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Sonntag, 29.01.2023
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Archiv Vollstreckungsrecht

Lohn­pfändung

Pfändung von Weihnachts­geld: Darf Weihnachts­geld gepfändet werden?

Pfändung von Weihnachts­geld: Darf Weihnachts­geld gepfändet werden? Grund­sätzlich kann das Weihnachts­geld vom Gläubiger gepfändet werden, jedoch nicht in voller Höhe.

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Was ist ein Voll­streckungs­titel?

Was ist ein Voll­streckungs­titel? Ein Voll­streckungs­titel ist eine öffentliche Urkunde, die angibt, dass ein bestimmter Anspruch besteht. Dieser kann auf

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Pfändungs­tabelle

Was ist die Pfändungs­tabelle und welche Pfändungs­freigrenzen gibt es nach der Pfändungs­tabelle beim Arbeits­einkommen?

Zahlt ein Schuldner nicht, obwohl er zum Beispiel zu einer Zahlung verurteilt wurde, hat der Gläubiger die Möglichkeit das Arbeits­einkommen

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Pfändungsgrenze

Erhöhen sich die Pfändungsfreigrenzen bei einer Unterhaltspflicht und wer gilt als unterhaltberechtigte Person?

Werden Unterhaltspflichten bei den Pfändungsfreigrenzen mit berücksichtigt? Der Gesetzgeber hat in der Tat etwaige Unterhaltsverpflichtungen bei den Pfändungsfreigrenzen mit berücksichtigt

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Was ist eine Taschenpfändung?

Was ist eine Taschenpfändung? Bei einer Taschenpfändung wird der Vollstreckungsschuldner körperlich durchsucht. Dabei erstreckt sich die Durchsuchung nicht nur auf

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Gibt es Ausnahmen oder Spezialregelungen bei den Pfändungsfreigrenzen hinsichtlich des Arbeitseinkommens?

Was zählt alles zum Arbeitseinkommen und unterliegt somit den Pfändungsfreigrenzen? Das Gesetz regelt tatsächlich einige Ausnahmen von den Pfändungsfreigrenzen des

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recht-aktuell.de

Verwechslungsgefahr bei Werbung für Automarken

27.01.2023
Das Landgericht München I hat in einem Markenstreit zwischen zwei Automobil­herstellern zugunsten der Klageseite entschieden und der Beklagten die angegriffene Werbung untersagt.

Niedersächsischen Bau­aufsichts­behörden können die Beseitigung von Schottergärten anordnen

27.01.2023

Amazon haftet nicht für irreführende Werbung auf Partner-Seiten

27.01.2023

EGMR verurteilt Litauen - Verbot von Märchen­buch mit Homo­sexuellen

27.01.2023

Rettungs­gasse auf Autobahn: Keine Bedenkzeit für Autofahrer

27.01.2023

Private Kindertagesstätte darf Betreuungsvertrag ohne Angabe von Gründen kündigen

27.01.2023

Resturlaub-Urteile: Kann ich jetzt Urlaub von 1995 einklagen?

27.01.2023

„Godfather“- Schadsoft­ware greift Banking-Daten ab: 400 Apps betroffen

27.01.2023

Anteiliger Kaufpreis für einen Garten ist nicht in den Aufgabegewinn einzubeziehen

26.01.2023

Corona-Maßnahmen können zum Erlass von Zinsen führen

26.01.2023

Schmied haftet nicht für spätere Verletzung durch alten Nagel

26.01.2023

Gerichtshof für Menschen­rechte verurteilt Russland u.a. wegen Folter und Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren

26.01.2023

Pandemiefolgen bei Sperrzeit zu berücksichtigen

26.01.2023

Günstiger wohnen? Diese Vor- und Nachteile hat das Erbbaurecht

26.01.2023

Kein Testament vorhanden? So sieht die gesetzliche Erbfolge aus

26.01.2023

Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Revisionen im Muster­feststellungs­verfahren zu Prämien­spar­verträgen

26.01.2023

Erstattung der bei Fahrzeugreparatur entstandenen Corona-Desinfektionskosten während Corona-Pandemie

25.01.2023

Makler muss einen länger zurückliegenden Suizid der Vor-Voreigentümerin nicht offenbaren

25.01.2023