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Archiv Strafrecht

Kriegsverbrechen
Krieg in der Ukraine

Was sind Kriegsverbrechen und wie werden sie bestraft?Kriegsverbrechen und ihre Aufarbeitung - Wer kümmert sich um Kriegsverbrechen?

Als Kriegsverbrechen bezeichnet man Straftaten, die unter der Verletzung von Völkerrecht durch Angehörige eines kriegsführenden Staates gegen andere Beteiligte oder

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Stalking
Stalking

Neuentwicklung auf dem Gebiet StalkingDer „Stalking-Paragraf“ wird erweitert!

Der Straftatbestand „Stalking“ wird erweitert, zukünftig fallen auch das Vortäuschen falscher Identitäten, digitales Ausspähen oder Einschüchterung unter diesen Paragrafen. Die

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Sitze im Bus
Schwarzfahren

Ist Schwarzfahren eine Straftat? Kommt man fürs Schwarzfahren ins Gefängnis?Was ist unter „schwarzfahren“ zu verstehen?

Wenn Sie ohne gültigen Fahrausweis in einem öffentlichen Verkehrsmittel angetroffen werden, dann gelten Sie als Schwarzfahrer. Unterschätzen Sie dieses Delikt

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Geldwäsche

Gefahr Geldwäsche - Was ist zu beachten?

Häufig nutzen kriminelle Geldwäsche, um das Geld, das sie bei ihren illegalen Geschäften verdient haben, in den regulären Geldkreislauf einzubringen.

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Z-Symbol
Ukraine-Krieg

Ist es strafbar, wenn man öffentlich das „Z“-Symbol benutzt, das auf russischen Panzern in der Ukraine zu sehen ist?„Z“ – Liegt in der Nutzung des Symbols die Billigung eines Angriffskrieges?

Das „Z“ ist nur eines verschiedener Symbole, mit welchen die russischen Streitkräfte ihre Panzer versehen. Die Interpretationsansätze hinsichtlich deren Bedeutung

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Gefängnis
Bewährung

Wann wird eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt?Es kommt auf eine Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung bestimmter Punkte an

Wann wird eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt? Voraussetzung für eine Bewährung ist zunächst das Vorliegen einer Freiheitsstrafe von maximal zwei

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Untersuchungshaft
Untersuchungshaft

Welche Rechte hat man in Untersuchungshaft?Untersuchungshaft unterscheidet sich von Haft, die im Rahmen einer Freiheitsstrafe durchgeführt wird

Wann darf Untersuchungshaft angeordnet werden? Untersuchungshaft darf vom zuständigen Gericht gemäß § 112 Absatz 1 StPO angeordnet werden, wenn ein

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Digitaler Impfnachweis
Impfausweis

Wie macht man sich strafbar, wenn man einen Impfausweis fälscht, oder einen gefälschten Impfausweis verwendet?Es droht eine Freiheitsstrafe

In Deutschland stellt sowohl das Fälschen als auch die Verwendung eines gefälschten Impfausweises im Rechtsverkehr eine Straftat dar. Das „unbefugte“

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Blut­alkohol­konzentration

Welche Promille­grenzen gibt es?Geldbuße, Fahrverbot oder Geldstrafe

Welche Promille­grenzen gibt es? Folgende Promille­grenzen gibt es bei der Blut­alkohol­konzentration (BAK): 0,0 ‰ BAK Diese Promille­grenze gilt für Fahr­anfänger

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Freiheitsstrafe

Was versteht man unter der Halb­strafen­regelung?

Was versteht man unter der Halb­strafen­regelung? Unter der Halb­strafen­regelung versteht man die Aussetzung einer Freiheits­strafe auf Bewährung, wenn die Hälfte

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recht-aktuell.de

BGH zur Einziehung bei Cum/Ex-Boni: Keine Minderung durch Lohnsteuer

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BGH zur Einziehung bei Cum/Ex-Boni: Keine Reduzierung durch Lohnsteuerabzug Mit seiner aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof zentrale Fragen zur Einziehung unrechtmäßig erlangter Vermögensvorteile bei ...

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01.08.2025

"Cheat-Software" für Spielkonsolen verstößt nicht gegen Urheberrecht, soweit sie Objekt- oder Quellcode der Spielesoftware nicht umschreibt

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Netzanbieter muss pornografische Internetseiten sperren

01.08.2025

BGH-Urteile 2024 im Steuerstrafrecht: Die wichtigsten Entscheidungen des Jahres

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Telefonnummer und Angaben zu den Kosten der Rücksendung eines PKW sind in Widerrufsbelehrung beim online Autokauf nicht gesetzlich zwingend vorgeschrieben

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31.07.2025

Erbausschlagung für das eigene Kind

30.07.2025

Kein Europäisches Nachlasszeugnis auch in der Beschwerdeinstanz bei Einwänden eines anderen Beteiligten

30.07.2025

Cannabis-Konsum im nördlichen Teil des Englischen Gartens vorläufig erlaubt

30.07.2025

Heranziehung von Pflegeeinrichtungen zum sog. Umlageverfahren rechtmäßig

30.07.2025

Keine generelle Pflicht zur Angabe der Faxnummer in der Widerrufsbelehrung

30.07.2025

Keine Klage gegen abgeschlossene Kassennachschau möglich

29.07.2025

Kunde kann Kreuzfahrt nach Diebstahl notwendiger Medikamente kündigen

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Anliegergebrauch gibt keinen Anspruch auf Wiederherstellung einer zuvor befestigten Zuwegung zum Grundstück

29.07.2025

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29.07.2025

Aberkennung eines Mandats in der Gemeindevertretung der Gemeinde Wenningstedt-Braderup rechtswidrig

29.07.2025

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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