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Dienstag, 26.09.2023
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Archiv Wahlrecht

Bundestagswahl 2021

Zwei Stimmen: Wie muss der Stimmzettel zur Bundestags­wahl ausgefüllt werden?Fragen und Antworten rund um den Stimmzettel zur Bundestagswahl

Wie wird der Stimmzettel zur Bundestags­wahl richtig ausgefüllt? Dem Bürger stehen zur Bundestags­wahl zwei Stimmen zur Verfügung. Zum einen die

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Bundestagswahl 2021
Bundestagswahl 2021

Bundestags­wahl: Wie muss eigentlich eine Wahlurne beschaffen sein?

Beschaffenheit der Wahlurne ist geregelt Bei der Bundestags­wahl wird nichts dem Zufall überlassen. Alles ist haarklein geregelt. Natürlich gibt es

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Bundestagswahl 2021

Bundestagswahl: Was bedeutet Erststimme und für was ist die Zweitstimme?Direktmandate und Listenmandate

Bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 hat jede Wählerin und jeder Wähler – wie bei

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Bundestagswahl 2021
Bundestagswahl 2021

Bundestagswahl: Was tun, wenn man sich auf dem Stimmzettel verkreuzt - verwählt hat?Welche Folgen hat das Unterlaufen eines Fehlers beim Ankreuzen auf dem Stimmzettel?

Welche Folgen hat das Unterlaufen eines Fehlers beim Ankreuzen auf dem Stimmzettel? Ist einem Bürger beim Ankreuzen des Stimm­zettels ein

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Bundestagswahl 2021

Bundestags­wahl: Wann darf man als Migrant wählen?

Dürfen Migranten wählen? Migranten, die nicht die deutsche Staats­bürgerschaft besitzen, dürfen in Deutschland grund­sätzlich nicht an Wahlen teilnehmen. Dies ergibt

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Bundestagswahl 2021
Bundestagswahl

Bundestags­wahl: Was sind Über­hang­mandate?

Was sind Über­hang­mandate? Um den Begriff des Über­hang­mandats zu erklären, muss man zunächst wissen, dass für die Wahl des Deutschen

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Bundestagswahl 2021
Aktives Wahlrecht

Entzug des aktiven Wahlrechts: Kann einer wahl­berechtigten Person verboten werden zu wählen?

Kann einer wahl­berechtigten Person verboten werden zu wählen? Unter bestimmten Voraus­setzungen kann einer wahl­berechtigten Person das Wahlrecht entzogen bzw. aberkannt

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Bundestagswahl 2021
Bundestagswahl 2021

Bundestags­wahl: Wo und wie viele Wahlplakate dürfen Parteien aufhängen?Gibt es für Wahlplakate gesetzliche Regelungen?

Gibt es Regeln zum Aufhängen und Aufstellen von Wahl­plakaten? Natürlich müssen sich auch Parteien an Recht und Gesetz halten, selbst

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Bundestagswahl 2021
Bundestagswahl 2021

Verhalten im Wahllokal: Was zieht man zur Bundestagswahl an, darf man den Hund mitbringen, darf man in der Wahlkabine telefonieren, wie lange darf man überlegen und weitere Fragen?Wie verhält man sich im Wahllokal richtig?

Die Wahl ist penibel geregelt. So ist geregelt, wie eine Wahlurne beschaffen sein muss (vgl. und wie lange Stimmzettel aufgehoben

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Bundestags­wahl

Wahlzettel: Warum fehlt beim Stimmzettel rechts oben die Ecke?

Warum fehlt bei Wahlzetteln rechts oben die Ecke? Den Wahlzetteln fehlt rechts oben die Ecke oder sie sind mit einem

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Richtige Betriebs­kosten­abrechnung: Worauf Mieter und Vermieter bei der Betriebs­kosten­abrechnung achten müssen

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Die Betriebs­kosten­abrechnung ist für Vermieter und Mieter ein schwieriges Thema. Der Vermieter ist bedacht darauf, die entstandenen Nebenkosten auf den Mieter umzulegen. Dabei können ihm eine Vielzahl ...

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BGH: Unzulässige Angabe der Adresse eines Postdienstleiters in Klageschrift

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BGH bestätigt Start­gutschriften­regelung für rentenferne Versicherte in der VBL

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Kündigung des Arbeits­verhältnisses der Juristischen Direktorin des rbb rechtens

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Genehmigung zum Betrieb einer Cocktailbar umfasst nicht Betrieb einer Shisha-Bar

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Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung wirksam

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Reiseveranstalter an zu günstig berechneten Reisepreis gebunden

22.09.2023