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Freitag, 03.10.2025
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Archiv Zivilrecht

Hausrecht

Darf ein Supermarkt Hausverbot erteilen?

Das Hausverbot im Supermarkt beschäftigt die Gerichte schon lange. Das Oberlandes­gericht Celle hat bereits 1971 entschieden, dass ein Lebens­mittel­händler grund­sätzlich

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2. Klasse
Voller Zug

Kein Platz mehr in der 2. Klasse: Darf man in die 1. Klasse wechseln, wenn der Zug überfüllt ist?Wann das Zugpersonal die 1. Klasse freigeben muss

Wer kennt diese Situation nicht? Es muss nicht unbedingt der Freitagnachmittag sein auch zu anderen Zeiten passiert es oft, dass

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Rechnung für Stunden eines Auszubildenden
Rechnung

Handwerkerrechnung: Darf ein Handwerker die Stunden des Auszubildenden in Rechnung stellen?Wann der Handwerksbetrieb die Stunden eines Auszubildenden nicht berechnen darf

Handwerksbetriebe beschäftigen in der Regel Lehrlinge. Abhängig von ihren bereits gesammelten Erfahrungen und Fähigkeiten werden diese selbstverständlich als Arbeitskraft eingesetzt.

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Gesellschaftsregister
Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

Was ist das Gesellschaftsregister?Mehr Transparenz in Hinblick auf Gesellschaften bürgerlichen Rechts

Das Gesellschaftsregister wurde am 1. Januar 2024 eingeführt. Für Gesellschaften bürgerlichen Rechts stellen sich nun viele Fragen. Daher wollen wir

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Fußball in Nachbars Garten

Fußball versehentlich auf das Nachbar­grundstück geschossen: Darf man den Fußball aus dem Garten des Nachbarn einfach zurückholen?Welche Rechte man hat, wenn der eigene Fußball im Garten des Nachbarn gelandet ist

Wenn Kinder im Garten Fußball spielen, kann es passieren, dass der Ball im Nachbarsgarten landet. Die meisten Kinder zögern nicht

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rechtsgültige Unterschrift
Rechtswirksame Unterschrift

Muss eine rechtsgültige Unterschrift lesbar sein?Welche Regeln gelten bei der Unterschrift?

Wozu braucht es Unterschriften? Unterschriften sind aus dem Rechtsverkehr nicht wegzudenken. Mit einer Unterschrift bekundet der Unterschreibende nach § 416

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Anwaltskosten

Muss der Gegner die Kosten für die Beauftragung eines Rechts­anwalts zahlen?Wer für die Kosten des Anwalts bei einem Streit aufkommen muss

Muss der Gegner die Kosten für die Beauftragung eines Rechts­anwalts zahlen? Die Beantwortung der Frage hängt zunächst davon ab, ob

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Schufa Daten
Schufa

Was ist der Unterschied zwischen negativen und positiven Einträgen bei der Schufa?

Die Schufa sammelt und speichert Unmengen von Daten. Dies tut sie nicht nur von Privatpersonen, sondern auch von Unternehmen. Mit

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Rechtsfrage
Unverhoffter Geldsegen

Besteht die Pflicht falsch überwiesenes Geld zurück­zuzahlen?Unverhoffter Geldeingang auf dem Girokonto

Kommt es zu einer fehler­haften Über­weisung, weil der Über­weisende zum Beispiel die Kontonummer falsch geschrieben hat oder sich bei dem

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Unterschrift
Gekritzel

Muss eine Unterschrift lesbar sein oder Buchstaben erkennen lassen?

Eine Unterschrift unterliegt in der Regel einem natürlichen Abschleifungsprozess. Mit der Zeit wird sie daher immer unleserlicher. Gerade wenn die

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recht-aktuell.de

Festsetzung einer Fahrradstraße steht im Ermessen der Behörde

02.10.2025
Die Antragstellerin begehrte vorläufigen Rechtsschutz gegen die verkehrsrechtliche Anordnung zur Aufhebung der Fahrradstraße in der Mühlenstraße in Greifswald durch Entfernung der Verkehrszeichen 244.1. ("Beginn einer ...

Soldaten müssen ausgezahlte Sprengstoffzulagen nicht zurückzahlen

02.10.2025

Anwalt Maklerrecht: Ihre Rechte bei Maklerprovision sichern

02.10.2025

Rückabwicklung von GmbH-Anteilen als rückwirkendes Ereignis

02.10.2025

Keine Eintrittspflicht der Reiserück­trittsver­sicherung bei verpasstem Flug nach PKW-Anreise zum Flughafen ohne Sicherheitspolster

02.10.2025

Stadt muss AfD-Kreistagsfraktion das stadteigene Bürgerhaus für einen Bürgerdialog zur Verfügung stellen

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Vivid Money Konto gesperrt – was tun?

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Alles über Mediation: Grundlagen, Nutzen und ein ganz neuer Ansatz

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Anfechtung von Wohnungseigentümer- beschlüssen : So gehen Sie vor

01.10.2025

Kündigung einer Bonner Universitäts­professorin wegen Plagiatsvorwürfen ist rechtmäßig

01.10.2025

Bundesver­fassunsgericht erlaubt ANOM-Daten als Beweismittel im Strafverfahren

01.10.2025

Saarländische Einzelhändler scheitern mit Klage gegen Corona-Maßnahmen betreffend der Schließung von Ladengeschäften

01.10.2025

Berliner CDU durfte Spenden in Höhe von 800.000 Euro annehmen

01.10.2025

Erfolg gegen Zurich Versicherung vor dem LG Köln: Herabsetzung des Rentenfaktors ist rechtswidrig

01.10.2025

Opfer von Identitätsdiebstahl bei Instagram hat keinen Auskunftsanspruch über Fake-Account gegen Instagram

30.09.2025

Pflichtverteidigung bei hoher Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung

30.09.2025

Bundesgerichtshof kippt Haftungsvergleiche von VW mit Manager-Versicherungen im sog. "Dieselskandal"

30.09.2025

Reitbetrieb muss nach Pferdequälerei schließen

30.09.2025

Behörde kann keine Sicherungsauflagen für Steinbruchwand verlangen, wenn keine tatsächliche Sachherrschaft über das Grundstück besteht

30.09.2025

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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