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Montag, 23.02.2026
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Archiv Strafprozessrecht

Polizeikontrolle
Personenkontrolle

Unter welchen Voraussetzungen darf die Polizei eine Personenkontrolle durchführen?

Sind Sie auch schon einmal auf der Straße von der Polizei kontrolliert worden? Das ist unangenehm. Auch weil andere Leute

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In dubio pro reo
Freispruch

Was bedeutet der Grundsatz „In dubio pro reo“?Im Zweifel für den Angeklagten

„In dubio pro reo“ ist lateinisch und bedeutet: Im Zweifel für den Angeklagten. Der Grundsatz steht dafür, dass ein Angeklagter

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Schuldspruch

Was bedeutet die Feststellung der "besonderen Schwere der Schuld" im Urteil durch ein Straf­gericht?Gesamt­würdigung von Tat und Täter­persönlich­keit

Was bedeutet die Feststellung der „besonderen Schwere der Schuld“ durch ein Straf­gericht? Stellt das Straf­gericht in seinem Urteil die „besondere

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Geldstrafe

Wie wird eine Geldstrafe berechnet und warum sind die Tagessätze bei der Geldstrafe verschieden hoch?

Wie wird eine Geldstrafe berechnet? Die Geldstrafe besteht zum einen Teil aus einer bestimmten Anzahl von Tages­sätzen und zum anderen

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Polizeiwache
Befragung

Vorladung durch die Polizei: Muss man einer polizeilichen Vorladung Folge leisten?Was passiert, wenn man der polizeilichen Vorladung nicht folgt?

Muss man einer polizeilichen Vorladung Folge leisten? Sowohl der Beschuldigte als auch der Zeuge einer Straftat ist nicht verpflichtet, auf

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Handy Verkehrsunfall Beschlagnahme
Beschlagnahme

Darf die Polizei nach einem Verkehrs­unfall das Handy beschlag­nahmen?

Die Benutzung eines Handys während der Fahrt mit dem Auto birgt Risiken für den Handynutzer und andere Verkehrs­teilnehmer. Denn schon

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Angeschuldigter, Beschuldigter, Angeklagter
Strafverfahren

Angeschuldigter und Beschuldigter: Gibt es einen Unterschied zwischen einem Angeschuldigten und einem Beschuldigten?Vom Beschuldigten zum Angeschuldigten

Gibt es einen Unterschied zwischen einem Angeschuldigten und einem Beschuldigten? Die Begriffe des Angeschuldigten und des Beschuldigten bezeichnen den Verdächtigen

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Strafklageverbrauch

Was ist unter dem Begriff des Strafklage­verbrauchs zu verstehen?Niemand darf wegen einer Straftat mehrmals abgeurteilt werden

Unter dem Begriff des Strafklage­verbrauchs versteht man den Grundsatz, dass niemand wegen einer Straftat mehrmals abgeurteilt werden darf. Geregelt ist

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In dubio pro reo
§ 127 StPO

Jedermann-Fest­nahme­recht: Wann darf man als Privat­person einen anderen fest­nehmen?Was ist vom Festnahme­recht gedeckt?

Nach § 127 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung ist jedermann befugt, eine Person ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen, wenn

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Haftantritt
Haftantritt

Verurtei­lung zur Haft­strafe: Wie und wann muss man eine Frei­heits­strafe im Gefäng­nis an­treten?

Wann muss man eine Freiheitsstrafe im Gefängnis antreten? Zu welchem Zeitpunkt man eine Freiheitsstrafe antreten muss, hängt davon ab, ob

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recht-aktuell.de

Integrationsplatz im Kindergarten – was Eltern wirklich wissen sollten

20.02.2026
Was ein „Integrationsplatz“ rechtlich wirklich ist
Der Begriff klingt offiziell. Ist er aber nicht.
In keinem Gesetz steht etwas von einem „Anspruch auf einen Integrationsplatz“. Trotzdem gibt es unter bestimmten ...

Abschiebungsan­drohung in das Herkunftsland trotz internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat

20.02.2026

Versammlungsverbote zu Nakba-Jahrestagen nur teilweise rechtmäßig

20.02.2026

Erbvertrag und Schenkungen

20.02.2026

Widerruf einer Apothekenerlaubnis wegen Verstrickung in Darknet-Handel rechtmäßig

19.02.2026

Kein Schadenersatz für Motorradfahrer wergen Sturz durch Loch am Gullydeckel

19.02.2026

Keine Haftung des Landes für Verkehrsunfall in unmittelbarer Nähe eines Holznassla­gerplatzes

19.02.2026

Unterschiedliche Steuermesszahlen für Wohn- und Nichtwohn­grundstücke als verfassungsgemäß bestätigt

18.02.2026

Herausgabeersuchen an Notare: Wann Zwangsmittel problematisch sind

18.02.2026

Neubeginn der Zahlungsverjährung bei geänderter Anrechnungs­verfügung

18.02.2026

Strafbarkeit wegen unbefugten Tragens kirchlich anmutender Amtskleidung bestätigt

18.02.2026

Oberbürgermeister darf bei Kommunalwahl auch als Oberbürgermeister genannt werden

18.02.2026

Zielvereinbarung im Arbeitsrecht: Das müssen Sie beachten

17.02.2026

Generalvollmacht gilt auch für Haftungsbescheid

17.02.2026

Erfolglose Verfassungs­beschwerde gegen die Verlängerung der „Mietpreisbremse“

17.02.2026

Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft zulässig

17.02.2026

Eilrechtsschutz gegen Absenkung der Vergütung für Assistenzleistungen erfolgreich

17.02.2026

Datenlöschung nach Abschluss eines strafrechtlichen Ermittlungs­verfahrens

17.02.2026

Klage gegen den Abschuss des Goldschakals auf Sylt erfolglos

16.02.2026

Kein Redeverbot für Björn Höcke als Gastredner bei Wahlveranstaltungen der AfD

16.02.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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