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Freitag, 19.08.2022
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Archiv Staatsrecht

Zeitumstellung

Wo steht eigentlich, wann Sommerzeit und Winterzeit ist?

Richtlinie 2000/84/EG Die „Richtlinie 2000/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Januar 2011 zur Regelung der Sommerzeit“ bestimmt,

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Richt­linien­kompetenz

Was ist die Richt­linien­kompetenz des Bundes­kanzlers?

Was ist die Richt­linien­kompetenz des Bundes­kanzlers? Die Richt­linien­kompetenz des Bundes­kanzlers ist in Art. 65 Satz 1 des Grund­gesetzes (GG) geregelt.

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Ein­bürgerung

Wie verläuft eine Ein­bürgerung?

Wie verläuft eine Ein­bürgerung? Der Weg zu einer Ein­bürgerung führt über einen entsprechenden Antrag bei der Ein­bürgerungs­behörde. Wo diese Behörde

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Neuwahlen

Unter welchen Voraus­setzungen kommt es zu Neuwahlen für den Deutschen Bundestag?

Unter welchen Voraus­setzungen kommt es zu Neuwahlen für den Deutschen Bundestag? Es kann nur unter zwei Voraus­setzungen zu einer Auflösung

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Ver­trauens­frage

Was ist die Ver­trauens­frage?

Was ist die Ver­trauens­frage? Die Ver­trauens­frage ist in Art. 68 des Grund­gesetzes (GG) geregelt. Durch die Ver­trauens­frage kann der Bundes­kanzler

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Bundestags­wahl

Was ist eine geschäfts­führende Bundes­regierung?

Was ist eine geschäfts­führende Bundes­regierung? Tritt ein neu gewählter Bundestag zusammen, endet das Amt des Bundes­kanzlers und der Bundes­minister (Art.

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Bundestags­wahl

Regierungs­bildung: Bis wann müssen Koalitions­ver­handlungen abgeschlossen sein?

Bis wann müssen Koalitions­ver­handlungen abgeschlossen sein? Eine zeitliche Grenze, bis wann Koalitions­ver­handlungen abgeschlossen sein müssen, gibt es nicht. Denn gesetzliche

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Was bedeutet konsti­tuierende Sitzung des Bundestags?

Als konsti­tuierende Sitzung des Bundestags wird das erste Zusammen­treten des neu gewählten Bundestags bezeichnet. Nach Art. 39 Abs. 2 GG

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Parteiverbotsverfahren

Parteiverbot: Sind vom Bundesverfassungsgericht schon Parteien verboten worden?

Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit bereits in zwei Fällen ein Parteiverbot ausgesprochen. Diese Parteiverbote liegen aber schon sehr lange

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Was ist eine Verfassungsbeschwerde?

Was ist eine Verfassungsbeschwerde? Mit Hilfe einer Verfassungsbeschwerde kann sich ein Bürger gegen Maßnahmen der öffentlichen Gewalt wenden, wenn er

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recht-aktuell.de

Prozess gegen Starkoch Schuhbeck startet im Oktober

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Der Prozess gegen den Münchner Starkoch Alfons Schuhbeck (73) wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung beginnt am 5. Oktober.

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„This call is from Europol“: So reagieren Sie richtig auf den Fake-Anruf

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Bundeskanzleramt muss nicht über Termine des Altkanzlers informieren

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Finanzamt darf auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch "Erstattungs­bescheide" erlassen

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Martin Kind bleibt vorerst Geschäftsführer bei der Profisparte von Hannover 96

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Verfassungs­beschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern erfolglos

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BAG fragt EuGH: Wie wirkt sich eine behördlich angeordnete Quarantäne während des Urlaubs aus?

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Faxübermittlung durch Rechtsanwälte wahrt keine Fristen mehr

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