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Montag, 25.09.2023
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Archiv Zivilrecht

Gesetzliches Zahlungsmittel

Darf ein Händler die Annahme von 200 und 500 Euro-Scheinen verweigern?

Der Grund, warum viele Händler die Annahme von 500 Euro und 200 Euro-Scheinen verweigern, kann darin liegen, dass sie Angst

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Pfandbon

Pfandbon für Flaschenpfand: Wie lange ist ein Pfandbon gültig und wann darf ein Supermarkt die Annahme eines Pfandbons verweigern?

Wie lange ist ein Pfandbon gültig und wann darf ein Supermarkt die Annahme eines Pfandbons verweigern? Die Gültigkeit eines Pfandbons

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Hausrecht

Darf ein Supermarkt Hausverbot erteilen?

Das Hausverbot im Supermarkt beschäftigt die Gerichte schon lange. Das Oberlandes­gericht Celle hat im Jahr 1971 entschieden, dass ein Lebens­mittel­händler

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Einmal im Jahr laut feiern
Party

Darf man einmal im Jahr laut feiern?Gerichtsurteil des Amtsgerichts Bremen zum Thema "laut feiern"

Darf man einmal im Jahr laut feiern? Wer in der Nachbarschaft von anderen wohnt, muss auf diese auch Rücksicht nehmen.

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Zahlung unter Vorbehalt
Zahlung unter Vorbehalt

Zahlung unter Vorbehalt: Was bedeutet die Bezahlung einer Rechnung oder Miete "unter Vorbehalt"?

Was bedeutet die Bezahlung einer Rechnung oder Miete „unter Vorbehalt“? Wer eine Rechnung oder eine sonstige Forderung bezahlen soll, kann

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rechtsgültige Unterschrift
Rechtswirksame Unterschrift

Muss eine rechtsgültige Unterschrift lesbar sein?Welche Regeln gelten bei der Unterschrift?

Wozu braucht es Unterschriften? Unterschriften sind aus dem Rechtsverkehr nicht wegzudenken. Mit einer Unterschrift bekundet der Unterschreibende nach § 416

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Verjährung
Einrede der Verjährung

Verjährung im Zivilrecht: Was bedeutet Verjährung und wann tritt sie ein?Kann die Verjährungsfrist verlängert oder verkürzt werden?

Was bedeutet Verjährung im Zivilrecht? Der Begriff der „Verjährung“ bezeichnet den Zeitpunkt, ab dem ein Gläubiger seinen zivilrechtlichen Anspruch nicht

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Schufa
Schufa-Drohung

Dürfen Unternehmen mit der Schufa drohen?Datenweitergabe an Schufa nur unter strengen Voraussetzungen zulässig

Drohung mit Schufa-Eintrag Ein Unternehmen darf durchaus mit einem Schufa-Eintrag drohen. Dies ist aber nur dann zulässig, wenn das Unternehmen

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Corona-Pandemie

Wie kam Deutschland rechtlich und sozial durch die Quarantäne?Welche Lockdown-Maßnahmen waren rechtlich zulässig?

In manchen Bundesländern, wie z.B. Bayern, wurden während der Corona-Pandemie komplette Ausgangssperren verhängt. Dadurch, dass durch die verhängten Maßnahmen und

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Wartezeit

Wie lange muss ein Gast im Restaurant auf die Rechnung warten?

Wie lange muss man als Gast im Restaurant auf die Rechnung warten? Ein Gast darf nicht schon bei jeder kleinen

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recht-aktuell.de

Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung wirksam

25.09.2023
Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines bei einer Bundesbehörde beschäftigten Arbeitnehmers wegen des Vorwurfs, dieser habe vorsätzlich die unbekleideten Brüste einer Arbeitskollegin ohne deren ...

Darf man Polizeibeamte im Einsatz filmen? Was sagt das Strafrecht?

22.09.2023

Reiseveranstalter an zu günstig berechneten Reisepreis gebunden

22.09.2023

Nicht sorgeberechtigter Kindesvater muss bei Entscheidung über Namensänderung des Kindes angehört werden

22.09.2023

Bundesver­fassungsgericht weist Vorstöße zur Cannabis-Legalisierung zurück: Gesetzgeber in der Verantwortung

22.09.2023

BGH: Modernisierungs­miet­erhöhung kann zur Begründung auf Modernisierungs­ankündigung verweisen

22.09.2023

Versorgungs­ausgleich greift trotz Fonds­auflösung

22.09.2023

EuGH: Deutschland verstößt teilweise gegen EU-Naturschutz­vorgaben

22.09.2023

"Todespfleger" Niels H.: Leistungen für Hinterbliebene verjähren nach vier Jahren

22.09.2023

Willkommen an Bord: So gelingt die Ein­arbeitung

22.09.2023

Klima­aktivistin zu acht Monaten Freiheits­strafe verurteilt

22.09.2023

Wer haftet bei einem Unfall in der Baustelle?

22.09.2023

Zweck­entfremdungs­verbot kann auch für Bauruine gelten

21.09.2023

Beschluss über Änderung des Kosten­verteilungs­schlüssels bedarf keiner Regelung zur künftigen Gleichbehandlung identischer Fälle

21.09.2023

Ast bricht von Baum und kracht auf Auto: Wer haftet?

21.09.2023

Bundespolizist aus dem Dienst entfernt

21.09.2023

Heil­praktiker dürfen kein Blut abnehmen

21.09.2023

Bestattungs­kosten: So lässt sich finanziell vorsorgen

21.09.2023

Alleinerbe muss Kosten für Unterbringung der Katzen des Erblassers in einem Tierheim tragen

21.09.2023

BGH klärt Streit um Zusatz­versorgung im öffentlichen Dienst

21.09.2023

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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