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Freitag, 13.03.2026
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Grillen
Grillsaison 2024 startet

Grillen auf dem Balkon - Darf man auf dem Balkon grillen?Als Mieter oder Wohnungseigentümer auf dem Balkon grillen - Was ist rechtlich zu beachten?

Wir von Rechtsfragen online (refrago.de) beschäftigten uns in diesem Text mit einem brenzligen Thema. Wenn die Sommerzeit anbricht und es

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Fußball Europameisterschaft 2024
UEFA EURO 2024

Was muss ich zum Lärmschutz und zu UEFA-Urheberrechten und GEMA-Lizenzen für das Public Viewing zur Fußball-Europameisterschaft 2024 wissen?Rechtliches zum Public Viewing bei der Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland

Die Fußball-Europameisterschaft findet in Deutschland vom 14. Juni bis zum 14. Juli 2024 statt. Von den insgesamt 51 Spielen beginnen

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Homosexualität
Homosexualität

Seit wann ist Homosexualität in Deutschland nicht mehr strafbar?Vor (genau) 30 Jahren endete die Strafbarkeit von Homosexualität in Deutschland - Ein langer Weg und kein Ruhmesblatt des Bundesverfassungsgerichts

Trotz immer größerer Toleranz und Akzeptanz in der Gesellschaft, ist das Thema Homosexualität noch immer aktuell. Dies hat z.B. das

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Neuwahlen

Unter welchen Voraus­setzungen kommt es zu Neuwahlen für den Deutschen Bundestag?Unter welchen Bedingungen der Deutsche Bundestag neu gewählt werden kann

In Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron auf das schwache Ergebnis seiner Partei bei den Europawahlen reagiert. Er löst das Parlament

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Online-Scheidung

Ist eine Online-Scheidung billiger?Online-Scheidung wird häufig als günstig angepriesen

Gleich am Anfang sollte ich eines klarstellen: eine Scheidung, die lediglich online abläuft, gibt es nicht. Jedenfalls nicht in Deutschland.

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Aufhebungsvertrag widerrufen
Widerruf, Rücktrittsrecht und Anfechtung beim Aufhebungsvertrag

Kann ich einen Aufhebungsvertrag widerrufen?Über den Aufhebungsvertrag bzw. Auflösungsvertrag - Neben dem Widerruf gibt es noch den Rücktritt und die Anfechtung

Anstelle einer einseitigen Kündigung können Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis durch einen beidseitigen Aufhebungsvertrag einvernehmlich beenden. Zur Vermeidung langer Kündigungsfristen

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Dielenboden
Dielenfußboden

Muss der Vermieter einen alten Dielen­fußboden im Altbau reparieren?Wenn der Dielenboden knarrt und die Dielen nachgeben und schwingen

In einer Altbau­wohnung findet sich in der Regel ein Dielen­fußboden. Dabei handelt es sich um einen Holzfußb­oden aus breiten und

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Mißbrauch von Berufsbezeichnungen

Sich als Rechtsanwalt ausgeben: Ist das Vortäuschen eines Rechts­anwalts­titels strafbar?

Es kommt immer wieder vor, dass Personen ihren Lebenslauf frisieren und sich mit Berufsbezeichnungen schmücken. Ein prominentes Beispiel ist die

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Hochwasser und Elementarschadenversicherung
Elementarschadenversicherung

Wie kann man sich gegen Hochwasser, Überschwemmungen und Rückstau versichern?Wissenswertes zur Elementarschadenversicherung

Hochwasser: Elementarschadenversicherung bei Überschwemmung und Rückstau In letzter Zeit haben viele Betroffene durch die jüngste Hochwasserlage in Niedersachsen und die

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rechtsgültige Unterschrift
Rechtswirksame Unterschrift

Muss eine rechtsgültige Unterschrift lesbar sein?Welche Regeln gelten bei der Unterschrift?

Wozu braucht es Unterschriften? Unterschriften sind aus dem Rechtsverkehr nicht wegzudenken. Mit einer Unterschrift bekundet der Unterschreibende nach § 416

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recht-aktuell.de

Oberverwal­tungsgericht präzisiert Anforderungen an die Regelungen zur Reinigungspflicht und den Straßenrei­nigungsgebühren in einer ...

12.03.2026
Der 6. Senat des Oberverwal­tungsgerichts hat die am 6. April 2023 beschlossene Straßenreinigungs- und gebührensatzung der Stadt Wedel im Wesentlichen für unwirksam erklärt.

AfD muss Auskunft über Werbeauftritte in sozialen Medien im Bundestagswahlkampf 2021 geben

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Versand unbefüllter E-Zigaretten-Ersatztanks nur mit Altersüberprüfung zulässig

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Nur eine Korrekte Immobilien­übertragung zu Lebzeiten schützt vor Pflichtteils­ansprüchen – Neue Entscheidung mit großer Bedeutung für Familien

12.03.2026

Bietervollmacht von Vereinen in der Zwangsversteigerung: Warum Formfehler den Zuschlag kosten können

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Eilantrag zum Aufstellen weiterer 288 Wahlplakate erfolglos

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Elternhaftung: Garantenpflicht und Beihilfe im Familienkonflikt

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Disziplinarmaßnahme gegen Polizeibeamten wegen rassistischer und NS-verherrlichender Chatinhalte verschärft

11.03.2026

Differenzierende Hebesätze zur Gundsteuer bei Ungleichbehandlung in Höhe von 100 % rechtswidrig

11.03.2026

Kein Anspruch der Desiderius-Erasmus-Stiftung auf staatliche Fördermittel für das Haushaltsjahr 2021

11.03.2026

Assistenzleistungen für Kinder mit Behinderung: Gericht stärkt Familien im Familienhaushalt

10.03.2026

Anspruch von Fluggästen auf spätere Beförderung bei Flugannullierung wegen der Corona-Pandemie

10.03.2026

Vereinbarung über Schnellladesäulen an bewirtschafteten Autobahnraststätten vergaberechtlich unzulässig

10.03.2026

Keine Pflicht zur Belegvorlage im Pflichtteilsrecht

10.03.2026

Rechtmäßigkeit der Begrenzung von Wahlplakat­standorten und der Entfernung unerlaubt angebrachter Plakate bestätigt

10.03.2026

Aussetzung eines Zivilverfahrens im Zusammenhang mit dem Wirecard-Musterverfahren unzulässig

10.03.2026

Berliner Moore: Wasserbetriebe dürfen weiter Trinkwasser entnehmen

09.03.2026

Halter eines falsch geparkten Autos trägt Mitschuld an Unfall

09.03.2026

Corona-Impfung: BGH stärkt Auskunftsanspruch einer gegen das Corona-Virus geimpften Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des Impfstoffs

09.03.2026

Ponyeigentümer haftet nicht für die Folgen eines während des Sterbeprozesses auf die Tierärztin fallenden Ponys

09.03.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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