Wo steht eigentlich, wann Sommerzeit und Winterzeit ist?
Richtlinie 2000/84/EG Die „Richtlinie 2000/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Januar 2011 zur Regelung der Sommerzeit“ bestimmt,
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Archiv Staatsrecht
Was ist die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers?
Was ist die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers? Die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers ist in Art. 65 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) geregelt.
WeiterlesenWie verläuft eine Einbürgerung?
Wie verläuft eine Einbürgerung? Der Weg zu einer Einbürgerung führt über einen entsprechenden Antrag bei der Einbürgerungsbehörde. Wo diese Behörde
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Unter welchen Voraussetzungen kommt es zu Neuwahlen für den Deutschen Bundestag?
Unter welchen Voraussetzungen kommt es zu Neuwahlen für den Deutschen Bundestag? Es kann nur unter zwei Voraussetzungen zu einer Auflösung
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Was ist die Vertrauensfrage?
Was ist die Vertrauensfrage? Die Vertrauensfrage ist in Art. 68 des Grundgesetzes (GG) geregelt. Durch die Vertrauensfrage kann der Bundeskanzler
Weiterlesen Was ist eine geschäftsführende Bundesregierung?
Was ist eine geschäftsführende Bundesregierung? Tritt ein neu gewählter Bundestag zusammen, endet das Amt des Bundeskanzlers und der Bundesminister (Art.
Weiterlesen Regierungsbildung: Bis wann müssen Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein?
Bis wann müssen Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein? Eine zeitliche Grenze, bis wann Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein müssen, gibt es nicht. Denn gesetzliche
Weiterlesen Was bedeutet konstituierende Sitzung des Bundestags?
Als konstituierende Sitzung des Bundestags wird das erste Zusammentreten des neu gewählten Bundestags bezeichnet. Nach Art. 39 Abs. 2 GG
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Parteiverbot: Sind vom Bundesverfassungsgericht schon Parteien verboten worden?
Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit bereits in zwei Fällen ein Parteiverbot ausgesprochen. Diese Parteiverbote liegen aber schon sehr lange
WeiterlesenWas ist eine Verfassungsbeschwerde?
Was ist eine Verfassungsbeschwerde? Mit Hilfe einer Verfassungsbeschwerde kann sich ein Bürger gegen Maßnahmen der öffentlichen Gewalt wenden, wenn er
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