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Montag, 03.11.2025
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Archiv Wahlrecht

Bundestagswahl 2025

Wie kann die Bundestagswahl überprüft werden?Über das Verfahren zur Überprüfung der Bundestagswahl auf Wahlfehler

Die Partei BSW glaubt, dass es Auszählungsfehler zu ihrem Nachteil bei der Bundestagswahl 2025 gab. Das BSW scheiterte bei der

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Bundestagswahl 2025

Darf man bei mehreren Wahlbenachrichtigungen mehrfach wählen?Mehrfach wählen ist strafbar

Nur 1x wählen Jeder Wahlberechtigte darf nur einmal wählen. Dies gilt auch dann, wenn man – beispielsweise nach einem Umzug

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Bundestagswahl 2025

Verhalten im Wahllokal: Was zieht man zur Bundestagswahl an, darf man den Hund mitbringen, darf man in der Wahlkabine telefonieren, wie lange darf man überlegen und weitere Fragen?Wie verhält man sich im Wahllokal richtig?

Die Wahl ist penibel geregelt. So ist geregelt, wie eine Wahlurne beschaffen sein muss (vgl. und wie lange Stimmzettel aufgehoben

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Bundestagswahl 2025

Zwei Stimmen: Wie muss der Stimmzettel zur Bundestags­wahl ausgefüllt werden?Fragen und Antworten rund um den Stimmzettel zur Bundestagswahl

Wie wird der Stimmzettel zur Bundestags­wahl richtig ausgefüllt? Dem Bürger stehen zur Bundestags­wahl zwei Stimmen zur Verfügung. Zum einen die

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Bundestagswahl 2025

Bundestagswahl: Was tun, wenn man sich auf dem Stimmzettel verkreuzt - verwählt hat?Welche Folgen hat das Unterlaufen eines Fehlers beim Ankreuzen auf dem Stimmzettel?

Welche Folgen hat das Unterlaufen eines Fehlers beim Ankreuzen auf dem Stimmzettel? Ist einem Bürger beim Ankreuzen des Stimm­zettels ein

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Bundestagswahl 2025

Bundestagswahl: Was bedeutet Erststimme und für was ist die Zweitstimme?Direktmandate und Listenmandate

Heftigst streiten insgesamt 29 Parteien bei der Bundestagswahl 2025 um die Gunst der Wähler, davon zehn im gesamten Bundesgebiet und

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Bundestagswahl

Wahlzettel: Warum fehlt beim Stimm­zettel rechts oben die Ecke?

Warum fehlt bei Wahlzetteln rechts oben die Ecke? Den Wahlzetteln zur Bundestagswahlt fehlt rechts oben die Ecke oder sie sind

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Bundestagswahl 2021
Bundestagswahl 2021

Bundestags­wahl: Wie muss eigentlich eine Wahlurne beschaffen sein?

Beschaffenheit der Wahlurne ist geregelt Bei der Bundestags­wahl wird nichts dem Zufall überlassen. Alles ist haarklein geregelt. Natürlich gibt es

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Bundestagswahl 2021

Bundestags­wahl: Wann darf man als Migrant wählen?

Dürfen Migranten wählen? Migranten, die nicht die deutsche Staats­bürgerschaft besitzen, dürfen in Deutschland grund­sätzlich nicht an Wahlen teilnehmen. Dies ergibt

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Bundestagswahl 2021
Bundestagswahl

Bundestags­wahl: Was sind Über­hang­mandate?

Was sind Über­hang­mandate? Um den Begriff des Über­hang­mandats zu erklären, muss man zunächst wissen, dass für die Wahl des Deutschen

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recht-aktuell.de

Preisanpas­sungsklausel zur Änderung der Mitgliedsgebühren von „Amazon Prime“ unwirksam

03.11.2025
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine Preisanpas­sungsklausel in den "Amazon-Prime-Teilnahme­bedingungen" für unwirksam erklärt. Amazon hatte im September 2022 die Gebühren für seine Mitglieder erhöht. ...

Kann ich meine Bank haftbar machen, wenn ich durch den Enkeltrick Geld verloren habe?

01.11.2025

Kein genereller Maximalwert für Probezeit im befristeten Arbeitsverhältnis

31.10.2025

Kein Hausausweis für Mitarbeiter eines Bundestags­abgeordneten wegen Kontakten zu russischen staatlichen Stellen

31.10.2025

Streit um Nacherbeneinsetzung

31.10.2025

Zeugenaussage bei der Polizei mit Begleitperson: Was ist erlaubt?

31.10.2025

Zeugenaussage verweigern bei der Polizei: Ist das erlaubt?

31.10.2025

Vorladung im Auftrag der Staatsanwaltschaft: Was tun?

31.10.2025

Arbeitgeber zahlt Gehalt nicht? So setzen Sie Ansprüche rechtssicher durch

31.10.2025

Beginn der Festsetzungsfrist für die Erbschaftsteuer beim Auffinden eines Testaments

31.10.2025

Handy-Verkäufer ist bei Angebot eines sog. Tarif-Bundles nicht für Servicebedingungen des Mobilfunkbetreibers verantwortlich

31.10.2025

Es gibt keinen Regelwert hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Länge der Probezeit in Bezug auf die Länge eines befristeten Arbeitsverhältnis

31.10.2025

Pauschalurlauber können bei schwerwiegenden Mängeln der Pauschalreise volle Erstattung des Reisepreises verlangen

31.10.2025

Deepfakes und Strafrecht – Wann ist Künstliche Intelligenz strafbar?

30.10.2025

Ausnahmegenehmigung zur Tötung eines Wolfes im Landkreis Cuxhaven bleibt vollziehbar

30.10.2025

Abfindung für den Ehevertrag

30.10.2025

Käufer kann Vertrag über Hauskauf bei Täuschung rückgängig machen

30.10.2025

Bank haftet nicht für einen durch Enkeltrick-Betrug entstandenen Vermögensschaden

30.10.2025

Halloween-Gruselfiguren und Spinnennetze sind auch in unter Denkmalschutz stehender Siedlung erlaubt

30.10.2025

Kein Schadensersatz für Verletzungen beim Ballspiel am Pool

29.10.2025

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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