points of law Archiv - Seite 4 von 118

Freispruch

Was bedeutet der Grundsatz „In dubio pro reo“?Im Zweifel für den Angeklagten

„In dubio pro reo“ ist lateinisch und bedeutet: Im Zweifel für den Angeklagten. Der Grundsatz steht dafür, dass ein Angeklagter

Einkommenssteuer

Untermieter: Muss man auf Einnahmen aus Untervermietung Steuern zahlen?

Muss man auf Einnahmen einer Untervermietung Steuern zahlen? Wer mit seiner Untervermietung Mieteinnahmen (Mietzins und Nebenkostenvorauszahlungen) erzielt, muss diese im

Neutrale Farbe?

Mietwohnung: Darf der Vermieter dem Mieter bunte Wände verbieten?Unterscheide: Mietvertragszeit und die Zeit nach dem Auszug

Wer sich eine Wohnung anmietet, hat in der Regel auch das Bedürfnis sie nach seinem Geschmack einzurichten. Dabei spielen nicht

Schuldspruch

Was bedeutet die Feststellung der "besonderen Schwere der Schuld" im Urteil durch ein Strafgericht?Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit

Was bedeutet die Feststellung der „besonderen Schwere der Schuld“ durch ein Strafgericht? Stellt das Strafgericht in seinem Urteil die „besondere

Radfahren

Welche rechtlichen Folgen kann das Befahren des Radwegs in falscher Richtung haben?

In der Regel ist es für Radfahrer nicht erlaubt, einen Radweg in die entgegengesetzte Richtung zu nutzen. Geregelt ist dies

Gefängnisstrafe

Ist eine lebenslange Freiheitsstrafe wirklich ein Leben lang?Wann eine lebenslange Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann

Im deutschen Strafgesetzbuch (StGB) gibt es zwei Delikte, welche zwingend eine lebenslange Freiheitsstrafe zur Folge haben. Das ist zum einen

Nachbarrechte

Was sind Hammerschlagsrecht und Leiterrecht?Darf mein Nachbar mein Grundstück einfach so benutzen?

Im nachbarschaftlichen Zusammenleben ist es oftmals erforderlich, Reparaturen am eigenen Haus vom Nachbargrundstück aus vorzunehmen, etwa weil das eigene Haus