Autos auch bei kreditfinanzierten Fahrzeugen angerechnet

01.12.2025

Anspruch des Betriebsrats auf Einsicht in nicht-anonymisierte Gehaltslisten trotz Widerspruch einzelner Mitarbeiter

01.12.2025

Notar braucht mindestens vier Monate für Nachlassverzeichnis

28.11.2025

Anrechnung des Ehegatteneinkommens bei Grundrente verfassungsgemäß

28.11.2025

Erbschaft richtig ausschlagen: Fristen und Irrtümer

28.11.2025

BFH grenzt einheitlichen Erwerbsgegenstand bei Projektent­wicklungen neu ab

28.11.2025

Mercedes-Benz AG gewinnt Klage gegen Diesel-Rückrufanordnung des Kraftfahrt­bundesamtes

28.11.2025

Pflichtteil trotz Familienkrach – erbt das entfremdete Kind?“

28.11.2025

Palästina-Kongress 2024: Auflösung und Verbot waren rechtswidrig

28.11.2025

Unterhaltspflicht für volljährige Kinder – auch wenn sie nicht ausziehen wollen?

27.11.2025

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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