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Dienstag, 04.11.2025
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Archiv Strafprozessrecht

Polizeikontrolle
Personenkontrolle

Unter welchen Voraussetzungen darf die Polizei eine Personenkontrolle durchführen?

Sind Sie auch schon einmal auf der Straße von der Polizei kontrolliert worden? Das ist unangenehm. Auch weil andere Leute

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In dubio pro reo
Freispruch

Was bedeutet der Grundsatz „In dubio pro reo“?Im Zweifel für den Angeklagten

„In dubio pro reo“ ist lateinisch und bedeutet: Im Zweifel für den Angeklagten. Der Grundsatz steht dafür, dass ein Angeklagter

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Schuldspruch

Was bedeutet die Feststellung der "besonderen Schwere der Schuld" im Urteil durch ein Straf­gericht?Gesamt­würdigung von Tat und Täter­persönlich­keit

Was bedeutet die Feststellung der „besonderen Schwere der Schuld“ durch ein Straf­gericht? Stellt das Straf­gericht in seinem Urteil die „besondere

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Geldstrafe

Wie wird eine Geldstrafe berechnet und warum sind die Tagessätze bei der Geldstrafe verschieden hoch?

Wie wird eine Geldstrafe berechnet? Die Geldstrafe besteht zum einen Teil aus einer bestimmten Anzahl von Tages­sätzen und zum anderen

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Polizeiwache
Befragung

Vorladung durch die Polizei: Muss man einer polizeilichen Vorladung Folge leisten?Was passiert, wenn man der polizeilichen Vorladung nicht folgt?

Muss man einer polizeilichen Vorladung Folge leisten? Sowohl der Beschuldigte als auch der Zeuge einer Straftat ist nicht verpflichtet, auf

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Handy Verkehrsunfall Beschlagnahme
Beschlagnahme

Darf die Polizei nach einem Verkehrs­unfall das Handy beschlag­nahmen?

Die Benutzung eines Handys während der Fahrt mit dem Auto birgt Risiken für den Handynutzer und andere Verkehrs­teilnehmer. Denn schon

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Angeschuldigter, Beschuldigter, Angeklagter
Strafverfahren

Angeschuldigter und Beschuldigter: Gibt es einen Unterschied zwischen einem Angeschuldigten und einem Beschuldigten?Vom Beschuldigten zum Angeschuldigten

Gibt es einen Unterschied zwischen einem Angeschuldigten und einem Beschuldigten? Die Begriffe des Angeschuldigten und des Beschuldigten bezeichnen den Verdächtigen

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Strafklageverbrauch

Was ist unter dem Begriff des Strafklage­verbrauchs zu verstehen?Niemand darf wegen einer Straftat mehrmals abgeurteilt werden

Unter dem Begriff des Strafklage­verbrauchs versteht man den Grundsatz, dass niemand wegen einer Straftat mehrmals abgeurteilt werden darf. Geregelt ist

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In dubio pro reo
§ 127 StPO

Jedermann-Fest­nahme­recht: Wann darf man als Privat­person einen anderen fest­nehmen?Was ist vom Festnahme­recht gedeckt?

Nach § 127 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung ist jedermann befugt, eine Person ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen, wenn

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Haftantritt
Haftantritt

Verurtei­lung zur Haft­strafe: Wie und wann muss man eine Frei­heits­strafe im Gefäng­nis an­treten?

Wann muss man eine Freiheitsstrafe im Gefängnis antreten? Zu welchem Zeitpunkt man eine Freiheitsstrafe antreten muss, hängt davon ab, ob

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recht-aktuell.de

Kein Schmerzensgeld für Sturz über Wurzeln auf Friedhof

03.11.2025
Für einen Sturz auf dem Friedhof gibt es kein Schmerzensgeld. Dies hat das Landgericht Köln in einem Fall entschieden und die Klage einer Friedhofsbesucherin abgewiesen.

Für das Zurückbekommen von Katzen aus dem Tierheim genügt nicht die bloße Behauptung des Eigentums

03.11.2025

Erbstreit vermeiden: Testamentarisch angeordnete Schiedsklauseln

03.11.2025

Schadenersatz nach Streit um mit Handtuch reservierte Saunaliege

03.11.2025

Regelung zur Nutzung des Dienstfahrzeuges nach dem Ende der Lohnfortzahlung bei anhaltender Krankheit

03.11.2025

Preisanpas­sungsklausel zur Änderung der Mitgliedsgebühren von „Amazon Prime“ unwirksam

03.11.2025

Wie reagiere ich richtig, wenn ich eine angebliche PayPal-Verifizierungs-E-Mail erhalten habe und Betrug befürchte?

03.11.2025

Kann ich meine Bank haftbar machen, wenn ich durch den Enkeltrick Geld verloren habe?

01.11.2025

Kein genereller Maximalwert für Probezeit im befristeten Arbeitsverhältnis

31.10.2025

Kein Hausausweis für Mitarbeiter eines Bundestags­abgeordneten wegen Kontakten zu russischen staatlichen Stellen

31.10.2025

Streit um Nacherbeneinsetzung

31.10.2025

Zeugenaussage bei der Polizei mit Begleitperson: Was ist erlaubt?

31.10.2025

Zeugenaussage verweigern bei der Polizei: Ist das erlaubt?

31.10.2025

Vorladung im Auftrag der Staatsanwaltschaft: Was tun?

31.10.2025

Arbeitgeber zahlt Gehalt nicht? So setzen Sie Ansprüche rechtssicher durch

31.10.2025

Beginn der Festsetzungsfrist für die Erbschaftsteuer beim Auffinden eines Testaments

31.10.2025

Handy-Verkäufer ist bei Angebot eines sog. Tarif-Bundles nicht für Servicebedingungen des Mobilfunkbetreibers verantwortlich

31.10.2025

Es gibt keinen Regelwert hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Länge der Probezeit in Bezug auf die Länge eines befristeten Arbeitsverhältnis

31.10.2025

Pauschalurlauber können bei schwerwiegenden Mängeln der Pauschalreise volle Erstattung des Reisepreises verlangen

31.10.2025

Deepfakes und Strafrecht – Wann ist Künstliche Intelligenz strafbar?

30.10.2025

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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