Darf ein Händler die Annahme von 200 und 500 Euro-Scheinen verweigern?
Der Grund, warum viele Händler die Annahme von 500 Euro und 200 Euro-Scheinen verweigern, kann darin liegen, dass sie Angst
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Archiv Zivilrecht
Pfandbon für Flaschenpfand: Wie lange ist ein Pfandbon gültig und wann darf ein Supermarkt die Annahme eines Pfandbons verweigern?
Wie lange ist ein Pfandbon gültig und wann darf ein Supermarkt die Annahme eines Pfandbons verweigern? Die Gültigkeit eines Pfandbons
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Darf ein Supermarkt Hausverbot erteilen?
Das Hausverbot im Supermarkt beschäftigt die Gerichte schon lange. Das Oberlandesgericht Celle hat im Jahr 1971 entschieden, dass ein Lebensmittelhändler
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Darf man einmal im Jahr laut feiern?Gerichtsurteil des Amtsgerichts Bremen zum Thema "laut feiern"
Darf man einmal im Jahr laut feiern? Wer in der Nachbarschaft von anderen wohnt, muss auf diese auch Rücksicht nehmen.
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Zahlung unter Vorbehalt: Was bedeutet die Bezahlung einer Rechnung oder Miete "unter Vorbehalt"?
Was bedeutet die Bezahlung einer Rechnung oder Miete „unter Vorbehalt“? Wer eine Rechnung oder eine sonstige Forderung bezahlen soll, kann
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Muss eine rechtsgültige Unterschrift lesbar sein?Welche Regeln gelten bei der Unterschrift?
Wozu braucht es Unterschriften? Unterschriften sind aus dem Rechtsverkehr nicht wegzudenken. Mit einer Unterschrift bekundet der Unterschreibende nach § 416
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Verjährung im Zivilrecht: Was bedeutet Verjährung und wann tritt sie ein?Kann die Verjährungsfrist verlängert oder verkürzt werden?
Was bedeutet Verjährung im Zivilrecht? Der Begriff der „Verjährung“ bezeichnet den Zeitpunkt, ab dem ein Gläubiger seinen zivilrechtlichen Anspruch nicht
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Dürfen Unternehmen mit der Schufa drohen?Datenweitergabe an Schufa nur unter strengen Voraussetzungen zulässig
Drohung mit Schufa-Eintrag Ein Unternehmen darf durchaus mit einem Schufa-Eintrag drohen. Dies ist aber nur dann zulässig, wenn das Unternehmen
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Wie kam Deutschland rechtlich und sozial durch die Quarantäne?Welche Lockdown-Maßnahmen waren rechtlich zulässig?
In manchen Bundesländern, wie z.B. Bayern, wurden während der Corona-Pandemie komplette Ausgangssperren verhängt. Dadurch, dass durch die verhängten Maßnahmen und
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Wie lange muss ein Gast im Restaurant auf die Rechnung warten?
Wie lange muss man als Gast im Restaurant auf die Rechnung warten? Ein Gast darf nicht schon bei jeder kleinen
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