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Montag, 16.03.2026
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Archiv Strafprozessrecht

Polizeikontrolle
Personenkontrolle

Unter welchen Voraussetzungen darf die Polizei eine Personenkontrolle durchführen?

Sind Sie auch schon einmal auf der Straße von der Polizei kontrolliert worden? Das ist unangenehm. Auch weil andere Leute

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In dubio pro reo
Freispruch

Was bedeutet der Grundsatz „In dubio pro reo“?Im Zweifel für den Angeklagten

„In dubio pro reo“ ist lateinisch und bedeutet: Im Zweifel für den Angeklagten. Der Grundsatz steht dafür, dass ein Angeklagter

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Schuldspruch

Was bedeutet die Feststellung der "besonderen Schwere der Schuld" im Urteil durch ein Straf­gericht?Gesamt­würdigung von Tat und Täter­persönlich­keit

Was bedeutet die Feststellung der „besonderen Schwere der Schuld“ durch ein Straf­gericht? Stellt das Straf­gericht in seinem Urteil die „besondere

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Geldstrafe

Wie wird eine Geldstrafe berechnet und warum sind die Tagessätze bei der Geldstrafe verschieden hoch?

Wie wird eine Geldstrafe berechnet? Die Geldstrafe besteht zum einen Teil aus einer bestimmten Anzahl von Tages­sätzen und zum anderen

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Polizeiwache
Befragung

Vorladung durch die Polizei: Muss man einer polizeilichen Vorladung Folge leisten?Was passiert, wenn man der polizeilichen Vorladung nicht folgt?

Muss man einer polizeilichen Vorladung Folge leisten? Sowohl der Beschuldigte als auch der Zeuge einer Straftat ist nicht verpflichtet, auf

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Handy Verkehrsunfall Beschlagnahme
Beschlagnahme

Darf die Polizei nach einem Verkehrs­unfall das Handy beschlag­nahmen?

Die Benutzung eines Handys während der Fahrt mit dem Auto birgt Risiken für den Handynutzer und andere Verkehrs­teilnehmer. Denn schon

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Angeschuldigter, Beschuldigter, Angeklagter
Strafverfahren

Angeschuldigter und Beschuldigter: Gibt es einen Unterschied zwischen einem Angeschuldigten und einem Beschuldigten?Vom Beschuldigten zum Angeschuldigten

Gibt es einen Unterschied zwischen einem Angeschuldigten und einem Beschuldigten? Die Begriffe des Angeschuldigten und des Beschuldigten bezeichnen den Verdächtigen

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Strafklageverbrauch

Was ist unter dem Begriff des Strafklage­verbrauchs zu verstehen?Niemand darf wegen einer Straftat mehrmals abgeurteilt werden

Unter dem Begriff des Strafklage­verbrauchs versteht man den Grundsatz, dass niemand wegen einer Straftat mehrmals abgeurteilt werden darf. Geregelt ist

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In dubio pro reo
§ 127 StPO

Jedermann-Fest­nahme­recht: Wann darf man als Privat­person einen anderen fest­nehmen?Was ist vom Festnahme­recht gedeckt?

Nach § 127 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung ist jedermann befugt, eine Person ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen, wenn

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Haftantritt
Haftantritt

Verurtei­lung zur Haft­strafe: Wie und wann muss man eine Frei­heits­strafe im Gefäng­nis an­treten?

Wann muss man eine Freiheitsstrafe im Gefängnis antreten? Zu welchem Zeitpunkt man eine Freiheitsstrafe antreten muss, hängt davon ab, ob

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recht-aktuell.de

Kein Zahlungsanspruch gegen Versicherung nach eigener Schadensregulierung

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Der Versicherungsnehmer einer Haftpflicht­versicherung hat keinen eigenen Zahlungsanspruch gegen seine Versicherung, wenn er einen Schaden selbst bezahlt hat. Die Haftpflicht­versicherung ist nicht zu einer ...

Zweifel an Krankschreibung nach Eigenkündigung: LAG verweigert Entgeltfortzahlung bei zeitlichem Zusammenfall von Kündigung und Arbeitsunfähigkeit

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12 von 12 im Februar 2026

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Schulgeld für Privatschule erhöht nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld II

13.03.2026

Kunde hat ein Sonderkün­digungsrecht, wenn Unternehmen aufgrund einer EuGH-Entscheidung eine Vertragsanpassung vornehmen müssen

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Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteils­verzicht unterliegt nicht der Einkommensteuer

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Verwaltungsgericht bestätigt Anwesenheitspflicht beim Ankern

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AfD muss Auskunft über Werbeauftritte in sozialen Medien im Bundestagswahlkampf 2021 geben

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Versand unbefüllter E-Zigaretten-Ersatztanks nur mit Altersüberprüfung zulässig

12.03.2026

Nur eine Korrekte Immobilien­übertragung zu Lebzeiten schützt vor Pflichtteils­ansprüchen – Neue Entscheidung mit großer Bedeutung für Familien

12.03.2026

Bietervollmacht von Vereinen in der Zwangsversteigerung: Warum Formfehler den Zuschlag kosten können

12.03.2026

Eilantrag zum Aufstellen weiterer 288 Wahlplakate erfolglos

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Elternhaftung: Garantenpflicht und Beihilfe im Familienkonflikt

11.03.2026

Disziplinarmaßnahme gegen Polizeibeamten wegen rassistischer und NS-verherrlichender Chatinhalte verschärft

11.03.2026

Differenzierende Hebesätze zur Gundsteuer bei Ungleichbehandlung in Höhe von 100 % rechtswidrig

11.03.2026

Kein Anspruch der Desiderius-Erasmus-Stiftung auf staatliche Fördermittel für das Haushaltsjahr 2021

11.03.2026

Assistenzleistungen für Kinder mit Behinderung: Gericht stärkt Familien im Familienhaushalt

10.03.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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