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Samstag, 03.06.2023
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Archiv Verwaltungsrecht

Was ist die Handstraußregelung?Pilzsammler müssen "Handstraußregelung" beachten

Unter der Handstraußr­egelung ist die Erlaubnis zu verstehen, wild lebende Blumen, Gräser, Farne, Moose, Flechten, Früchte, Pilze, Tee- und Heil­kräuter

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Ehrenbürger
Ehrenbürgerwürde

Wie wird man Ehrenbürger und welche Vorteile hat man als Ehrenbürger?Die Ehrenbürgerschaft – eine erstrebenswerte Auszeichnung?

Als Ehrenbürger einer Gemeinde oder Stadt bezeichnet man eine Persönlichkeit, die aufgrund ihres sozialen Engagements für die Bürger des Ortes

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Heckenschneiden

Hecken­schnitt-Verbot: Darf man im Frühjahr und Sommer keine Hecken beschneiden?Wann darf man Hecken schneiden? Zeiträume und Verbote

Es ist tatsächlich unzulässig, zu bestimmten Zeiten Hecken zu beschneiden. Geregelt ist dies in § 39 Abs. 5 Satz 1

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Taschengeld

Taschengeld für Häftling im Gefängnis: Wie viel Taschengeld bekommt ein Strafgefangener?Anspruch auf Taschengeld nach § 46 StVollzG

Wie viel Taschengeld bekommt ein Häftling? Ein Strafgefangener erhält nach § 46 StVollzG ein angemessenes Taschengeld, wenn er ohne sein

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Haftentschädigung
Freiheitsentzug

Unschuldig im Gefängnis: Wie hoch ist die Geld­entschädigung?Haftentschädigung – Schmerzensgeld bei Inhaftierung Unschuldiger

Unter welchen Voraus­setzungen besteht ein Anspruch auf Geld­entschädigung? Der Anspruch eines unschuldig Inhaftierten auf eine Geld­entschädigung wird durch das Straf­ver­folgungs­ent­schädigungs­gesetz

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Polizeikontrolle

Verkehrskontrolle: Welche Rechte hat man bei einer Verkehrskontrolle durch die Polizei?Muss man sich nicht alles gefallen lassen?

Welche Anweisungen eines Polizisten muss man bei einer Verkehrskontrolle beachten? Ein Verkehrsteilnehmer hat grundsätzlich den Anweisungen der Polizei im Rahmen

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Verschollen

Todeserklärung: Wann kann ein Vermisster für tot erklärt werden?

Wann kann ein Vermisster für tot erklärt werden? Nach dem Verschollen­heits­gesetz (VerschG) kann derjenige, dessen Aufenthalt während längerer Zeit unbekannt

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Blend­wirkung

Darf man in Deutschland einen Laser­pointer besitzen und ist es strafbar damit andere zu blenden?

Darf man in Deutschland einen Laser­pointer besitzen? In Deutschland ist der Besitz von einem Laser­pointer erlaubt. Dabei spielt es auch

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Werktag

Halteverbot „werktags von 7-14 Uhr“: Gilt das Halteverbot auch am Samstag, weil der Samstag als Werktag anzusehen ist?

Ist der Samstag als Werktag anzusehen? Nach Ansicht der Gerichte ist der Samstag als ein Werktag anzusehen. Somit gilt das

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Katzen

Katzenhaltung und Recht: Was ist rechtlich alles bei der Katzenhaltung zu beachten und wann haften Katzenhalter für Schäden durch ihre Katze?

Was ist alles bei der Katzenhaltung zu beachten? Der Halter einer sollte einige Dinge beachten, damit das Zusammenleben mit den

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Versicherer muss nach Feuer in den Räumlichkeiten eines Restaurants nicht zahlen

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Das Landgericht Osnabrück hat die Klage einer Insolvenz­verwalterin gegen den Versicherer der Insolvenz­schuldnerin, einer Restaurant­betreiberin, auf Leistungen aus der bestehenden Sachversicherung ...

Rundfunk Berlin-Brandenburg musste Wahlergebnis der Tierschutzpartei nach der Landtagswahl in Brandenburg im rbb Fernsehen nennen

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BAG zur Gleichstellung von Zeitarbeitnehmern und Stammbeschäftigten

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Betriebsrat muss über Kündigungs­details informiert werden

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Rechnung der print on demand GmbH

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