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Freitag, 07.11.2025
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Archiv Strafrecht

Kriegsverbrechen
Krieg in der Ukraine

Was sind Kriegsverbrechen und wie werden sie bestraft?Kriegsverbrechen und ihre Aufarbeitung - Wer kümmert sich um Kriegsverbrechen?

Als Kriegsverbrechen bezeichnet man Straftaten, die unter der Verletzung von Völkerrecht durch Angehörige eines kriegsführenden Staates gegen andere Beteiligte oder

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Stalking
Stalking

Neuentwicklung auf dem Gebiet StalkingDer „Stalking-Paragraf“ wird erweitert!

Der Straftatbestand „Stalking“ wird erweitert, zukünftig fallen auch das Vortäuschen falscher Identitäten, digitales Ausspähen oder Einschüchterung unter diesen Paragrafen. Die

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Sitze im Bus
Schwarzfahren

Ist Schwarzfahren eine Straftat? Kommt man fürs Schwarzfahren ins Gefängnis?Was ist unter „schwarzfahren“ zu verstehen?

Wenn Sie ohne gültigen Fahrausweis in einem öffentlichen Verkehrsmittel angetroffen werden, dann gelten Sie als Schwarzfahrer. Unterschätzen Sie dieses Delikt

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Geldwäsche

Gefahr Geldwäsche - Was ist zu beachten?

Häufig nutzen kriminelle Geldwäsche, um das Geld, das sie bei ihren illegalen Geschäften verdient haben, in den regulären Geldkreislauf einzubringen.

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Z-Symbol
Ukraine-Krieg

Ist es strafbar, wenn man öffentlich das „Z“-Symbol benutzt, das auf russischen Panzern in der Ukraine zu sehen ist?„Z“ – Liegt in der Nutzung des Symbols die Billigung eines Angriffskrieges?

Das „Z“ ist nur eines verschiedener Symbole, mit welchen die russischen Streitkräfte ihre Panzer versehen. Die Interpretationsansätze hinsichtlich deren Bedeutung

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Gefängnis
Bewährung

Wann wird eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt?Es kommt auf eine Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung bestimmter Punkte an

Wann wird eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt? Voraussetzung für eine Bewährung ist zunächst das Vorliegen einer Freiheitsstrafe von maximal zwei

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Untersuchungshaft
Untersuchungshaft

Welche Rechte hat man in Untersuchungshaft?Untersuchungshaft unterscheidet sich von Haft, die im Rahmen einer Freiheitsstrafe durchgeführt wird

Wann darf Untersuchungshaft angeordnet werden? Untersuchungshaft darf vom zuständigen Gericht gemäß § 112 Absatz 1 StPO angeordnet werden, wenn ein

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Digitaler Impfnachweis
Impfausweis

Wie macht man sich strafbar, wenn man einen Impfausweis fälscht, oder einen gefälschten Impfausweis verwendet?Es droht eine Freiheitsstrafe

In Deutschland stellt sowohl das Fälschen als auch die Verwendung eines gefälschten Impfausweises im Rechtsverkehr eine Straftat dar. Das „unbefugte“

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Blut­alkohol­konzentration

Welche Promille­grenzen gibt es?Geldbuße, Fahrverbot oder Geldstrafe

Welche Promille­grenzen gibt es? Folgende Promille­grenzen gibt es bei der Blut­alkohol­konzentration (BAK): 0,0 ‰ BAK Diese Promille­grenze gilt für Fahr­anfänger

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Freiheitsstrafe

Was versteht man unter der Halb­strafen­regelung?

Was versteht man unter der Halb­strafen­regelung? Unter der Halb­strafen­regelung versteht man die Aussetzung einer Freiheits­strafe auf Bewährung, wenn die Hälfte

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recht-aktuell.de

Beschränkung des Rücktauschs von Festival-Token ist zulässig

07.11.2025
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich mit der Frage befasst, ob Festivalbesucher ungenutzte Token nach Veranstaltungsende zurückgeben dürfen. Die Richter urteilten, dass Einschränkungen hierzu in den Allgemeinen ...

Originär gewerbliche Tätigkeit der Besitzgesellschaft bei Betriebsaufspaltung

07.11.2025

Ausländerbehörde hat Teilnahme eines Redners an Palästina-Kongress zu Unrecht verhindert

07.11.2025

Kein Gerichtsverfahren gegen Geraer Richter, den die Staatsanwalt wegen Volksverhetzung anklagen wollte

06.11.2025

Vorsteuerabzug in der Grauzone

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Bundesver­fassungsgericht bestätigt Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz in einem Dieselverfahren

06.11.2025

Leichtfertige Beihilfe zur Geldwäsche verpflichtet den Mittelsmann zum Schadensersatz an das Betrugsopfer

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Auch ohne Ankreuzen - "nein" bedeutet "nein" auf Stimmzettel

06.11.2025

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05.11.2025

Minister dürfen Stadtratsmitglieder sein

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Die Wirksamkeit eines alten Ehegattentestaments

05.11.2025

Mieter muss Reparaturkosten für beschädigte Wohnungstür nach Polizeieinsatz übernehmen

05.11.2025

Veganer "Likör ohne Ei" darf "Likör ohne Ei" heißen

04.11.2025

Erstattung kostenintensiver Behandlungs­maßnahmen in der privaten Krankenversicherung (PKV) – Copy

04.11.2025

Bundesver­fassungsgericht erklärt nach Verfassungs­beschwerden von Ärzten die Triage-Regelungen für verfassungswidrig

04.11.2025

Keine Ersatzerb­schaftsteuer für nichtrechtsfähige Auslands-Familienstiftung

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Herstellerin von Sportschuhen verletzt Markenrechte von PUMA

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Verwaltungsgericht verpflichtet Sparkasse zur Kontoeröffnung für Partei "Die Heimat"

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Rückerstattung über PayPal: Was tun, wenn das Geld nicht auf dem Bankkonto ankommt?

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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