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Dienstag, 09.12.2025
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Kurzzeit­kennzeichen

Für was kann ein Kurzzeit­kennzeichen genutzt werden?

Für was kann ein Kurzzeit­kennzeichen genutzt werden? Ein Kurzzeit­kennzeichen darf gemäß § 16a Abs. 1 der Fahr­zeug-Zulas­sungs­verordnung (FZV) ausschließlich für

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Fahrradweg

Darf ein Autofahrer den Rad­schutz­streifen befahren?

Darf ein Autofahrer den Rad­schutz­streifen befahren? Ein Autofahrer darf den Schutz­streifen nur eingeschränkt benutzen. So ist ein Befahren nur bei

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Arbeitstag oder Werktag

Gilt der Samstag als ein Werktag?

Gilt der Samstag als ein Werktag? Nach Ansicht der Gerichte ist der Samstag als ein Werktag anzusehen (Bsp.: ). Insofern

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Bedeutender Sachschaden

Fahr­erlaubnis­entziehung bei Unfall­flucht: Wann liegt ein bedeutender Sachschaden vor?

Unter welchen Voraus­setzungen liegt ein bedeutender Sachschaden vor? Seit dem Jahr 2003 haben die Gerichte einen bedeutenden dann angenommen, wenn

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Blitzer-App

Sind Blitzer-Apps im Auto verboten?

Sind Blitzer-Apps im Auto verboten? Die Nutzung einer -App auf dem Smartphone ist jedenfalls während des Autofahrens verboten. Geregelt ist

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Rettungsgasse

Wie bildet man eine Rettungs­gasse?

Deshalb muss bei stockendem Verkehr auf mehr­spurigen Straßen eine Rettungs­gasse gebildet werden, die es Rettungs­kräften ermöglicht, zwischen den im Stau

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Richtige Straßenseite

„Linksparkverbot“: Darf ein Autofahrer sein Fahrzeug entgegen der Fahrtrichtung auf der anderen Straßenseite abstellen?

Darf ein Autofahrer sein Fahrzeug entgegen der Fahrtrichtung abstellen? Ein Abstellen seines Fahrzeugs entgegen der Fahrtrichtung ist einem Autofahrer verboten.

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Kurzzeitiges Fehlverhalten

Was ist ein Augenblicksversagen?

Was ist ein Augenblicksversagen? Von einem Augenblicksversagen im rechtlichen Sinn spricht man, wenn jemand für einen kurzen Moment unaufmerksam ist.

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Park­verstoß

Recht­fertigt das verbotene Parken auf einem Privat­parkplatz eine Abmahnung?

Recht­fertigt das verbotene Parken auf einem Privat­parkplatz eine Abmahnung? Das unberechtigte Parken auf einem Privat­parkplatz stellt eine verbotene Eigenmacht im

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Führer­schein

Darf man mit 17 Jahren Autofahren?

Darf man mit 17 Jahren Autofahren? Mit Vollendung des 17. Lebens­jahres ist es möglich eine Fahrerlaubnis der Klasse B und

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recht-aktuell.de

Widerruf der Zuchterlaubnis für Hundezüchterin wegen tierschutz­rechtlicher Unzuverlässigkeit erfolglos

08.12.2025
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage einer Tierzüchterin gegen den vom Landkreis Grafschaft Bentheim ausgesprochenen Widerruf ihrer Zuchterlaubnis für Hunde abgewiesen.

Kein Anscheinsbeweis mehr: Einwurf-Einschreiben gilt als zu fehleranfällig in der digitalen Praxis und ist damit derzeit kein rechtssicherer Zustellnachweis

08.12.2025

Die falsche Verdächtigung – objektiver Tatbestand verständlich erklärt

08.12.2025

„Er braucht doch jemanden an seiner Seite!“ – Und warum das Gericht trotzdem keine Schulbegleitung ab dem 1. Schultag zugesprochen hat

06.12.2025

Im Fall eines sogenannten "Württemberger Testaments" ist streng zwischen den Pflichten des Testaments­vollstreckers und des personengleichen Nießbrauchnehmers ...

05.12.2025

Keine Obergrenze für Coronatests - Abrechnungspraxis gegenüber Corona-Teststellen rechtswidrig

05.12.2025

Errichtung von Toren stellt noch keine unzulässige Beeinträchtigung des Wegerechts dar

05.12.2025

Pflichtteils­anspruch im Erbrecht: So scheiterte der Veltins-Sohn

05.12.2025

Weihnachtsfeier: Was ist erlaubt – und wann droht sogar eine fristlose Kündigung?

05.12.2025

Nicht jede Zahlung aus Russland verstößt gegen EU-Sanktionen

04.12.2025

James-Bond-Figur "Miss Moneypenny" nicht geschützt

04.12.2025

Regelbedarfe 2022 waren nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen

04.12.2025

Globale Mindeststeuer: US-Ausstieg spaltet die Steuerwelt

04.12.2025

Auf Parkplätzen bestehen geringere Anforderungen an die Räum- und Streupflicht als auf Fußgängergehwegen

04.12.2025

Kein gutgläubiger Erwerb eines gestohlenen Fahrzeugs

04.12.2025

Düsseldorfer Tabelle 2026

03.12.2025

Hundehalter ist nach rund zwei Jahre probeweiser Übernahme eines fremden Hunden als Eigentümer anzusehen

03.12.2025

"Der Spiegel" gewinnt im Streit um Verdachts­berichterstattung vor dem Bundesver­fassungsgericht

03.12.2025

Erbstreit und Nachlasspflegschaft

03.12.2025

Sind Sie von einer Rentenkürzung durch Änderungen des Rentenfaktors betroffen und können Sie dagegen vorgehen?

03.12.2025

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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