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Ordnungswidrigkeitenrecht | 02.12.2014

Beförderungspflicht

Tiere im Taxi: Darf ein Taxifahrer die Mitnahme von Hunden, Katzen oder anderen Tieren verweigern?

Wenn man sich mit einem Taxi zu einem bestimmten Ort befördern lassen will, ist das in der Regel unproblematisch möglich. Man muss dazu nur ein Taxi rufen. Der Taxifahrer ist auch grundsätzlich verpflichtet, einen Fahrgast zu befördern (§ 13 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr – BOKraft). Verletzt er diese Pflicht, so begeht er eine Ordnungswidrigkeit nach § 61 Abs. 1 Nr. 3c des Personenbeförderungsgesetzes und ihm droht eine Geldbuße von bis zu 300 Euro (Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 25.01.2014, Az. 234 OWi 162/13). Doch was ist, wenn man ein Tier mit sich führt? Ist der Taxifahrer verpflichtet zum Beispiel einen Hund zu befördern oder kann er dies nicht vielmehr ablehnen? Zur Begründung könnte der Taxifahrer etwa anführen, dass der Hund den Fahrgastraum dreckig macht oder einfach kein Platz für ihn ist.

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Darf ein Taxifahrer die Mitnahme von Hunden, Katzen oder anderen Tieren verweigern?

Wenn ein Fahrgast ein Tier mit sich führt, so erstreckt sich die Beförderungspflicht grundsätzlich auch auf das Tier (vgl. Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 28.01.2014, Az. 234 OWi 163/13). Ein Taxifahrer darf daher in der Regel die Mitnahme des Tieres nicht verweigern. Etwas anderes gilt nur, wenn durch die Mitnahme des Tieres die Sicherheit und Ordnung des Taxibetriebs gefährdet wird (vgl. § 15 BOKraft). Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn durch das Tier die Fahrsicherheit gefährdet wird. In einem solchen Fall ist die Weigerung der Beförderung gerechtfertigt.

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    Beförderungsverweigerung aus Gründen des Tierschutzes
    Zudem ist dann eine Beförderungsverweigerung gerechtfertigt, wenn der Transport des Tieres gegen den Tierschutz verstößt. So ist es unzulässig ein Tier in einem deutlich vom Passagierraum abgetrennten Kofferraum mitzuführen (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2004, Az. IV-5 Ss (OWi) 221/03 - (OWi) 6/04 I). Handelt es sich dagegen um einen Kombi oder um ein Großraumtaxi, ist eine Unterbringung im Kofferraum zulässig.

Bearbeitungsstand: 02.12.2014

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Kommentare (1)

 
 
primat schrieb am 11.10.2016

nur im Kombi/Großraum mit Fangnetz (Abtrennung zum Fahrgastraum), sonst besteht die Gefahr, daß der Hund bei einem starken Bremsmanöver wie ein Geschoß in den Fahrgastraum gelangt und die Sicherheit gefährdet.

 
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