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Freitag, 12.08.2022
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Archiv Anfangsverdacht

Ablauf

Wie läuft eigentlich ein Strafverfahren ab?

Das Ermittlungsverfahren Das Ermittlungsverfahren ist der erste Verfahrensabschnitt des Strafverfahrens. Die Ermittlungen führt die Staatsanwaltschaft in den allermeisten Fällen nicht

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Strafrecht

Was bedeuten Anfangsverdacht, hinreichender Tatverdacht und dringender Tatverdacht?

Was bedeutet Anfangsverdacht? Nach § 152 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern

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recht-aktuell.de

Arbeitgeber spricht dem Arbeitnehmer nach Rückkehr aus Corona-Risikogebiet ein Betretungsverbot für das Betriebsgelände aus: Annahmeverzug des Arbeitgebers nach ...

12.08.2022
Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den ...

Nachbarn müssen Reflexionen einer Photovoltaikanlage hinnehmen

12.08.2022

Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Grundstücks mit Weihnachts­baum­bepflanzung

12.08.2022

Eilantrag gegen Affenpocken-Quarantäne trotz Impfung erfolglos

12.08.2022

Geldstrafe für renitente Masken-Verweigerin im Flugzeug

12.08.2022

Sehnenriss bei Postbeamten ist Dienst­unfall

12.08.2022

Auf dem Stand­streifen der Autobahn fahren: Journalist will Ausnahme­regelung

12.08.2022

Die Abfindung: Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnis, Abfindung bei Kündigung des Arbeitsvertrags

11.08.2022

BGH: Ticket­portal haftet nicht für Konzert-Ausfall wegen Corona

11.08.2022

Blitzscheidung bei Gewalttätigkeiten und Demütigungen

11.08.2022

Welche Regeln in Sachen Trinkgeld gelten - Darf der Arbeitnehmer das Trinkgeld behalten oder muss er dem Inhaber etwas abgeben?

11.08.2022

Gericht lehnt Antrag gegen Affenpocken-Quarantäne ab - trotz Impfung

11.08.2022

Erfolgreiche Verfassungs­beschwerde gegen beaufsichtigte Drogenscreenings mittels Urinkontrollen in Justiz­vollzugs­anstalt

11.08.2022

Easyjet - Stationierung von weniger Flugzeugen am BER: Kündigungen der zweiten Kündigungswelle im Mai/Juni 2021 durch Easyjet unwirksam

11.08.2022

Easyjet Base BER - erste Kündidungswelle im Dezember 2020: Easyjet durfte Kündigungen wegen Reduzierung von Flugzeugen am BER aussprechen

11.08.2022

Zur Anwendung des Bankenprivilegs nach § 19 GewStDV

11.08.2022

Steuer: Rechtliche Zweifel an der Höhe von Säumnis­zuschlägen

10.08.2022

Strenge Regeln: Wann das Pflegeheim Bewohnern kündigen darf

10.08.2022

Babypause? Was beim Elterngeld für Selbstständige wichtig ist

10.08.2022

EuGH: Thermo­fenster in Diesel­fahrzeugen sind unzulässige Abschalt­einrichtungen

10.08.2022

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