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Sonntag, 02.04.2023
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Archiv Ordnungswidrigkeitenrecht

Polizeikontrolle

Verkehrskontrolle: Welche Rechte hat man bei einer Verkehrskontrolle durch die Polizei?Muss man sich nicht alles gefallen lassen?

Welche Anweisungen eines Polizisten muss man bei einer Verkehrskontrolle beachten? Ein Verkehrsteilnehmer hat grundsätzlich den Anweisungen der Polizei im Rahmen

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Blut­alkohol­konzentration

Welche Promille­grenzen gibt es?Geldbuße, Fahrverbot oder Geldstrafe

Welche Promille­grenzen gibt es? Folgende Promille­grenzen gibt es bei der Blut­alkohol­konzentration (BAK): 0,0 ‰ BAK Diese Promille­grenze gilt für Fahr­anfänger

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Lärm­belästigung

Darf man in einem Mehr­parteien­haus nachts duschen oder baden?

Ist das Duschen oder Baden in den Nacht­stunden erlaubt? Aus Sicht des Amtsgericht Rottenburg a. Neckar kann das nächtliche Duschen

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Werktag

Halteverbot „werktags von 7-14 Uhr“: Gilt das Halteverbot auch am Samstag, weil der Samstag als Werktag anzusehen ist?

Ist der Samstag als Werktag anzusehen? Nach Ansicht der Gerichte ist der Samstag als ein Werktag anzusehen. Somit gilt das

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Bußgeldbescheid

Einspruch gegen Bußgeldbescheid: Wie läuft das Verfahren nach einem Einspruch ab?

Wie läuft das Verfahren nach einem Einspruch ab? Das Verfahren nach Einlegung eines Einspruchs teilt sich in ein Zwischenverfahren und

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Schnee

Darf man mit Schnee auf dem Autodach fahren?

Darf man mit Schnee auf dem Autodach fahren? Es ist aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht erlaubt mit Schnee auf dem

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Strafzettel

Chef zahlt Knöllchen: Darf der Arbeitgeber Strafzettel des Arbeitsnehmers bezahlen?

Darf der Arbeitgeber Strafzettel des Arbeitsnehmers bezahlen? Wer beruflich mit dem Fahrzeug unterwegs ist und dabei einen Verkehrsverstoß begeht, muss

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Parken

Wie stellt man eine Parkscheibe richtig ein?

Wie stellt man eine Parkscheibe richtig ein? Die Parkscheibe muss auf die Ankunftszeit eingestellt werden. Da die Parkscheibe jedoch nur

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Wespen

Darf man Wespen töten?

Darf man Wespen töten? Das grundlose Töten einer Wespe ist unzulässig. So regelt § 39 Abs. 1 Nr. 1 des

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Rettungsgasse

Wie bildet man eine Rettungs­gasse?

Deshalb muss bei stockendem Verkehr auf mehr­spurigen Straßen eine Rettungs­gasse gebildet werden, die es Rettungs­kräften ermöglicht, zwischen den im Stau

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recht-aktuell.de

Notwegerecht begründet kein Recht auf den bequemsten Weg

31.03.2023
Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat sich in einem aktuellen Urteil zu Umfang, Grenzen und Voraussetzungen eines Notwegerechts geäußert. Die Klage eines Nachbar-Ehepaars, das durch die Errichtung eines Zauns auf dem ...

Unbestimmte Weisung zum unverzüglichen Bemühen zur Aufnahme einer sozial­versicherungs­pflichtigen Tätigkeit

31.03.2023

Sächsisches Oberlandes­gericht stuft Negativ­zinsen als zulässig ein

31.03.2023

Bei Mietermehrheit muss Kündigung gegenüber allen Mietern ausgesprochen werden

31.03.2023

Schöner wohnen: Vermieter muss einer Miet­modernisierung zustimmen

31.03.2023

Rechtlich einwandfrei: Den Monteur per Kurz­nachricht beauftragen

31.03.2023

Wenn Falsch­parken richtig teuer wird

31.03.2023

Gegenvorstellungsverfahren nach dem Netzwerk­durchsetzungs­gesetz teilweise nicht anwendbar

30.03.2023

Anbau eines Wintergartens mit Vorsatzbalkon stellt keine zu duldende Modernisierungs­maßnahme dar

30.03.2023

Kann mein Arbeitgeber die Probezeit verlängern?

30.03.2023

BGH: Gericht kann ärztliches Attest zur Frage der Suizidgefahr bei erzwungenem Auszug aus Wohnung nicht aus eigener Sachkunde beurteilen

30.03.2023

Abhilfe­klage soll Verbrauchern schneller zu ihrem Recht verhelfen

30.03.2023

Keine Rundfunk­beitrags­pflicht für Verwalter von Ferienwohnungen

30.03.2023

Muster­bescheid: Porsche SE erzielt Teilerfolg vor Gericht

30.03.2023

Womit Arbeit­nehmer beim Betriebs­übergang rechnen müssen

30.03.2023

„Hängt die Grünen“-Plakate: Berufung endet mit Freispruch und Geldstrafe

30.03.2023

Verurteilung wegen Mordes in mittelbarer Täterschaft durch telefonische Einwirkung rechtskräftig

30.03.2023

Hecke muss trotz Schonzeit geschnitten werden

29.03.2023

Nach Tod der Kindesmutter entfällt das Erfordernis ihrer Zustimmung zur Vater­schafts­anerkennung

29.03.2023

Exmatrikulation wegen Chat-Austausches während Online-Klausur

29.03.2023

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