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Montag, 22.12.2025
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Ominöses Schild

Was bedeutet das Schild: „Eltern haften für ihre Kinder“?

Haften die Eltern tatsächlich für ihre Kinder? Eine Haftungspflicht für die Eltern besteht tatsächlich. Jedoch nur dann, wenn sie ihre

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Wohnungsschlüssel

Muss man als Mieter bei längerer Abwesenheit die Wohnungsschlüssel beim Vermieter hinterlegen?

Muss man als Mieter bei längerer Abwesenheit die Wohnungsschlüssel beim Vermieter hinterlegen? Ein Mieter hat eine Obhutspflicht gegenüber seiner Wohnung.

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Verschollen

Todeserklärung: Wann kann ein Vermisster für tot erklärt werden?

Wann kann ein Vermisster für tot erklärt werden? Nach dem Verschollen­heits­gesetz (VerschG) kann derjenige, dessen Aufenthalt während längerer Zeit unbekannt

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Lärm­belästigung

Darf man in einem Mehr­parteien­haus nachts duschen oder baden?

Ist das Duschen oder Baden in den Nacht­stunden erlaubt? Aus Sicht des Amtsgericht Rottenburg a. Neckar kann das nächtliche Duschen

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Erbschaft ausschlagen

Erbausschlagung: Wie schlägt man eine Erbschaft aus und was bedeutet Ausschlagen der Erbschaft?

Was bedeutet Ausschlagen der Erbschaft? Wer ein Erbe ausschlägt, schließt damit seine Erbschaft aus. Der Ausschlagende erhält also nichts aus

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Vornamens­änderung

Kann man die Reihenfolge seiner Vornamen ändern?

Seit einer Änderung des Personen­stands­gesetzes kann, wer mehrere Vornamen hat, deren Reihenfolge frei ändern. Ermöglicht wird dies durch den zum

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Ehegatte will nicht zum Scheidungsgermin kommen
Scheidung

Ist eine Scheidung ohne Anwesenheit vor Gericht möglich?

Das Scheidungs­verfahren ist weitgehend durch schrift­liche Korrespondenz zwischen dem Gericht und den beteiligten Ehepartnern geprägt. Am Ende des Verfahrens steht

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Rechtsfrage
Hindernis

Dürfen Kinderwagen im Treppenhaus oder Hausflur abgestellt werden?

Kann das Abstellen von Kinderwagen im Treppenhaus oder Hausflur verboten werden? Das Abstellen des Kinder­wagens im Hausflur oder Treppenhaus ist

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Mietmangel

Anwalt für Miet­minderung: Braucht man für eine Miet­minderung einen Rechtsanwalt?Fehler bei der Mietminderung vermeiden

Braucht man für eine Miet­minderung einen Rechtsanwalt? Ob ein Mieter für eine Miet­minderung einen Rechtsanwalt benötigt, richtet sich zunächst danach,

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Neben­kosten­abrechnung

Betriebs­kosten­abrechnung: Darf der Vermieter für die Erstellung von Kopien der Abrechnungs­belege eine Gebühr verlangen und wie hoch darf diese Gebühr sein?

Vorweg sei angemerkt, dass Mieter von preisfreiem Wohnungs­raum grund­sätzlich keinen Anspruch gegen ihren Vermieter oder ihre Haus­verwaltung auf Erstellung von

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recht-aktuell.de

Stadt Wiesbaden darf Silvesterfeier im Kurhaus mit Gastronomie durch einen Dritten durchführen

22.12.2025
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass der gastronomische Betreiber des Kurhauses der Stadt Wiesbaden nicht die Durchführung der Silvesterfeier als eigene Veranstaltung mit gastronomischer ...

Digitale Türspione in WEG-Anlage unzulässig

22.12.2025

Mülheim durfte Grundsteuer-Hebesatz von 640 % auf 890 % erhöhen

22.12.2025

Betrieblich genutzte Räume eines freiberuflichen Musikers können als häusliches Arbeitszimmer anzusehen sein

22.12.2025

BGH: Einbruchswerkzeuge als „gefährliche Werkzeuge“ – zu weit gedacht?

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Schulbegleitung vor Gericht

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Einziehung / Beschlagnahme des PKW bei Fahren ohne Fahrerlaubnis oder anderen Verkehrsdelikten

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Ehefrau von Boris Becker muss Veröffentlichung eines Fotos an Tankstelle im Urlaub hinnehmen

19.12.2025

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19.12.2025

Wenn eine Darlehens­bestätigung Testament wird

19.12.2025

Keine Steuerbefreiung bei Einbringung in neu gegründete Gesellschaft

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Pflichtteil und Eigenheim: Muss der überlebende Ehegatte das Haus verkaufen?

18.12.2025

Schufa muss Daten nicht sofort nach Zahlung löschen

18.12.2025

Chronisches Erschöpfungssyndrom als Folge einer Virusinfektion: Unfallversicherung muss Rente zahlen

18.12.2025

Namens-Meshing nach US-amerikanischem Recht bei deutsch-amerikanischem Ehepaar für deutschen Rechtsbereich wirksam

18.12.2025

Trotz vorher erteiltem Erbschein hindern Einwände eines anderen Beteiligten in der Beschwerdeinstanz die Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses

18.12.2025

Führerscheinentzug nach Unfallflucht: OLG Celle hebt Schadensgrenze an

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Haus der Geschichte muss Verkäufer von Schabowski-Zettel nennen

17.12.2025

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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