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Samstag, 21.03.2026
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Archiv Verkehrsrecht

Aufzeichnung

Dashcam: Darf man in Deutschland aus dem Auto heraus den Verkehr filmen?

Ist die Dashcam in Deutschland erlaubt? Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist das Aufnehmen des Verkehrsgeschehens mit Hilfe einer On-Board-Kamera

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Gaffer

Unfall-Gaffer: Mit welchen Strafen müssen Schaulustige rechnen?

Mit welchen Strafen müssen Schaulustige rechnen? Behindern Schaulustige durch ihr Verhalten den Einsatz von Rettungskräften oder folgen sie nicht den

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Anschnallpflicht Taxifahrer
Anschnallpflicht

Sicherheitsgurt: Müssen sich Taxifahrer auch anschnallen?

Grundsätzlich gilt für alle Insassen eines Fahrzeugs die Anschnallpflicht. Davon macht die Straßenverkehrsordnung nur in bestimmten Fällen eine Ausnahme. So

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Handy-Verbot

Darf man als Autofahrer das Handy während der Fahrt als Navigationsgerät benutzen?

Regelung in § 23 Abs. 1a StVO Das Handy-Verbot für Autofahrer ist in der Straßenverkehrsordnung in § 23 Abs. 1a

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Verkehrsunfall

Unfallaufnahme ohne Polizei: Wie sollte man sich bei einem Bagatellunfall verhalten?

Der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV) hat zum Jahreswechsel einige Hinweise für die richtige Vorgehensweise bei der Unfallabwicklung herausgegeben. Versicherte können

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Reißverschlusssystem

Was ist das Reißverschlussverfahren und wann gilt es?

Was besagt der Begriff Reißverschlussverfahren und wann gilt er? Was das Reißverschlussverfahren ist und in welchen Fällen es zur Anwendung

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Rechtsfrage
Schnee

Gelten zugeschneite Verkehrsschilder?

Gelten zugeschneite Verkehrsschilder? Das Oberlandesgericht Hamm führte in einem Fall aus, in dem ein Tempolimit-Schild zugewachsen war, dass ein durchschnittlicher

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Handy am Steuer

Handy im Auto: Was kostet Telefonieren am Steuer ab dem 1.5.2014?

Am 1. 5.2014 hat sich für Autofahrer einiges geändert. Es wurde das neue Fahreignungsregister eingeführt (vgl. ), das die alte

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Warnwestenpflicht

Muss man eine Warnweste im Auto haben?

Muss man eine Warnweste im Auto haben? Früher gab es keine gesetzliche Bestimmung, die das Mitführen einer Warnweste im Auto

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Vorbild

Darf ein Fahrlehrer während einer Fahrstunde im Auto mit dem Handy telefonieren?

Darf ein Fahrlehrer während einer Fahrstunde im Auto mit dem Handy telefonieren? Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf gilt das Handyverbot

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recht-aktuell.de

Zur Frage der Beweislast­verteilung bei angeblicher Falschberatung durch einen Versicherungs­vertreter

20.03.2026
Das Landgericht Koblenz hatte sich mit der Frage zu befassen, wie die Beweislast­verteilung und der Beweiswert einer persönlichen Anhörung eines Versicherungs­nehmers ist, wenn schriftliche Unterlagen der ...

EuGH verneint Schadensersatz bei missbräuchlichen DSGVO-Auskunftsanträgen

20.03.2026

Eilantrag eines Drachen- und Gleitschirm­fliegervereins gegen immissions­schutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage erfolglos

20.03.2026

Gebetsdemonstration gegenüber Abtreibungspraxis zulässig

20.03.2026

Mit Recht gegen Antiziganismus? – Neue Analyse zur gerichtlichen Praxis

20.03.2026

Amazon Vine Steuerstraf­verfahren - Erste Erfolge

19.03.2026

Parkentgelte für strandnahe Parkplätze sind keine Strandgebühren

19.03.2026

Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung für Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung

19.03.2026

Versicherung darf bei Kündigung einer Lebensversicherung eine kapitalmarkt­abhängige Stornogebühr erheben

19.03.2026

Keine Fällgenehmigung für Waldkiefer, die Photovoltaikanlage verschattet

19.03.2026

Hessisches LSG, Urteil vom 26.02.2025 – L 4 KA 6/23: Strenge Einzelfallprüfung in der Wirtschaft­lichkeits­prüfung – Anforderungen für Vertragsärzte

19.03.2026

LSG Baden-Württemberg: Kostenerstattung für nicht zugelassenes Arzneimittel bei lebensbedrohlicher Erkrankung (Off-Label-Use)

19.03.2026

Merkzeichen H (Hilflosigkeit): Wann Anspruch besteht – und warum viele Familien das nicht nutzen

18.03.2026

Keine elektronische Kommunikation mit den Finanzbehörden mit qualifizierter elektronischer Signatur, wenn ELSTER zur Verfügung steht

18.03.2026

Katholische Einrichtung darf nicht allein wegen Kirchenaustritt kündigen

18.03.2026

92-Jährige als Testaments­vollstreckerin: Nießbrauch und Immobilien

18.03.2026

Elternunterhalt 2026: Müssen Kinder jetzt wieder für ihre Eltern zahlen?

18.03.2026

Teiluntersagung statt Totalverbot bei entwicklungs­beeinträch­tigenden Social-Media-Inhalten

18.03.2026

Einmalige Harnsteinerkrankung rechtfertigt nicht den Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren für den Polizeivoll­zugsdienst

18.03.2026

Arbeitnehmer dürfen sonn- und feiertags Wellnessmassagen vornehmen

17.03.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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