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Montag, 16.03.2026
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Ominöses Schild

Was bedeutet das Schild: „Eltern haften für ihre Kinder“?

Haften die Eltern tatsächlich für ihre Kinder? Eine Haftungspflicht für die Eltern besteht tatsächlich. Jedoch nur dann, wenn sie ihre

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Wohnungsschlüssel

Muss man als Mieter bei längerer Abwesenheit die Wohnungsschlüssel beim Vermieter hinterlegen?

Muss man als Mieter bei längerer Abwesenheit die Wohnungsschlüssel beim Vermieter hinterlegen? Ein Mieter hat eine Obhutspflicht gegenüber seiner Wohnung.

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Verschollen

Todeserklärung: Wann kann ein Vermisster für tot erklärt werden?

Wann kann ein Vermisster für tot erklärt werden? Nach dem Verschollen­heits­gesetz (VerschG) kann derjenige, dessen Aufenthalt während längerer Zeit unbekannt

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Lärm­belästigung

Darf man in einem Mehr­parteien­haus nachts duschen oder baden?

Ist das Duschen oder Baden in den Nacht­stunden erlaubt? Aus Sicht des Amtsgericht Rottenburg a. Neckar kann das nächtliche Duschen

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Erbschaft ausschlagen

Erbausschlagung: Wie schlägt man eine Erbschaft aus und was bedeutet Ausschlagen der Erbschaft?

Was bedeutet Ausschlagen der Erbschaft? Wer ein Erbe ausschlägt, schließt damit seine Erbschaft aus. Der Ausschlagende erhält also nichts aus

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Vornamens­änderung

Kann man die Reihenfolge seiner Vornamen ändern?

Seit einer Änderung des Personen­stands­gesetzes kann, wer mehrere Vornamen hat, deren Reihenfolge frei ändern. Ermöglicht wird dies durch den zum

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Ehegatte will nicht zum Scheidungsgermin kommen
Scheidung

Ist eine Scheidung ohne Anwesenheit vor Gericht möglich?

Das Scheidungs­verfahren ist weitgehend durch schrift­liche Korrespondenz zwischen dem Gericht und den beteiligten Ehepartnern geprägt. Am Ende des Verfahrens steht

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Rechtsfrage
Hindernis

Dürfen Kinderwagen im Treppenhaus oder Hausflur abgestellt werden?

Kann das Abstellen von Kinderwagen im Treppenhaus oder Hausflur verboten werden? Das Abstellen des Kinder­wagens im Hausflur oder Treppenhaus ist

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Mietmangel

Anwalt für Miet­minderung: Braucht man für eine Miet­minderung einen Rechtsanwalt?Fehler bei der Mietminderung vermeiden

Braucht man für eine Miet­minderung einen Rechtsanwalt? Ob ein Mieter für eine Miet­minderung einen Rechtsanwalt benötigt, richtet sich zunächst danach,

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Neben­kosten­abrechnung

Betriebs­kosten­abrechnung: Darf der Vermieter für die Erstellung von Kopien der Abrechnungs­belege eine Gebühr verlangen und wie hoch darf diese Gebühr sein?

Vorweg sei angemerkt, dass Mieter von preisfreiem Wohnungs­raum grund­sätzlich keinen Anspruch gegen ihren Vermieter oder ihre Haus­verwaltung auf Erstellung von

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Kein Zahlungsanspruch gegen Versicherung nach eigener Schadensregulierung

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Der Versicherungsnehmer einer Haftpflicht­versicherung hat keinen eigenen Zahlungsanspruch gegen seine Versicherung, wenn er einen Schaden selbst bezahlt hat. Die Haftpflicht­versicherung ist nicht zu einer ...

Zweifel an Krankschreibung nach Eigenkündigung: LAG verweigert Entgeltfortzahlung bei zeitlichem Zusammenfall von Kündigung und Arbeitsunfähigkeit

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12 von 12 im Februar 2026

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Schulgeld für Privatschule erhöht nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld II

13.03.2026

Kunde hat ein Sonderkün­digungsrecht, wenn Unternehmen aufgrund einer EuGH-Entscheidung eine Vertragsanpassung vornehmen müssen

13.03.2026

Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteils­verzicht unterliegt nicht der Einkommensteuer

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Verwaltungsgericht bestätigt Anwesenheitspflicht beim Ankern

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Oberverwal­tungsgericht präzisiert Anforderungen an die Regelungen zur Reinigungspflicht und den Straßenrei­nigungsgebühren in einer ...

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AfD muss Auskunft über Werbeauftritte in sozialen Medien im Bundestagswahlkampf 2021 geben

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Nur eine Korrekte Immobilien­übertragung zu Lebzeiten schützt vor Pflichtteils­ansprüchen – Neue Entscheidung mit großer Bedeutung für Familien

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Eilantrag zum Aufstellen weiterer 288 Wahlplakate erfolglos

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Elternhaftung: Garantenpflicht und Beihilfe im Familienkonflikt

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Disziplinarmaßnahme gegen Polizeibeamten wegen rassistischer und NS-verherrlichender Chatinhalte verschärft

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Differenzierende Hebesätze zur Grundsteuer bei Ungleichbehandlung in Höhe von 100 % rechtswidrig

11.03.2026

Kein Anspruch der Desiderius-Erasmus-Stiftung auf staatliche Fördermittel für das Haushaltsjahr 2021

11.03.2026

Assistenzleistungen für Kinder mit Behinderung: Gericht stärkt Familien im Familienhaushalt

10.03.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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