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Donnerstag, 13.11.2025
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Archiv Zivilrecht

Hausrecht

Darf ein Supermarkt Hausverbot erteilen?

Das Hausverbot im Supermarkt beschäftigt die Gerichte schon lange. Das Oberlandes­gericht Celle hat bereits 1971 entschieden, dass ein Lebens­mittel­händler grund­sätzlich

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2. Klasse
Voller Zug

Kein Platz mehr in der 2. Klasse: Darf man in die 1. Klasse wechseln, wenn der Zug überfüllt ist?Wann das Zugpersonal die 1. Klasse freigeben muss

Wer kennt diese Situation nicht? Es muss nicht unbedingt der Freitagnachmittag sein auch zu anderen Zeiten passiert es oft, dass

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Rechnung für Stunden eines Auszubildenden
Rechnung

Handwerkerrechnung: Darf ein Handwerker die Stunden des Auszubildenden in Rechnung stellen?Wann der Handwerksbetrieb die Stunden eines Auszubildenden nicht berechnen darf

Handwerksbetriebe beschäftigen in der Regel Lehrlinge. Abhängig von ihren bereits gesammelten Erfahrungen und Fähigkeiten werden diese selbstverständlich als Arbeitskraft eingesetzt.

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Gesellschaftsregister
Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

Was ist das Gesellschaftsregister?Mehr Transparenz in Hinblick auf Gesellschaften bürgerlichen Rechts

Das Gesellschaftsregister wurde am 1. Januar 2024 eingeführt. Für Gesellschaften bürgerlichen Rechts stellen sich nun viele Fragen. Daher wollen wir

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Fußball in Nachbars Garten

Fußball versehentlich auf das Nachbar­grundstück geschossen: Darf man den Fußball aus dem Garten des Nachbarn einfach zurückholen?Welche Rechte man hat, wenn der eigene Fußball im Garten des Nachbarn gelandet ist

Wenn Kinder im Garten Fußball spielen, kann es passieren, dass der Ball im Nachbarsgarten landet. Die meisten Kinder zögern nicht

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rechtsgültige Unterschrift
Rechtswirksame Unterschrift

Muss eine rechtsgültige Unterschrift lesbar sein?Welche Regeln gelten bei der Unterschrift?

Wozu braucht es Unterschriften? Unterschriften sind aus dem Rechtsverkehr nicht wegzudenken. Mit einer Unterschrift bekundet der Unterschreibende nach § 416

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Anwaltskosten

Muss der Gegner die Kosten für die Beauftragung eines Rechts­anwalts zahlen?Wer für die Kosten des Anwalts bei einem Streit aufkommen muss

Muss der Gegner die Kosten für die Beauftragung eines Rechts­anwalts zahlen? Die Beantwortung der Frage hängt zunächst davon ab, ob

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Schufa Daten
Schufa

Was ist der Unterschied zwischen negativen und positiven Einträgen bei der Schufa?

Die Schufa sammelt und speichert Unmengen von Daten. Dies tut sie nicht nur von Privatpersonen, sondern auch von Unternehmen. Mit

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Rechtsfrage
Unverhoffter Geldsegen

Besteht die Pflicht falsch überwiesenes Geld zurück­zuzahlen?Unverhoffter Geldeingang auf dem Girokonto

Kommt es zu einer fehler­haften Über­weisung, weil der Über­weisende zum Beispiel die Kontonummer falsch geschrieben hat oder sich bei dem

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Unterschrift
Gekritzel

Muss eine Unterschrift lesbar sein oder Buchstaben erkennen lassen?

Eine Unterschrift unterliegt in der Regel einem natürlichen Abschleifungsprozess. Mit der Zeit wird sie daher immer unleserlicher. Gerade wenn die

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recht-aktuell.de

EuGH erklärt zentrale Vorgaben der EU-Mindestlohn­richtlinie für unwirksam

12.11.2025
Der Europäische Gerichtshof bestätigt zum Großteil die Gültigkeit der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union. Er erklärt jedoch die Bestimmung für nichtig, in der die Kriterien aufgeführt ...

Keine Haftentlassung wegen Verstoß gegen Beschleuni­gungsgebot bei erst in Hauptverhandlung von Verteidigung offenbarter Beweismittel

12.11.2025

Erbenhaftung für Beerdigungskosten  

12.11.2025

Enterbt? So sichern Sie trotzdem Ihr Recht auf Erbe!

12.11.2025

Hochhaus in Dortmund durfte nicht sofort aus Brandschutzgründen geräumt werden

12.11.2025

Sorgenfreies Erbe – Grundsicherung bleibt!

12.11.2025

Verluste vor Anteilsübertragung dürfen rückgetragen werden

11.11.2025

ChatGPT darf Liedtexte wie "Atemlos" oder "Männer" nicht ohne Lizenz nutzen

11.11.2025

Jugendlicher Fußballspieler eines Bundesligavereins unterfällt dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

11.11.2025

Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse eines mutmaßlichen Reichsbürgers rechtmäßig

11.11.2025

Eilantrag gegen Geothermie-Aufsuchungser­laubnis "Rhein-Pfalz" erfolglos

11.11.2025

Losfliegender Fasan rammt Motorrad-Beifahrer - Betriebsgefahr des Motorrads verwirklicht

10.11.2025

Agrarförderung: Keine anlasslose Pflicht zum Nachweis der Nutzungsbe­rechtigung

10.11.2025

Textilreinigung haftet nicht für Verfärbungen an einer Luxusjacke, wenn sie sich an Reinigungsvorgaben des Herstellers hält

10.11.2025

Vergleichende Werbung in Form einer Instagram-Story für einen medizinisch nicht indizierten operativ-chirurgischen Eingriff ist unlauter

10.11.2025

Wenn das Testament auf einen Notizzettel passt 

10.11.2025

Kein “Herr im Haus”: Warum der Mietvertrag die Schenkungsfrist nicht stoppt.

10.11.2025

Skurriles Fallbeispiel: Kafkas Testamente

10.11.2025

Geldwäsche und Unternehmensrisiken: Wie eine spezialisierte Strafverteidigung Unternehmen effektiv schützt

10.11.2025

Treuwidrigkeit einer Probezeitkündigung bei vorheriger Übernahmezusage

10.11.2025

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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