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Donnerstag, 09.10.2025
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Archiv Zivilrecht

Hausrecht

Darf ein Supermarkt Hausverbot erteilen?

Das Hausverbot im Supermarkt beschäftigt die Gerichte schon lange. Das Oberlandes­gericht Celle hat bereits 1971 entschieden, dass ein Lebens­mittel­händler grund­sätzlich

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2. Klasse
Voller Zug

Kein Platz mehr in der 2. Klasse: Darf man in die 1. Klasse wechseln, wenn der Zug überfüllt ist?Wann das Zugpersonal die 1. Klasse freigeben muss

Wer kennt diese Situation nicht? Es muss nicht unbedingt der Freitagnachmittag sein auch zu anderen Zeiten passiert es oft, dass

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Rechnung für Stunden eines Auszubildenden
Rechnung

Handwerkerrechnung: Darf ein Handwerker die Stunden des Auszubildenden in Rechnung stellen?Wann der Handwerksbetrieb die Stunden eines Auszubildenden nicht berechnen darf

Handwerksbetriebe beschäftigen in der Regel Lehrlinge. Abhängig von ihren bereits gesammelten Erfahrungen und Fähigkeiten werden diese selbstverständlich als Arbeitskraft eingesetzt.

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Gesellschaftsregister
Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

Was ist das Gesellschaftsregister?Mehr Transparenz in Hinblick auf Gesellschaften bürgerlichen Rechts

Das Gesellschaftsregister wurde am 1. Januar 2024 eingeführt. Für Gesellschaften bürgerlichen Rechts stellen sich nun viele Fragen. Daher wollen wir

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Fußball in Nachbars Garten

Fußball versehentlich auf das Nachbar­grundstück geschossen: Darf man den Fußball aus dem Garten des Nachbarn einfach zurückholen?Welche Rechte man hat, wenn der eigene Fußball im Garten des Nachbarn gelandet ist

Wenn Kinder im Garten Fußball spielen, kann es passieren, dass der Ball im Nachbarsgarten landet. Die meisten Kinder zögern nicht

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rechtsgültige Unterschrift
Rechtswirksame Unterschrift

Muss eine rechtsgültige Unterschrift lesbar sein?Welche Regeln gelten bei der Unterschrift?

Wozu braucht es Unterschriften? Unterschriften sind aus dem Rechtsverkehr nicht wegzudenken. Mit einer Unterschrift bekundet der Unterschreibende nach § 416

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Anwaltskosten

Muss der Gegner die Kosten für die Beauftragung eines Rechts­anwalts zahlen?Wer für die Kosten des Anwalts bei einem Streit aufkommen muss

Muss der Gegner die Kosten für die Beauftragung eines Rechts­anwalts zahlen? Die Beantwortung der Frage hängt zunächst davon ab, ob

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Schufa Daten
Schufa

Was ist der Unterschied zwischen negativen und positiven Einträgen bei der Schufa?

Die Schufa sammelt und speichert Unmengen von Daten. Dies tut sie nicht nur von Privatpersonen, sondern auch von Unternehmen. Mit

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Rechtsfrage
Unverhoffter Geldsegen

Besteht die Pflicht falsch überwiesenes Geld zurück­zuzahlen?Unverhoffter Geldeingang auf dem Girokonto

Kommt es zu einer fehler­haften Über­weisung, weil der Über­weisende zum Beispiel die Kontonummer falsch geschrieben hat oder sich bei dem

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Unterschrift
Gekritzel

Muss eine Unterschrift lesbar sein oder Buchstaben erkennen lassen?

Eine Unterschrift unterliegt in der Regel einem natürlichen Abschleifungsprozess. Mit der Zeit wird sie daher immer unleserlicher. Gerade wenn die

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recht-aktuell.de

DFB-Schiedsrichter können vor Arbeitsgerichten klagen

08.10.2025
Das Landesarbeits­gericht Köln hat beschlossen, dass für Schiedsrichter des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet ist.

Studentin darf durch Geldzahlungen erwirkte Prüfungsleistung nicht behalten

08.10.2025

Die Erbausschlagung des Nacherben

08.10.2025

Ermittlungs­verfahren wegen des Besitzes kinderpor­nographischer Bilder darf bei einem Sozialarbeiter im Arbeitszeugnis erwähnt werden

08.10.2025

Digitales Erbe & steigende Immobilienwerte – was Erben jetzt unbedingt beachten sollten“

07.10.2025

Keine Haltung einer Savannah-Katze der F1-Generation im allgemeinen Wohngebiet

07.10.2025

Sturz einer ehrenamtlichen "Gassi-Geherin" für Tierheim ist Arbeitsunfall

07.10.2025

Stille Reserven zählen mit in der Totalgewinnprognose bei Liebhaberei-Fällen

07.10.2025

Logistikunternehmen klagt erfolgreich gegen weiterhin bestehende Sperrung einer Ortsdurchfahrt für den Schwerlastverkehr aufgrund eines veralteten Luftreinhalteplans

07.10.2025

Fiktives Zulassungsdatum für US-Importfahrzeuge zulässig

07.10.2025

Musikgruppe hat keinen Anspruch auf Ausfallhonorar für abgesagte Auftritte

06.10.2025

Landessozialgericht verneint Kostenerstattung für Eizellen-Einfrieren vor Juli 2021

06.10.2025

Erbfall und Testament: Wann ist eine Schlusser­beneinsetzung bindend?

06.10.2025

Sozialhilfeträger muss keine Prozesskosten für bereits bezahlte Räumungsklage übernehmen

06.10.2025

Urteilsbesprechung: Landfriedensbruch durch „ostentatives Mitmarschieren“

06.10.2025

Stadt darf wegen eines noch offenen Bürgerbegehrens Pacht- oder Nutzungsverträge für Windkraftanlagen nur mit Rücktrittsrecht unterzeichnen

06.10.2025

Anwalt für Arbeitsrecht: Lohnt sich eine Rechtsschutz-versicherung?

05.10.2025

Pflichtteils­strafklausel: Auslegung der Formulierung „entgegen dem Willen des überlebenden Ehegatten“

05.10.2025

Enterbt? So sichern Sie trotzdem Ihr Recht auf Erbe!

04.10.2025

Gesetzliche Erbfolge prüfen

03.10.2025

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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