Rechtsfragen aus dem Wahlrecht
Wahlzettel: Warum fehlt beim Stimmzettel rechts oben die Ecke?
[23.09.2017] Sämtlichen Wahlzetteln fehlt die rechte obere Ecke oder sie sind mit einem Loch versehen. Doch warum ist dies so?mehr »
Zwei Stimmen: Wie muss der Stimmzettel zur Bundestagswahl ausgefüllt werden?
[19.09.2017] Wenn die Bundestagswahl wieder ansteht, muss sich der Wähler entscheiden welchem Kandidaten bzw. welcher Partei er sein Vertrauen schenkt. Dazu stehen ihm zwei Stimmen zur Verfügung. Doch wie muss der Stimmzettel zur Bundestagswahl ausgefüllt werden?mehr »
Bundestagswahl: Was tun, wenn man sich auf dem Stimmzettel verkreuzt - verwählt hat?
[08.09.2017] Was passiert, wenn sich der Bürger auf dem Stimmzettel verkreuzt, also einen Fehler macht? Ist seine versehentlich gesetzte Stimme damit verfallen oder kann der Bürger einen neuen Stimmzettel verlangen?mehr »
Entzug des aktiven Wahlrechts: Kann einer wahlberechtigten Person verboten werden zu wählen?
[06.09.2017] In Deutschland steht einer Person ab einem bestimmten Alter ein Wahlrecht zu. Doch ist es auch möglich einer Person das Wahlrecht zu entziehen? Kann einer wahlberechtigten Person also verboten werden zu wählen?mehr »
Bundestagswahl: Was bedeutet Erststimme und für was ist die Zweitstimme?
[01.09.2017] Schon bald steht eine neue Bundestagswahl an. Doch nicht jedem ist klar, was es mit der Erst- und Zweitstimme auf sich hat und für was diese Unterscheidung wichtig ist. Was bedeutet also Erststimme und für was ist die Zweitstimme?mehr »
Bundestagswahl: Wann darf man als Migrant wählen?
[01.09.2017] In Deutschland leben viele Migranten, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Dennoch prägen sie das Land und werden durch das Land geprägt. Ebenso beeinflussen sie die Entscheidungen der Volksvertreter und werden durch sie beeinflusst. Daher stellt sich die Frage, ob Migranten an den Wahlen zum Bundestag und den Landtagen sowie an den Wahlen der Gemeindevertreter teilhaben dürfen. Gibt es ein Ausländerwahlrecht in Deutschland?mehr »
Bundestagswahl: Wie muss eigentlich eine Wahlurne beschaffen sein?
[11.08.2017] Gibt es eigentlich Regelungen, die besagen, wie eine Wahlurne auszusehen hat? Oder ist das von Wahllokal zu Wahllokal unterschiedlich?mehr »
Bundestagswahl: Wo und wie viele Wahlplakate dürfen Parteien aufhängen?
[28.07.2017] Wenn eine Bundestagswahl vor der Tür steht, sieht man überall Wahlplakate der Parteien. Mit Hilfe dieser Plakate werben die Parteien um die Wählergunst. Doch gibt es Regeln dazu, wo und wie viele Wahlplakate überhaupt aufgehängt und aufgestellt werden dürfen?mehr »
Bundestagswahl: Was sind Überhangmandate?
[04.07.2017] Im Rahmen einer Bundestagswahl hört man immer wieder von sogenannten Überhangmandaten. Doch was sind eigentlich Überhangmandate? mehr »
Rechtsfrage: Ist die Europawahl 2014 verfassungswidrig?
[02.06.2014] Wie das Beispiel des „Zeit“-Chefredakteurs, Giovanni di Lorenzo, zeigt, ist es EU-Bürgern mit doppelter Staatsbürgerschaft möglich zwei Stimmen zur Europawahl abzugeben. Doch ist dies zulässig oder verstößt diese Möglichkeit nicht gegen die Verfassung?mehr »
Neues aus dem Wahlrecht
- Eilantrag gegen die Gestaltung der Stimmzettel für die Landtagswahl 2021 erfolglos (12.01.2021)
- Thüringer Verfassungsgerichtshof: Paritätsgesetz nichtig (27.10.2020)
- Brandenburger Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz (23.10.2020)
- Anfechtung einer Personalratswahl wegen coronabedingter Einschränkungen bleibt ohne Erfolg (09.10.2020)
- Kreistagswahl: Ausschluss einzelner Personen von der Kreistagssitzung stellt noch keinen Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz dar (28.08.2020)
- Unterschriftenquorums für Wahlvorschläge zum Bürgermeisteramt in NRW werden nicht ausgesetzt (29.07.2020)
Täglich - Alles was Recht ist
Neue Fachartikel
- »Hausbau in Corona-Zeiten: Was Bauherren jetzt beachten müssen (25.01.2021)
- »Corona-Pandemie: Versicherungen nicht gleich kündigen (25.01.2021)
- »Vermieter darf Homeoffice nicht grundsätzlich untersagen (25.01.2021)
- »Corona-Impfung: Kein Recht auf Sofortimpfung für 83-jährige Eheleute (25.01.2021)
- »Müssen Arbeitslose jedes Vermittlungsangebot annehmen? (25.01.2021)
- »BGH: Medien dürfen Promi-Fotos nicht ungefragt zu Werbezwecken nutzen (22.01.2021)