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Donnerstag, 02.02.2023
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Archiv Straßenverkehrsrecht

Autounfall

Wer auffährt, hat Schuld: Haftet wirklich immer der auffahrende Autofahrer für einen Auffahrunfall?Zur Haftungsfrage bei einem Auffahrunfall

Bei einem Autounfall haftet derjenige, der den Unfall verschuldet hat. Gemäß § 17 Absatz 1 StVG (Straßenverkehrsgesetz) bemessen sich die

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Parklücke
Parkplatz

Wem steht das Recht auf eine Parklücke zu: Dem voraus­fahrenden oder dem schnelleren Autofahrer?Streit um den Parkplatz

Steht dem voraus­fahrenden oder schnelleren Autofahrer das Recht auf eine Parklücke zu? Welchem Autofahrer das Recht auf die Parklücke zusteht,

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Unfall
Alkoholfahrt

Verkehrsunfall aufgrund von Alkohol: Haftet man als Beifahrer für den alkoholisierten Fahrer?Beifahrer trägt Mitschuld bei Kenntnis von Alkoholisierung des Fahrers

Wer in einem Auto mitfährt, dessen Fahrer betrunken ist, kann bei einem Unfall die andernfalls bestehenden Ansprüche auf Schadenersatz und

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Autounfall
Schadensregulierung

Ich habe keine Schuld am Autounfall. Die gegnerische Versicherung will alles regeln. Brauche ich trotzdem einen Anwalt?Achtung: Versicherung muss Anwaltskosten und Gutachterkosten erstatten

Bei Verkehrsunfällen bieten manche Haftpflichtversicherungen des jeweiligen Unfallverursacher dem Geschädigten an, den Schaden zu regulieren, ohne dass ein Rechtsanwalt eingeschaltet

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Polizeikontrolle

Verkehrskontrolle: Welche Rechte hat man bei einer Verkehrskontrolle durch die Polizei?Muss man sich nicht alles gefallen lassen?

Welche Anweisungen eines Polizisten muss man bei einer Verkehrskontrolle beachten? Ein Verkehrsteilnehmer hat grundsätzlich den Anweisungen der Polizei im Rahmen

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Blut­alkohol­konzentration

Welche Promille­grenzen gibt es?Geldbuße, Fahrverbot oder Geldstrafe

Welche Promille­grenzen gibt es? Folgende Promille­grenzen gibt es bei der Blut­alkohol­konzentration (BAK): 0,0 ‰ BAK Diese Promille­grenze gilt für Fahr­anfänger

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Schmerzens­geld

Kann man für einen bei einem Verkehrs­unfall getöteten Hund Schmerzens­geld bekommen?

Hat ein Hunde­besitzer Anspruch auf Schmerzens­geld? Ein Hunde­besitzer hat im Falle des gewaltsamen Todes seines Tieres keinen Anspruch auf Schmerzens­geld.

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Werktag

Halteverbot „werktags von 7-14 Uhr“: Gilt das Halteverbot auch am Samstag, weil der Samstag als Werktag anzusehen ist?

Ist der Samstag als Werktag anzusehen? Nach Ansicht der Gerichte ist der Samstag als ein Werktag anzusehen. Somit gilt das

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Bußgeldbescheid

Einspruch gegen Bußgeldbescheid: Wie läuft das Verfahren nach einem Einspruch ab?

Wie läuft das Verfahren nach einem Einspruch ab? Das Verfahren nach Einlegung eines Einspruchs teilt sich in ein Zwischenverfahren und

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Schnee

Darf man mit Schnee auf dem Autodach fahren?

Darf man mit Schnee auf dem Autodach fahren? Es ist aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht erlaubt mit Schnee auf dem

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Kein Löschungs- aber Nachtragsanspruch bei nicht mehr aktuellem Beitrag auf anwaltlicher Homepage

01.02.2023
Berichtet ein Rechtsanwalt über einen erstrittenen gerichtlichen Erfolg auf seiner Homepage und wird diese Entscheidung später rechtskräftig aufgehoben, muss er diesen Bericht nicht nachträglich löschen. Auf Verlangen ...

DFB muss Schadensersatz wegen Alters­diskriminierung zahlen

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Büro und Co.: Was kommt nach der Corona-Arbeits­schutz­verordnung?

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Teure Sonder­wünsche: Dienstwagen-Zuzahlung mindert Ver­steuerung

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Beseitigung von erheblichen Schäden kann Neubau darstellen

01.02.2023

Offene Fragen in Berlin: Droht Wiederholung der Wieder­holungs­wahl?

01.02.2023

Parteien dürfen Sonder­beiträge kassieren

01.02.2023

BGH: Strafbarkeit der vorgetäuschten Bewerbungen auf diskriminierende Stellenangebote zwecks Erlangung von Entschädigungs­ansprüchen

01.02.2023

Übergangsweise Befreiung von der Rundfunk­beitrags­pflicht für Zweitwohnungen

01.02.2023

Erfolgloser Eilantrag gegen die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus

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Beteiligung des Jugendamtsträgers an den Baukosten einer Kindertagesstätte zu 40 % angemessen

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Kein vorbeugender Rechtsschutz des Vereins Reporter ohne Grenzen auf Unterlassung der Überwachung seiner Kommunikation mittels Quellen-TKÜ

31.01.2023

Frist endet: Das sollten Sie zur Grundsteuer­erklärung wissen

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Fall Gnabry: „Profisportler haben keine Sonderregeln“

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Kein Kündigungsrecht des Vermieters nach Einbruch eines Mieters in leerstehende Nachbarwohnung wegen Wasserschadens

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Ausschluss des Minderungsrecht unter Verweis auf Rück­zahlungs­anspruch in Geschäfts­raum­mietvertrag zulässig

31.01.2023

BFH zur Verfassungs­mäßigkeit des Solidaritäts­zuschlags

30.01.2023