Was bedeutet der Grundsatz „In dubio pro reo“?Im Zweifel für den Angeklagten
„In dubio pro reo“ ist lateinisch und bedeutet: Im Zweifel für den Angeklagten. Der Grundsatz steht dafür, dass ein Angeklagter
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Untermieter: Muss man auf Einnahmen aus Untervermietung Steuern zahlen?
Muss man auf Einnahmen einer Untervermietung Steuern zahlen? Wer mit seiner Untervermietung Mieteinnahmen (Mietzins und Nebenkostenvorauszahlungen) erzielt, muss diese im
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Mietwohnung: Darf der Vermieter dem Mieter bunte Wände verbieten?Unterscheide: Mietvertragszeit und die Zeit nach dem Auszug
Wer sich eine Wohnung anmietet, hat in der Regel auch das Bedürfnis sie nach seinem Geschmack einzurichten. Dabei spielen nicht
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Was bedeutet die Feststellung der "besonderen Schwere der Schuld" im Urteil durch ein Strafgericht?Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit
Was bedeutet die Feststellung der „besonderen Schwere der Schuld“ durch ein Strafgericht? Stellt das Strafgericht in seinem Urteil die „besondere
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Welche rechtlichen Folgen kann das Befahren des Radwegs in falscher Richtung haben?
In der Regel ist es für Radfahrer nicht erlaubt, einen Radweg in die entgegengesetzte Richtung zu nutzen. Geregelt ist dies
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Ist eine lebenslange Freiheitsstrafe wirklich ein Leben lang?Wann eine lebenslange Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann
Im deutschen Strafgesetzbuch (StGB) gibt es zwei Delikte, welche zwingend eine lebenslange Freiheitsstrafe zur Folge haben. Das ist zum einen
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Was sind Hammerschlagsrecht und Leiterrecht?Darf mein Nachbar mein Grundstück einfach so benutzen?
Im nachbarschaftlichen Zusammenleben ist es oftmals erforderlich, Reparaturen am eigenen Haus vom Nachbargrundstück aus vorzunehmen, etwa weil das eigene Haus
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Muss der Vermieter für Reparaturen von Spülmaschine, Kühlschrank oder Elektroherd zahlen?
Wenn in der Mietwohnung etwas kaputt geht, ist der Ruf nach dem Vermieter schnell da. Dieser soll für die Reparatur
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Bußgeld, Punkte, Fahrerlaubnisentzug: Welche Alkoholgrenzen gelten auf dem E-Scooter?Drohen Punkte in Flensburg auch, wenn man keine Fahrerlaubnis hat?
Alkohol am Steuer ist kein harmloses Vergehen, sondern kann sogar eine Straftat sein. Ab einem bestimmten Promillewert wird das Fahren
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Tiere im Taxi: Darf ein Taxifahrer die Mitnahme von Hunden, Katzen oder anderen Tieren verweigern?Sind Haustiere im Taxi erlaubt?
Wenn man sich mit einem Taxi zu einem bestimmten Ort befördern lassen will, ist das in der Regel unproblematisch möglich.
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