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Sonntag, 24.09.2023
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Archiv Ordnungswidrigkeitenrecht

Parken

Parkscheibe einstellen - Wie stellt man eine Parkscheibe richtig ein?Rechtsfragen rund um das Thema Parkscheibe und das richtige Einstellen der Parkscheibe

Wie stellt man eine Parkscheibe richtig ein? Die Parkscheibe muss auf die Ankunftszeit eingestellt werden. Da die Parkscheibe jedoch nur

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Wespen töten
Wespen

Sind Wespen geschützt? Darf man Wespen töten?In Deutschland stechen uns vor allem die Gemeine Wespe und die Deutsche Wespe

In dieser Rechtsfrage gehen wir der Frage nach, ob man Wespen töten darf?  Am deutschten Kaffeetisch werden wir hauptsächlich von

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Polizeikontrolle

Verkehrskontrolle: Welche Rechte hat man bei einer Verkehrskontrolle durch die Polizei?Muss man sich nicht alles gefallen lassen?

Welche Anweisungen eines Polizisten muss man bei einer Verkehrskontrolle beachten? Ein Verkehrsteilnehmer hat grundsätzlich den Anweisungen der Polizei im Rahmen

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Blut­alkohol­konzentration

Welche Promille­grenzen gibt es?Geldbuße, Fahrverbot oder Geldstrafe

Welche Promille­grenzen gibt es? Folgende Promille­grenzen gibt es bei der Blut­alkohol­konzentration (BAK): 0,0 ‰ BAK Diese Promille­grenze gilt für Fahr­anfänger

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Lärm­belästigung

Darf man in einem Mehr­parteien­haus nachts duschen oder baden?

Ist das Duschen oder Baden in den Nacht­stunden erlaubt? Aus Sicht des Amtsgericht Rottenburg a. Neckar kann das nächtliche Duschen

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Werktag

Halteverbot „werktags von 7-14 Uhr“: Gilt das Halteverbot auch am Samstag, weil der Samstag als Werktag anzusehen ist?

Ist der Samstag als Werktag anzusehen? Nach Ansicht der Gerichte ist der Samstag als ein Werktag anzusehen. Somit gilt das

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Bußgeldbescheid

Einspruch gegen Bußgeldbescheid: Wie läuft das Verfahren nach einem Einspruch ab?

Wie läuft das Verfahren nach einem Einspruch ab? Das Verfahren nach Einlegung eines Einspruchs teilt sich in ein Zwischenverfahren und

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Schnee

Darf man mit Schnee auf dem Autodach fahren?

Darf man mit Schnee auf dem Autodach fahren? Es ist aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht erlaubt mit Schnee auf dem

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Strafzettel

Chef zahlt Knöllchen: Darf der Arbeitgeber Strafzettel des Arbeitsnehmers bezahlen?

Darf der Arbeitgeber Strafzettel des Arbeitsnehmers bezahlen? Wer beruflich mit dem Fahrzeug unterwegs ist und dabei einen Verkehrsverstoß begeht, muss

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Rettungsgasse

Wie bildet man eine Rettungs­gasse?

Deshalb muss bei stockendem Verkehr auf mehr­spurigen Straßen eine Rettungs­gasse gebildet werden, die es Rettungs­kräften ermöglicht, zwischen den im Stau

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recht-aktuell.de

Reiseveranstalter an zu günstig berechneten Reisepreis gebunden

22.09.2023
Im Streit um Ansprüche aus einem Reisevertrag verurteilte das Amtsgericht München eine Reiseveranstalterin zur Zahlung einer Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Höhe von 719,50 EUR.

Nicht sorgeberechtigter Kindesvater muss bei Entscheidung über Namensänderung des Kindes angehört werden

22.09.2023

Bundesver­fassungsgericht weist Vorstöße zur Cannabis-Legalisierung zurück: Gesetzgeber in der Verantwortung

22.09.2023

BGH: Modernisierungs­miet­erhöhung kann zur Begründung auf Modernisierungs­ankündigung verweisen

22.09.2023

Versorgungs­ausgleich greift trotz Fonds­auflösung

22.09.2023

EuGH: Deutschland verstößt teilweise gegen EU-Naturschutz­vorgaben

22.09.2023

"Todespfleger" Niels H.: Leistungen für Hinterbliebene verjähren nach vier Jahren

22.09.2023

Willkommen an Bord: So gelingt die Ein­arbeitung

22.09.2023

Klima­aktivistin zu acht Monaten Freiheits­strafe verurteilt

22.09.2023

Wer haftet bei einem Unfall in der Baustelle?

22.09.2023

Zweck­entfremdungs­verbot kann auch für Bauruine gelten

21.09.2023

Beschluss über Änderung des Kosten­verteilungs­schlüssels bedarf keiner Regelung zur künftigen Gleichbehandlung identischer Fälle

21.09.2023

Ast bricht von Baum und kracht auf Auto: Wer haftet?

21.09.2023

Bundespolizist aus dem Dienst entfernt

21.09.2023

Heil­praktiker dürfen kein Blut abnehmen

21.09.2023

Bestattungs­kosten: So lässt sich finanziell vorsorgen

21.09.2023

Alleinerbe muss Kosten für Unterbringung der Katzen des Erblassers in einem Tierheim tragen

21.09.2023

BGH klärt Streit um Zusatz­versorgung im öffentlichen Dienst

21.09.2023

Rehabilitierungs­interesse bei abgelehnter "Entfristung" des Beamten­verhältnisses

20.09.2023

Unwürdigkeit: Wann der Anspruch aufs Erbe verwirkt

20.09.2023

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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