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Montag, 18.08.2025
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Aufzeichnung

Dashcam: Darf man in Deutschland aus dem Auto heraus den Verkehr filmen?

Ist die Dashcam in Deutschland erlaubt? Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist das Aufnehmen des Verkehrsgeschehens mit Hilfe einer On-Board-Kamera

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Gaffer

Unfall-Gaffer: Mit welchen Strafen müssen Schaulustige rechnen?

Mit welchen Strafen müssen Schaulustige rechnen? Behindern Schaulustige durch ihr Verhalten den Einsatz von Rettungskräften oder folgen sie nicht den

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Anschnallpflicht Taxifahrer
Anschnallpflicht

Sicherheitsgurt: Müssen sich Taxifahrer auch anschnallen?

Grundsätzlich gilt für alle Insassen eines Fahrzeugs die Anschnallpflicht. Davon macht die Straßenverkehrsordnung nur in bestimmten Fällen eine Ausnahme. So

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Handy-Verbot

Darf man als Autofahrer das Handy während der Fahrt als Navigationsgerät benutzen?

Regelung in § 23 Abs. 1a StVO Das Handy-Verbot für Autofahrer ist in der Straßenverkehrsordnung in § 23 Abs. 1a

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Verkehrsunfall

Unfallaufnahme ohne Polizei: Wie sollte man sich bei einem Bagatellunfall verhalten?

Der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV) hat zum Jahreswechsel einige Hinweise für die richtige Vorgehensweise bei der Unfallabwicklung herausgegeben. Versicherte können

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Reißverschlusssystem

Was ist das Reißverschlussverfahren und wann gilt es?

Was besagt der Begriff Reißverschlussverfahren und wann gilt er? Was das Reißverschlussverfahren ist und in welchen Fällen es zur Anwendung

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Rechtsfrage
Schnee

Gelten zugeschneite Verkehrsschilder?

Gelten zugeschneite Verkehrsschilder? Das Oberlandesgericht Hamm führte in einem Fall aus, in dem ein Tempolimit-Schild zugewachsen war, dass ein durchschnittlicher

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Handy am Steuer

Handy im Auto: Was kostet Telefonieren am Steuer ab dem 1.5.2014?

Am 1. 5.2014 hat sich für Autofahrer einiges geändert. Es wurde das neue Fahreignungsregister eingeführt (vgl. ), das die alte

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Warnwestenpflicht

Muss man eine Warnweste im Auto haben?

Muss man eine Warnweste im Auto haben? Früher gab es keine gesetzliche Bestimmung, die das Mitführen einer Warnweste im Auto

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Vorbild

Darf ein Fahrlehrer während einer Fahrstunde im Auto mit dem Handy telefonieren?

Darf ein Fahrlehrer während einer Fahrstunde im Auto mit dem Handy telefonieren? Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf gilt das Handyverbot

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recht-aktuell.de

Voraussetzungen für das Errichten eines Testaments

18.08.2025
Gezeichnete Wolke ist keine Unterschrift Testamente regeln, wer nach dem Tod eines Menschen erbt. Doch nicht jedes Schriftstück erfüllt die rechtlichen Anforderungen, um wirksam zu sein. Bereits kleine Formfehler, ...

Soldat schmuggelt PS5 in die Kaserne: Disziplinar­verfahren wegen Dienstvergehen

18.08.2025

Russische Bank scheitert vor Bundesver­fassungsgericht mit Ausnahmeregelung für Gerichtskos­tenzuschuss

18.08.2025

Pflichtteilsstreit vor Gericht – Fehler vermeiden

15.08.2025

Atypisch stille Beteiligung schließt Organschaft nicht aus

15.08.2025

Mitnahme der eigenen Kinder bei der illegalen Einreise erfüllt nicht den Tatbestand der Beihilfe zur unerlaubten Einreise

15.08.2025

Nero CHAMPAGNE kann nicht als Unionsmarke für Weine mit geschützter Ursprungs­bezeichnung „Champagne“ eingetragen werden

15.08.2025

Melamin bleibt auf EU-Liste der besonders besorgniserregenden Stoffe

15.08.2025

Bundesrepublik Deutschland muss jordanisches Kleinkind wieder einreisen lassen

15.08.2025

Steuerentlastung bei geringen Beteiligungen

14.08.2025

FC Bundestag darf AfD-Abgeordnete nicht einfach ausschließen

14.08.2025

Energiebe­ratungsfirma muss Schadensersatz wegen Falschberatung zahlen

14.08.2025

Kammergericht weist Berufung gegen X wegen internationaler Unzuständigkeit deutscher Gerichte zurück

14.08.2025

Eilantrag gegen Nutzungsverbot von Wohn- und Zirkuswagen bleibt erfolglos

14.08.2025

Erbe muss Bankverbindung nicht nennen

13.08.2025

Meta (Facebook und Instagram) darf zunächst weiterhin Kundendaten für das KI-Training nutzen

13.08.2025

Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit bei Hang zur Missachtung von Rechtsvorschriften, insbesondere in Bezug auf Vermögensdelikte

13.08.2025

Klage der Religions­gemeinschaft DITIB gegen staatlichen Islamunterricht in Hessen abgewiesen

13.08.2025

Kein Vertrauensschutz in zu hohe Heizkostenzuschüsse

13.08.2025

Gericht der Europäischen Union verneint Markenschutz für Zauberwürfel

12.08.2025

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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